Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum ...

(28.03.2021) --------------------------------------------------------------- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen, dann sollten die Antworten leicht fallen - und dem Kleingartenwesen wäre gedient. ---------- Wir berichteten bereits darüber, daß Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (nach Beginn unserer...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!

(26.03.2021) Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrücklich die im neuen Gesetz aufgenommene Berichtspflicht für...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?

(17.03.2021) Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Katalog der...
Recon Detektei & Consulting

Neue Kooperation, neue Möglichkeiten - Recon Detektei beginnt ...

(09.03.2021) Kooperation mit Mehrwert Die Zusammenarbeit zwischen der norddeutschen Detektei Schütt und der Detektei Recon begann Anfang des Jahres 2021 und hat vor allem die Erweiterung der Ermittlungskapazitäten zum Ziel. Unter dem Motto "Mehr miteinander und internationale Vernetzung" starten die beiden Detekteien ihre Kooperation und können damit nun Ermittlungen in den unterschiedlichsten Bereichen sowohl im In- als auch im Ausland durchführen. Martin Schütt,...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

(24.02.2021) Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders die pauschale Vergütung von...
Rechtsanwalt Stefan Tödt-Lorenzen

Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

(16.02.2021) Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bremsen sowie Anhalten gewährleistet ist. Das setzt auch voraus, sein Auto technisch den Wetterbedingungen anzupassen, es also mit Winterreifen auszustatten und für freie Scheiben zu sorgen. Unfall auf glatten Straßen: Wer trägt die Schuld? Kommt es dennoch zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug ins Rutschen geraten ist und der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, spricht bereits der Anscheinsbeweis für ein...
Presse für Jederman

Letzter Part der - 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen ...

(04.02.2021) Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?

(03.02.2021) Mit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen. Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenzkranke, die nicht mehr willensmäßig erfassen, was die Impfung gegen das Corona-Virus...
BVM Bauvertragsmanagement GmbH

HOAI 2021 Online-Seminar: Neuerungen für Planer, Architekten und Ingenieure ...

(22.01.2021) München, 21.01.2021 Für Verträge, die nach dem 01.01.2021 geschlossen werden, gilt nun die HOAI 2021. Das Honorarmanagement kann völlig neugestaltet werden - unter Berücksichtigung des neuen gesetzlichen, vertraglichen und honorarrechtlichen Rahmens. Welche Auswirkungen haben die Neuerungen für Architekten und Ingenieure, öffentliche und private Auftraggeber, Justiziare und leitende Mitarbeiter aus den Bereichen Bau, Vergabe und Einkauf? Das erfahren Sie in unseren Seminaren für das Bauwesen. Live Online-Seminar HOAI 2021 Seminarinhalte und Anmeldung: HOAI 2021 - Was ändert sich bei Honorarermittlung und Honorarvereinbarungen? Termine: 17.02.2021 und 22.03.2021. Das HOAI Online-Seminar orientiert sich am Ablauf der Leistungserbringung von der Vertragsanbahnung über die...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen ...

(07.01.2021) Die BVG-Entscheidung und ihre Vorgeschichte In einer langen erwartenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) nunmehr die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit technischen Messungen im Straßenverkehr deutlich gestärkt. Vorausgegangen war in einem Bußgeldverfahren die Ablehnung des Antrags eines Verteidigers auf Zurverfügungstellung der sich nicht bei der Akte befindlichen...

 

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