Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hühnerhalter im Kreis Coesfeld - ...

(03.03.2022) Der Betrieb befindet sich in Billerbeck, Kreis Coesfeld (NRW). In engen Käfigen werden die Tiere zusammengepfercht, Auslauf und Tageslicht gibt es nicht. "In dem Betrieb werden rund 100.000 Tiere verteilt auf drei Stallungen gehalten", beschreibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. Die Bilder zeigen deutlich, wie sich der Gitterboden in die Hühnerkrallen drückt, Scharren und Picken sind unmöglich. Auch die hygienischen Zustände sind...
Prof.Dr.Volker Thieler; Mail RA

Aktuelle Studie zum Verhältnis zwischen Betreuer und Arzt

(23.02.2022) Die Studie ist in Auftrag gegeben worden, weil sich vermehrt sowohl unter Betreuung stehende Menschen und /oder ihre Angehörigen als auch behandelnde ÄrztInnen an das Forschungsinstitut gewandt haben und Missstände im Arzt-Betreuer-Verhältnis beklagen. Ziel der Forschungsarbeit des Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung war es erstmalig die Situation im Verhältnis zwischen unter Betreuung stehenden Personen und ÄrztInnen zu analysieren. Dazu...
Detektei und Wirtschaftsdetektei ManagerSOS

Detektiv - Privatdetektiv -Wirtschaftsdetektiv 24h erreichbar - Detektei ...

(22.02.2022) Was genau ist die Detektei ManagerSOS ? Ursprünglich ist die Detektei und Wirtschaftsdetektei ManagerSOS, im Englischen auch ManagerSOS International Special Investigation for Crime and Antiterrorism Ltd., eine deutsche Detektei gewesen. Über die Jahre hinweg hat sie sich allerdings zu der leitenden Institution eines hauptsächlich in Europa, dem Mittleren und Nahen Osten und Asien operierenden Sicherheitsnetzwerks entwickelt. Dessen Hauptaufgabe besteht darin im...
Kanzlei Scheibeler

Infektionsschutzgesetz: Entschädigung für Quarantäne von nicht Geboosterten?

(21.02.2022) Die Vorschrift ordnet an, dass jemand eine Geldentschädigung erhält, der nicht zur Arbeit gehen kann, weil er an dem Corona-Virus erkrankt ist. Ist derjenige Arbeitnehmer, tritt sein Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zunächst in Vorleistung für einen Zeitraum von sechs Wochen. Dieselbe Entschädigung kann beanspruchen, wer ohne eigene Erkrankung in Quarantäne geschickt wird. Ausnahmen gibt es, wenn die Quarantäne durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsort der Betroffenen öffentlich empfohlen wurde oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise hätte vermieden werden können. Seit letztem Herbst ist bekannt, dass jemand, der gar nicht geimpft ist, keine Entschädigung beanspruchen...
Elbkanzlei

Google Schriften - Schadensersatz bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht

(20.02.2022) Einbindung von Google Schriften Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben. Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts benutzt und kaum jemandem fällt es auf. Daher ist dringend eine...
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Aus der Polizeiakte. /// Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau ...

(16.02.2022) ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei Behördenentscheidungen (Verwaltungsakte) und des Weiteren eine von uns veranlasste amtsgerichtliche...
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin - Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht

(11.02.2022) Im Laufe ihrer Karriere hat sich Esther Omlin viel mit dem Thema Strafrecht befasst. Dabei hat nicht nur das Schweizer Strafrecht ihr Interesse geweckt, sondern auch der Bereich des nationalen und internationalen Strafrechts. Mittlerweile berät sie ihre Klienten als außerordentliche Staatsanwältin in Luzern bei allen Belangen, die sich um dieses Themengebiet drehen. Hierfür profitiert Esther Omlin von einem umfangreichen Netzwerk aus verschiedenen spezialisierten...
Stach Rechtsanwälte AG

Dr. Patrick Stach: Massenentlassungen

(10.02.2022) Als Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht wird Dr. Patrick Stach häufig von Unternehmen angefragt, welche rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bei einer Massenentlassungen zu beachten sind. • Wann spricht man von einer Massenentlassung? • Was muss ein Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten? • Was passiert bei einer Missachtung der Vorgaben? • Was versteht man unter Überbrückungsleistungen? WANN...
Presse für Jederman

Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.

(10.02.2022) Dier Zeit schreitet voran und so auch die Weiterentwicklung, wir haben mehr Möglichkeiten, Hilfemaßnahmen, Einrichtungen etc. die bei Übergriffen, Gewalt, Diskriminierungen und sonstigem, was den Menschen, die Menschenrechte anbelangt helfen oder gar sichern soll. Doch ist es wirklich so? Noch lange nicht. auch wenn es viele Fortschritte gab und auf eine solche Situation wird hiermit eingegangen - ein Bsp. von leider noch sehr vielen Ungerechtigkeiten,...
Elbkanzlei

Schadensersatz bei Markenverletzungen

(24.01.2022) Wie berechnet sich die Höhe des Schadensersatzes? Welche Kriterien und rechtliche Grundlagen sind entscheidend? Markenverletzung durch Angabe des Namens In dem nachfolgenden Beispielsfall geht es um eine Markenverletzung durch ein Gerüstunternehmen. Die Beklagte produzierte ein Gerüstsystem, bei dem es sich um einen Nachbau des Gerüstsystems "Layher-Blitz-Gerüst 70 S" der Klägerin handelte. Die Beklagte versandte insgesamt 34.962 gleich gestaltete Briefe....

 

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