Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook

(30.10.2013) In sozialen Netzwerken nehmen viele User kein Blatt vor den Mund und lassen ihren Gefühlen auch mal freien Lauf. Wenn dabei Beleidigungen fallen, kann das durchaus ernste Konsequenzen haben. Das musste kürzlich ein Auszubildender am eigenen Leib erfahren, er hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als "Menschenschinder und Ausbeuter" bezeichnet. Der Chef bekam Wind von dem Eintrag – an dieser Stelle sei auf die Möglichkeiten der Privatsphäreeinstellungen verwiesen – und...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

(30.10.2013) Im Arbeitsrecht herrscht oft Streit, inwieweit betriebliche Sachleistungen auch Arbeitsentelt darstellen und wann solche Sachleistungen nur an bestimmte Personengruppen geleistet werden können. Hierzu ein aktueller Fall: Ein Arbeitgeber, der Weihnachtsgeschenke von der Anwesenheit an einer betrieblichen Feier abhängig macht, muss diese Geschenke nicht an erkrankte Arbeitnehmer aushändigen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 (Az.:...
Kanzlei Scheibeler

Insolvenzgericht muss Aufenthaltsort des Schuldners in der ...

(30.10.2013) Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den "Kopf in den Sand", ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und ein Insolvenzverfahren beantragen möchten. Denn nach Einreichung des Insolvenzantrags müssen sie dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Auskünfte erteilen, wozu auch der Wechsel des Wohnsitzes gehört. Dieselbe Pflicht ordnet § 295...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Vorsicht bei Verspätung am Arbeitsplatz

(30.10.2013) Viele äußere Umstände können den Weg zur Arbeit erschweren, darunter ganz aktuell die durch den Orkan "Christian" verursachten Sturmschäden, die zu Verspätungen oder zum Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel führen. Aber auch Staus auf der Autobahn oder widrige Wetterverhältnisse, wie sie gerade in den Herbst- und Wintermonaten auftreten, seien es vereiste Straßen oder Schneegestöber, verzögern die Anreise zur Arbeit. All dies können Arbeitnehmer jedoch nicht als Grund...
GRP Rainer LLP

Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anleger sollen scheinbar mit Verlust ...

(30.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Schroeder & Co. hatte den geschlossenen Containerfonds Schroeder Logistic Investment Fonds 2 (SLIF2) im Jahr 2008 aufgelegt. Die Hoffnungen der Anleger auf ordentliche Renditen konnten scheinbar aber nicht erfüllt werden. Nun berichtet Fonds professionell Online, dass die...
GRP Rainer LLP

Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung unzulässig ...

(30.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit seiner Entscheidung (Az.: 16 Sa 763/12) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen dürfe. Dabei stützte das LAG sich auf eine Entscheidung des...
GRP Rainer LLP

Maklerkosten als Werbungskosten – Steuerrecht

(30.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster (Az.: 10 K 3103/10 E) sollen Kosten für einen Makler, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die durch die Vermietung anderer Objekte des Steuerpflichtigen erzielt werden, in Abzug gebracht...
GRP Rainer LLP Lawyers Tax Advisors

A spouse’s dementia does not stand in the way of an effective divorce – ...

(30.10.2013) GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: The Superior Court [OLG] of Hamm (File number: 3 UF 43/13) had to deal with the effect of Alzheimer-type dementia on the decision in divorce proceedings. The petitioner, who suffers from Alzheimer disease, and the respondent separated at the end of 2011 after eight months of...
GRP Rainer LLP

FFK Environment stellte offenbar Insolvenzantrag – Kapitalmarkrecht

(29.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die FFK Environment GmbH wurde 1992 gegründet und hat ihren Sitz in Peitz in der Nähe von Cottbus. Im Sommer 2011 gab sie eine Anleihe (ISIN: DE000A1KQ4Z1) aus. Das Volumen der Anleihe soll rund 16 Millionen Euro betragen. Nachdem zuletzt schon die Ratingnoten, offenbar wegen der negativen...
GRP Rainer LLP

Schriftvergleichendes Gutachten bei Zweifeln an Echtheit und ...

(29.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes durch ein schriftvergleichendes Gutachten beseitigt werden müssten. Weiter bestehende, ungeklärte Zweifel des...

 

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