Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Baldiger Untergang der MPC Schifffonds „Rio Valiente und Rio Verde“?

(22.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Auch die "Rio Valiente und Rio Verde" Schifffahrtsgesellschaft könnte nun vor einer Insolvenz stehen. Schon 2010 soll die Gesellschaft Sanierungsversuche gestartet haben. Diese Sanierungsversuche sollen jedoch gescheitert sein. Die Beteiligungen "Rio Valiente" und "Rio Verde" wurden von...
GRP Rainer LLP

Eine lange Bindung der Gesellschafter an eine GbR kann unangemessen sein

(21.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az.: II ZR 176/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine im Gesellschaftsvertrag einer GbR vereinbarte Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum unter Umständen unangemessen sein kann. Eine lange Bindung der...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

(20.03.2013) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen gestärkt. Demnach ist für den Anspruch von Ausgleichszahlungen ausschließlich die Verspätung am Endziel maßgeblich und nicht die Abflugverspätung am Ausgangsflughafen oder die Verspätung bei einer Zwischenlandung. Demzufolge haben Flugreisende auch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn sich der Abflug bzw. der Zwischenstopp nur leicht verspätete, es aber...
GRP Rainer LLP

Pflichtteilsberechtigter Miterbe hat Recht zur Grundbucheinsicht

(20.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger, der Miterbe ist, soll ein Recht auf Grundbucheinsicht zur Feststellung von eventuell bestehenden Pflichtteilergänzungsansprüchen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: 34 Wx 360/12)....
AdvoGarantService GmbH

AdvoGarant – Wege zum Recht

(20.03.2013) Das Portal AdvoGarant ist ein sehr beliebtes Internetportal, welches Interessenten eine kostenlose Suche nach einem passenden Experten aus den Bereichen Recht, Anwalt, Steuern und Sachverständigen bietet. Tausende renommierte Spezialisten unterstützen Hilfe suchende Personen in Wohnort Nähe. Ein innovatives Computersystem ermöglicht ein Finden von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Sachverständigen in nur wenigen Sekunden. Hierzu muss einfach die Postleitzahl des gewünschten Ortes und das Fachgebiet eingegeben werden und schon werden kompetente Ansprechpartner in der Region angezeigt. In einem ausführlichen Nachschlagewerk werden Suchenden nützliche Informationen zu strittigen Fällen aufgeführt, sodass interessierte Personen schnell und einfach umfassende Hilfe zu den...
Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Mit Datenschutzerklärung auf Nummer sicher gehen

(19.03.2013) Die Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner erweitert ihr Service-Angebot. Ab sofort hält die Kanzlei mit Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz kostenlose Muster-Datenschutzerklärungen, etwa für Facebook, Google+ und Google Analytics, zum Download bereit. Die Anwälte reagieren damit auf den zunehmenden Informationsbedarf und die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) unterliegen...
GRP Rainer LLP

Steuerpflicht im Gewerberecht

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az. IV R 54/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Steuerpflicht für den Gewerbetreibenden ab dem Zeitpunkt besteht, ab welchem der Gewerbebetrieb seine Arbeit aufgenommen hat, und zwar unabhängig von der Gesellschaftsform des Gewerbes. Im...
Secura GmbH

New Top Level Domains: Trademark Clearinghouse protects your Trademarks

(19.03.2013) With the introduction of over one thousand new top level domains, it will certainly be very useful for brand owners to register with ICANN’s newly created Trademark Clearinghouse. Brand owners who do not wish to register their brand name with Top Level Domains will receive an e-mail from Trademark Clearinghouse when an attempt is made to register a domain with their name thus enabling the brand owner to make steps against the domain registration. Because of the...
GRP Rainer LLP

Auch negative Kundenkritik muss anscheinend veröffentlicht werden

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Um die Anziehungskraft solch positiver Kundenbewertungen im Hinblick auf die Neukundenakquise weiß auch die Unternehmensführung, umso härter trifft sie eine schlechte Kundenkritik. Eine Umgehung der selbigen durch Nichtveröffentlichung erscheint wettbewerbsrechtlich jedoch mehr als...
GRP Rainer LLP

Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung ...

(19.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Allgemein ist anerkannt, dass die Vertragsfreiheit auch für Aktionäre gilt. Mitunter können Regelungen in Gesellschaftsverträgen durchaus zulässig sein, welche es beispielsweise in der Satzung der Aktiengesellschaft (AG) nicht wären. Eine Ausnahme hierzu bildet jedoch eine...

 

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