Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schrader Mansouri Rechtsanwälte

Sozialplan Abfindung Teilnahme am Abfindungsprogramm

(30.06.2016) Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an...

Kanzlei Scheibeler

Verweis auf Betriebskosten genügt

(30.06.2016) Urteil des BGH vom 10.02.2016, VIII ZR 137/15 In einem 2007 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung hieß es, dass auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc.) Vorauszahlungen zu leisten waren. Art und Umfang der Betriebskosten sollten sich nach der Zweiten Berechnungsverordnung richten. Diese Anlage 3 war bereits seinerzeit aufgehoben. Der Betriebskostenkatalog war in der...

Kanzlei Cäsar-Preller

Widerruf nach dem 21. Juni - Spannende Themen warten

(20.06.2016) "Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker" - Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das "Ewige Widerrufsrecht" für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen am 21. Juni aus und Verträge können dann nicht mehr wirksam mit einem Hinweis auf mangelhafte Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Allerdings geht der Wiesbadener Widerrufs-Experte Joachim Cäsar-Preller davon...

Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

(17.06.2016) LEXKONNEX - Anwalt Mainz BGH 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Das Fehlen der Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte....

Kanzlei Scheibeler

Pfändung einer Nebenkostenerstattung

(16.06.2016) Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer aus. Wenn der Mieter allerdings Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist eine solche Pfändung unzulässig. Grundsätzlich ist die Pfändung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB gemäß § 54 SGB I genau wie bei Arbeitseinkommen möglich. Hierbei müssen die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff ZPO beachtet...

Freie Fachinformationen GmbH

Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" jetzt auch online

(16.06.2016) Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet unter: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de . Sehr hohe Schmerzensgelder von über 100.000 € werden in Deutschland von Instanzgerichten nur selten zuerkannt. Solche Gerichtsentscheidungen sind für alle Beteiligten von hohem Interesse...

Freie Fachinformationen GmbH

Neue Internetseite für junge Juristen: www.mkg-online.de

(10.06.2016) Der Infobrief "MkG - Mit kollegialen Grüßen" des Deutschen Anwaltverlags präsentiert sich jetzt auch online. Ab sofort finden junge Juristen alle Inhalte des kostenlosen Infobriefs MkG auch im Internet . Hier erfahren Anwälte, wie Sie besser abrechnen, mehr Mandate gewinnen oder ihren beruflichen Alltag effizienter gestalten. Die Praktiker-Tipps kommen von renommierten Autoren der Branche wie Norbert Schneider, Detlef Burhoff, Wolfgang Wellner, Dr. Robert Kazemi...

Kanzlei Blaufelder

Arbeitgeber droht: "Aufhebungsvertrag, sonst Kündigung samt ...

(07.06.2016) Denn eine "widerrechtliche Drohung" des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung keine wirklichen Gründe gibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 4 Sa 180/15). Die Mainzer Richter bestätigten damit den Aufhebungsvertrag, den eine examinierte Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben hat. Die 51-jährige Frau arbeitete seit 2012 bei einem...

Kreutzfeldt digital GbR

Smart Consumer Guide: Meine Rechte als Verbraucher kennen und erfolgreich ...

(31.05.2016) Hamburg, 31.05.2016: Ob beim Einkauf im Internet oder im Laden "um die Ecke", beim Abschluss eines neuen Handyvertrags oder dem Erhalt eines Abmahnschreibens: Das Wirtschaftsleben bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Herausforderungen. Manch einer fühlt sich angesichts ausgeklügelter Geschäftspraktiken großer Unternehmen, Tricks dreister Internet-Abzocker und zweifelhafter Methoden z.B. mancher Schlüsseldienste hin und wieder ein wenig hilflos. Hier...

Geschäftsführerhaftung

(26.05.2016) LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrecht begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die...

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