Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Praktiker-Seminare GbR

Seminare für Mitglieder des Personalrats - Schulungen in der Dienststelle - ...

(23.05.2023) Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter,...
Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit - Dennis Riehle

Bei aller Zentralisierung muss die notfallmedizinische Grundversorgung ...

(18.05.2023) Stattdessen fordert sie, elektive Behandlungen in Kliniken der Maximal- oder Zentralversorgung und Fachkrankenhäusern zu bündeln, während die notfallmedizinische Grundversorgung auch in der Peripherie und im Ländlichen Raum gewährleistet bleiben muss. Der Leiter des ehrenamtlichen Angebots, Dennis Riehle (Konstanz), spricht sich mit Blick auf die Rechte der Patienten dafür aus, dass auch künftig in maximal 15 - 20 Minuten Fahrzeit eine Anlaufstelle für akute Notfälle...
Kanzlei Scheibeler

Who's Perfect

(17.05.2023) Es soll eine Sanierung in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 28.04.2023 wurde die vorläufige Eigenverwaltung bewilligt. Rechtslage bei nicht ausgeführten Bestellungen Bei Kunden, deren Bestellung noch nicht ausgeführt ist, führt dies zur Verunsicherung. Was passiert mit ihren Aufträgen? Soweit der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, gibt es schlechte Nachrichten. Es handelt sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen. Diese können lediglich noch zur Tabelle des Insolvenzgerichts angemeldet werden. In einem normalen Insolvenzverfahren erwartet den Gläubiger lediglich noch eine Quote von wenigen Prozent. Die erwirtschafteten Gelder dienen in erster Linie auch dazu, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen. In einer Eigenverwaltung...
Dr. med. Kai Ruffmann • Arzt für innere Medizin • Kardiologie

Geschädigte der Corona-Impfung haben oft das Nachsehen!

(12.05.2023) Wer den Schaden hat, hat auch noch Probleme mit der Beweisführung. Als Geschädigte muss man quasi beweisen, dass die Beschwerden direkt mit der Impfung zu tun haben. Und das ist gar nicht so einfach. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) in Deutschland regelt die Haftung bei Impfschäden. Aber ohne medizinische und rechtliche Unterstützung kann ein Geschädigter kaum Ansprüche auf Schadenersatz oder Entschädigung im Zusammenhang mit einem Impfschaden durchsetzen. Hinzu...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierquälerei in Themar: "Downer"-Kuh zum Sterben vor den Stall gelegt

(11.05.2023) Im Oktober 2021 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus Wachenbrunn, einem Ortsteil der Stadt Themar im Landkreis Hildburghausen in Thüringen. Die Bilder wurden dem Verein von einer Zeugin zugespielt und zeigen eine kranke Kuh, die vor einen Stall gelegt wurde. "Dort sollte sie vermutlich sterben", erläutert Jan Peifer, Vorstandvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Auf den Aufnahmen war ein apathisch wirkendes Rind zu sehen, das ganz...
Kanzlei Scheibeler

Dienstwagen und Rückgabeort

(09.05.2023) Manchmal wird er aber auch Angestellten, die nur im Werk oder Büro des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft private Nutzung erlaubt. Der Arbeitnehmer kann sein privates Fahrzeug abschaffen. Der Vorteil der privaten Nutzung wird dann im Rahmen der Gehaltsabrechnung berücksichtigt und anteilig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hierauf bezahlt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dann oftmals zu Streit, wo der Dienstwagen zurückgegeben werden muss. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer weit entfernt von dem Geschäftssitz der Arbeitgeberin wohnt oder aber erkrankt ist. Die Antwort auf die Frage, wo denn der Arbeitnehmer den Dienstwagen abgeben muss, lautet wie bei uns Juristen so oft: es kommt darauf an....
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Unterlagen u. Akten verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim ...

(06.05.2023) ---------------------------------------------------------------- Wie können wir Pankower Kleingärtner dem Viola-Kleinau-Erbe bzw. einer Zerstörung des Pankower Kleingartenwesens entgegenwirken ? Die jetzt ermittelnde Staatsanwaltschaft wird uns DIESE Frage nicht beantworten können. Unter anderem drei Aspekte sind zu beachten: 1) Nicht weitergeleitete Pachtgelder, respektive ein verbleibender Minus-Betrag (bzw. "verschwundene Gelder") beim...
Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei

Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf

(24.04.2023) Auseinandersetzungen oder schwerwiegende Konflikte in einer Familie sind nicht selten und müssen im Ernstfall vor Gericht geklärt werden. Die Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist unter anderem spezialisiert auf das Familienrecht und unterstützt Familienangehörige mit juristischem Beistand. Emotionale Konflikte bewältigen Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht müssen Anwälte bzw. Anwältinnen feinfühlig arbeiten sowie argumentieren und die Verhältnisse aller untereinander verstehen. Besonders bei Verfahren mit familienrechtlichen Hintergründen ist ein Fachanwalt bzw. eine Fachanwältin von größter Bedeutung. Die Anwälte bzw. Anwältinnen von der Schnorrenberg • Oelbermann Anwaltskanzlei kennen sich dank jahrelanger Erfahrung mit emotionalen...
Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit - Dennis Riehle

Drei Prämissen sind für Anerkennung von Impfschäden zu erfüllen / ...

(17.04.2023) Diese Erfahrung macht die bundesweit tätige Selbsthilfeinitiative zu Impfkomplikationen. Deren Leiter, Dennis Riehle (Konstanz), verzeichnet zunehmend Anfragen von Hilfesuchenden und ihren Angehörigen, deren Anträge entsprechend angewiesen werden. Nach der Auffassung des Sozialberaters, der mittlerweile rund 6.500 Post-Vac-Patienten betreut hat, liegen die Gründe vor allem im Umstand des fehlenden Beleges auf eine bestehende Kausalität, also einen Zusammenhang...
Kanzlei Scheibeler

Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn

(30.03.2023) Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung gegeben sein muss. Der Makler schuldet einen Arbeitserfolg, nicht einen Erfolg schlechthin. Seine Maklertätigkeit muss zum Kaufvertragsschluss geführt haben. Dies wird unabhängig hiervon gefordert, ob Gegenstand des Vertrages lediglich der Nachweis einer Abschlussmöglichkeit ist oder die Vermittlung eines Kaufvertrages. Im ersten Fall schuldet der Makler lediglich die Benennung des möglichen vertragswilligen...

 

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