Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr zwingend

(26.04.2019) BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber/Cannabiskonsumenten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen und die Fahrerlaubnis entziehen kann. Bislang galt:...

ARBEITSRECHT effektiv Band 3 - Arbeitnehmerüberlassungsrecht kompakt

(26.04.2019) Das Buch "ARBEITSRECHT effektiv Band 3"ist der dritte Teil der umfangreichen Reihe "Arbeitsrecht effektiv". Es konzentriert sich einerseits auf die Vermittlung der Strukturen und Grundlagen eines enorm praxisrelevanten Rechtsgebietes: die Arbeitnehmerüberlassung. Zudem stellt es klausurrelevante Probleme des Teilgebiets der "Atypischen Arbeitsverhältnisse" da. Es eignet sich für Studierende der Rechtswissenschaften, des Wirtschaftsrechts sowie für die...

Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG

Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

(15.04.2019) Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung den Berliner Mietspiegel ignorieren Gerade ein paar Tage ist es her, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind (#Mietenwahnsinn) und die Enteignung der Deutschen Wohnen & Co gefordert haben. Mitten in die aufgeheizte Stimmung hinein, hat das Berliner Landgericht jetzt der Gehag, einer Tochterfirma des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen, Recht gegeben, die einen Mieter auf die geforderte Mieterhöhung verklagt hatte (AZ: 63 S 230/16). Damit hat das Gericht quasi den örtlichen Mietspiegel aus dem Jahr 2015 für ungültig erklärt. Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das...

Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"

(10.04.2019) Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standort für die Kanzlei in Baesweiler begründet. Damit dehnt sich die Sozietät Richtung Süden aus und erweitert ihr Einzugsgebiet maßgeblich. "Wir hatten immer mehr Anfragen für Mandanten aus Baesweiler, Alsdorf, Übach-Palenberg, Eschweiler, Herzogenrath und den übrigen Gemeinden im südlichen Kreis Heinsberg beziehungsweise dem Norden des Kreises Aachen. Da war es für uns ein logischer Schritt, in der Region dauerhaft einen Standort zu begründen", sagt Stefan Krings, der das...

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Mops gepfändet und verkauft - Shitstorm heftig

(30.03.2019) Der Fall erregte großes Aufsehen, sogar die New York Times berichtete darüber. Weil sie der Stadt mehrere Tausend Euro schuldete, ließ die Stadt Ahlen in Westfalen bei einer Frau einen Hund - Mops-Dame "Edda" - pfänden und verkaufen. Dieses Vorgehen wurde teilweise massiv kritisiert. Ein Hund stellt nach der Meinung vieler ein vollwertiges Familienmitglied dar und könne nicht einfach aus der Familie herausgerissen und verkauft werden. So Volkes Empfinden in der...

Rechtsanwaltskanzlei Marc K. Veit

Grundlos: Behörde verwehrt jahrelang Gehörlosengeld

(21.03.2019) Leverkusen (d-pr): Gehörlose haben ein Recht auf finanzielle Unterstützung. Normalerweise zahlt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hierfür das sogenannte Gehörlosengeld - an Betroffene mit angeborener, bis zum 18. Lebensjahr erworbener oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Doch leider nicht an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zweimal zu Unrecht das Fördergeld verwehrt:...

Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Ihre Anwältin für Arbeitsrecht in Hannover

(13.03.2019) Rechtsanwältin Gesa Bendfeldt weiß für ihre Mandanten aus Hannover und Umgebung auf die vielfältigen arbeitsrechtlichen Fragen die richtige Antwort. In unserer heutigen Zeit gibt es häufig Probleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nach kurzer Terminabsprache wird Rechtsanwältin Gesa Bendfeldt auch für Ihr arbeitsrechtliches Problem den richtigen Lösungsansatz entwickeln. Die vielen Facetten des Arbeitsrechts Die Facetten des Arbeitsrechts sind sehr...

HOGA Datenschutz

HOGA Datenschutz bietet Unterstützung für Hotels und Gastronomie-Betriebe

(11.03.2019) Bielefeld, 11. März 2019 - 2018 war das Jahr des Datenschutzes. Spätestens als die EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, hatten auch Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie das Thema auf dem Tisch. Das größte Schreckgespenst dabei: die drohenden Bußgelder sind stark angehoben worden. Erste kostspielige Fälle sind bekannt und so ist knapp ein Jahr später klar: wer den Datenschutz nicht ernst nimmt und sich effektiv damit beschäftigt, wird...

A&P Acklin und Partner GmbH - Versicherung-Schweiz.ch

Neu in der Schweiz? - Ein Start ohne Hindernisse

(08.03.2019) Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch. Krankenversicherung Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligatorische Krankenversicherung zu entscheiden. Es empfiehlt sich jedoch bei einem Zuzug schnellstmöglich sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Ausschlaggebend für den Versicherungsbeginn ist immer das Datum der Einreise. Wer in der Schweiz wohnt, hat ein Anrecht darauf, in die Grundversicherung aufgenommen zu werden. Die sogenannte Grundversicherung umfasst die wichtigsten...

S&P Unternehmerforum GmbH

Seminare Datenschutz in München

(05.03.2019) Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Ihr Nutzen & Ihr Vorsprung in der Praxis 1. Tag: Neue DSGVO - Aufgaben fürs Management > Aufgaben des Managements - Haftungsrisiken für die Geschäftsführung > "Umsetzungsprojekt Datenschutz" neu in der Praxis: Auf was kommt es an? 2. Tag: Datenschutz Sales und HR...

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