Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Advovox Rechtsanwalts GmbH

EuGH: Schadensersatz bei mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Endziel

(04.09.2013) Im zugrunde liegenden Sachverhalt verklagte ein Fluggast die Air France. Die Klägerin hatte Flüge von Bremen über Paris und anschließend über Sao Paolo bis in die Stadt Asunción (Paraguay) gebucht. Wegen einer Verspätung des Fluges von Bremen nach Paris von etwas weniger als drei Stunden verpasste sie ihren Anschlussflug und musste einen Flug auf derselben Strecke zu späterer Zeit nachbuchen. Insgesamt erreichte die Klägerin ihr Endziel mit einer Verspätung von mehr...

Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude – Kapitalmarktrecht

(04.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds wurde bereits im Herbst 2008 geschlossen und nicht wiedereröffnet. Seit 2010 wird er liquidiert. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien des Fonds befriedigt werden. Nun ist es der Fondsgeschäftsführung offenbar gelungen, ein Bürogebäude im...

Mingers & Kreuzer

Suchtprobleme am Arbeisplatz

(03.09.2013) Jeder 8. Arbeitnehmer hat ein Suchtproblem. Zumindest laut der neuesten Studie des Bundesgesundheitsministeriums. Laut dieser gibt es unter den deutschen Arbeitnehmern 16 Millionen Raucher, 1,3 Millionen Alkoholabhängige und 1,4 Millionen Tablettenabhängige. Danach haben 12,5 % ein ernsthaftes Suchtproblem. Dies stellt jedoch nicht nur ein Problem für die betroffenen Arbeitnehmer selbst, sondern auch ein enormes wirtschaftliches Risiko für den Arbeitgeber dar. Eine Studie der Ortskrankenkassen Berlin weist eine Erhöhung der Fehltage wegen Suchtproblemen um 17 % auf. Hauptursache: Tabak und Alkohol. Eine weitere Studie der Techniker Krankenkasse stellt eine bundesweite Ansammlung suchtbedingter Ausfälle von rund 1,8 Millionen Fehltagen fest. Suchtkranke werden auf diese Probleme...

Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung ...

(02.09.2013) Welche Folgen es haben kann, bei Gericht keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, musste jüngst ein Schuldner erfahren, dem die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens doch noch versagt wurde. Zunächst lief alles ganz normal, wie Auer Witte Thiel erläutert : Ein Schuldner leitet ein Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung ein, die ihm auch angekündigt wird. Die bisherige Insolvenzverwalterin wird zur Treuhänderin bestellt und das...

Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter – Vertriebsrecht

(30.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11) entschieden, dass auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler unter Umständen angewendet werden...

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen – Arbeitsrecht

(30.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 7 Sa 766/12) stellte das Landesarbeitsgericht Köln fest, dass es einem Arbeitnehmer ermöglicht werden muss in seinem ursprünglichen Betrieb eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer darauf geklagt Teilzeitarbeit von 9 Uhr...

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

(30.08.2013) Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31.12.2011 befristeten Arbeitsverhältnisses in der Agentur für Arbeit in Pirna beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.03.2011 (- 7 AZR 728/09 -) entschieden, dass sich die Beklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge...

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

(29.08.2013) Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von 4 Wochen einigen, § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG. Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit 2-mal eine Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Sie brachte am 05.06.2008 ein Kind zur Welt und nahm...

GRP Rainer Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG

(29.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Freiburg hielt ein solches gesellschaftsvertraglich eingeräumtes Mehrstimmrecht der Komplementärin bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages für unwirksam (Az.: 12 O 133/12). Hier enthielt der Gesellschaftsvertrag eine Klausel, durch welche die Komplementärin einer...

GRP Rainer Bewertung von Gebäuden als „Werk der Baukunst“

(29.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Oftmals haben Bauherren und Architekten ein berechtigtes Interesse an dem urheberrechtlichen Schutz ihrer Bauwerke. Allerdings ist ein solcher urheberrechtlicher Schutz nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Es muss sich nämlich bei dem betreffenden Gebäude um ein "Werk der Baukunst"...

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