Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Sperrung von urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Internetprovider – ...

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den Provider, seinen Kunden den...
GRP Rainer LLP

Die Schwarzgeldabrede und der Anspruch auf Werklohn – Arbeitsrecht

(10.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend wurde auf die Entrichtung des Restbetrages des vereinbarten Werklohnes geklagt. Die Beklagten bauten vier Reihenhäuser. Im Rahmen dessen wurde die Klägerin mit den Elektroinstallationsarbeiten durch Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung der Klägerin mit einem Pauschalbetrag für die dort aufgeführten Arbeiten...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Streame dem wer Böses denkt

(09.12.2013) Neues aus der Welt der Abmahnung. Die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg wurden offenbar von der in der Schweiz ansässigen Firma "The Archive AG" beauftragt (Vollmacht liegt dem Verfasser noch nicht vor), Abmahnschreiben zu versenden. Folgende "Werke" werden abgemahnt: Dream Trip, Amanda´s secrets, Hot stories, Glamour Show Girls und Miriam's Adventures. Diese sind oder waren wohl auf der Seite Redtube.com zu sehen. Ob es sich bei den Werken um...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Redtube und die neue Abmahnwelle

(09.12.2013) Die Anwälte mahnen Internetnutzer nun neben Filesharing auch aufgrund von Streaming ab. So haben in den vergangenen Tagen zahlreiche deutsche Internetuser eine oder mehrere Abmahnungen erhalten, in denen ihnen das Streaming von Daten von der Internetseite und dem Pornoportal Redtube vorgeworfen wird. Urmann+Collegen fordern die User auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den Pauschalschaden in Höhe von 250,00 Euro zu begleichen. Rechtsanwalt Götz Sommer der...
GRP Rainer LLP

Containerschiff MS Novitas-H von Castor Kapital droht offenbar die ...

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das "fondstelegramm" am 6. Dezember berichtet, wurde das Containerschiff MS Novitas-H vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 515 IN 9/13). Das Hamburger Emissionshaus Castor Kapital legt seit 1993 Schiffsbeteiligungen auf. Das 1995 gebaute Containerschiff MS Novitas-H wurde 2003 in den...
GRP Rainer LLP

Gebrauchte Lizenzen heruntergeladener Software dürfen weiterverkauft werden ...

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: C-128/11), dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Herstellers mit dem Ersterwerb der Lizenz erschöpfe. Er schränkte das Weiterveräußerungsrecht des Erwerbers jedoch dahingehend ein, dass dieser eine Mehrfachlizenz nicht aufspalten und dann...
GRP Rainer LLP

Arbeitsverhältnis nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz – Arbeitsrecht

(09.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. Das LAG hatte in einem...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

(08.12.2013) Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem für die jüngeren Beamtinnen und Beamte benachteiligend....
GRP Rainer LLP

Axa Immoselect: Bürogebäude offenbar deutlich unter Wert verkauft – ...

(06.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie die Axa Investment Managers Deutschland GmbH am 2. Dezember 2013mitgeteilt hat, wurde das Bürogebäude "Feldmühle Office Building" in Düsseldorf verkauft. Der Verkaufspreis soll bei rund 74,70 Mio Euro liegen und damit etwa 12,5 Prozent unter dem zuletzt ermittelten Verkehrswert der Immobilie. Nicht zum ersten Mal wurde...
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E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite – ...

(06.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.05.2013 entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass es nicht ausreichend sei, ein Online-Kontaktformular auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen, sondern dass die E-Mail-Adresse im Impressum der betreffenden Internetseite angegeben werden müsse (Az.: 5 U 32/12). Vorliegend ging es darum, dass sich...

 

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