Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Niederlage für Dr. Scheuerl: RA wollte verhindern, dass er mit Nerzquälern ...

(04.05.2016) Im Februar 2014 kam es zwischen dem Vizepräsidenten des Zentralverbands der deutschen Pelztierzüchter, Herrn Alfons Grosser, und dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. wieder einmal zu einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht. Die Tierschützer gingen im Rahmen der Berufung gegen ein Verbot vor, dass dieser gegen eine Äußerung erwirkt hatte, in welcher das Deutsche Tierschutzbüro den Betrieb von Pelzfarmen durch Alfons Grosser in der Öffentlichkeit als "illegal"...
tredition GmbH

Die parlamentarische Historie des europäischen "Einheitspatents": ...

(02.05.2016) Ingve Björn Stjerna bietet mit seiner ausführlichen Dokumentation "Die parlamentarische Historie des europäischen "Einheitspatents" - Ausgewählte öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut" eine Möglichkeit, sich mit den parlamentarischen Beratungen über das Einheitspatent-Paket auseinanderzusetzen. Das Werk beinhaltet Redebeiträge aus unterschiedlichen Sitzungen des Europäischen Parlaments, sowohl in der Originalsprache...
Kanzlei Löwenberg

Wie hoch kann ein Strafbefehl ausfallen

(30.04.2016) Und Sie überlegen nun, ob Sie Einspruch einlegen wollen? Hierzu ist es zunächst einmal wichtig zu wissen, worum es sich bei einem Strafbefehl handelt. Entlastung der Strafgerichte In erster Linie dient ein Strafbefehl der Entlastung der Strafgerichte. Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität in Form einer amtsrichterliche Verfügung, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung ergeht. Mit...
Kanzlei Scheibeler

Raucherpausen und betriebliche Übung

(28.04.2016) Der Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 1980 bei der Arbeitgeberin beschäftigt und als Lagerleiter tätig. Er ist Raucher und konnte lange Jahre im Aufenthaltsraum und im Lager selbst auch außerhalb der eigentlichen Pausen rauchen. Die Frühstücks- und Mittagspausen wurden ihm nicht vergütet, für das Rauchen während der Arbeitszeit wurden jedoch keine Abzüge gemacht. Im Jahr 2006 erließ die Arbeitgeberin zunächst eine Betriebsanweisung, wonach das Rauchen im gesamten...
S&P Unternehmerforum GmbH

Aufbau einer sicheren Liquiditätssteuerung

(27.04.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Liquiditätssteuerung, Liquiditätskennzahlen sowie Liquiditätsbedarf. > Praxisleitfaden für den Aufbau einer transparenten und sicheren Liquiditätsplanung > Wie wird der Liquiditätsbedarf zuverlässig ermittelt ? > Maßnahmen zur Steuerung und Verbesserung der Liquidität > Risiken mit Hilfe von Liquiditätskennzahlen frühzeitig erkennen Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 28.04.2016 Stuttgart...
Rechtsanwalt Marc K. Veit

Versicherungen unter Zugzwang

(27.04.2016) Leverkusen (d-pr) - Versicherungsunternehmen müssen Anträge in einem zeitlich zumutbaren Rahmen annehmen - andernfalls ist der Versicherungsvertrag nicht rechtsgültig. So hat jetzt das Amtsgericht Leverkusen entschieden (AG Lev 21 C 349-15). Die Halterin eines Mischlingshundes hatte im Juni 2014 einen Online-Antrag für eine Tierhaftpflichtversicherung gestellt. Die Versicherung reagierte erst nach knapp einem halben Jahr: Mit der Zusendung des Versicherungsscheines im...
Secura GmbH

Vorteile der GmbH-Domains auf einen Blick

(25.04.2016) Eine für die Neuen Top Level Domains als Start-Up gegründete US-Firma hat den Zuschlag erhalten, sich zukünftig um die Vergabe und die Verwaltung der neuen GmbH-Domains zu kümmern. Um eine GmbH-Domain nutzen zu dürfen, muss man dafür mit seiner Firma als GmbH im Handelsregister eingetragen sein. Jede GmbH kann sich für jede Domain bewerben, es muß nicht der Firmenname sein, sondern z.B. ist auch ein Produkt oder eine Marke möglich. Während des...
IT-Service

Kolumnen zu Neonazis in Jena und zum Programmentwurf bei ...

(23.04.2016) Deutsche-Politik-News.de bietet Schlagzeilen und Top-News, darunter auch exklusive News, und informiert mit Nachrichten und Infos aus Deutschland und aller Welt! Ganz neu sind Kolumnen zum Fackelmarsch von Neonazis am Hitler-Geburtstag in Jena sowie zum Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) und der Frage, ob die AfD dem Weg zu einer für CDU/CSU oder FDP koalitionsfähigen "rechtskonservativen" bzw. "rechten" CDU ist. Der Begriff Kolumne (von der Kolumne des Drucksatzes) bezeichnet in der Presse sowie im Online-Journalismus einen kurzen Meinungsbeitrag als journalistische Kleinform. Der Autor einer regelmäßig erscheinenden Kolumne wird auch Kolumnist genannt. Folgend zwei neuere hochaktuelle Kolumnen: 1. Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel "Dem linken...
Kanzlei Cäsar-Preller

Widerrufsrecht endet bald

(21.04.2016) Das ewige Widerrufsrecht bezeichnet seit diesem denkwürden Urteilsspruch die Möglichkeit, Darlehensverträge widerrufen zu können, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Belehrungen gar nicht anlaufen konnte. Bis weit in 2010 hinein nutzte der überwiegende Teil der deutschen Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass bis zu 80 % aller Darlehen auf dieser Basis widerrufbar sind. Darlehensnehmer konnten die Belehrungen...
S&P Unternehmerforum GmbH

Kompaktwissen für Geldwäschebeauftragte

(21.04.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Geldwäsche, Gefährdungsanalyse sowie Prüfungs- und Kontrollhandlungen. > Unser Praxisseminar verschafft Ihnen einen umfassenden Überblick zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen. > Wie können Geldwäsche- und Betrugsstrukturen in der Praxis erkannt, bewertet und rechtzeitig verhindert werden ? > Unsere Experten haben für Sie typische Geldwäsche- und Betrugsmuster zusammengestellt. Unsere aktuellen Termine...

 

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