Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Blaufelder

Mediator und Fachanwalt f. Arbeitsrecht Blaufelder - Dornhan, Sulz, Horb, ...

(26.01.2016) Als Fachanwalt für Arbeitrecht werde ich künftig ausschließlich im - Kündigungsrecht - Betriebsverfassungrecht - Personalvertretungsrecht - Schwerbehindertenrecht tätig sein. Als Wirtschaftsmediator werde ich mich weiterhin der Bearbeitung und Lösung innerbetrieblicher Konflikte widmen. Gegenüber den traditionellen Verfahren wie etwa Arbeitsgerichts- und Einigungsstellenverfahren weist die innerbetriebliche Wirtschaftsmediation eine Vielzahl an Vorteilen...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Brandenburg - rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig

(25.01.2016) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für die Entwässerung. Die Anwendung des neuen Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brandenburg verstößt gegen das Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12.11.2015, Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14). Das Gericht entscheid,...
E+Service+Check GmbH

Prüfung ortsveränderlicher Geräte und elektrischer Anlagen

(22.01.2016) Wenn sich die Sicherheit im Unternehmen nicht nur auf Vermutungen und den Zufall stützen soll, gibt eine Prüfung ortsveränderlicher Geräte nach DGUV V3/ DIN VDE 0701-0702 Aufschluss. Ein E-Check (Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV Vorschrift 3 bzw. DIN VDE 0701-0702) zeigt auf, ob die elektrischen Geräte und Maschinen den Standards einer Prüfung ortsveränderlicher Geräte nach DGUV V3/ DIN VDE 0701-0702 entsprechen. Nur bei maximaler Sicherheit und geprüfter...
ABG Cramer Rechtsanwälte

Stringentes Forderungsmanagement zum Schutz vor Liquiditätsengpässen

(20.01.2016) (Dresden, 20. Januar 2016) Sozialabgaben, Mieten, Löhne der Mitarbeiter und andere betriebsinterne Ausgaben – alles Zahlungsverpflichtungen, die ein Geschäftsführer hat, wenn er den Fortbestand des Unternehmens gewährleisten will. Bedingt ist das Begleichen der Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen, die einem Kunden gegenüber erbracht wurden. Bei Kunden mit einer schlechten Zahlungsmoral kann es brenzlig werden, egal ob mutwillig oder unverschuldet: Das...
Schiefer & Schmid Rechtsanwälte

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Andreas Sautter über die drei Urteile des ...

(19.01.2016) Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen daher eine genauere Betrachtung dieser Rechtsprechung erforderlich. Die Klägerinnen waren vier führende Tonträgerproduzentinnen aus Deutschland, jeweils vertreten von der auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch. Die Beklagten stellten in Abrede, die fraglichen (Musik-) Titel im Netz angeboten zu haben. Ihre Argumentation, die fraglichen Titel gar nicht im Web...
Advovox Rechtsanwalts GmbH

LG Berlin zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts

(15.01.2016) Die Tochter der Klägerin war 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt. Vor diesem Hintergrund wollte die Klägerin Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter erhalten, um Aufschluss über Motive ihrer Tochter für einen möglichen Suizid zu erhalten. Das Landgericht Berlin gab einer entsprechenden Klage nun statt. Der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste gehe wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Dies folge daraus, dass...
ABG Cramer Rechtsanwälte

Darf sich der Versicherer in Schweigen hüllen? Ein Urteil gegen die ...

(08.01.2016) BGH Urteil vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 In Ergänzung zum BGH Urteil vom 11.02.2015 IV ZR 213/15 (Dresden, 08.01.2016) Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr, als die Auszahlungssumme auch Bestandteile enthält, die wenig griffig sind. Gemeint ist hier die Bewertungsreserve. "Bewertungsreserven sind im Rechnungswesen die nicht aus der Bilanz ersichtlichen Bestandteile des...
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwälte als Berufsbetreuer und Kontrollbetreuer ausgeschlossen

(08.01.2016) Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell Ihr gesamtes Vermögen, entscheidet über Ihre Gesundheit, Ihren Aufenthalt, über Ihre Post und Ihr Telefon. Probleme können insbesondere dann auftreten, wenn ein Rechtsanwalt als gesetzlicher Betreuer bestellt wird. Dann kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass dieser nicht nur als gesetzlicher Betreuer auftritt, sondern sich auch rechtsanwaltlich im Rahmen von Klageverfahren mandatiert, um zusätzlich Honorar zu verdienen. Erschreckend ist, dass viele Deutsche das Betreuungsrecht nicht kennen und nicht wissen, dass ab dem 18. Lebensjahr weder...
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erbrecht in München: Erhöhter Beratungsbedarf durch die EU-Erbrechtsverordnung

(07.01.2016) Mit Datum zum 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Zwischenzeitlich sind immerhin einige Rechtsdienstleister hierauf aufmerksam geworden und empfehlen Mandanten eine hierauf basierende Rechtsberatung. Tatsächlich ist den meisten Mandanten, auch wenn bereits ein Testament erstellt worden ist, das Problem der EU-Erbrechtsverordnung noch nicht bekannt. Denn aus dieser Neuregelung ergibt sich letztlich das Bedürfnis, dass jeder deutsche Bundesbürger ein Testament errichtet. Dies hängt damit zusammen, dass bisher im EU-Raum unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Anwendbarkeit nationalen Erbrechts gegolten haben. Deutschland stellte dabei gemäß Art.25 Abs.1 EGBGB auf die Staatsangehörigkeit ab. Andere Länder, beispielsweise Frankreich, hielten den letzten...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Käufer hatte nicht das Eigentumsrecht der Bank erhalten

(06.01.2016) Der Vorgang Ein Transportunternehmen hatte 5 LKW und Trailer von einer Bank geleast. In Verbindung mit der Vereinbarung in den Leasing Verträgen händigte die Bank sowohl den ersten als auch den zweiten Teil der Kraftfahrzeugscheine an das Transportunternehmen aus. Das Transportunternehmen verkaufte die 5 LKW an eine Gesellschaft, die u.a. mit gebrauchten LKW handelte. Die Gesellschaft verkaufte die 5 LKW an kleinere Firmen weiter. Später konnte die Bank die LKW...

 

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