Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

(28.09.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften Widerrufserklärung bei Vertragsschluss durch die beklagte Bank. Mit Urteil vom 26.08.2015 bestätige das OLG Frankfurt den wirksamen Widerruf des Klägers gegenüber der Bank. Im konkreten Fall führte das OLG Frankfurt aus, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot gerecht...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur

(25.09.2015) Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft jede Rechtsnachfolge von Todes wegen, gilt also unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt oder in Ermangelung dessen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei...
Kanzlei Scheibeler

Zur Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretung eines anderen ...

(24.09.2015) Ob und wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich - BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht vor, dass ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers befristet beschäftigt werden kann. Klassische Beispiele sind die Elternzeit oder die längere Erkrankung des oder der Vertretenen. In diesem Fall darf die Befristung auch länger als zwei Jahre vereinbart...
Rechtsanwalt Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht in Kiel

(16.09.2015) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen häufig durch eine ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlichen feststellen zu lassen, so dass das Arbeitsverhältnis im Falle des Obsiegens ungekündigt fortbesteht. Meist ist jedoch das Verhältnis der Vertragsparteien bereits derart stark belastet, dass sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers kein Interesse mehr an einer weiteren Zusammenarbeit besteht. In solchen Fällen wird häufig ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, regelmäßig mit dem Inhalt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten...
Exhibition & Marketing Wehrstedt GmbH (EMW)

Exklusiver Vortrag: RA Ohr zur Haftungsbegrenzung durch NotSanG und SOP des ...

(14.09.2015) Am 7. Oktober 2015 wird der renommierte und deutschlandweit bekannte Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Tobis Ohr bundesweit erstmals zur Frage referieren, wie, wann und in welchem Umfang das Notfallsanitätergesetz (NotSanG ) und insbesondere die Standard Operating Procedures (SOP) des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst (ÄLRD) eine Haftung der Rettungskräfte im Schadensfall konkret ausschließen oder begrenzen. Dazu Rechtsanwalt Ohr: "Dabei...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Urheberstrafrecht

(03.09.2015) Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein. Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen...
S&P Unternehmerforum GmbH

Seminar MaRisk- / Wertpapier-Compliance –Vertriebsbeauftragter

(03.09.2015) Seminar MaRisk > Verschärfte Organisations- und Sorgfaltspflichten nach CRD IV und §25 KWG neu > Ausgestaltung der Compliance-Funktion nach MaRisk, WpHG und KWG > Pflichten als Beauftragter prüfungssicher erfüllen > Wer ist in der Compliance-Organisation zuständig? >Direktionsrecht, fachliche Zuständigkeit und Schnittstellen im Unternehmen MaRiskWertpapier-Compliance-Vertriebsbeauftragter Zielgruppe – MaRisk- / Wertpapier-Compliance...
Kanzlei Scheibeler

Diskriminierung durch Austrittsfrist?

(27.08.2015) Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vor, dass sich die Kündigungsfrist je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängert. Sie beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende und verlängert schrittweise auf bis zu sieben Monate nach mehr als zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit. Abweichende Vereinbarungen in Tarif- und Arbeitsverträgen sind möglich, wobei in Arbeitsverträgen nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Die...
S&P Unternehmerforum GmbH

Pflichten und Haftung des Geschäftsführers - *Seminar neu*

(27.08.2015) Die nächsten Termine auf einen Blick: 03.09.2015 Berlin - Garantietermin 09.11.2015 Frankfurt 03.12.2015 München Die Ausschreibung zum Seminar erhalten Sie hier mit einem Klick . Top 1: Neue Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Compliance-Beauftragte > Siemens --- Maßstab für alle? > Einrichtung und Aktivierung der Compliance- Organisation > Haftungsrechtliche Garantenstellung --- BGH-Urteil vom 17. Juli 2009 zur...
ProLife GmbH

Versicherungsrecht: BGH entscheidet für Kunden!

(24.08.2015) Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen führt der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung von 2014 fort. Betroffen sind Verbraucher, die zwischen 1994 und 2008 einen Vertrag nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen haben - und Widerspruch einlegen. Bei Laufzeiten von oft über 30 Jahren wundert es nicht, dass viele Menschen vorzeitig aus ihrer Lebensversicherung...

 

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