Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

E+Service+Check GmbH

Kontrolle über durchgeführte Prüfungen nach DGUv V3 und 4

(16.11.2015) Noch immer zu wenig kontrollieren die Gewerbeaufsichtsämter die Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3 und verachten somit die Sicherheit der Mitarbeiter. BildUnternehmer die die Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 in Auftrag geben, entscheiden sich für einen professionellen E-Check der die BGV A3 Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel ersetzt. Es empfiehlt sich, für alle elektrischen Geräte und Betriebsmittel im Unternehmen eine DGUV 3 Prüfung durchführen zu lassen und sich für die DGUV 3- 4 direkt online anzumelden. Um eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel zu beauftragen, ist eine Online Anmeldung zur DGUV 3 - 4 ausreichend und führt zu einem umgehenden Termin, den ein Spezialist vor Ort für die DGUV 3 Prüfung...
Knigge Nourney Böhm

VW-Skandal – Rechte auf Schadensersatz prüfen

(16.11.2015) Europas größter Automobilkonzern - der Volkswagen-Konzern - bestätigte am 20.09.2015 die Manipulation mehrerer Millionen Fahrzeuge mit Hilfe einer Software, um gesetzliche Abgasnormen einzuhalten. Aktuell räumte der VW-Konzern außerdem ein, dass die Angaben zum Treibstoffverbrauch und zum Kohlendioxidausstoß bei 800.000 Autos falsch waren. Die Abweichungen könnten laut VW über der zulässigen Toleranz von fünf bis zehn Prozent liegen. Die Käufer von mutmaßlich...
Kanzlei Scheibeler

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

(12.11.2015) Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilbereichen an den Betriebrat des Entleihers. Es liegt somit nicht nur eine Aufspaltung in der Position des Arbeitgebers vor, sondern auch bei dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Zwar bleiben die Leiharbeitnehmer nach § 14 AÜG auch während ihrer Überlassung an den Entleiher Angehörige des Betriebs des Entleihers....
LEXKONNEX

Nachmieter gesucht! Mietrecht!

(11.11.2015) Bei einer vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Miet verhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es dem Mieter allein einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich von der Zuverlässigkeit und Bonität des Nachmieters überzeugen zu können. Der Sachverhalt: Die Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin im Ruhrgebiet....
Beckschäfer & Kipke GbR

Die Beschäftigung von Flüchtlingen - Erfahren Sie hier was beachtet werden muss

(10.11.2015) Weltweit sind die Zahlen der Flüchtlinge dramatisch angestiegen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Angesichts dieser vielen Menschen, die Hilfe brauchen, rückt manchmal die Tatsache etwas in den Hintergrund, dass eine Vielzahl der Flüchtlinge (hoch)schulische und berufliche Qualifikationen mitbringen, die für einen deutschen Arbeitgeber durchaus interessant sind. Möglicherweise sind Sie als Arbeitgeber daran interessiert, Flüchtlinge in Ihrem Betrieb...
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

ING DiBa belehrt Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht

(03.11.2015) Wenn Sie Kunde der ING DiBa sind und im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag mit im Vergleich zu heute viel zu hohem Zinssatz geschlossen haben, könnte sich eine unerwartete Chance zum Ausstieg bieten. Denn die Widerrufsinformationen, welche die ING DiBa unter anderem im Jahr 2010 nutzte, waren wohl fehlerhaft. Das hätte zur Folge, dass die damit versehenen Verträge noch heute widerrufbar wären. Enthält eine WIderrufsinformation Fehler, hemmt das nämlich den Lauf der...
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der DSL Bank

(03.11.2015) Die Folgen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der DSL Bank als Chance nutzen Über Jahre hinweg verwendeten viele Kreditinstitute in Deutschland, insbesondere Banken, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Auch die DSL Bank nutzte in den Jahren 2005/2006 wohl fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Wenn auch Ihr Darlehensvertrag eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, kann das eine Chance sein, viel Geld zu sparen. BGH - Kein...
Anwaltskanzlei für russisches Recht-Advokat Dorochov

Adoption in Russland - Frage & Antwort

(02.11.2015) Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren? Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren. Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind? Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion

(29.10.2015) Der Beklagte hatte auf der Internetplattform Ebay einen Gussheizkörper zum Verkauf angeboten. Zu einem Zeitpunkt, in dem der Kläger mit einem Gebot von 112 EUR Höchstbietender war, zog der Beklagte das Angebot zurück. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizkörper zu einem Preis von 4000 EUR weiterverkaufen können und verlangt nun abzüglich der von ihm gebotenen 112 EUR Schadensersatz in Höhe von 3.888 EUR. Die Vorinstanz hatte eine entsprechende Klage abgewiesen....
Kanzlei Scheibeler

Hobby als Kündigungsgrund?

(29.10.2015) Im Einzelfall kann ein auch langjährig bestehendes Arbeitsverhältnis unter Berufung auf außerdienstliches Verhalten gekündigt werden. Dies kann insbesondere der Fall sein bei Angestellten von kirchlichen Einrichtungen, die sich in ihrem Arbeitsvertrag nicht nur zur Arbeitsleistung, sondern regelmäßig auch darauf verpflichten, ihr privates Leben so zugestalten, dass sich loyal gegenüber der Kirche verhalten und die Bibel und das Glaubensbekenntnis beachten. Das kann...

 

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