Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

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LegisAudit.com - rund um die Begriffe Legis & Audit!

(20.10.2014) LegisAudit.com Inhaltsverzeichnis: a) LegisAudit - Ratio Legis b) LegisAudit - der Begriff Audit c) LegisAudit - der Begriff Technik d) LegisAudit - Autogas - ein alternativer Kraftstoff Ratio Legis: Unter "Ratio des Gesetzes" (lateinisch ratio legis) oder "Ratio einer Norm" verstehen Juristen den zu Grunde liegenden Gedanken einer Rechtsnorm, also den Grund, warum letztlich eine Norm besteht. Dieser Begriff wird somit im Sinne eines (vernünftigen) Argumentes / Motives / Beweggrundes verwendet. Diese ratio legis stellt somit sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Ziel und Zweck einer Rechtsvorschrift dar, welche der Gesetzgeber in Form eines gesetzlichen Tatbestands (Lex) definiert. Sie steht in einem Spannungsverhältnis zur lex....
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei Flugverspätungen

(20.10.2014) Nachdem den Klägern nach einer Flugverspätung von 25 Stunden von der Beklagten ein Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung gezahlt wurde, machten sie zusätzlich aufgrund derselben Verspätung einen Minderungsanspruch wegen eines Reisemangels geltend. Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein Minderungsanspruch als Schadensersatzanspruch i.S.d. Fluggastrechteverordnung anzusehen ist, der auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen ist. Der BGH schließt sich dieser...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der Gesellschaftsvertrag ist das Herz einer GmbH, in dem die grundlegenden ...

(17.10.2014) Wiesbaden, 17. Oktober 2014 www.topgmbhkaufen.de Nicht unbedingt maßgebend ist, dass sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft zusammenschließen wollen. Schließlich gibt es auch die Einmann-Gründung der GmbH, in der lediglich ein Gesellschafter die GmbH gründet. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages die körperschaftliche Organisation dieser Gesellschaft hervorgehoben wird. Die GmbH ist neben der natürlichen...
Kanzlei Scheibeler

Zum Kopftuch am Arbeitsplatz

(16.10.2014) Die Frage, ob Frauen muslimischen Glaubens an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen dürfen, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Soweit die Arbeitgeberin eine kirchliche Einrichtung ist gehen ihre Interessen vor. Der Fall mit dem Kopftuch Die Arbeitnehmerin war bereits seit 14 Jahren bei einem Krankenhaus als Krankenschwester angestellt. Im Arbeitsvertrag wurde auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in der Fassung für die kirchlichen...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kinderlärm in Nachbarschaft

(12.10.2014) Nicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder fühlen sich Anwohner vom Kinderlärm belästigt. Als Nachbarn im Sinne des Immissionsschutzrechts können Anwohner auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Gericht prüft im Rahmen einer Klage oder eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz inwieweit der Lärm geduldet werden muss. Das Verwaltungsgericht Berlin...
Kanzlei Scheibeler

Mindestlohn- Lohnberechnung

(09.10.2014) Aus der Presse ist es allgemein bekannt - der Bundestag hat mit Wirkung ab dem 01.01.2015 ein Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes - Mindestlohngesetz beschlossen. Oft ist es aber so, dass Arbeitnehmer nicht nur ein Entgelt pro Stunde oder pro Monat enthalten, sondern zusätzliche Leistungen, so dass sich die Frage stellt, ob diese für den Mindestlohn relevant sind. Keine ausdrückliche Regelung zum Mindestlohn Der Bundestag hat es trotz...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Welche Möglichkeiten hat die Gesellschaft bei unverhoffter Amtsniederlegung ...

(08.10.2014) Wiesbaden, 08.10.2014 www.topgmbhkaufen.de Welche Möglichkeiten hat die Gesellschaft bei unverhoffter Amtsniederlegung des bis dato alleinigen Geschäftsführers? So kann die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer jederzeit ohne Angabe von Gründen aus seinem Amt abberufen, sofern im Gesellschaftsvertrag oder im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers keine Einschränkungen vereinbart wurden. Gleichermaßen kann der Geschäftsführer sein Amt jederzeit...
Rechtsanwalt

Spezialisiert auf Erbrecht: Anwaltskanzlei Volker Betzing in Bonn

(06.10.2014) Die Anwaltskanzlei in Bonn wird in zweiter Generation von Volker Betzing geführt. Nachdem er 1987 sein zweites Staatsexamen absolviert hat, übernahm er die alteingesessene Kanzlei von seinem Vater Hermann-Josef Betzing und führt sie mandantenorientiert weiter. Die Interessen der Mandanten stehen im Mittelpunkt für Volker Betzing und sein eingespieltes Team in Bonn. Die Mandanten profitieren von der Spezialisierung auf bestimmte Sachgebiete. Das Erbrecht ist irgendwann für die meisten Menschen relevant. Wenn ein geliebter Mensch verstorben ist, müssen viele Vorkehrungen getroffen werden. In dieser Situation kann es schnell zu Streitereien unter den Hinterbliebenen kommen. Hier empfiehlt es sich einen sachkundigen Anwalt zu kontaktieren, um sich im Erbrecht zurechtzufinden. So können...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Die Reederei und die Speditionsfirma hatten einen verbindlichen ...

(06.10.2014) Die Hauptfrage in der Sache war, ob eine verbindliche Vereinbarung zwischen die Reederei Nordana A/S in Dänemark (Nordana) und die Speditionsfirma Lionheart Project Logistics Inc. in Texas, USA (Lionheart) bzgl. des Seetransports von Gütern von Laem Chabang in Thailand nach Izmir in der Türkei getroffen worden war. Nordana hatte den Anspruch erhoben, dass Lionheart 164.982 $ bezahlen sollte. Lionheart hatte Freispruch beantragt. Die Verhandlung hatte am 31. Mai 2011 begonnen, wo Nordana in einer E-Mail an Lionheart ein Angebot für einen Transport eingeholt hatte. Lionheart antwortete u. a, dass "and freight rate is calculated on its CBQ and of course on the surface requested on holds of vessel. In case some item are stackable, then owners have the right to do so under chtrs...
LSS Rechtsanwälte

Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

(29.09.2014) Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.. Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren...

 

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