Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein – ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber Weihnachtsgeld gekürzt...
GRP Rainer LLP

Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von "Nachzüglern", die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der...
bsk rechtsanwaelte

Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

(13.12.2013) Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf...
GRP Rainer LLP

Personaldienstleister hkw offenbar insolvent – Möglichkeiten der ...

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die negativen Meldungen bei Mittelstandsanleihen reißen nicht ab. Wie u.a. die F.A.Z. berichtete, steht der Personaldienstleister hkw aus München vor der Insolvenz. Der Insolvenzantrag soll nach Medienberichten beim Amtsgericht München bereits gestellt worden sein (Az.: 1501 IN 4203/13). Das Unternehmen gab an, dass es nicht...
GRP Rainer LLP

Absetzbarkeit von Wertgutachten im Scheidungsverfahren – Steuerrecht

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 02.07.2013 (Az.: 13 K 985/12) entschied das Finanzgericht (FG) Hessen, dass die Kosten für das oben genannte Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können. Es führte aus, dafür fehle es an der Zwangsläufigkeit. Hier verlangte die Ehefrau des Klägers Auskunft...
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – M & A

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der Regel im Vorfeld von Unternehmenskäufen abgegeben. Sie wird entweder von einer oder von beiden betroffenen Parteien abgegeben und durch sie wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Vertrag ernst genommen werden. Häufig werden auch die Absichten,...
Kanzlei Blaufelder

U+C, Streaming, LG Köln, Abmahnung, Redtube - muss der Gesetzgeber ...

(13.12.2013) Naja, vielleicht ist das auch so. Da wird auch mal wieder der Ruf nach dem Gesetzgeber laut, der dem ganzen AbmahnUNwesen Einhalt gebieten soll. Als Arbeitsrechtler bin ich da seeehr skeptisch. Ich denke da nur beispielhaft an § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 14 Abs. 2 TzBfG…mit dem Thema "Leiharbeit" möchte ich erst gar nicht anfangen. Aber warten wir es ab. Vielleicht rafft sich der Gesetzgeber angesichts des öffentlichen Wirbels doch auf. Ich...
Kanzlei Scheibeler

Vor Insolvenz durch Vollstreckung erhaltenes Gehalt kann vom ...

(12.12.2013) Oft kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren Lohn vor Gericht einklagen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben müssen, da der Arbeitgeber wirtschaftliche Probleme hat. Wird dieser dann später insolvent, dann ist es sogar möglich, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlungen dann noch im Wege der sog. Insolvenzanfechtung zurückfordert. Der Arbeitnehmer hat sich in einem solchen Fall somit zu früh darüber gefreut, dass er kurz vor der Insolvenz noch seinen...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Mit Inkasso von Advovox erfolgreich ins neue Jahr starten

(12.12.2013) Auch für das Jahr 2014 haben wir große Ambitionen. Mit unserem innovativen Mahnlauf wollen wir auch in Zukunft weitere Mandanten mit unseren effizienten Inkassodienstleistungen für uns gewinnen. Die Erfolgsgeschichte von Advovox zeigt: Auf unser Forderungsmanagement ist Verlass. Der Top-100 Unternehmenswettbewerb ist derselben Meinung und prämierte unseren Mahnlauf bereits 2010 als eine der 100 besten unternehmerischen Innovationen des Jahres. Wir haben eine...
Steuerkanzlei Bachmann & Bachmann

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erlassen

(12.12.2013) Durch das Gesetz hat der Gesetzgeber insbesondere versucht, verschiedene Gestaltungsmodelle einzudämmen, die nachfolgend kurz dargestellt werden. Näheres erfahren Sie in unserer spezialisierten Kanzelei für Steuerrecht. Hybride Finanzierungsformen bei Körperschaften werden eingeschränkt Künftig werden Gestaltungsmöglichkeiten zur doppelten Nichtbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unterbunden. Hybride Finanzierungsformen bestehen im Ausland aus...

 

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