Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld – Kapitalmarktrecht

(02.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der im Jahr 2007 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegte Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich immer noch nicht von den finanziellen Schwierigkeiten erholt haben. Anleger mussten recht schnell feststellen, dass die erzielten Einnahmen nicht die prospektierten Erwartungen erfüllen...

Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Die Scheidung steht häufig am Ende einer längeren Beziehung

(02.10.2013) Wenn sich Ehepartner auseinander gelebt haben, dann steht am Ende häufig die Scheidung ins Haus. Ist für die Eheschließung kein Rechtsanwalt für Familienrecht erforderlich, so braucht man für die Ehescheidung jedoch zumindest einen Rechtsanwalt, der dann letzten Endes auch den Scheidungsantrag für eine Partei stellen kann. Bei einvernehmlichen Scheidungen kann eine Ehescheidung jedoch grundsätzlich auch mit einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dabei kann eine...

Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein – Gewerblicher ...

(01.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird auf einer Internetpräsenz mit Shop-Funktion auf die Mehrwertsteuer nur unter der separaten Seite "Versand und Zahlungsmethoden" hingewiesen, so genügt dies nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bochum (Az.: I-17 O 76/12) nicht den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere werden die Vorgaben...

Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Anwalt ist gut, Fachanwalt ist besser.

(30.09.2013) Rechtsanwälte unterliegen bei der Ausübung ihres Berufes vielfältigen Pflichten, die sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ergeben. So sind Rechtsanwälte z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtet, dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten und haben u.a. auch ein gesetzlich garantiertes Aussageverweigerungsrecht. Nicht vorgeschrieben ist hingegen, dass ein Rechtsanwalt über eine Fachanwaltschaft verfügen muss. Das ist eher schade, denn gerade ein Fachanwalt gilt als juristischer Spezialist auf seinem jeweiligen Fachgebiet und hat vor der Rechtsanwaltskammer den Nachweis besonderer theoretischen Kenntnisse sowie den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung gebracht. Auch muss er sich in seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden. Dieses macht...

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte – VIP-Fonds-Medienfonds

(30.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) einem Anleger des Medienfonds "VIP 4" wegen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Bei der Vermittlung des streitgegenständlichen Fonds wurde eine Bank beratend tätig. Da während der...

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag – ...

(27.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11), dass der Zugewinnausgleich im Ehevertrag grundsätzlich wirksam ausgeschlossen werden kann. Er führte aus, der Zugewinnausgleich sei einer Regelung im Ehevertrag am weitesten zugänglich und daher nicht...

Kanzlei Blaufelder

Kündigung in der Probezeit - Klage vor dem Arbeitsgericht immer chancenlos? ...

(27.09.2013) Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot einverstanden sei. Nachdem sie an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war für die Arbeitgeberin, dass die Klägerin...

Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Abtretungsvorrang bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel wirksam

(26.09.2013) Gehaltsabtretungen gelten auch dann, wenn ein Schuldner seinen Arbeitgeber im Insolvenzverfahren wechselt oder das Dienstverhältnis erst während des Verfahrens eingeht. Entsprechend informiert Auer Witte Thiel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs . Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche ist insolvenzfest. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Laut Urteil gilt die Abtretung in jedem Fall zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, egal ob der Schuldner...

Kanzlei Scheibeler

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei ...

(26.09.2013) Insolvenzschuldner, deren Insolvenzverfahren kürzlich eröffnet wurde, erhalten aktuell oft eine Kostenrechnung des "Zentralen Registergerichts Braunschweig – PAZ Restschuldbefreiung / Privatinsolvenz" über EUR 79,00 mit einer Zahlungsfrist von einer Woche und einem vorbereiteten Überweisungsvordruck. In dem Schreiben heißt es u.a.: Die Restschuldbefreiung kann erst mit Erhalt der Zahlung beginnen. Sollten Sie die Zahlungsfrist verstreichen lassen, wird Ihre...

Architekten und Statiker müssen Risikoaufklärung vornehmen – Baurecht

(26.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: VII ZR 4/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass Architekten und Statiker gegenüber den Auftraggebern von Bauvorhaben eine Risikoaufklärung leisten müssen. Im entschiedenen Fall war die Klägerin Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste in Rügen. Sie...

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