Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Die Erbeinsetzung des Ehepartners kann durch die Trennung unwirksam werden

(02.09.2014) Wenn Ehegatten geschieden werden, so werden auch ihre Testament e, die jeweils den anderen zum Alleinerben bestimmen, unwirksam. Problematisch war nun der Fall, dass sich das Ehepaar zwar getrennt hat, das Gericht jedoch die Scheidung noch nicht rechtskräftig erklärt hat. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass ein 1 jähriges Getrenntleben der Eheleute zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers ausreicht, damit die Testamente unwirksam werden. Im zu beurteilenden Sachverhalt reichte eine Frau nach mehr als 20 Jahren Ehe die Ehescheidung bei Gericht ein. Der Ehegatte stimmte dem Scheidungsantrag seiner (noch) Ehegattin explizit zu. Nach über einem Jahr des Getrenntlebens war die Sheidung immer noch nicht erfolgt, da noch einige Dinge, z.B. die Aufteilung des Hausrates...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen/ Familienrecht

Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im ...

(02.09.2014) Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende finanzielle Einbuße sein. Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14 zu Grunde: Der 77-jährige unterhaltspflichtige Antragsteller begehrte eine Änderung einer notariellen Urkunde über die Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Jahr 2013. Die Ehe ist 2005 geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute durch notariellen Vertrag u.a. die Übertragung einer gemeinsamen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen

Das Aufsuchen eines Rechtsanwaltes ist kein Kündigungsgrund-auch nicht in ...

(01.09.2014) Wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits mit seinem Arbeitgeber einen Anwalt zu Hilfe zieht, kann ihm nicht deshalb gekündigt werden. Selbst die in der Probezeit ausgesprochene Kündigung ist in diesem Fall als ein Verstoß gegen das Maßregelverbot des Arbeitgebers anzusehen, so das Arbeitsgericht Dortmund in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az: 9 Ca 5518/13) Daher sei die Kündigung unwirksam. DEm Judikat lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Arbeitnehmerin wurde befristet vom 15.04.2013 bis zum 31.10.2013 eingestellt. Sie wies während des Bewerbungsgesprächs darauf hin, dass sie bereits einen Sommerurlaub gebucht habe. Nur für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum Urlaub bekomme, werde sie den Arbeitsvertrag unterschreiben. Dies wurde ihr vom Personalvertreter...
Autor

Weniger Beitrag an deutsche Krankenkassen für ARRCO- und AGIRC-Rentner

(01.09.2014) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dies gegen die Barmer GEK entschieden und damit begründet, nach europäischem Recht sei die französische Leistung mit einer deutschen Regelaltersrente vergleichbar (L 11 KR 3125/13). Die Vergleichbarkeit setze keine völlige Übereinstimmung voraus: es genüge, wenn die ausländische Leistung im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der inländischen Leistung, also einer gesetzlichen Altersrente, entspricht. Krankenkassen erheben trotzdem recht großzügig weiterhin 15,5 statt nur 8,2 Prozent als Beitrag, manchmal wegen fehlender Aufgliederung sogar verschleiert. Inzwischen wird die zu hohe Beitragserhebung damit begründet, man wolle noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Revisionsverfahren B 12 KR 3/14 abwarten und bis dahin...
Kanzlei Blaufelder

Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden - Kanzlei Thorsten ...

(31.08.2014) Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem Fall ein Verstoß gegen das Maßregelverbot dar, entschied das Arbeitsgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12.02.2014 (AZ: 9 Ca 5518/13). Die Kündigung sei daher unwirksam. Damit bekam eine im Servicebereich angestellte Frau recht. Sie wurde befristet vom 15.04.2013 bis zum 31.10.2013 eingestellt. Während des Bewerbungsgesprächs hatte sie darauf hingewiesen, dass sie...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

LG Düsseldorf: Überweisungen müssen zeitnah bearbeitet werden.

(29.08.2014) Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2014. Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr festgelegt, dass Aufträge im beleghaften Zahlungsverkehr, die an einem Geschäftstag nach 12:00 Uhr bzw. nach 15:00 Uhr im beleglosen Zahlungsverkehr eingehen, schlicht als erst am nächsten Geschäftstag zugegangen gelten. Das...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Aufklärungspflicht der Bank bezüglich der Aussetzung der ...

(29.08.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Vorliegend wurden Anteile an einem offenen Immobilienfonds von den Klägerinnen im Frühjahr 2008 erworben. Die Klägerinnen ließen sich von der beklagten Bank beraten und wurden nicht über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme von Anteilen aufgeklärt. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft erfolgte schon im Oktober desselben Jahres. Die Klägerinnen...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern

(29.08.2014) Eine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG) Tübingen wegen Formverstößen für unwirksam erklärt. Auch wenn die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags an sich (zuletzt im Urteil des VG Potsdam vom 19.08.2014 Az. VG 11 K 1294/14) immer wieder bestätigt wird, wird deutlich, dass die GEZ an anderer Stelle, nämlich bei der Eintreibung der Gebühren, Fehler unterlaufen. In seinem Urteil vom 19.05.2014 (Az. 5 T 81/14) kommt das LG...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Die Einzahlung des Stammkapitals bei Gründung einer GmbH

(29.08.2014) Deutschland, 29.08.2014 www.topgmbhkaufen.de www.topgmbhkaufen.de Es ist eine feststehende Größe und bestimmt die Summe von Geld oder geldwerten Einlagen, die die Gesellschafter mindestens zu leisten haben. Das Stammkapital bezweckt die Aufbringung und Erhaltung des Gesellschaftsvermögens. Insbesondere ist es Ersatz für die fehlende persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Da es eine rechnerische Grenze darstellt,...
Kester-Haeusler-Stiftung

Erbschleicherei – ein Problem unserer Zeit

(28.08.2014) Die Kester-Haeusler-Stiftung befasst sich mit dem Thema Erbschleicherei seit Jahren. Der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler-Stiftung erhält fast täglich authentische Berichte von Erbschleicheropfern. Diese Namen und Adressen können jederzeit an die Presse weitergegebenen werden, da viele Erbschleicheropfer gerne über ihren Fall in der Öffentlichkeit erzählen wollen. Zu dem Problem, woher überhaupt die Erbschleicherei kommt, möchte ich folgende Ausführungen...

 

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