Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. ...

(28.04.2014) Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 Einsprüche im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof vom 18. September 2011 zurückgewiesen. Nach dem Urteil ist die in Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz vereinbar. Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB sieht vor, dass bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung die Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Berücksichtigung finden. Konkretisiert wird die Drei-Prozent-Hürde in § 22 Abs. 2 Landeswahlgesetz Berlin. Die 1998 in die Verfassung von Berlin eingeführte...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Kündigung -Interessenausgleich mit Namensliste

(28.04.2014) Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinne von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich -etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste -ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste. Der 1970 geborene, unverheiratete Kläger war seit 1998 als Werkzeugmacher bei der Insolvenzschuldnerin, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie,...
it4management

Anforderungen der Compliance an die IT

(25.04.2014) Die IT Compliance als Teildisziplin der Compliance befasst sich mit den besonderen Aspekten von IT Landschaften. Zu den wesentlichen Compliance Anforderungen in der IT gehören die Informationssicherheit, Verfügbarkeit, Datenaufbewahrung und Datenschutz. Zur Einführung der Compliance ist es sinnvoll einen IT Sicherheitsbeauftragten zu bestellen und mit der Einführung eines Information Security Management System (ISMS) zu beauftragen. Die Aufgabe des IT Sicherheitsbeauftragten in der IT Compliance lässt sich unter gewissen Voraussetzungen mit weiteren Rollen / Aufgaben kombinieren. Auch ist die Integration des ISMS in ein vorhandenes Qualitätsmanagementsystem denkbar. Weitere Informationen IT Sicherheitsbeauftragten: IT Sicherheitsbeauftragter Für die Umsetzung der IT...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen entschied Zugunsten des kleinen ...

(24.04.2014) Der deutsche Betrieb Joh. Gg. Zölls Vertriebs GmbH (Zölls) und Scanomat A/S in Dänemark hatten einen Vertrag - "Concept Purchase Agreement" - über die Lieferung von Kaffeemaschinen geschlossen. Die Kaffeemaschinen hatten Mängel, und Zölls reklamierte diese. Scanomat A/S hatte den Mängeln abgeholfen, aber weiterhin gab es mehrere Mängel, die Zölls gegenüber Scanomat A/S auch geltend machte. Auf Grund von den wiederholten Mängeln an den Kaffeemaschinen teilte Zölls Scanomat A/S mit, dass sie diese Kaffeemaschinen nicht in der aktuellen Form verkaufen wollten, und Zölls kündigte den Vertrag. Später erhob Zölls eine Klage gegen Scanomat A/S bei dem See und Handelsgericht in Kopenhagen mit dem Anspruch auf Zahlung von 788.559 Euro. Als Rückantwort erhob Scanomat A/S einen Anspruch...
LSS Rechtsanwälte

BGH verhandelt am 29.04.2014 über Aufklärungspflichten der Banken im ...

(24.04.2014) Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. "Aussetzungsrisiko" bei offenen Immobilienfonds. Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine Anteile zum täglich veröffentlichten Rücknahmepreis zurückzugeben. Der Rücknahmepreis von Anteilen an offenen Immobilienfonds ergibt sich aus den im Fonds enthaltenen Vermögensgegenständen, geteilt...
Kanzlei Scheibeler

Nachtschicht und Erkrankung

(24.04.2014) Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krankenhaus mit über 30 Mitarbeitern im Schichtdienst tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, auch in der Nachtschicht, an Sonn- und Feiertagen und im Rahmen der sog....
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Kündigung - Diskriminierung wegen dem Geschlecht?

(24.04.2014) Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der...
Secura GmbH

DPML: Wie Sie Ihre Marken in den Neuen Top Level Domains wirksam schützen

(17.04.2014) Donuts hat sich bei der ICANN als Registrierungsstelle für 307 verschiedene neue Domainendungen beworben. Für etwa dieser 200 Domainendungen wird der Zuschlag für Donuts erwartet. Für Markeninhaber wird Donuts einen zusätzlichen Service zum Schutz der eingetragener Marken anbieten. Was ist DPML? DPML steht für »Domain Protected Marks List« und ermöglicht das Blockieren von Markenbegriffen über das gesamte Donuts Domainspektrum hinweg – und das zu einem Bruchteil...
Kanzlei Scheibeler

Flashmob-Aktionen sind zulässig

(17.04.2014) Die Gewerkschaft verdi hat ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen, z.B. als Reaktion auf ein sog. virtuelles Flugblatt. Im Falle eines Arbeitskampfes werden sie per SMS gebeten eine bestimmte Einzelhandelsfiliale aufzusuchen, in der Streikbrecher arbeiten. Sie...

 

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