Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Kündigung, Massenentlassungsanzeige, Alkohol, Lohn, Tarifliche Ausschlussfrist

(15.01.2014) Das BAG hat in 2 Entscheidungen aus dem Jahr 2012 im Zusammenhang mit arbeitgeberseitigen Kündigungen zum einen zur Notwendigkeit einer Massenentlassungsanzeige und zum anderen zu den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung (Alkohol) Stellung bezogen. Zu Beginn des Jahres 2013 wurde zudem die Geltendmachung von Ansprüchen vor deren Entstehung im Rahmen einer tariflichen Ausschlussfrist behandelt. Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Notarielles Testament sorgt für Klarheit

(14.01.2014) Zwar kann man ein Testament auch von Hand schreiben. Aber nicht immer erreicht man dabei das gewünschte Ergebnis – vor allem, wenn Grundstücke oder größeres Vermögen übergehen soll. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Oberlandesgericht München (31 Wx 55/13) entschiedenen Fall hin. Das Gericht sah ein handschriftliches Testament als unwirksam an, da es den Übergang eines Wohnhauses zu unklar regelte. Ein Mann, der bereits ein notarielles Testament errichtet hatte, wollte dieses durch ein selbstgeschriebenes Testament ersetzen. Sein Wohnhaus wollte er demjenigen zuwenden, der sich bis zu seinem Tod um ihn "kümmert". Nach dem Tod des kinderlosen Mannes waren die langjährige Lebensgefährtin sowie ein...
GRP Rainer LLP

Prokon Genussrechte und die Gefahr der Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(14.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Unternehmen Prokon, mit Sitz in Schleswig-Holstein, hat über die Jahre Finanzmittel von rund 1,4 Milliarden Euro von ca. 74.000 Anlegern erhalten. Das investierte Geld wurde hauptsächlich in den Bau von Windparks gesteckt. Nun müssen die Anleger jedoch um ihre Kapitalanlage, ihre Genussrechte bangen. Die Lage im...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Lebensversicherungskunden können Prämien zurückfordern

(13.01.2014) Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen. Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob die...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen, Medizinrecht bundesweit

(13.01.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Dr. Gellner und Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
wird-erledigt.com

Für Rechtsanwälte: aufwendiges Diktate schreiben war gestern

(13.01.2014) Diktate schreiben gehört zu den aufwendigen Aufgaben einer Unternehmung. Oftmals werden diese mit einem hohen Zeitaufwand abgeschrieben oder mit Diktiergeräten an der Seite, selbstständig in Papierform gebracht. Dieses Vorgehen verschlingt wichtige Arbeitszeit. Nun gibt es Fachleute, die Firmen diese Aufgabe abnehmen und schnell und zuverlässig ihre Dienste anbieten. Der Anbieter http://www.wird-erledigt.com stellt kompetente Mitarbeiter in einem virtuellen Büro zur...
GRP Rainer LLP

Entschädigungsanspruch bei Kündigung trotz Schwangerschaft

(13.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall wurde der Schwangeren vom BAG, das eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen bestätigte, eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen, weil sie durch die Kündigung bei bestehender Schwangerschaft wegen des Geschlechts diskriminiert wurde. Die Kündigung trotz Schwangerschaft stelle...
GRP Rainer LLP

Verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zugleich auch Schenkung sein – ...

(13.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht Münster hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 3 K 102/13 Erb), in dem der Kläger von einer GmbH, in welcher der Bruder des Klägers Gesellschafter ist, Grundstücke gegen Übernahme von Schulden erwarb. Da nach Ansicht des Finanzamtes der Verkehrswert der Grundstücke höher als die übernommenen Schulden gewesen...
GRP Rainer LLP

Doppelte Provision begründet Aufklärungspflicht seitens Banken

(13.01.2014) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: XI ZR 204/12). Vorliegend hatte eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung einer Anlegerin den Kauf von Zertifikaten empfohlen. Im Rahmen des Geschäfts wurde das Bankinstitut als Kaufkommissionärin tätig und verlangte hierfür von der Kundin eine Gebühr in Höhe...
Kanzlei Scheibeler

Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer bewirkt keine Verkürzung der Probezeit

(09.01.2014) In letzter Zeit häufen sich Urteile, in denen zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten nicht unterschieden wird, etwa bei der Berechnung der Arbeitnehmer des Entleihers für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Es gibt jedoch Bereiche, in denen diese Unterscheidung jedenfalls aktuell noch nicht aufgehoben worden ist. Einer davon ist die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, wonach Arbeitnehmer in Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt, erst nach...

 

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