Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Blaufelder

"Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine ...

(12.02.2014) Denn er ist insoweit zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesellschaftlich akzeptiert. Dies hat das Amtsgericht (AG) Ehingen entschieden (AZ: 2 Cs 36 Js 7167/09) entschieden. Näheres zu dieser besonderen Entscheidungen finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Interessante Entscheidungen finden Sie auf meiner Seite bei JuraBlogs. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Familienrecht

Der richtige Scheidungsanwalt für Ihre Scheidung ist eine wichtige Entscheidung

(11.02.2014) Wenn eine Ehe einfach nicht mehr funktioniert, dann steht am Ende meist eine Scheidung für die (noch) Ehegatten. Auch wenn eine Scheidung in manchen Fällen einvernehmlich abläuft, so zeigt die Erfahrung vor den deutschen Gerichten jedoch, dass es häufig zu Streit und Unstimmigkeiten bei der "Abwicklung der Ehe" gibt. So geht es unter Umständen auch um viel, in manchen Fällen kann sogar die wirtschaftliche Existenz bedroht sein. Neben dem Ausgleich der vorhandenen und während der Ehe in der Zugewinngemeinschaft erwirtschafteten Güter und Vermögenswerte, wird in der Regel auch ein Ausgleich der Versorgungsleistungen, der sogenannte Versorgungsausgleich, durchgeführt. Dabei werden zum Beispiel auch die Rentenanwartschaften der (noch) Ehepartner für die Ehezeit aufgeteilt. Kurz gesagt, es...
Speech Processing Solutions Germany GmbH

Viele Ideen für die perfekte Organisation der Anwaltskanzlei: Das neue ...

(11.02.2014) Berlin, 11. Februar 2014 - Während im Ausland die Kassette nahezu ausgestorben ist, war die Hürde zum Wechsel in Deutschland bislang hoch. Um deutsche Kanzleien beim Umstieg auf das moderne Diktat zu unterstützen, startet Philips eine einzigartige Kampagne: von einer unverbindlichen und kostenlosen Teststellung bis zum Austausch von alten Diktiergeräten zu attraktiven Konditionen. Das Diktiergerät Philips Pocket Memo bietet viele Lösungen, die speziell für...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Überstehende Äste müssen abgesägt werden

(10.02.2014) Gerichtliche Auseinandersetzungen können dagegen teuer werden. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen vom Oberlandesgericht Koblenz (3 U 631/13) entschiedenen Fall hin. Der Eigentümer eines Baumgrundstücks, der nicht freiwillig bereit war, ins Nachbargrundstück hinüberragende Äste abzusägen, musste neben den Gerichtskosten für zwei Instanzen die Rechnung eines Baumdienstes zahlen. Der Nachbar hatte ihn zuvor mehrmals mündlich und schriftlich aufgefordert, die weit in sein Grundstück hineinragenden Äste abzusägen. Auch ein Schlichtungs¬versuch beim Schiedsmann der Gemeinde blieb erfolglos. Daraufhin beauftragte der Nachbar einen Baumdienst, die überstehenden Äste abzusägen. Die Rechnung von 6.700 Euro wollte...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Abmahnung Waldorf Frimmer

(10.02.2014) Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Dresden Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Conjuring-Die Heimsuchung" auf einer Internet-Tauschbörse. Sobald ein Film auf einer Filesharing- Tauschbörse heruntergeladen wird, wird er gleichzeitig auch anderen User zum Download angeboten....
Mingers & Kreuzer

Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig

(08.02.2014) Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung der Betriebsstätten erweisen. "Wir vertreten und beraten aktuell zwei Unternehmen im Auftrag zweier großer und überregionaler Verbände, zum einen den Landesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk NRW mit Sitz in Köln und zum anderen den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe bei ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Westdeutschen bzw. Hessischen Rundfunks vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten.", berichtet Frau Prof. Dr. Susanne Walther von der...
Kanzlei Scheibeler

Zur Videoüberwachung bei Wohnungseigentum

(06.02.2014) In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die Daten sollten durch ein zertifiziertes Unternehmen ausgelesen werden dürfen, "wenn drei Eigentümer für ein und denselben Vorgang mit Schadensfolge oder mit kriminellen Handlungen bei der Verwaltung oder dem (mit dem Auslesen) beauftragten Unternehmen...
LEXKONNEX

Betriebratanhörung Kündigung

(05.02.2014) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen kann, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Eine Betriebsratsanhörung ist nicht deshalb unwirksam, weil ein bevollmächtigter Dritter den Betriebsrat angehört hat, ohne Vorlage einer Originalvollmacht gegenüber dem Betriebsrat. Nach § 174 S. 1 BGB kann zwar ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem Dritten gegenüber vornimmt, ohne eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, zurückgewiesen werden. Im Fall der Betriebsratsanhörung findet die Vorschrift keine Anwendung. Das Anhörungsverfahren ist nicht...
Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte

Kanzlei Sachse – Rechtsanwälte in Frankfurt, Langen, Darmstadt und Offenbach

(03.02.2014) Die Fachanwälte der renommierten Anwaltskanzlei sind ausgewiesene Experten in ihrem jeweiligen Rechtsbereich und bieten ihren Mandanten individuelle und erfolgreiche Lösungen. Nur ein spezialisierter Rechtsanwalt hat das erforderliche Fachwissen, um seinen Mandanten alle Chancen und Risiken erläutern zu können. Alle Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Sachse sind auf maximal 2-3 Rechtsgebiete spezialisiert und nehmen regelmäßig an Weiterbildungen teil. Der Kanzleistandort in Langen wurde durch den TÜV Rheinland wiederholt nach DIN EN ISO 9001:2008 für seine besondere Büroorganisation zertifiziert, was den Mandaten reibungslose und transparente Abläufe garantiert. Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Sachse sind moderne Dienstleister, die ihre tägliche Prozesserfahrung...
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Altersdiskriminierung durch Bestandsklausel bei tariflichen Sonderzahlungen?

(31.01.2014) In einem Fall aus dem Jahr 2012 hatte das BAG über die entsprechende Klausel des § 20 TVöD zu befinden (BAG vom 12. Dezember 2012 – 10 AZR 718 / 11). Der Angestellte einer Stadt schied in diesem Fall wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Regelung des § 20 TVöD sieht vor, dass Beschäftigte, die am 1. Dezember des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben. Obwohl der Angestellte...

 

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