Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Entzug der Fahrerlaubnis bei Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr zwingend

(26.04.2019) BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber/Cannabiskonsumenten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen und die Fahrerlaubnis entziehen kann. Bislang galt:...
tredition GmbH

ARBEITSRECHT effektiv Band 3 - Arbeitnehmerüberlassungsrecht kompakt

(26.04.2019) Das Buch "ARBEITSRECHT effektiv Band 3"ist der dritte Teil der umfangreichen Reihe "Arbeitsrecht effektiv". Es konzentriert sich einerseits auf die Vermittlung der Strukturen und Grundlagen eines enorm praxisrelevanten Rechtsgebietes: die Arbeitnehmerüberlassung. Zudem stellt es klausurrelevante Probleme des Teilgebiets der "Atypischen Arbeitsverhältnisse" da. Es eignet sich für Studierende der Rechtswissenschaften, des Wirtschaftsrechts sowie für die...
Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG

Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

(15.04.2019) Das Berliner Landgericht hat zugunsten einer Tochterfirma (Gehag) des größten Berliner Wohnungseigentümers Deutsche Wohnen SE entschieden: Der Konzern darf bei der Mieterhöhung den Berliner Mietspiegel ignorieren Gerade ein paar Tage ist es her, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen sind (#Mietenwahnsinn) und die Enteignung der Deutschen Wohnen & Co gefordert haben. Mitten in die aufgeheizte Stimmung hinein, hat das Berliner Landgericht jetzt der Gehag, einer Tochterfirma des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen, Recht gegeben, die einen Mieter auf die geforderte Mieterhöhung verklagt hatte (AZ: 63 S 230/16). Damit hat das Gericht quasi den örtlichen Mietspiegel aus dem Jahr 2015 für ungültig erklärt. Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das...
S&P Unternehmerforum GmbH

Seminare Datenschutz - Datenschutz für Unternehmer - Management in der ...

(14.04.2019) Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Leipzig 25.06.-26.06.2019 Münster 25.06.-26.06.2019 Köln 03.09.-04.09.2019 Berlin 03.09.-04.09.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular . Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, > Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte, > Compliance- und Datenschutzbeauftragte, > Geldwäsche-Beauftragte >...
Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"

(10.04.2019) Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standort für die Kanzlei in Baesweiler begründet. Damit dehnt sich die Sozietät Richtung Süden aus und erweitert ihr Einzugsgebiet maßgeblich. "Wir hatten immer mehr Anfragen für Mandanten aus Baesweiler, Alsdorf, Übach-Palenberg, Eschweiler, Herzogenrath und den übrigen Gemeinden im südlichen Kreis Heinsberg beziehungsweise dem Norden des Kreises Aachen. Da war es für uns ein logischer Schritt, in der Region dauerhaft einen Standort zu begründen", sagt Stefan Krings, der das...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Diese Fristen sind zu beachten.

(30.03.2019) Betroffen sind davon nicht nur die alten Papier-Führerscheine der Bundesrepublik und der DDR, sondern auch die bis zum 18.01.2013 ausgestellten Führerscheine im Scheckkartenformat. Verantwortlich für den Umtausch sind die jeweiligen Inhaber selbst. Welche Fristen gelten für den Umtausch? Für ältere Führerscheine, erstellt vor dem 31.12.1998, soll das Geburtsdatum des Inhabers über die Frist entscheiden. Für Führerscheine, die ab dem 01.01.1999 bis zum...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Mops gepfändet und verkauft - Shitstorm heftig

(30.03.2019) Der Fall erregte großes Aufsehen, sogar die New York Times berichtete darüber. Weil sie der Stadt mehrere Tausend Euro schuldete, ließ die Stadt Ahlen in Westfalen bei einer Frau einen Hund - Mops-Dame "Edda" - pfänden und verkaufen. Dieses Vorgehen wurde teilweise massiv kritisiert. Ein Hund stellt nach der Meinung vieler ein vollwertiges Familienmitglied dar und könne nicht einfach aus der Familie herausgerissen und verkauft werden. So Volkes Empfinden in der...
S&P Unternehmerforum GmbH

Schulung Arbeitsrecht - Grundlagen des Arbeitsrechts - Seminare München

(23.03.2019) Unsere nächsten Seminare finden Sie in Düsseldorf 17.04.2019 Leipzig 17.04.2019 München 29.05.2019 Frankfurt 29.05.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular . Seminarprogramm Arbeitsrecht Ihre Handlungsspielräume und Pflichten im Arbeitsrecht: > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertragsgestaltung > Sichere Beendigung von...
Rechtsanwaltskanzlei Marc K. Veit

Grundlos: Behörde verwehrt jahrelang Gehörlosengeld

(21.03.2019) Leverkusen (d-pr): Gehörlose haben ein Recht auf finanzielle Unterstützung. Normalerweise zahlt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hierfür das sogenannte Gehörlosengeld - an Betroffene mit angeborener, bis zum 18. Lebensjahr erworbener oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Doch leider nicht an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zweimal zu Unrecht das Fördergeld verwehrt:...
Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf

Widerruf der Lebensversicherung - So kommen Sie zu Ihrem Recht

(20.03.2019) Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist seit 2009 in eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfassen unter anderem - Anlage- und Kapitalmarktrecht - Arbeitsrecht - Bankrecht -...

 

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