Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K.

Arbeitsstättenverordnung reformiert: Keine Panik, aber Vor(aus)sicht!

(06.12.2016) Filderstadt, 06.12.2016 "Fensterpflicht für Sanitärräume" oder "Abschließbarer Spind für jeden Beschäftigten": Der erste Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung sorgte für reichlich Wirbel, insbesondere unter Arbeitgebern und Planern. Die dringend notwendige Reform drohte zu scheitern. Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahr 2004, die Bildschirmarbeitsplatzverordnung sogar aus dem Jahr 1996. Neue Arbeitsformen und technische Weiterentwicklungen...
Rechtsanwalt - P-Konto

Lohnabtretungen und Privatinsolvenz?

(04.12.2016) Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solchen Situation darf der Arbeitgeber trotz einer existierenden Lohnabtretung keine Geldbeträge an den Gläubiger auszahlen. Lohnabtretungen waren für Gläubiger in früheren Zeiten hochinteressant. Nach dem alten § 114 I InsO existierte bei einer Lohnabtretung ein Abtretungsvorrang: Der Gläubiger mit der ältesten Abtretungserklärung durfte den pfändbaren Anteil des Einkommens...
Rechtsanwalt Felix Haug

Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin gesucht? Anwalt Felix Haug kann helfen!

(30.11.2016) Vor allem im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr können Betroffene heute schneller mit dem Strafrecht in Konflikt kommen, als so manchen Unfallbeteiligten klar ist. Deshalb rät Felix Haug, der als Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin tätig ist, weder den anderen Beteiligten noch der Polizei gegenüber unbedachte Aussagen ohne die vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt zu machen. Beschuldigte können sich dabei auf den Paragrafen 136 der Strafprozessordnung und Zeugen auf den Paragrafen 55 der gleichen Rechtsnorm berufen. Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann, hat in Deutschland das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Dieses Recht ergibt sich aus dem Paragrafen 141 der Strafprozessordnung. Anwalt Felix Haug kann sowohl als Wahlverteidiger als auch als...
Rechtsanwaltskanzlei

Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden

(28.11.2016) Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für eine Bevollmächtigung naher Angehöriger. Eine sinnvolle Entscheidung, die es den Angehörigen im Ernstfall jedoch oft nicht leicht macht. Schuld sind Banken und andere Institute, die die Bevollmächtigung nicht anerkennen wollen. Sinn und Zweck der Bevollmächtigung: Eine Vollmacht zu erteilen macht immer dann Sinn, wenn man selbst nicht handeln kann. Sei es aus rein praktischen Erwägungen oder aus gesundheitlichen Gründen. Vollmachten gibt es in unterschiedlichster Art. Die Vollmacht, um die es hier gehen wird, ist eine sogenannte...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Seminar Personalmanagement & Arbeitsrecht

(24.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerberinterviews, schwierige Situationen im Bewerbungsgespräch und typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler bei der Personalauswahl vermeiden > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Variable Vergütungssysteme...
Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hausbrandkohlen

(23.11.2016) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Sammelverfahren" einleiten wollen. Ein Informationsaustausch zwischen dem Klägeranwalt und uns wurde, obwohl wir alle Hintergrundinformationen hatten, vom dortigen Anwalt abgelehnt. Welche Motive tatsächlich hinter der Erhebung dieser Klage standen, wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten. Erstaunlicherweise ist die vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassene Revision nicht...
Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

(22.11.2016) Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte das LG Mönchengladbach zu. Der BGH wollte sich ursprünglich am 22.11.2016 mit dem Verfahren beschäftigen. Die beklagte Bank nahm nun jedoch - wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung - die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG...
S&P Unternehmerforum GmbH

Qualitätsseminar: Übergabemodelle für die Nachfolge im Vergleich

(22.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf und Nachfolge. > Maßgebliche Stellschrauben Ihres Unternehmenswertes > Preise & Kennzahlen Ihrer Branche > Rechtliche Tipps für den Verkaufs- oder Kaufprozess > Firmen Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr Nutzen: >...
1-Stromvergleich.com

Strom & Gas: Preiserhöhung berechtig zur Kündigung - auch bei Steuern ...

(18.11.2016) Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und Umlagen", berichten die Energie-Experten von 1-Stromvergleich.com und weisen darauf hin, dass Verbraucher in dem Preisanpassungsschreiben...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer ...

(15.11.2016) Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Der Verbraucherschutzverein vertrat die Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Die Ablehnung der Darlehensgebühren: Bei der Darlehensgebühr handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Im Gegensatz zu Preishauptabreden, die die Gegenleistung verkörpern, umfassen...

 

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