Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz

(25.08.2016) Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf ein Konto für Jedermann ermöglicht. Wir möchten Ihnen nachfolgend die Voraussetzungen, Bedeutung, Problematiken und Tipps rund um das Basiskonto erläutern. Anspruch auf die Eröffnung eines Basiskontos hat gem. § 31 ZKG jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union. Somit haben nun auch Personen ohne festen Wohnsitz sowie Asylsuchende und Geduldete einen Anspruch auf eine Eröffnung bzw. auf ein...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Achtung - viele dürften ...

(23.08.2016) Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung, wenn in ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht...
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

Pflichtteil: Entziehung kaum möglich

(22.08.2016) Um nahe Angehörige vor einer vollständigen Übergehung durch den Erblasser zu schützen, gibt es den sog. Pflichtteil. Anspruch haben nach dem Gesetz Kinder, Kindeskinder, Eltern, Ehe- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, wenn sie in einem Testament enterbt wurden. Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Geldzahlung. Die Höhe ist an das Verwandtschaftsverhältnis geknüpft und entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbrechtes. Durch ein Testament möchte ein Erblasser in erster Linie diejenigen bedenken, welche sich ihm zu Lebzeiten verdient gemacht haben. Viele gehen davon aus, dass Personen im Gegenzug auch vollständig vom Erbe ausgeschlossen werden können. Den Pflichtteil ganz zu entziehen, ist entgegen einem weit...
Rechtsanwälte Kotz GbR

Verkehrsunfall - Sollte man einen Rechtsanwalt einschalten?

(18.08.2016) Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen durchschnittlich nur 15 % der Geschädigten einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung ihrer berechtigten Schadensersatzansprüche. Hierdurch verzichten die Geschädigten in der Regel auf erhebliche Schadensersatzansprüche. Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 02.12.2014, mit dem Az.: 22 U 171/13 ausgeführt, dass auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen ist und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung aus diesem Grunde auch dessen Kosten bis zum regulierten Betrag tragen muss. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es nach...
Rechtsanwaltskanzlei Fritz

Rechtsanwaltskanzlei Fritz in Troisdorf, bietet fachübergreifende Beratung

(18.08.2016) Es ist ein unumstrittener Fakt, dass Mandanten von Anwälten besonders effizient und erfolgreich beraten werden, die sich auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert haben. Einer der Gründe dafür ist, dass bei der Bewertung der Erfolgsaussichten in einzelnen Fällen nicht nur die Inhalte der Paragrafen selbst zugrunde gelegt werden können, sondern ergänzend die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mitbeachtet werden muss. Auf diese nützliche Spezialisierung treffen die Mandanten bei Rechtsanwalt Joachim Fritz und seiner Kollegin in der Kanzlei in Troisdorf im Nordosten der einstigen Bundeshauptstadt Bonn. Arbeitsrecht ist ein Tätigkeitsschwerpunkt der Anwaltskanzlei Fritz Als Fachanwalt für Arbeitsrecht sind Mandanten bei Joachim Fritz sowohl bei Fragen zum...
Salmen Würzberg von Below

Bei Fragen zum Arbeitsrecht berät Fachanwalt Sven von Below in Düsseldorf

(12.08.2016) Noch immer ist es üblich, dass Unternehmen Vorlagen für allgemeingültige Arbeitsverträge verwenden. Oftmals haben diese keine individuelle Regelung und daher ist es fraglich, ob diese einer gerichtlichen Überprüfung/ Inhaltskontrolle standhalten. Gerade im Arbeitsrecht sind oftmals sehr kurze Fristen, beispielsweise bei Kündigungsschutzklagen von grundsätzlich drei Wochen nach Zugang der Kündigung, zu beachten. Deshalb ist es wichtig, dass ein Anwalt auch sehr kurzfristige Termine für eine Beratung der Mandanten anbietet. Genau das ist bei Fachanwalt für Arbeitsrecht Sven von Below in Düsseldorf der Fall. Er steht seinen Mandanten per Telefon, per Fax und per Mail zur Verfügung. Die Kanzlei am zentralen Schadowplatz in Düsseldorf ist mit dem eigenen PKW sowie mit öffentlichen...
Prof.Dr.Volker Thieler

Sind alle Patientenverfügungen fehlerhaft?

(12.08.2016) Patientenverfügungen kann man sich als Musterformular aus dem Internet ausdrucken. Man kann sich von einem Notar oder auch von einem anderen Anwalt oder von einem Laien eine Patientenverfügung verfassen und diesbezüglich belehren lassen. Seit Jahren weist der Vorstandsvorsitzende des Forschungsinstituts für Betreuungsrechts, Herr Prof. Dr. Thieler, auf die Problematik bei der Erstellung einer Patientenverfügung hin. Er hat hierzu immer wieder die Ansicht vertreten,...
JURA DIREKT GmbH

BGH-Urteil: Ankreuz-Patientenverfügungen unsicher

(12.08.2016) Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, in welchen Fällen ein Bevollmächtigter Entscheidungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen treffen dürfe. Im kürzlich entschiedenen Fall hatte eine heute 75-jährige Frau aus Baden-Württemberg 2011 einen Hirnschlag erlitten. Sie wurde in einer...
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

Testament: Warum rechtlicher Rat so wichtig ist

(11.08.2016) Ein Testament zu erstellen, ist keine Pflicht. Trifft der Erblasser jedoch im Vorfeld keine Regelung, tritt die gesetzliche Erbfolge und damit unter Umständen eine Verteilung der Erbmasse ein, die nicht gewünscht war. Das Testament bietet dem Erblasser die Möglichkeit, im Rahmen einer umfassenden Lebensplanung eine ausgewogene und eigenständige Entscheidung über die eigene Zeit hinaus zu treffen. Das gesetzgeberische Leitbild geht davon aus, dass ein Erblasser in...
OEG

Mord verjährt nie

(08.08.2016) Diese Frage stellt sich heute: fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte Schlussfolgerungen dahingehend zu, dass: a) die Ermittlungen und erfolgte Aburteilung eines Geständigen in einem an Manipulation und gröbster Inkompetenz...

 

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