Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

OEG

Mord verjährt nie

(08.08.2016) Diese Frage stellt sich heute: fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte Schlussfolgerungen dahingehend zu, dass: a) die Ermittlungen und erfolgte Aburteilung eines Geständigen in einem an Manipulation und gröbster Inkompetenz...
Event Refund GmbH i. Gr.

Erster unabhängiger Onlinedienst zur Ticket-Erstattung von ausgefallenen ...

(03.08.2016) Pressemitteilung zur bundesweiten Verbreitung , Remseck am Neckar, den 03.08.2016 Stellen Sie sich vor, Sie haben Karten für ein Festival im Vorverkauf gekauft, nachdem Sie die letzten Jahre leer ausgegangen sind. Die Vorfreude auf das Event ist riesig. Und dann das: Alles fällt "ins Wasser". Sie sind maßlos enttäuscht. Dann kommt auch noch Ärger auf, weil der Veranstalter sich weigert, auch nur einen Teil des Ticketpreises zurück zu zahlen. Nach Wochen ringt er sich schlussendlich dazu durch, einen Teil zu erstatten, aber in einem maßlos kompliziertem Offlineverfahren, mit rechtlich unwirksamer Fristsetzung und mit monatelangen Auszahlungszeiten. Dieser Prozess der Veranstalter ist weder einfach, noch schnell, sondern in hohem Maße kompliziert und kundenunfreundlich. Man soll...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner

Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner in Altdorf

(26.07.2016) Nach seiner über 25-jährige Tätigkeit in allen Rechtsgebieten des modernen Agrarrechts gehören für den Fachanwalt für Agrarrecht landwirtschaftliche Betriebe sämtlicher Größenklassen, mittelständische Handwerksbetriebe und Privatpersonen zum Mandantenkreis. Nutzen für seine Mandanten: Er gestaltet Verträge vorteilhaft, unterstützt sie energisch bei Verhandlungen mit Behörden und vor Gericht und setzt sich für ihre Interessen in Schlichtungsverfahren ein.  Zur Unternehmensphilosophie von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner gehört es, durch vorausschauende Beratung und entsprechende Vertragsgestaltung, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Falls ein Prozess sich nicht verhindern lässt, wird Bernd Wadenspanner die Interessen und Anliegen seiner Mandanten...
Smart Service

NIE Steuernummer Spanien beantragen ohne selber nach Spanien zu reisen

(21.07.2016) Schnell eine NIE Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu tätigen? Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von " Smart Service " in Palma de Mallorca dem Antragsteller die ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwirbt oder eine Wohnung mietet, eine Erbschaft erhält oder einer Versicherung...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Steuersparmodell Güterstand-Schaukel: Chancen und Grenzen

(15.07.2016) Als Güterstandsschaukel versteht man im Eherecht die - auch wiederkehrende - bewusste Änderung des ehelichen Güterstands zu Lebzeiten beider Ehegatten. In der Regel findet der Wechsel zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft einerseits und der Gütergemeinschaft andererseits statt. In der Regel steuerrechtliche Motivation Eine derartige Güterstandsschaukel kann aus zivilrechtlichen oder aus steuerrechtlichen Gründen Sinn machen. Durch...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres (gemäß § 1565 II BGB)

(01.07.2016) Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). Doch gemäß § 1565 II BGB ist eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres...
Schrader Mansouri Rechtsanwälte

Sozialplan Abfindung Teilnahme am Abfindungsprogramm

(30.06.2016) Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an...
Kanzlei Scheibeler

Verweis auf Betriebskosten genügt

(30.06.2016) Urteil des BGH vom 10.02.2016, VIII ZR 137/15 In einem 2007 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung hieß es, dass auf die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc.) Vorauszahlungen zu leisten waren. Art und Umfang der Betriebskosten sollten sich nach der Zweiten Berechnungsverordnung richten. Diese Anlage 3 war bereits seinerzeit aufgehoben. Der Betriebskostenkatalog war in der...
Kanzlei Cäsar-Preller

Widerruf nach dem 21. Juni - Spannende Themen warten

(20.06.2016) "Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker" - Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das "Ewige Widerrufsrecht" für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen am 21. Juni aus und Verträge können dann nicht mehr wirksam mit einem Hinweis auf mangelhafte Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Allerdings geht der Wiesbadener Widerrufs-Experte Joachim Cäsar-Preller davon...
LEXKONNEX

Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

(17.06.2016) LEXKONNEX - Anwalt Mainz BGH 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Das Fehlen der Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte....

 

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