Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Depot A - MREL/TLAC - Anpassung Kreditvotum

(10.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Neuregelung des Limitsystems, Spreadanalyse und Ratingplausibilisierung. > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spreadanalyse und Ratingplausibiisierung - auf was kommt es an? Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 01.11.2016 Frankfurt am Main 21.03.2017 Frankfurt am Main & München...
Kanzlei Cäsar-Preller

VW-Abgasskandal: Aufsichtsratschef gerät unter Druck

(09.11.2016) Im Kern geht es um den Vorwurf, dass VW seine Aktionäre zu spät über die Abgasmanipulationen informiert hat und die Aktionäre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Diesel-Motoren erhebliche Kursverluste hinnehmen mussten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Sommer dieses Jahres ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulationen aufgenommen. Bislang standen vor allem der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Winterkorn und Markenchef Diess im Fokus...
Rechtsanwaltskanzlei

Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie

(07.11.2016) Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat die Bundesregierung nun einen Riegel vorgeschoben: Seit dem 21.06.2016 können Verbraucher ihre Darlehensverträge nur noch maximal 1 Jahr und 14 Tage nach...
Gilliand & Collegen

Rechtsanwälte Gilliand & Collegen helfen bei Fragen zum Arbeitsrecht

(07.11.2016) Viele Dinge rund um den Arbeitsvertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist Dr. Christian Hof, der Experte für arbeitsrechtliche Fragen. In Mönchengladbach ist fachübergreifende Beratung möglich Arbeitnehmer und Arbeitgeber genießen in der Kanzlei Gilliand &...
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

(04.11.2016) Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 241 Euro, der Wert für die arbeitstägliche Mittagsverpflegung wird auf 3,17 Euro erhöht. Die Entscheidung wurde im Vorfeld von der Bundesregierung,...
ProLicense GmbH

Software Audit - Welche Rechte hat der Hersteller?

(04.11.2016) Software Audits (auch Software Lizenzaudit oder Software Lizenzvermessung genannt) geistern wie ein Schreckgespenst durch die Unternehmen. Von CIOs und Lizenzmanagern werden sie vor allem als zeitaufwendig, nervig und teuer empfunden. Im Falle einer entdeckten Unterlizenzierung kann es für die Unternehmen sehr teuer werden. Kunden müssen die Lizenzgebühren für die Vergangenheit nachentrichten. In der Regel verlangen Hersteller dann Listenpreise und geizen mit Rabatten. Zudem müssen auch noch Supportgebühren für die Vergangenheit (sogenannter Backsupport) nachgezahlt werden. Die Summen können in die Millionen gehen. Aus guten Grund fragt man sich in den Unternehmen: Hat der Hersteller überhaupt das Recht auf ein Software Audit? Muss ich bei einem Software Lizenzaudit alles...
Kanzlei Scheibeler

Zugangsvereitelung bei Übergabe der Kündigung

(03.11.2016) Als Arbeitgeber fragt man sich oft, wie man den Zugang der Kündigung sicherstellt. Es bietet sich hierbei auch die Übergabe der Kündigung im Personalgespräch an. Was aber wenn der Arbeitnehmer sich weigert? Dieses verbreitete Problem der Zugangsvereitelung wurde vom Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 30.10.2015, 28 Ca 10591/15 plastisch aufgearbeitet. Der Fall mit der Zugangsvereitelung Eine Arbeitgeberin wollte einen Arbeitnehmer, der sich noch in...
Rechtsanwaltskanzlei

Kontenwechselhilfe tritt in Kraft

(02.11.2016) Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt ein weiterer Teil des ZKG in Kraft. In den §§ 20 - 26 ZKG ist geregelt, wer einen Anspruch auf die Kontenwechselhilfe hat, welche Pflichten Kreditinstitute erfüllen müssen und welche Entgelte erhoben werden dürfen. Kontenwechselhilfe: Kontowechselhilfe bedeutet, dass Kreditinstitute den Verbraucher bei einem Kontowechsel unterstützen müssen. Möchte ein Kunde sein Zahlungskonto von Bank A zu Bank B wechseln, so müssen beide Banken Unterstützung leisten. Bspw. muss die bisherige Bank (A) der neuen Bank (B) Unterlagen zur Verfügung stellen, mit denen ein schneller Wechsel ermöglicht werden kann. Andersherum muss die neue Bank (B) die Möglichkeit eröffnen,...
Prof. Dr. Streich & Partner

Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt

(01.11.2016) Handyverstoß: Darf die Handy Kamera benutzt werden? Nein. Nach Ansicht des OLG Hamburg (Entscheidung vom 28.12.15, 2-86/15 RB) umfasst der Begriff des Benutzens im Sinne des § 23 I a StVO auch die Nutzung der Kamerafunktion des Handys. Aus den Gründen: "… Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemässen Verwendung wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat, wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer. Damit lässt sich die vorliegend vom...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Ablauf einer Scheidung

(31.10.2016) Bevor es jedoch zu einer rechtskräftigen Scheidung kommt, sind noch weitere Schritte notwendig, die nicht grundsätzlich den Beistand eines Scheidungsanwalts erforderlich machen. Dennoch rate ich dazu, dass sobald der Scheidungswunsch offen ausgesprochen wird, einen Beratungstermin bei einem Scheidungsanwalt auszumachen. Dieses ist besonders dann empfehlenswert, wenn während des Trennungsjahres Unterhalt zu zahlen ist oder wenn gemeinsame Kinder vom Scheidungswunsch der Eltern betroffen sind. Als Rechtsanwalt, der sich auf den Bereich Familienrecht spezialisiert hat, berate ich Sie in meiner Rechtsanwaltskanzlei gerne über den zu erwarteten Ablauf einer Scheidung in Köln . Ein wichtiger Punkt während der Scheidung ist das Trennungsjahr. Dieses setzt der Gesetzgeber voraus, ehe der...

 

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