Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

DRC Rechtsanwälte

Erbrecht: Wer kann erben?

(20.02.2017) Wer als Erbe eingesetzt werden kann, bestimmt sich durch die Definition der Erbfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort ist geregelt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erbfalls lebende Personen als auch bereits gezeugte (und noch nicht geborene) Personen als Erben eingesetzt werden können. Die Möglichkeit, auch juristische Personen als Erben einzusetzen, ergibt sich aus dem Absatz 2 des Paragrafen 2101 des BGB. Die juristischen Personen müssen zum Zeitpunkt des Erbfalls jedoch schon rechtsfähig (also gegründet) sein. Eine Ausnahme stellen Stiftungen dar, wenn sie aufgrund eines Testaments aus der Erbmasse heraus gegründet werden sollen. Tiere als Erben einzusetzen ist dabei in Deutschland unmöglich. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten hierfür andere Vorschriften. Wie kann das Vermögen...
Rechtsanwalt Leonhard Graßmann

Strafrecht: Wer muss Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen?

(20.02.2017) Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn die Erstberatung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht in Anspruch genommen werden soll. Dafür gelten die gleichen Einkommensgrenzen und sonstigen Voraussetzungen wie für die Beratungskostenbeihilfe in Streitfällen aus dem Zivilrecht, Familienrecht oder Mietrecht. Wer trägt die Verfahrenskosten und was gehört dazu? Die grundsätzlichen Regelungen zur Verteilung der Verfahrenskosten im Strafrecht finden sich im...
DSD Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH

Zukunftsweisende Einsatzstrategien • Deutsche Detekteien sind gut aufgestellt

(19.02.2017) Deutsche Wirtschaftsdetektive und Privatdetektive sind heute weltweit im Einsatz Sie untersuchen hochdiskret Sachverhalte mit zivilrechtlichem und strafrechtlichem Gegenstand. Moderne deutsche Detekteien sind spezialisierte Dienstleister, die mit den klischeebehafteten "TV-Einzelkämpfern" à la Magnum, P.I. oder Detektiv Rockford (The Rockford Files) partout nichts gemein haben. Das Anforderungsprofil an Detektivbüros von heute ist außerordentlich vielfältig. Es...
JURA DIREKT Gmbh

Urkunde notwendig oder Beglaubigung ausreichend?

(14.02.2017) Prinzipiell gilt für Vollmachten Formfreiheit - es geht also auch mündlich. Juristen empfehlen allerdings die Schriftform, um Zweifel und Schwierigkeiten im Rechtsverkehr zu vermeiden. Sollen Grundstücksgeschäfte frei getätigt werden, so ist eine notariell beglaubigte oder beurkundete Vollmacht notwendig. So die allgemeine Meinung. Allerdings ist bereits seit Jahren rechtlich klargestellt, dass dafür eine amtliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht...
Fieldfisher (Germany) LLP

Fieldfisher Partner Matthias Berger punktet als Markenexperte im WTR ...

(10.02.2017) Der Hamburger Fieldfisher Partner Matthias Berger startet mit einer besonderen Auszeichnung ins neue Jahr: Er wird in der aktuellen Ausgabe des international anerkannten WTR 1000-Rankings der Fachzeitschrift "World Trademark Review" als ausgewiesener Experte im Markenrecht erwähnt. "Ich freue mich natürlich sehr über diese Anerkennung. Vor allem, weil sie meine langjährigen und sehr guten Beziehungen zu meinen amerikanischen und kanadischen Mandanten unterstreicht",...
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt ...

(09.02.2017) Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher froh, wenn hiervon im Arbeitszeugnis nichts steht. Dann stellt sich aber für den Arbeitgeber die...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

"Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts" - Im Strafrecht der ...

(03.02.2017) Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten sind, von geschickt handelnden Polizeibeamten davon überzeugen, dass es doch für alle günstiger sei, jetzt und hier Angaben...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung ...

(02.02.2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, wichtige und grundlegende Entscheidung getroffen: Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfalte nach dieser Entscheidung unmittelbare Bindungswirkung nur unter der Voraussetzung, dass ihr konkrete Entscheidungen des Verfügenden...
Freie Fachinformationen GmbH

Gratis-eBroschüre erschienen: Die Wahl der richtigen Krankenversicherung ...

(01.02.2017) Bei der Wahl der Krankenversicherung müssen sich Steuerberater mit einer Fülle an Fragen auseinandersetzen: Worauf sollten Angestellte, worauf Selbstständige achten? Wann macht die private Krankenversicherung Sinn? Wann sollte man lieber auf gesetzliche Anbieter zurückgreifen? Diese Fragen beantwortet Bettina Schmidt in der eBroschüre "Die Wahl der richtigen Krankenversicherung für Steuerberater". Die Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht führt kompakt und verständlich durch alle relevanten Gesetze und Richtlinien. Damit bietet die eBroschüre sowohl Berufsanfängern als auch Erfahrenen eine praktische Orientierungshilfe, um die Krankenversicherung zu wählen, die für die individuelle Lebens- und Berufssituation am geeignetsten ist. Weitere Themen der kostenlosen eBroschüre -...
Fieldfisher (Germany) LLP

Kanzlei Fieldfisher erfolgreich für Bauer Media Group im Streit um ...

(29.01.2017) Der SWR produziert seit 1998 die Sendung "ARD Buffet". Dazu gehören eine Koch-Show, eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag. Von 2005 an gab der Burda Verlag in Zusammenarbeit mit dem SWR die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung" heraus; der SWR hatte Burda dazu Rechte an der Marke "ARD Buffet" eingeräumt. Mit der Entscheidung des BGH steht nun fest, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich...

 

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