Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Johann Kulcsar Internetservices

Urheberrechts-Urteil zugunsten von dapd bringt kleinen Blogger durch ...

(29.06.2012) Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dapd bekommt Recht im Urheberrechtstreit gegen papsnet.de Väter-Community Betreiber. Lesen Sie hier das Urteil : http://www.menschenweb.de/urteil.pdf Papsnet.de ein Väter Community Blog (seit 2011 offline) verwendete 9 Texte aus dem 1&1 Contentmodul, die von 1&1 ausdrücklich erlaubt war. Das hat mein Vorgänger Herr Thilo Wagner der Betreiber des Free Blogs „yesbo.de“ so eingerichtet. Wie sich Anfang 2011 nach der Abmahnung von KSP Rechtsanwälten heraustellte, Herr Wagner informierte mich, daß die Texte von 1&1 ContentModul stammen, eben ein kostenloser Service für 1&1 Kunden. Hier die ganze Meldung lesen . Url bitte ins Browser kopieren:...
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Liquidation des KanAm Grundinvest

(29.06.2012) Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Grund dafür ist der gleiche, wie schon bei den anderen unzähligen Fonds, die in den letzten Monaten schließen mussten: die Finanzkrise und die Verunsicherung in der Branche. Die Folge dessen war, dass der Fonds...
GRP Rainer LLP

Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben

(29.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger nehmen kein Ende. Anfang März wurde die Insolvenz des GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekannt gegeben. Es ist nicht der erste Schiffsfonds, der notgedrungen Insolvenz angemeldet hat. Die Liste im hart betroffenem Emissionshaus GHF aus Leer wird immer länger. Nach der Pleite...
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BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an

(28.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger war im vorliegenden Fall ein 62jähriger Mann, welcher die Geschäftsführung einer GmbH ausübte. Er stand in einem befristeten Arbeitsverhältnis für fünf Jahre, welches den Ablauf seiner Amtszeit am...
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Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

(28.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Kölner Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilte, hat das Oberlandesgericht die...
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Sprache in Arbeitsverträgen durch Urteil entschieden

(27.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland- Pfalz geht hervor, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer einen in deutscher Sprache formulierten Arbeitsvertrag unterschreibt,...
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SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation von SEB Immoinvest und CS ...

(26.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 hinsichtlich dieser beiden offenen Immobilienfonds die Entscheidung zu Liquidation gefallen sei, soll auch der Santander Kapitalprotekt hiervon nicht unberührt bleiben. Schon im Januar 2012 soll der Santander Kapitalprotekt in Folge der negativen Entwicklung anderer Fonds geschlossen worden sein,...
GRP Rainer LLP

Zur Beendigung der Rentenleistungspflicht bei ...

(26.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über das Ende der Rentenleistungspflicht aus einer...
RA Kanzlei Kotz

Vererben wird immer wieder zum Streitthema

(26.06.2012) Die Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal, in der Nähe von Siegen betreuen viele Mandanten mit erbrechtlichen Problemen. Pflichtteilsansprüche, Anfechtung von Testamenten und vor allem auch die rechtswirksame Erstellung eines Testamentes sind für jeden Anwalt in der Rechtsanwalt Kotz alltägliche Themen. Normalerweise sollte man annehmen, dass die Themen Erben und Vererben in den entsprechenden Rechtsvorschriften und Gesetzen geregelt sind. Jedoch gibt es hier sehr viel...
Rechtsanwalt

Kindergeld für polnische Saisonarbeitskräfte

(26.06.2012) Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu. Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C 611/10 und C 612/10). Für die Dauer des Aufenthalts in Deutschland während der Saisonarbeit müssen deutsche Familienkassen das Kindergeld auszahlen, sofern die Antragsteller die Voraussetzungen des EStG erfüllen. Bislang beriefen sich die Familienkassen in Deutschland darauf, dass die...

 

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