Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber Handelsvertretern – ...

(12.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein einem Urteil (Az.: I-16 U 77/11). Die Richter sind der Ansicht, dass auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler unter angemessener...
GRP Rainer LLP

MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe ist offenbar insolvent – Kapitalmarktrecht

(11.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Bericht von Fonds professionell online ist der MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe insolvent. Der Fonds soll insgesamt knapp 100 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt haben. Investiert wurden die Gelder in die sieben Containerschiffe MS Rafaela, MS Santa Rebecca, MS Santa...
GRP Rainer LLP

Unberechtigte Veröffentlichung von Fotos begründet Anspruch auf fiktive ...

(11.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Landgericht (LG) Hamburg in einem Streit zwischen einem Unternehmen und einem Hochzeitspaar (Az.: 324 O 690/09). Das Paar heiratete in einem Gastronomiebetrieb und ließ von der Trauung und der Feier professionelle Fotos anfertigen. Die Inhaberin des Betriebs nutzte einige...
GRP Rainer LLP

Erleichterter Beweis einer Falschberatung für Anleger – Kapitalmarktrecht

(11.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem Urteil (Az. III ZR 66/12) auf die Anforderungen eines Sachvortrags für die Behauptung einer Falschberatung eingegangen. Nach Ansicht der Richter seien diese nicht zu hoch anzusetzen. Eine genaue Darlegung der vom Anlageberater gewählten Formulierungen...
Melchers Rechtsanwälte

Melchers Rechtsanwälte veröffentlichen 40. Infobrief Melchers Law

(11.11.2013) Im Zentrum dieser 40.Auflage stand wie gewohnt die Referierung wichtiger jüngerer Urteile aus verschiedenen Rechtsbereichen. Axel Klasen geht auf ein Urteil aus dem Arbeitsrecht des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16.5.2013 (Az.: 17 Sa 1708/12) zum Kündigungsschutz ein. In diesem Urteil vertritt die Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm die Ansicht, dass eine Kündigung nur dann rechtswirksam ist, wenn die Bevollmächtigten des Unternehmens zum einen Vollmacht für die Aussprechung der Kündigung haben, und des Weiteren das Vorliegen einer solchen Vollmacht gegenüber der zu kündigenden Person im Vorfeld auch hinreichend kommuniziert und bewiesen wurde. Da diese Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten, erklärte das Landesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für ungültig....
GRP Rainer LLP

Empfehlung eines Zertifikats mit Verlustrisiko als fehlerhafte ...

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 5. 7. 2011 (Az.: 5 U 1843/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass eine Bank ein Zertifikat ohne hundertprozentigen Kapitalschutz unter Umständen auch dann nicht empfehlen dürfe, wenn der Anleger als Anlageziel "Ertrag generieren" angegeben habe. Die...
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Gesellschaftsrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei die Vertragsverhandlungen ernst...
GRP Rainer LLP

Gute Nachrichten für Anleger von Clerical Medical – Kapitalmarktrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 11.07.2012 (Az.: IV ZR 122/11) soll der Bundesgerichtshof (BGH) Fragen bezüglich der Ansprüche von Anlegern geklärt haben, die bei der britischen Versicherung Clerical Medical Investment Group Ltd Lebensversicherungsverträge des Types "Wealthmaster Noble‘‘ zeichneten....
HKB Rechtsanwälte

Kontaktieren Sie mich, wenn es um das Steuerrecht geht

(07.11.2013) Mein Name ist Michael Hepp und ich bin Fachanwalt für Steuerrecht. Meine Kanzlei finden Sie in Frankfurt. Im Internet bin ich auf der Seite www.hepp-steuerstrafrecht.de zu finden. Hier können Sie gerne nachlesen, welche Leistungen Sie von mir erwarten dürfen und meine Kontaktdaten finden Sie hier ebenfalls. Meine Erfahrung in den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht umfasst nun schon einige Jahre und so kann ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Sie müssen sich nicht mit Gesetzen, Behörden und unverständlichen Zusammenhängen auseinandersetzen, denn das kann ich für Sie erledigen. Sie dürfen mich jederzeit kontaktieren, wenn es um steuerrechtliche Fragen und fachliche Expertisen geht oder Sie Fragen im breit gefächerten Bereich der...
GRP Rainer LLP

Aufklärungspflicht über Schließungsrisiko offener Immobilienfonds – ...

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 13.02.2013 (Az.: 9 U 131/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass im Rahmen der Anlageberatung gegenüber einem potenziellen Anleger die Pflicht besteht, diesen im Rahmen der Anlageberatung darüber aufzuklären, dass der Fonds geschlossen werden kann....

 

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