Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Werner Sperber, Personalvermitlung

Ist die Haushaltshilfe legal im deutschen Haushalt?

(02.12.2013) Die oft zitierte "uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" lässt viele deutsche Familien, die guten Gewissens eine osteuropäische Haushaltshilfe beschäftigen, zu Gesetzesbrechern werden. Noch ist Vorsicht bei Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien geboten Genau sollte deshalb darauf geachtet werden, dass es auch Ausnahmen von der "uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit" gibt. So benötigt man noch immer bei der Beschäftigung von Haushaltshilfen aus Rumänien und Bulgarien eine Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Für die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien fällt diese Hürde zum 1. Januar 2014. Ab diesem Zeitpunkt ist es möglich eine Haushaltshilfe ohne Arbeitsgenehmigung aus allen östlichen EU-Staaten zu beschäftigen, die...
Mingers & Kreuzer

Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand

(30.11.2013) Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt. Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern auch die Tatsache, dass die sogenannten "Sonderkunden" nicht wie der Wortlaut vermuten lassen könnte ein Einzelfall, sondern die Regel sind weshalb dies ein Thema ist, welches viele , wenn nicht sogar die meisten Verbraucher betrifft. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 05.06.2013 auch weitere Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die in vielen Gaslieferungsverträgen vorkommende Formularklausel, die bestimmt, dass sämtliche Rechnungsbeträge im Wege des Lastschriftverfahrens oder von...
LSS Rechtsanwälte

Autohändler aus Münster saß 6 Monate unschuldig in Untersuchungshaft

(29.11.2013) (Münster, 29.11.2013) Mit einem sensationellen Freispruch hat am dritten von ursprünglich 18 anberaumten Hauptverhandlungstagen vor der 7. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Münster der Prozess gegen einen 44-jährigen Münsteraner Autohändler geendet. Dem Autohändler, der die letzten 6 Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbringen müsste, wurde durch die Anklage vorgeworfen, mit Schein- und Tarngeschäften einmal quer durch Europa jahrelang das Finanzamt hinters Licht geführt zu haben. Hierbei soll der Geschäftsmann laut Anklage über 3,8 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Durch seine Verteidiger, Rechtsanwalt Ralf G. Ahlert aus Hamburg und Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt am Main (LSS Rechtsanwälte), Mitglieder der Bail + Birds Fachkooperation, hat der...
GRP Rainer LLP

Anleger des CS Euroreal müssen Wertminderung der Immobilienobjekte fürchten ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anteilseigner offener Immobilienfonds sind seit geraumer Zeit die Bekanntgabe schlechter Nachrichten bezüglich ihrer Investitionen gewohnt. Nachdem zahlreiche Fonds während der Finanzkrise zwischenzeitlich geschlossen hatten, befinden sich viele davon derzeit in Liquidation. Infolgedessen wurden einige Objekte im Bestand der...
GRP Rainer LLP

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 177/12). Dem Urteil ging ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter voraus. Der Arbeitgeber habe seinen Mitarbeitern im Arbeitsvertrag zusätzliche freiwillige Leistungen, z.B. Weihnachtsgeld, gewährt. Diese Zahlungen seien aber ohne Begründung eines...
GRP Rainer LLP

Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments kann durch Gutachten geprüft ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) festgelegt, dass durch ein schriftvergleichendes Gutachten etwaige Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes beseitigt werden müssten. Bestehen dennoch ungeklärte Zweifel seitens des Gutachters, können...
GRP Rainer LLP

HCI Schiffsfonds II: MS Xenia offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung – ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Dachfonds HCI Schiffsfonds II wurde vom Emissionshaus HCI Capital im Jahr 2002 platziert. Der Fonds investierte in die Schiffe MS Xenia, MS Anna Sophie und MS Thea S. Nachdem die Kapitalanlage anfangs für die Anleger durchaus erfreulich verlief, blieben Ausschüttungen später anscheinend aus. Der Mehrzweckfrachter steht nun...
GRP Rainer LLP

Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht ...

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Seit einiger Zeit haben Schiffsfondsgesellschaften mit der Krise auf dem Schifffahrtsmarkt zu kämpfen. Die Auswirkungen bekommen auch die Anleger mittlerweile zu spüren. In der Vergangenheit schütteten die Schiffsfonds Geld an diese aus und genau dies könnte nun zum Problem werden. Denn die Ausschüttungen erfolgten meist...
GRP Rainer LLP

Werbemaßnahmen eines Zahnarztes können wettbewerbswidrig sein – Wettbewerbsrecht

(29.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Werbung ist für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens ein wichtiger Faktor, doch in bestimmten Bereichen sollten Werbemaßnahmen gut durchdacht werden. Insbesondere Ärzte und Zahnärzte müssen gesetzliche Vorschriften beachten. Zahnärzte müssen beim Bewerben ihrer Leistungen die Vorschriften der Berufsordnung einhalten....
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Der Beruf eines Rechtsanwalts gehört zu den angesehensten Berufen in ...

(28.11.2013) Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach gehört der Beruf eines Rechtsanwalts zu den zehn angesehensten Berufen in Deutschland. Dieses verwundert nicht, denn Rechtsanwälte haben schon vielen zu ihrem Recht verholfen, selbst in scheinbar ausweglosen Situationen. Darüber hinaus wirken sie als Organe der Rechtspflege an der Verwirklichung des Rechtsstaats mit. So ist es kennzeichnend für unser Rechtssystem, dass jeder Bürger das Recht hat, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt seiner eigenen Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. In Rechtsangelegenheiten, die beim Landgericht, Oberlandesgericht oder Oberverwaltungsgericht anhängig sind, wird eine Vertretung durch...

 

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