Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Wüstenrot Bausparkasse AG

Keine Steuervergünstigung bei fehlender Steuerzahlungspflicht

(06.03.2014) Grundsätzlich ermäßigt sich die Einkommenssteuer für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 1200 Euro, der Aufwendungen des Steuerzahlers für die Lohnkosten. Das setzt jedoch nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, voraus, dass der Auftraggeber tatsächlich zur Steuerzahlung verpflichtet ist. Das entschied das Finanzgericht Niedersachsen mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 3 K 267/11), über das erst jetzt berichtet wurde. Der Kläger war der Auffassung, dass sich in solchen Fällen eine negative Einkommenssteuer ergäbe, die an ihn auszuzahlen sei. Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass das Gesetz keine...
Detektei Thome

Privat- und Wirtschaftsdetektei Thome in Frankfurt am Main| Detektive in ...

(05.03.2014) In den Bereichen Wirtschafts- und Privatermittlungen sind unsere geschulten Detektiv- Ermittler seit mehreren Jahren erfolgreich tätig. Nicht nur durch eine seriöse und diskrete Auftragsannahme, sondern durch die qualitativ hochwertige Detektivarbeit der Detektei Thome in Frankfurt am Main, werden wir von unterschiedlichsten Personen beauftragt. Um unsere Qualität stets auf dem höchten Niveau in der Detektivbranche zu halten, werden alle eingesetzten Detektive durch...
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt

(04.03.2014) Das Landgericht München I hat aktuell über eine Vielzahl von Klagen gegen die UniCredit Bank AG zu entscheiden, in denen es um Schadensersatz aus Currency-Related-Swapgeschäften (sogenannte CRS-Verträge) geht. Hierbei handelt es sich um wechselkursabhängige Spekulationsgeschäfte, die von der UniCredit Bank AG ab Januar 2006 unter dem Namen "Zinssatzswap mit Währungskomponente" zur Senkung bestehender Zinsaufwendungen an ihre damaligen TOP-Kunden verkauft wurden....
Württembergische Versicherung AG

An Bushaltestelle Schrittgeschwindigkeit fahren

(03.03.2014) Fährt man an einem haltenden Linien- oder Schulbus vorbei, bei dem gerade Fahrgäste ein- und aussteigen oder der ein Warnblinklicht eingeschaltet hat, muss man Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer schneller fährt, haftet auch dann für eventuelle Unfallschäden, wenn Fußgänger leichtsinnig über die Straße laufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (12 U 806/11) weist die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), hin. Ein Autofahrer fuhr an einem in einer Haltebucht stehenden Schulbus, der seine Warnblinkanlage eingeschaltet hatte, mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h vorbei. Er konnte nicht mehr rechtzeitig vor einem Schüler halten, der noch schnell den Bus erreichen wollte und unachtsam...
KONTOR GRUPPE by René Kiem

Qualität neu gedacht: Die Revision der DIN EN ISO 9001

(01.03.2014) Und damit wären wir eigentlich schon bei einem der Punkte, die die Internationale Organisation für Normung (ISO) in Bezug auf die Revision der "Mutter aller Qualitätsmanagementnormen", der DIN EN ISO 9001, in ihrem seit Anfang Juni als ISO/ CD 9001:2013 benannten, ersten Entwurf, fordert: Eine klarere Ausrichtung der Sprache auf die Dienstleistungsbranche und mehr Flexibilität bei den Definitionen. So sollen beispielsweise Begriffe wie Aufzeichnungen" oder "Dokumente"...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Streikrecht für Beamte?

(28.02.2014) Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht . Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen und Kolleginnen beteiligte. Daraufhin verhängte der Dienstherr, das Land...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Betriebsübergang - Widerspruch

(27.02.2014) Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. Die Beklagte ist eine Catering-Firma, die 1996 den Betrieb einer Kantine übernommen hatte, in der der Kläger schon seit 1985 tätig...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Mindestlohn in der Callcenterbranche – Warten auf den Gesetzgeber?

(27.02.2014) Dies hatte zwischenzeitlich dazu geführt, dass der größte Interessenverband der Callcenterbranche, der Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV), die Gründung eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes forciert hatte. Mit dieser Maßnahme sollte der Weg für Verhandlung insbesondere von Mindestlohnbedingungen zwischen den Callcenterunternehmen und den in der Branche aktiven Gewerkschaften frei gemacht werden. Die Gründung des Arbeitgeberverbandes steht allerdings noch...
Kanzlei Scheibeler

Freiberufler und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(27.02.2014) Viele Freiberufler, auch neudeutsch Freelancer genannt, sind längere Zeite für einen Kunden tätig. Verbreitet kommt dies heutzutage in der boomenden IT-Branche vor, aber es gibt natürlich auch freiberufliche Buchhalter, Musiklehrer usw. Hier besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit, zu der ich an anderer Stelle bereits ausgeführt habe. Dies soll aber nicht mein heutiges Thema sein, sondern die Frage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, das in vielen...
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: Titulierte Forderungen gelten grundsätzlich 30 Jahre

(27.02.2014) awt Rechtsanwälte informiert über Verjährung von Ansprüchen Eine titulierte Forderung ist nicht alleine dadurch verwirkt, dass sie 13 Jahre lang nicht durchgesetzt wird. Das ist die Quintessenz eines aktuellen BGH-Urteils im Forderungsrecht, über das awt Rechtsanwälte im Folgenden informiert. Generell gelte "Verwirkung" gemäß BGH-Rechtsprechung zwar als Unterfall von "unzulässiger Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens", erläutert die Münchener Kanzlei awt Rechtsanwälte. Doch dies impliziert noch keine Verwirkung. Von einer solchen könne der Schuldner vielmehr nur dann ausgehen, wenn das Verhalten des Gläubigers eindeutig darauf hindeute, dass die Forderung nicht mehr durchgesetzt werden soll. awt: Verwirkung nur, wenn feststeht, dass Ansprüche nicht mehr...

 

Seite:    1  39  59  69  74  76  78  79  80  81  82  83  84  85  86  87  88  89  90  91  92  93  94  95  96  97  98  100  102  107  117  137  176  255