Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen die Anwälte für Medizinrecht

(20.03.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Verspäteter Kaiserschnitt – 5-jähriges Kind ein Pflegefall Trotz einer Herzfrequenz von unter 10 Schlägen pro Minute (!) hielten es die behandelnden Ärzte der...
Sozietät Bietmann

Die Sozietät Bietmann startet eine neue Blog-Serie: „Wie verhalte ich mich, ...

(18.03.2014) Bereits im Februar 2013 hat die Sozietät Bietmann den Bereich "Aktuelles & Artikel" als Informationsangebot rund um das Thema Recht gestartet. Dieser informiert Interessierte über die neuesten BGH-Urteile, aktuelle Themen sowie Neuigkeiten aus der Sozietät selbst. Der ständig wachsende und laufend aktualisierte Blog wurde seit einigen Wochen um eine neue Blog-Serie: "Wie verhalte ich mich, wenn …", die unter www.bietmann.eu/neuigkeiten zu finden ist, erweitert. Was muss ich bei einer Kündigung beachten? Wie gehe ich bei einem Verkehrsunfall vor? Wie soll man sich bei einer Hausdurchsuchung verhalten? Die Fragen im Rechtsbereich sind vielfältig und viele der Rechtsuchenden wissen nicht, wie man sich in den einzelnen Situationen am besten verhält. Die Blog-Serie bietet eine schnelle...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen, die Anwälte für Medizinrecht

(15.03.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Sperrtafeln bei YouTube: Eine "absolut verzerrte Darstellung"

(14.03.2014) Die deutsche Verwertungsgesellschaft verfügt über die Rechte zur Online-Nutzung von Musikvideos. Sie verlangt von YouTube Entgelt für das Streaming von solchen. YouTube wiederum weigert sich die Vergütung zu zahlen, mit der Begründung, dass es sich um Videos Dritter handele, sodass YouTube die Verantwortung für die Überprüfung der Inhalte nicht trage. Kürzlich hatte das Landgericht München I erneut eine Streitigkeit zwischen Gema und YouTube zu entscheiden, welche...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Anspruch des Phoenix Kapitaldienstes GmbH im Konkurs in Höhe von ...

(14.03.2014) Am 11. März 2005 empfing das Konkursgericht in Frankfurt am Main einen Konkursantrag von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die Phoenix Kapitaldienst GmbH, und am 1. Juli wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark fungierte als ein Handelsvertreter für Phoenix Kapitaldienst GmbH. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S erhielt Provision für jede Anmeldung der Anleger. Die Gesellschaft hat zusätzlich ein Honorar als ein Prozentsatz der Wertsteigerung der Kapitaleinlage erhalten. In 2005 trat Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark in Liquidation, und 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Kapitaldienst GmbH im Konkurs eröffnete 2009 ein Gerichtsverfahren gegen Phoenix Fondsmæglerselskab A/S im Konkurs am See- und...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen?

(13.03.2014) Die in Gemeindeeigentum stehenden Straßen werden grundsätzlich von den Gemeinden selbst saniert. Hierfür erheben die Kommunen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern. Eine Gemeinde in Niedersachsen wollte von diesem Grundsatz abweichen. Der Rat der Gemeinde beschloss, dass Anlieger an bestimmten Straßen die Fahrbahndecke auf eigene Kosten durch Auftragung einer Deckschicht von 4-5 cm zu erneuern haben. Diese Regelung wurde von Einverständniserklärungen aller...
Kanzlei Scheibeler

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht

(13.03.2014) Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall des BAG zur Verdachtskündigung In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es eine seit fast 20 Jahren in einem Supermarkt beschäftigte Kassiererin, die in dem Verdacht stand,...
Mingers & Kreuzer

Die Städtische Verkehrssicherungspflicht für Bäume

(13.03.2014) Den Winter kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als vorüber deklarieren und der Frühling steht ins Haus. Doch dies bedeutet nicht nur, dass bald wieder alles blüht sondern auch, dass Bäume wie Pappeln oder Kastanien Äste oder ähnliches verlieren können, die dann wiederum zu Schäden an parkenden Autos führen können. Doch wie ist dieses allgegenwärtige Problem rechtliche zu beurteilen? Bestehen gesteigerte Verkehrssicherungspflichten? Müssen Städte und Kommunen Schadensersatz leisten, wenn der Ast eines gesunden Baumes auf ein parkendes Auto fällt? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich kürzlich mit diesem Thema befasst und entschieden: Fallen Äste oder ähnliches von einem gesunden Baum und richten Schaden an, müssen Städte und Kommunen nicht haften....
Mingers & Kreuzer

Die Selbstanzeige im Steuerrecht

(13.03.2014) Am heutigen Tage wird das Urteil im Hoeneß-Prozess erwartet. Kaum ein rechtliches Thema polarisierte in letzter Zeit so sehr wie das der Steuerhinterziehung im großen Stil. Dass dies nicht nur die großen Wirtschaftsbosse sondern auch die propagierten Gutmenschen betrifft, dürfte spätestens seit dem Fall Alice Schwarzer bekannt sein. Im Zusammenhang mit dem Wort Gutmensch, Ehrlichkeit und reiner Tisch taucht vor allem immer wieder das brisante Thema der strafbefreienden Selbstanzeige auf. Für den Staat stecken vor allen Dingen finanzielle Interessen dahinter. Ohne Ressourcen-schwere Ermittlungsarbeit und langwierige Aufklärungsprozesse kommt der Fiskus schnell an das hinterzogene Geld, inklusive Zinsen. Den Täter lockt die Möglichkeit der Reue ohne Strafe. Ein Mittel das sonst eher...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(12.03.2014) Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst,...

 

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