Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Lexkonnex

Unwirksame AGB

(08.07.2013) BGH Urteil vom 04.Juli 2013 Az.: VII ZR 249/12 Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 8. Februar 2012 - 26 O 70/11 OLG Köln - Urteil vom 10. August 2012 - 6 U 54/12 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. "Lieferungsbedingungen des deutschen...
Rechtsanwalt - Lawyer

Eltern, Schule und Ihr Recht werden von unserer Kanzlei verteidigt

(08.07.2013) Schulrecht - Unsere Kanzlei ist gerade darauf spezialisiert, dass Ihr Recht durchgesetzt wird. Insbesondere ist uns bewusst, dass die Angst vor den Lehrern so groß ist, dass viele Opfer der schulischen Ungleichbehandlungen schweigen. Unsere Kanzlei gibt Ihrem Schweigen eine Stimme für die Gerechtigkeit. Eine Klage gegen die schulischen Entscheidungen bleibt das Recht des Schülers und seines Erziehungsberechtigten. Die Klage kann auch für diejenigen, die wenig Geld haben, mit einem speziellen Antrag gestellt werden, so dass bei der Klageeinreichung keine Anwaltskosten entstehen. Im Folgenden beschreiben wir kurz Einiges hierzu. Zur Sicherung des Erziehungs- und Bildungsauftrages oder zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sogenannte...
Württembergische Versicherung AG

Kaskoversicherung muss nach Unfallflucht nicht zahlen

(08.07.2013) Wer Unfallflucht begeht, macht sich nicht nur strafbar, sondern bekommt auch den eigenen Fahrzeugschaden nicht durch eine bestehende Vollkaskoversicherung ersetzt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (4 U 85/11) hin. Ein Autofahrer kam in einer Baustelle von der Fahrspur ab und demolierte mehrere Bauzaunteile, zwei Stahlpaletten und einen Betonfülltrichter. Trotzdem fuhr er mit seinem beschädigten Fahrzeug weiter. Mehrere Bauarbeiter, die den Unfall beo-bachtet hatten, verständigten die Polizei, die den Fahrer ermittelte. Dieser meldete sich jedoch erst am Folgetag bei der Polizei. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden wollte er über...
GRP Rainer LLP

OLG München bestätigt: Prospektfehler bei Debi Select Flex Fonds GbR

(08.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schadensersatz aus Prospekthaftung wegen der von ihm geltend gemachten Prospektfehler zur Debi Select Flex Fonds GbR zu, so das OLG München, welches die Fehler offenbar anerkannte. Die Beklagte soll dazu verurteilt worden sein, dem Kläger sämtliche Einlagen...
GRP Rainer LLP

Urheberpersönlichkeitsrechte

(08.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Als Urheberpersönlichkeitsrechte kommen unter anderem das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot, welche sich jeweils aus dem Urhebergesetz (UrhG) ergeben. Wird beispielsweise ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder...
GRP Rainer LLP

Maklerkosten als Werbungskosten

(08.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Münster entschied mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 10 K 3103/10 E), dass Maklerkosten, die vom Eigentümer für den Verkauf eines Hauses gezahlt werden, unter Umständen als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die der Steuerpflichtige aus der Vermietung anderer...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Dauer der Arbeitszeit - fehlende Vereinbarung

(05.07.2013) Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Die Klägerin ist bei der Beklagten als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt und bezieht ein Jahresgehalt von ca. 95.000,00 € brutto. Nach dem Arbeitsvertrag muss die Klägerin "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden". Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht. Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Klägerin kam dem nicht nach. Die Beklagte kürzte die Gehälter der Klägerin...
GRP Rainer LLP

Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes

(05.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG führt in seinem Beschluss vom 29.05.2013 aus, dass sich der Bedarf eines volljährigen Kindes nicht dadurch verringere, dass es kostenfrei im Haus seiner Großmutter und ihres Ehepartners lebe (Az.: 2 WF 98/13). Der volljährige Antragsteller, welcher 1994 geboren wurde, verlangt wohl...
GRP Rainer LLP

Verdacht der persönlichen Bereicherung kann außerordentliche Kündigung ...

(05.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. In dem zu entscheidenden Fall, hatte eine Arbeitgeberin beim...
GRP Rainer LLP

Unwirksamkeit von Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

(05.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH soll nun mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) festgestellt haben, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen könne, welche Geschäfte von dem in ihnen enthaltenen Ausschluss erfasst sein sollen. Deswegen...

 

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