Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beitragsrecht – bayerische Gesetzeslage verfassungswidrig – viele Bescheide ...

(30.06.2013) Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und erweisen sich nach Prüfung als ungültig. Die betreffende Gemeinde ändert sodann die Satzung ab und versendet einen neuen Beitragsbescheid. Zwischen der beitragspflichtigen Maßnahme (z. B. Straßenbau) und dem Zeitpunkt der...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie in aller Regel einen Rechtsanwalt für ...

(30.06.2013) Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, dann sollte man sich zunächst darüber freuen, wenn es nur ein "Blechschaden" war. Jedoch ist das Auto häufig neben der Immobilie das teuerste Gut der Bürger. Mit anderen Worten, es geht häufig um viel Geld. Daher ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall dringend anzuraten, gerade dann, wenn es sich um einen größeren Schaden handelt. Wenn Sie unverschuldet in einen Unfall verwickelt...
Kanzlei Blaufelder

Bundessozialgericht: Zwillingseltern können gleichzeitig Elterngeld ...

(28.06.2013) Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München entschied (AZ: L 12 EG 26/08) dieso im letzten Jahr so. Diese Entscheidung wurde am 27.07.2013 vom Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 10 EG 3/12 R (Mutter) und B 10 EG 8/12 R (Vater)) im Grundsatz bestätigt. Das Gesetz gewähre Elterngeld "für jedes Kind". Im entschiedenen Fall brachte die Mutter im Februar 2007 einen Jungen namens Robin und ein Mädchen Enya als Zwillinge zur Welt. Beide Elternteile gingen in...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox ist Ihr Ansprechpartner für Inkassodienstleistungen

(28.06.2013) Nicht realisierte Forderungen, verspätete Zahlungen oder der Totalausfall von berechtigten Forderungen kosten nicht nur Zeit und Geld, mitunter gerät der Gläubiger selbst durch Zahlungsausfälle in eine Schieflage und es tritt mangels Liquidität ein Dominoeffekt ein. Ein effektives Forderungs- und Debitorenmanagement ist für die Sicherung langfristiger Unternehmensziele somit unabdinglich. Unser Forderungseinzug ergänzt Ihr Debitorenmanagement Die Beauftragung...
GRP Rainer LLP

Prospektfehler zur Debi Select Flex Fonds GbR durch OLG München bestätigt

(28.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) München soll mit diesem Beschluss herausgestellt haben, dass die von den Klägern geltend gemachten Prospektfehler zur Debi Select Flex Fonds GbR gegeben sind. Im Zuge dessen könne dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Schadens aus Prospekthaftung...
GRP Rainer LLP

Nachfolge im Unternehmen: Pflichtteilsergänzungsansprüche

(28.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist die Frage zu klären, ob die Anspruchsteller in den konkreten Fällen überhaupt etwaige Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen können. In erster Linie sollten sich diese Ansprüche dann auf den Wert der Personengesellschaftsanteile wie z.B. GbR, OHG oder KG oder...
GRP Rainer LLP

Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers beim Einstellungsverfahren

(28.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25. April 2013 (Az. 8 AZR 287/08) soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden haben, dass ein Stellenbewerber keinen Anspruch auf Auskünfte bezüglich der Einstellungskriterien hat. Auch müsse der Arbeitgeber nicht mitteilen, ob er einem anderen Kandidaten die Stelle gegeben...
GRP Rainer LLP

Möglicherweise keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds

(27.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Über die Beteiligung an Medienfonds sollen Anleger seit geraumer Zeit ihr Geld angelegt haben. An den Ergebnissen der durch die Medienfonds finanzierten Filme sollten die Anleger beteiligt werden. Dabei handelt es sich bei den meisten dieser Fonds um geschlossene Fonds, wodurch der Investor...
GRP Rainer LLP

Risikoaufklärung über Bauvorhaben durch Architekten und Statiker

(27.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste in Rügen. Sie wollte den dort errichteten Altbau sanieren. Der beantragte Bauvorbescheid wurde wohl mit der Begründung, dass Standsicherheit nicht sichergestellt sei, abgelehnt. Schließlich wurde der Klägerin allem Anschein...
GRP Rainer LLP

Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen

(27.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung des Vergleichspreises nicht erfolgt. Dies ergebe sich schon daraus,...

 

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