Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwältin van Luijn

Behindertentestament - Vermögenssicherung für Menschen mit Behinderung

(10.09.2025) Eltern, die ein Kind mit Behinderung haben, stehen im Erbfall oft vor einem Dilemma: Einerseits möchten sie das Kind bestmöglich absichern. Andererseits droht bei einer direkten Erbschaft der Zugriff des Sozialhilfeträgers. Denn Sozialleistungen werden in Deutschland grundsätzlich nur gewährt, wenn keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen. Ein sogenanntes Behindertentestament bietet hier eine bewährte Lösung. Dabei wird das Kind nicht als Vollerbe eingesetzt,...

Bildungsinstitut Wirtschaft

"Muss ich Liebe am Arbeitsplatz anmelden?" Compliance und ...

(04.09.2025) "Als Compliance‑Expertin werde ich oft gefragt, ob Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz - insbesondere in deutschen Aktiengesellschaften - erlaubt sind und ob es eine Pflicht zur Offenlegung gibt. Die Antwort ist differenziert: Liebesbeziehungen sind grundsätzlich nicht verboten, können jedoch erhebliche Risiken bergen. Entscheidend sind ein wirkungsvolles Compliance Management System (CMS), ein klar formulierter Verhaltenskodex und die konsequente Durchführung von...

Tierquälerei im Schlachthof Elsfleth: Ermittlungen laufen - Gerüchte um ...

(04.09.2025) Ende Oktober 2024 veröffentlichte ANINOVA erschütternde Videoaufnahmen aus dem Schlachthof Elsfleth (Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen). Das heimlich gedrehte Material dokumentierte massive Tierquälerei: Rinder und Schafe wurden teils über 160 mal mit Elektrotreibern gequält, geschlagen und getreten. Besonders schwerwiegend: Bei den Betäubungen kam es zu zahlreichen Fehlern - viele Tiere zeigten noch deutliche Anzeichen von Bewusstsein, als ihnen die Kehle...

Bildungsinstitut Wirtschaft

Nestlé Boss wegen Liebesaffäre entlassen

(02.09.2025) Details Nestlé entlässt CEO: Zwischen Unternehmensinteresse und Persönlichkeitsrecht Ein prominenter Fall: Laurent Freixe muss gehen Die überraschende Entlassung des Nestlé-CEOs Laurent Freixe hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Manager war über 35 Jahre für Nestlé tätig, zuletzt als CEO seit September 2024. Nun musste er sein Amt räumen, weil er eine nicht offengelegte Beziehung zu einer direkt unterstellten Mitarbeiterin einging. Der...

Rechtsanwältin van Luijn

Warum das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten keine Vorsorgevollmacht ersetzt

(06.08.2025) Seit Anfang 2023 dürfen Ehegatten einander in medizinischen Akutsituationen für einige Wochen vertreten. Das neue Notvertretungsrecht klingt erstmal beruhigend - ist aber im Ernstfall nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es gilt nur für gesundheitliche Entscheidungen und nur für einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Finanzielle Angelegenheiten, behördliche Angelegenheiten oder die Organisation des Alltags sind davon nicht umfasst. Dazu kommt:...

ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ...

(31.07.2025) Nach der Veröffentlichung verdeckter Videoaufnahmen durch die Tierrechtsorganisation ANINOVA und einer daraufhin erstatteten Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Tübingen nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Geflügelhof "Zeeb" eingeleitet. Das Polizeipräsidium Reutlingen, Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt, wurde mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 16 UJs 3041/25. Weitere Informationen hier . Vor 2 Wochen hatte...

Jakub Jahl: Wie ein 10-jähriges Mädchen zur Beute eines Monsters wurde

(25.07.2025) DER HORROR HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN In unseren vorherigen Enthüllungsartikeln deckten wir auf, wie Jakub Jahl unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit ein Netzwerk aus Betrug und Missbrauch aufbaute. Wir berichteten über die systematische Ausbeutung von Spendengeldern europäischer Gönner und die Zerstörung von Vertrauen in lokalen Gemeinschaften, während gleichzeitig Kinder zu Opfern eines Vergewaltigers wurden. Die Aufdeckung der Wahrheit über Jakub Jahl führte...

VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte

Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber ...

(04.07.2025) Berlin, 4. Juli 2025 - Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich "massenhafte", standardisierte Nutzung der...

Rechtsanwältin van Luijn

Sterbehilfe per Verfügung? Warum sich ein Blick nach Österreich auch für ...

(02.07.2025) Die Sterbehilfe ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema. Insbesondere das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe, das 2015 in § 217 StGB eingeführt wurde, sorgte für erhebliche Diskussionen. 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot für verfassungswidrig: Jeder Mensch habe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Karlsruher Richter. Trotz dieses Grundsatzurteils bleibt die Umsetzung schwierig. Organisationen...

VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte

Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil

(01.07.2025) Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnischen Grenze auf (siehe Pressemitteilung Nr. 32/2025 des VG Berlin vom 02.06.2025). Was war passiert? Am...

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