Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Cäsar-Preller

Die Zeit läuft ab: Darlehen widerrufen und Geld zurück bekommen

(30.05.2016) Wer diese Frist verstreichen lässt, kann den Widerrufsjoker nicht mehr ziehen. "Wer die Chance des Darlehenswiderrufs nicht nutzt, kann dadurch viel Geld verlieren. Gerade bei Immobiliendarlehen ist eine enorme Zinsersparnis für die Verbraucher drin", sagt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Grundsätzlich können zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Darlehen zur Immobilienfinanzierung widerrufen werden, wenn die Bank oder...
IT-Service

Aktuelle Top-News auf Deutsche-Politik-News.de: News zum ...

(27.05.2016) Aktuelle News (Nachrichten) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Politik hat sowohl die Öffentlichkeit wie auch das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Eine aktuelle D-P-N Top-News ist: BER-Untersuchungsausschuss: Skandalöses Geheimgetue - die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt professionell abzuwickeln! Link:...
LEXKONNEX

Geschäftsführerhaftung

(26.05.2016) LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrecht begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die...
Kanzlei Scheibeler

Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

(25.05.2016) Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar, die durch § 4 TzBfG verboten ist. Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot umfasst alle Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung an Wochenenden, weil die zusammenhängende Freizeit an den...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Filesharing TV-Serie - The Simpsons

(25.05.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie "The Simpsons". Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes TV-Folgen unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 569,50, zusammengesetzt aus Schadensersatz und...
DGUV Vorschrift 3

Prüfungen von ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Betriebsmitteln

(24.05.2016) Wichtige Fakten und Gesetzesregelungen zur DGUV Vorschrift 3 Prüfung Im §3 BetrSichV ist geregelt, wie sich eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung gestalten und welche Faktoren sie beinhalten muss. Dabei handelt es sich um die Prüfung ortsveränderlicher Geräte und elektrischer Betriebsmittel, die in regelmäßigen Abständen auf ihre Sicherheit und Funktionalität kontrolliert werden müssen. Die DGUV Vorschrift 3 Prüfung wird von einem versierten und speziell geschulten...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Blaufelder bei Facebook und YouTube - Arbeitsrecht und Mediation - ...

(24.05.2016) Seit April 2011 gibt es die Seite der Kanzlei Blaufelder bei facebook . Eine Weile später kamen dann dort die Betriebsrat-Infos dazu. Nach Abschluss des Studiums der Mediation hat Herr Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Blaufelder sein Angebot bei facebook erweitert. Seit März 2013 gibt es eine weitere Unterseite namens "Mediation - die andere Art der Konfliktlösung". Nur was ist Mediation überhaupt? "Mediation" wird vom lateinischen Adjektiv "medius"...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Werbung mit Testergebnissen

(23.05.2016) Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.03.2016, Az.: 6 U 182/14 Bei der Werbung mit einem Testergebnis, ohne Angabe der Fundstelle, handelt es sich um irreführende Werbung und damit ein Verstoß gegen § 5a UWG, so das OLG Frankfurt. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, für den Tarif DSL StarS mit der Angabe "günstigstes DSL-Einsteigerangebot" zu werben, wenn ein solches Testurteil vom Veranstalter des...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Werbung mit durchgestrichenen Preisen nicht irreführend

(20.05.2016) BGH 5.11.2015, I ZR 182/14 Die Parteien vertreiben Waren über unterschiedlichen Online-Portalen, unter anderem auch über die Handelsplattform Amazon. Am 5.11.2012 bewarb die Beklagte auf der Internetseite Amazon.de die angebotenen Fahrradanhänger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und mit einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin geht von einer irreführenden Werbung aus. Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten, Auskunft und...
Kanzlei Scheibeler

Zuschlag für Nachtarbeit

(19.05.2016) In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass für Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder auch an Wochenenden oder Feiertagen Zuschläge zu zahlen sind. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann für die Nachtarbeit ein Zuschlag oder bezahlte Freizeit verlangt werden. Der Fall mit dem Zuschlag für die Nachtarbeit Ein Arbeitnehmer war als LKW-Fahrer dauerhaft im Nachtdienst bei einem Paketzusteller tätig. Seine Arbeitszeit lag...

 

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