Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

E+Service+Check GmbH

Die neue BetrSichV 2015

(26.01.2016) Die E+Service+Check GmbH Die Nr. 1 bei der Prüfung elektrischer Anlagen nach VDE 0100-0105 Seit Einführung des Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001 sind unsere Prozesse noch optimierter und transparenter. Service und Qualität sind stehen bei uns im Unternehmensleitbild und sind für alle unsere Mitarbeiter verbindlich. E+Service+Check GmbH gewährleistet Ihre elektrische Sicherheit nach der Betriebssicherheitsverordnung. Unsere Techniker sind...
E+Service+Check GmbH

Jedes Unternehmen ist lt. ArbSchG verpflichtet elektrische Betriebsmittel ...

(26.01.2016) Unternehmer die die Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 in Auftrag geben, entscheiden sich für einen professionellen E-Check der die BGV A3 Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel ersetzt. Es empfiehlt sich, für alle elektrischen Geräte und Betriebsmittel im Unternehmen eine DGUV 3 Prüfung durchführen zu lassen und sich für die DGUV 3- 4 direkt anzufragen. Um eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung elektrischer Betriebsmittel zu...
Schiefer & Schmid Rechtsanwälte

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Andreas Sautter über die drei Urteile des ...

(19.01.2016) Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen daher eine genauere Betrachtung dieser Rechtsprechung erforderlich. Die Klägerinnen waren vier führende Tonträgerproduzentinnen aus Deutschland, jeweils vertreten von der auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch. Die Beklagten stellten in Abrede, die fraglichen (Musik-) Titel im Netz angeboten zu haben. Ihre Argumentation, die fraglichen Titel gar nicht im Web...
Advovox Rechtsanwalts GmbH

LG Berlin zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts

(15.01.2016) Die Tochter der Klägerin war 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt. Vor diesem Hintergrund wollte die Klägerin Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter erhalten, um Aufschluss über Motive ihrer Tochter für einen möglichen Suizid zu erhalten. Das Landgericht Berlin gab einer entsprechenden Klage nun statt. Der Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste gehe wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Dies folge daraus, dass...
ABG Cramer Rechtsanwälte

Darf sich der Versicherer in Schweigen hüllen? Ein Urteil gegen die ...

(08.01.2016) BGH Urteil vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 In Ergänzung zum BGH Urteil vom 11.02.2015 IV ZR 213/15 (Dresden, 08.01.2016) Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr, als die Auszahlungssumme auch Bestandteile enthält, die wenig griffig sind. Gemeint ist hier die Bewertungsreserve. "Bewertungsreserven sind im Rechnungswesen die nicht aus der Bilanz ersichtlichen Bestandteile des...
Kanzlei Blaufelder

Anwalt Blaufelder - Arbeitsrecht und Mediation in Dornhan, Sulz, Horb, ...

(05.01.2016) Als Fachanwalt für Arbeitrecht werde ich künftig ausschließlich im - Kündigungsrecht - Betriebsverfassungrecht - Personalvertretungsrecht - Schwerbehindertenrecht tätig sein. Als Wirtschaftsmediator werde ich mich weiterhin der Bearbeitung und Lösung innerbetrieblicher Konflikte widmen. Gegenüber den traditionellen Verfahren wie etwa Arbeitsgerichts- und Einigungsstellenverfahren weist die innerbetriebliche Wirtschaftsmediation eine Vielzahl an Vorteilen...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Verkehrsrecht: Erwischt mit unter 1,6 Promille – in Bayern und NRW ...

(02.01.2016) Der VGH Mannheim hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 den Startschuss gegeben, nunmehr ziehen auch die übrigen Bundesländer nach. § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die zwingende Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Wesentlichen für die Fälle der Wiederholungstäter, der BAK ab 1,6 Promillen sowie der Abklärung von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit. Der VGH Mannheim hat am 15.01.2014 entschieden, dass eine...
Kanzlei Löwenberg

Im Visier der Staatsanwaltschaft

(16.12.2015) "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten. Wohl jeder kennt diesen Rechtsgrundsatz, der für einen Betroffenen besonders im Strafrecht wichtig ist. Sicherlich muss man nicht unbedingt wissen, dass dieser Grundsatz sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union hinterlegt ist, aber dennoch sollte man sich über seine Funktion im Klaren sein. Allerdings wissen die wenigsten...
LEXKONNEX

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

(14.12.2015) VG Koblenz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden...
Kanzlei Prof.Dr.Volker Thieler & Partner

Ist das Betreuungsgetz verfassungswidrig?

(11.12.2015) Dieser Fall tritt zum Beispiel dann ein wenn ein Ehepartner oder Familienangehöriger dement wird oder aufgrund eines schweren Autounfalles nicht mehr handeln kann. Wir der Angehörige oder der Ehepartner der dement ist oder durch einen Autounfall verletzt wurde ins Krankenhaus eingeliefert und ist er nicht mehr entscheidungsfähig, muss vom Gericht ein Betreuer eingesetzt werden. Ob dies ein Ehepartner oder ein anderer Angehöriger wird, ist nicht sicher. Oftmals setzen...

 

Seite:    1  15  23  27  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  53  56  63  77  105  160