Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

(28.09.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften Widerrufserklärung bei Vertragsschluss durch die beklagte Bank. Mit Urteil vom 26.08.2015 bestätige das OLG Frankfurt den wirksamen Widerruf des Klägers gegenüber der Bank. Im konkreten Fall führte das OLG Frankfurt aus, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot gerecht...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur

(25.09.2015) Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft jede Rechtsnachfolge von Todes wegen, gilt also unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt oder in Ermangelung dessen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei...
Kanzlei Scheibeler

Zur Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Vertretung eines anderen ...

(24.09.2015) Ob und wie die Arbeit dann umverteilt wurde, ist unerheblich - BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/13. Das Urteil zur Vertretung § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht vor, dass ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers befristet beschäftigt werden kann. Klassische Beispiele sind die Elternzeit oder die längere Erkrankung des oder der Vertretenen. In diesem Fall darf die Befristung auch länger als zwei Jahre vereinbart...
Rechtsanwalt Christian Becker

Anwalt für Arbeitsrecht in Kiel

(16.09.2015) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten entstehen häufig durch eine ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlichen feststellen zu lassen, so dass das Arbeitsverhältnis im Falle des Obsiegens ungekündigt fortbesteht. Meist ist jedoch das Verhältnis der Vertragsparteien bereits derart stark belastet, dass sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers kein Interesse mehr an einer weiteren Zusammenarbeit besteht. In solchen Fällen wird häufig ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, regelmäßig mit dem Inhalt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten...
ProLife GmbH

Versicherungsrecht: BGH entscheidet für Kunden!

(24.08.2015) Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen führt der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung von 2014 fort. Betroffen sind Verbraucher, die zwischen 1994 und 2008 einen Vertrag nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen haben - und Widerspruch einlegen. Bei Laufzeiten von oft über 30 Jahren wundert es nicht, dass viele Menschen vorzeitig aus ihrer Lebensversicherung...
Secura GmbH

Wie Sie Ihren guten Namen vor Mißbrauch unter Sex-Domains schützen!

(21.08.2015) 80.000fach haben Firmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Marken oder andere Namen durch "defensive Registrations" bei XXX-Domains zu schützen. ICM, die Registrierungsstelle der XXX-Domains , hat ursprünglich geplant, diesen Schutz ohne weitere Kosten auf die Adult-Domains , Porn-Domains und Sex-Domains auszudehnen. Dieses Vorhaben erwies sich aber nicht als realisierbar. ICM gibt indirekt ICANN die Schuld dafür. Wer Befürchtungen hegt, daß seine Begriffe durch Dritte als registrierte Domainnamen unter .adult, .sex oder .porn in Mitleidenschaft gerät, muß handeln. Sex-Domains, Adult-Domains und Porn-Domains gefährlicher als XXX-Domains In gewisser Weise ist der Schutz unter .Adult, .Sex und .Porn dringlicher als unter den XXX-Domains. XXX-Domains durften nur Firmen...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn

(20.08.2015) Auch wenn in Deutschland bei dem Wort "Mindestlohn" jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zuspricht, gab und gibt es noch andere Bereiche, in denen Mindestlöhne zu beachten sind. Dies ist u.a. der Fall bei der Arbeitnehmerentsendung, wenn also Arbeitnehmer eines Unternehmens aus dem Ausland nach Deutschland geschickt werden, um hier Arbeiten auszuführen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz ordnet an, dass...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Das Tarifrecht in der behördlichen Praxis – Neuerungen und Entwicklungen

(20.08.2015) Um die große Nachfrage zu bedienen, hat sich das Fortbildungsinstitut Kommunales Bildungswerk e.V. entschlossen, für den 08. und 09. Oktober einen Wiederholungstermin anzubieten. Fachexperten werden auf der Tagung im Oktober über die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht und über das Personalmanagement im öffentlichen Dienst diskutieren. Amtsleiter und Dezernenten, Personalverantwortliche und Führungskräfte aus den Verwaltungen werden dabei eigene Erfahrungen und Fragen in die Debatte einbringen. Der Auftaktvortrag von Prof. Hans Rainer Strahlendorf wird gleich zu Beginn die Frage aufwerfen, inwieweit der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber sein kann und wie qualifiziertes Personal gefunden und gebunden wird. Es wird danach eine erste Bilanz der letzten Tarifrunden...
Handwerkerlotse Nord

Längst nicht alle Metallbau-Betriebe zertifiziert - Im Schadensfall droht ...

(17.08.2015) Spätestens seit dem 1.7.2014 gilt für alle Metallbauer per Gesetz, ganz gleich ob diese 2 oder 200 Mitarbeiter beschäftigen: "Wer tragende Bauteile aus Stahl oder Aluminium herstellt, herstellen lässt und diese in den Mitgliedstaaten der EU in Verkehr bringt", muss nach der Norm DIN EN 1090 zertifiziert sein und seine Bauteile mit der festgelegten CE-Kennzeichnung versehen!" Wer als Kunde nun aber davon ausgeht, dass er zwischenzeitlich qua Gesetz und somit ganz...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(17.08.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu diesen Anspruch zu kürzen. Die Kürzung ist für jeden vollen Monat Elternzeit um ein Zwölftel zulässig. Im vorliegenden Fall machte eine Arbeitnehmerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Elternzeit die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 geltend. Der Arbeitgeber erklärt hierauf nach bereits beendetem Arbeitsverhältnis die Kürzung der Urlaubsansprüche aufgrund ihrer Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Mit...

 

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