Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LEXKONNEX

Nachmieter gesucht! Mietrecht!

(11.11.2015) Bei einer vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Miet verhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es dem Mieter allein einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich von der Zuverlässigkeit und Bonität des Nachmieters überzeugen zu können. Der Sachverhalt: Die Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin im Ruhrgebiet....
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

ING DiBa belehrt Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht

(03.11.2015) Wenn Sie Kunde der ING DiBa sind und im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag mit im Vergleich zu heute viel zu hohem Zinssatz geschlossen haben, könnte sich eine unerwartete Chance zum Ausstieg bieten. Denn die Widerrufsinformationen, welche die ING DiBa unter anderem im Jahr 2010 nutzte, waren wohl fehlerhaft. Das hätte zur Folge, dass die damit versehenen Verträge noch heute widerrufbar wären. Enthält eine WIderrufsinformation Fehler, hemmt das nämlich den Lauf der...
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der DSL Bank

(03.11.2015) Die Folgen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der DSL Bank als Chance nutzen Über Jahre hinweg verwendeten viele Kreditinstitute in Deutschland, insbesondere Banken, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Auch die DSL Bank nutzte in den Jahren 2005/2006 wohl fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Wenn auch Ihr Darlehensvertrag eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, kann das eine Chance sein, viel Geld zu sparen. BGH - Kein...
Anwaltskanzlei für russisches Recht-Advokat Dorochov

Adoption in Russland - Frage & Antwort

(02.11.2015) Darf ein ausländischer Bürger in Russland ein Kind adoptieren? Grundsätzlich, ja. Jeder Europäer kann ein Kind in Russland adoptieren. Beschränkungen gibt es z.B. für Schwerkranke oder für Menschen, die wegen bestimmten Straftaten verurteilt wurden. Welche Staaten haben Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind? Aus den deutschsprachigen Ländern hat nur Deutschland die Adoptionsvermittlungsstellen, die in Russland anerkannt sind, und...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion

(29.10.2015) Der Beklagte hatte auf der Internetplattform Ebay einen Gussheizkörper zum Verkauf angeboten. Zu einem Zeitpunkt, in dem der Kläger mit einem Gebot von 112 EUR Höchstbietender war, zog der Beklagte das Angebot zurück. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizkörper zu einem Preis von 4000 EUR weiterverkaufen können und verlangt nun abzüglich der von ihm gebotenen 112 EUR Schadensersatz in Höhe von 3.888 EUR. Die Vorinstanz hatte eine entsprechende Klage abgewiesen....
AktiveGmbhKaufen.de

GmbH kaufen oder Unternehmergesellschaft gründen?

(20.10.2015) www.aktivegmbhkaufen.de Grund für diese Überlegung ist meist der Umstand, dass eine GmbH ein Mindeststammkapital von 25.000 EUR hat, während die Unternehmergesellschaft bereits mit einem Stammkapital von einem einzigen Euro gegründet werden kann. Auch wenn letztlich jeder für sich selbst die Frage beantworten muss, sprechen einige Umstände entschieden dafür, eine GmbH zu kaufen. Warum? Unternehmergesellschaften haben Handicaps Alles im Leben hat zwei...
E+Service+Check GmbH

Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3/BGV A3 sind ohne Gefährdungsbeurteilung ...

(19.10.2015) Die Prüfung ortsveränderlicher Geräte nach BGV A3 / DGUV Vorschrift 3 ohne Gefährdungsbeurteilungen ist ungültig. Dies BetrSichV 2015 sowie die TRBS 1111 schreibt vor das Gefährdungsbeurteilungen zwingend zu erstellen sowie die Prüffrist anhand dessen zu bewerten sei. Die E+Service+Check GmbH erstellt diese ohne Mehrkosten mit und intergiert diese im Prüfprotokoll. So haben Sie die Gefährdungsbeurteilung sowie alle relevanten Daten des Prüflings auf 1 Protokoll. Auszug aus der neuen BetrSichV 2015: (1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der...
Secura GmbH

Führende Anwaltskanzleien haben bereits Law-Domains registriert

(06.10.2015) Viele deutsche Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien, die im internationalen Geschäft tätig sind, nennen sich "mein Name Law", zum Beispiel "Müller Law". Jetzt kommt die Chance für diese Kanzleien, ihren Kanzleinamen exakt in einer Domain abzubilden: Mueller.Law. Übrigens: Man kann Law-Domains mit französischen, spanischen und deutschen Sonderzeichen wie den deutschen Umlauten registrieren. Es ist also nicht nur mueller.law, sondern auch müller.law möglich....
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs

(28.09.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger – ein Verbraucher – mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Jahre später, im Jahr 2013, erklärte der Kläger dann den Widerruf dieses Darlehensvertrages und begründete dies mit der Verwendung einer mangelhaften Widerrufserklärung bei Vertragsschluss durch die beklagte Bank. Mit Urteil vom 26.08.2015 bestätige das OLG Frankfurt den wirksamen Widerruf des Klägers gegenüber der Bank. Im konkreten Fall führte das OLG Frankfurt aus, dass die Widerrufsbelehrung nicht den Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot gerecht...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Neues EU-Erbrecht: Berliner Testament vielfach Makulatur

(25.09.2015) Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft jede Rechtsnachfolge von Todes wegen, gilt also unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt oder in Ermangelung dessen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei...

 

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