Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Winterdienstkosten und Umlage

(13.11.2014) Winterdienstkosten können auf die Mieter einer Wohnung nur dann umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Verpflichtet der Mietvertrag hingegen die Mieter, den Schnee selbst zu räumen, kann ein Hausmeister o.ä. nur dann beauftragt und die Winterdienstkosten umgelegt werden, wenn die Mieter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen oder aber dem Vermieter eine Rückholmöglichkeit eingeräumt wurde (Urteil des AG Steinfurt vom 13.02.2014, 21 C...
Niklas Kohl Strafverteidiger München

Neuer Strafverteidiger in München

(13.11.2014) Die Verteidigerwahl im Strafverfahren Gerade im Bereich der Strafverteidigung ist es besonders wichtig im Vorfeld - lange vor Prozessbeginn - die richtige Wahl des Strafverteidigers zu treffen. Ausschlaggebend für die Wahl des Strafverteidigers sollte immer dessen Qualifizierung und zudem die Prozesserfahrung eines Anwaltes oder gar Fachanwaltes sein. Die Anzahl der gewonnenen Prozesse sollte bei der Entscheidung allerdings in den Hintergrund rücken, da man gerade im Strafprozessbereich immer den Einzelfall als solchen betrachten muss. Nicht jeder Fall liefert im Strafrecht für den Strafverteidiger oder Prozessanwalt die Möglichkeit seinen Mandanten so zu verteidigen, dass es am Ende des Prozesses zu einem vollumfänglichen Freispruch seitens der Anklage kommt. Das gibt das...
Verband elektronische Rechnung (VeR) - E-Invoice-Alliance Germany e.V.

Schweiz macht E-Invoicing für Bundeslieferanten zur Pflicht

(07.11.2014) Vor wenigen Tagen hat der Schweizer Bundesrat die verpflichtende Umstellung auf E-Invoicing für Rechnungen von Lieferanten an die Bundesverwaltung beschlossen. Der kosten- und zeitsparende Austausch von Rechnungen in rein elektronischer Form wird damit ab 1. Januar 2016 für alle B2G-Geschäfte mit einem Vertragswert von mehr als 5000 Franken obligatorisch. Obwohl die Schweiz mit einem Gesamtvolumen von über 700 Mio. Rechnungen im Jahr eher zu den kleineren Märkten...
Kanzlei Scheibeler

Vorstrafen und Anstellung

(06.11.2014) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 - Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren - teilweise aufgrund von Selbstanzeige und im Rahmen von häuslicher Gewalt - gegen ihn anhängig, die sämtlich eingestellt wurden, teilweise auch wegen geringer Schuld....
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BVerfG: Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsrates

(04.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Begründet wurde der Beschluss damit, dass wegen des Bestimmtheitsgebots, das sich aus Art. 101 Absatz 2 Grundgesetz ergibt, der Tatbestand des Ordnungsgeldes nur auf Jahresabschlussunterlagen angewendet werden kann, die nachträglich tatsächlich noch erstellt werden können. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, da ein kein Aufsichtsrat vorhanden sei, so das BVerfG. Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die gesetzliche Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, was sie allem Anschein nach jedoch nicht getan hat, sodass die Beschwerdeführerin bei Abgabe der Jahresabschlussunterlagen den entsprechenden Bericht nicht abgeben konnte. Daraufhin wurde vom...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH:

(03.11.2014) Wiesbaden, 03.11.2014 www.topgmbhkaufen.de Auch Ausländer können Gründer einer GmbH sein. Gleichermaßen können Ausländer Geschäftsanteile an einer bestehenden GmbH erwerben. Dies gilt für Nicht-EU-Ausländer und erst recht für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Aber auch hier steckt der Teufel, gerade wenn es um die Übernahme von Geschäfstsanteilen einer bestehenden GmbH geht, im Detail. Das Thema ist komplex. Formell ist es zunächst...
IT-Service

Zu Reputation, Image, Reputationsmanagement, Reputationsrecht @ ...

(31.10.2014) Reputation im Allgemeinen (von lateinisch reputatio "Erwägung", "Berechnung") bezeichnet in der Grundbedeutung den Ruf (veraltend: den Leumund) eines Menschen, einer Gruppe oder einer Organisation. Hohe Reputation wird gleichgesetzt mit einem guten Ruf bzw. mit einem hohen Ansehen. Reputation hilft dabei, strategisch vorteilhafter zu kalkulieren, zu erwägen, wie sich jemand zukünftig verhalten wird. Diese Berechenbarkeit hat den Vorteil, dass Entscheidungen erleichtert und damit Aufwand eingespart werden kann. Eine wichtige Basis für solche Abschätzungen sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit aber auch Glaube. Unternehmensreputation (nach Burkhardt): Reputation im Sinne von Unternehmensreputation ist die Gesamtheit dessen, wie ein Unternehmen von seinen Interessengruppen unter...
Kanzlei Scheibeler

Schufa und Restschuldbefreiung

(30.10.2014) Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann...
Mingers & Kreuzer

Rechtliche Schritte gegen Spam-Mails

(30.10.2014) Jeder bekommt sie und es werden jeden Tag mehr: So genannte SPAM-Mails. Selbst dagegen eingebaute Filter helfen nicht lückenlos und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen erscheint schwierig, da diese sich meistens in zweifelhaften Korruptionsstaaten aufhalten und von dort aus massenhaft und systematisch die Mails versenden. Dennoch steht man als Bürger in Deutschland der Flut von unerwünschten Mails nicht schutzlos gegenüber. Zum einen können Sie, falls die Spam Mails Werbung für einen deutschen Anbieter machen die örtliche Industrie- und Handelskammer informieren, welche dann wettbewerbsrechtliche Schritte in die Wege leitet. Zudem haben Unternehmen wie auch Privatpersonen einen aus § 823 und § 1004 BGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch gegen den Verursacher der...
Steuerbevollmächtigter

Steuerliches Einsparpotenzial nutzen – Steuerberatung Greim in Euskirchen

(29.10.2014) Die Steuerkanzlei Greim in Euskirchen besteht bereits seit dem Jahr 1963 und wurde 1982 von Peter Greim übernommen. Der Steuerbevollmächtigte und seine qualifizierten Mitarbeiter erstellen individuelle Steuerkonzepte nach Maß. Das dreiköpfige Team rund um Inhaber Peter Greim verfügt über langjährige Erfahrung in allen Bereichen des Steuerwesens und steht seinen Mandanten in allen steuerlichen Belangen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Das Ziel der Steuerberatung Greim in Euskirchen ist es, für jede Aufgabe die optimale Lösung zu finden und diese bestmöglichst in die Tat umzusetzen. Ein verlässlicher Partner Die Kanzlei mit Tradition reagiert auf das immer komplexer werdende Steuerrecht und bietet ihren Mandanten ein umfassendes Dienstleistungsspektrum. Hierbei spielt...

 

Seite:    1  19  29  34  36  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  52  53  54  55  56  57  58  61  64  70  82  107  157