Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss

(25.10.2016) Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation: Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten erstrecken sich auf Angaben darüber, welche Zahlungsdienste vom Kreditinstitut angeboten werden und welche eventuell nicht. Außerdem ist der Verbraucher über die u.U. anfallenden Entgelte und sonstigen Kosten zu informieren, vgl. § 6 ZKG. Daraus ergibt sich auch, dass...

Rechtsanwaltskanzlei Rolf Goedecke & Kollegen

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Rolf Goedecke: Ihr kompetenter Berater in ...

(07.10.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei von Rechtsanwalt Rolf Goedecke und Kollegen steht ihren Mandanten in jedem Rechtsfall unterstützend zur Seite. Hier wird große Priorität auf gegenseitiges Vertrauen gelegt. Neben dem Verkehrsrecht werden in der Rechtsanwaltskanzlei Fälle aus dem Familien-, Sozial- oder Arbeitsrecht betreut. Das Wissen von drei erfahrenen Rechtsanwälten wird hier in einer Kanzlei gebündelt und kommt ihren Mandanten zugute. Die Erfahrung von über 30 Jahren ermöglicht es dem Team der Rechtsanwaltskanzlei, für jeden Mandanten die optimale Lösung zu finden. Kompetente Beratung in verschiedenen Rechtsgebieten Die präsenteste Frage bei Verkehrsdelikten ist wahrscheinlich: Wer ist schuldig? Beim Familienrecht hingegen sind schon wieder ganz andere Faktoren von Bedeutung. Zur...

Herr Christian Müller

Die Kündigung eines Arbeitnehmers: HR-Wissen für Führungskräfte

(07.10.2016) Mühlheim am Main, den 7. Oktober 2016 Mit dem Taschenbuch "Die Kündigung eines Arbeitnehmers: HR-Wissen für Führungskräfte" gibt der HR-Fachmann und Coach Christian Müller Wissen und Tipps aus der Praxis direkt an Führungskräfte, die Mitarbeitern Kündigungen aussprechen müssen. Kündigungen sind für beide Seiten oftmals unangenehm, jedoch in vielen Fällen unvermeidlich. Bei Umstrukturierungen in Unternehmen, Leistungsdefiziten und wirtschaftlich veränderten...

awt Rechtsanwälte

Böhmermann versus Erdogan

(06.10.2016) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag Böhmermanns war, in dem er unter anderem über Erdogan ein Schmähgedicht vorgetragen hat. Die Einstellung des Verfahrens beruht nach Angaben von awt Rechtsanwälte auf folgenden Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft führt in Ihrer Einstellungsverfügung, die awt Rechtsanwälte vorliegt, aus, dass bereits mehr als zweifelhaft sei, ob der objektive Tatbestand der hier...

awtRechtsanwälte

awtRechtsanwälte: Neues Urteil im Mietrecht

(06.10.2016) BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer "angemessenen Frist" erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen...

Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerdaten und polizeiliche Ermittlungen

(06.10.2016) Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung von etwaigen Straftaten mitwirken. Dies umso mehr, wenn diese ggf....

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Drogeriemarktkette darf Rabattcoupons fremder Unternehmen einlösen

(04.10.2016) Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dieses Verhalten für wettbewerbswidrig und erhob deshalb Klage. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen und stellte fest, dass das Verhalten der Beklagten nicht...

KANZLEI REININGER

Völlig betrunken und von anderen mit Handy gefilmt - Ist das okay?

(02.10.2016) "Darf mich eigentlich jeder fotografieren und filmen ?" Hubert G. ist empört und gleichzeitig verunsichert. Er schlief nach einer ausgelassenen Feier und mehreren Maß Bier auf der Wiesn in München besoffen ein. Als ihn die Ordner weckten, torkelte er aus dem Zelt und übergab sich. Das schlimmste aber sollte erst am nächsten Tag kommen: Ein Bekannter hatte alles mitgefilmt und im Internet veröffentlicht - und viele fanden das sehr lustig. Hubert G. fühlt sich aber ausgenutzt, benutzt und verletzt. Natürlich gibt er sich selber die Schuld und fühlt sich schlecht, aber dennoch möchte er dies nicht mit sich geschehen lassen. Und Hubert G. hat recht: "Schon das Fotografieren oder Filmen eines Hilflosen, eines Verletzten oder Betrunkenen, ist unzulässig und verletzt das Allgemeine...

Advokaterne Sankt Knuds Torv

Welcher Gerichtsstand sollte den Streit beurteilen

(28.09.2016) Der Vorgang Der Streit ergibt sich aus einer Sendung Frühstückprodukte, die bei einem einem multimodalen Transport von dem Produzenten in Parchim, Deutschland zum Empfänger in England beschädigt wurden. Der gesamte Transport bestand aus einen Straßenverkehr von Parchim zum Hafen in Hamburg, eine Seefracht von Hamburg nach Felixstowe in England und einem Straßenverkehr von Felixstowe nach Enfield. Interteam war die Vertragspartei für den gesamten Transport....

ProLicense GmbH

Oracle Audit - Gültige 30-Tage-Frist für den Oracle Lizenzkauf?

(23.09.2016) Die Oracle Audit -Klausel, die in den Lizenzbedingungen bei Oracle nachzulesen ist, hält für die Kunden einige spannende Auflagen bereit. Unter anderem steht dort, dass der Kunde im Falle einer bei dem Oracle Audit aufgedeckten Unterlizenzierung 30 Tage Zeit hat, um die fehlenden Lizenzen bei Oracle nachzukaufen. Dieser Teil der Oracle Audit-Klausel birgt ein erhebliches Drohpotenzial und wird noch dadurch verstärkt, dass in der Regel Listenpreise und Backsupport gefordert werden. Kunden, die sich in dieser Situation wiederfinden, sollten sich nicht verunsichern lassen. Die 30-Tage-Frist ist ungültig. Natürlich muss der Kunde für die Software, die er benutzt, auch bezahlen, wobei zu prüfen ist, was überhaupt kostenpflichtig genutzt wird. Lizenzbedingungen fallen meist unter das...

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