Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Löwenberg

Im Visier der Staatsanwaltschaft

(16.12.2015) "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten. Wohl jeder kennt diesen Rechtsgrundsatz, der für einen Betroffenen besonders im Strafrecht wichtig ist. Sicherlich muss man nicht unbedingt wissen, dass dieser Grundsatz sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union hinterlegt ist, aber dennoch sollte man sich über seine Funktion im Klaren sein. Allerdings wissen die wenigsten...
LEXKONNEX

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

(14.12.2015) VG Koblenz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden...
Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Günther & Kühn

Ein guter Rechtsanwalt ist Gold wert

(11.12.2015) "Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei" - vor Gericht und auf See sind wir in Gottes Hand! Gerne kokettieren Juristen mit dieser Redewendung aus dem alten römischen Recht, doch derjenige, der vor einen Richter tritt, erwartet sich nicht nur Hilfestellung von "oben", sondern auch von einem erfahrenen und hochkompetenten Rechtsbeistand. Aber einen solchen zu finden ist nicht immer einfach. Dieses besonders dann, wenn es sich innerhalb des Zivilrechts um solche...
Kanzlei Prof.Dr.Volker Thieler & Partner

Ist das Betreuungsgetz verfassungswidrig?

(11.12.2015) Dieser Fall tritt zum Beispiel dann ein wenn ein Ehepartner oder Familienangehöriger dement wird oder aufgrund eines schweren Autounfalles nicht mehr handeln kann. Wir der Angehörige oder der Ehepartner der dement ist oder durch einen Autounfall verletzt wurde ins Krankenhaus eingeliefert und ist er nicht mehr entscheidungsfähig, muss vom Gericht ein Betreuer eingesetzt werden. Ob dies ein Ehepartner oder ein anderer Angehöriger wird, ist nicht sicher. Oftmals setzen...
Kanzlei Scheibeler

Geld ohne Arbeit - Zum Schmerzensgeldanspruch bei Nichtbeschäftigung

(10.12.2015) Landesarbeitsgericht Hamburg, 8 Sa 95/12. Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes leitet die Rechtsprechung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ab. Dieses wird gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch als sonstiges Recht geschützt. Es beinhaltet u.a. den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser kann verlangen, dass ihm auch tatsächlich Arbeit zugewiesen wird. Geschieht dies nicht, kann dies schwere Folgen haben. Zum Einen ist es möglich, dass der...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Blaufelder - Arbeitsrecht und Mediation in Dornhan, Sulz, Horb, ...

(08.12.2015) Als Fachanwalt für Arbeitrecht werde ich künftig ausschließlich im - Kündigungsrecht - Betriebsverfassungrecht - Personalvertretungsrecht - Schwerbehindertenrecht tätig sein. Als Wirtschaftsmediator werde ich mich weiterhin der Bearbeitung und Lösung innerbetrieblicher Konflikte widmen. Gegenüber den traditionellen Verfahren wie etwa Arbeitsgerichts- und Einigungsstellenverfahren weist die innerbetriebliche Wirtschaftsmediation eine...
Dtrw GmbH

Textilrecycling: Zahlreiche illegale Aufsteller machen ehrlichen Anbietern ...

(08.12.2015) Textilrecycling ist eine nicht zu unterschätzende Branche. Eine Tonne Altkleider kann eine Menge Geld wert sein. Eine Tatsache, die nicht nur von gemeinnützigen Organisationen oder NGOs genutzt wird, sondern immer mehr dubiose Aufsteller anlockt, die das Leben für diejenigen Anbieter, die ehrlich und mit Genehmigung arbeiten, schwer machen. Illegale Aufsteller arbeiten mit Tricks Illegale Anbieter arbeiten alle nach dem gleichen Schema: Sie stellen...
Kanzlei Blaufelder

Die Kanzlei Blaufelder - Arbeitsrecht und Mediation - aus Ludwigsburg zieht ...

(07.12.2015) Insbesondere meine zeitlich umfangreiche Anwalts- sowie Referententätigkeit ließ sich nicht länger in der bisherigen Form miteinander vereinbaren. Als Fachanwalt für Arbeitrecht werde ich künftig ausschließlich im - Kündigungsrecht - Betriebsverfassungrecht - Personalvertretungsrecht - Schwerbehindertenrecht tätig sein. Als Wirtschaftsmediator werde ich mich weiterhin der Bearbeitung und Lösung innerbetrieblicher Konflikte widmen....
Kanzlei Scheibeler

Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015

(04.12.2015) Verschiedenen Presseberichten der letzten Tage ist zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsministerium den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes der Regierung vorgelegt hat. Darin soll wie vereinbart vorgesehen sein, dass ein Arbeitnehmer nur noch 18 Monate verliehen werden kann. Diese Frist soll durch Tarifverträge verlängert werden können. Es soll zudem zulässig, sein, dass ein Arbeitnehmer danach...
Unterstützerkreis Mario F.

LKA-JustizSkandal im V-Mann Prozess Würzburg

(29.11.2015) CSU-Justizskandal im V-Mann Prozess Würzburg. Ein Gutachter Attestierte Mario F. noch schnell eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen doch die Wahrheit kennt vorerst wohl nur Mario F. und dessen Rechtsanwalt A. Schmidtgall . Mario F. sitzt wie er immer wieder sagt, unschuldig seit mehr als 4 Jahren in der JVA Würzburg und später im Bayerischen BKK – Maßregelvollzug. Er war im Knast nicht untätig denn er wusste" Ich bin unschuldig" und "Die Schuldigen laufen draußen weiter frei herum". Er schrieb anfangs noch an Politiker und RA in ganz Deutschland und bat um Hilfe. Selbst an den UN-Menschenrechtsausschuss hat sich F. gewandt. Meist kam die Aussage dass man Ihm nicht helfen könnte denn das sei ja ganz klar Sache der Justiz so z.b. die Bundeskanzlerin Angela Merkel in...

 

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