Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

LSS Rechtsanwälte

2. Strafsenat des BGH hebt Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall der ...

(04.02.2015) Eine Lufthansa-Angestellte und ihr damaliger Lebensgefährte wurden durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2013 wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Vor Gericht gab die Lufthansaangestellte den Betrug teilweise zu, ihr Lebensgefährte aber bestritt stets vehement gewusst zu haben, dass die Aufträge von der Lebensgefährtin fingiert waren. Zu Beginn des Prozesses wollte der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt, eine mehrere 100-Seiten lange Einlassung für seinen Mandanten verlesen, was das Landgericht Frankfurt jedoch nicht zuließ. Das Landgericht hielt eine solche Verlesung durch den Verteidiger für unzulässig. Dies, obwohl es einen äußert umfangreichen und...

Advokaterne Sankt Knuds Torv

Die Klausel in der Auftragsbestätigung führte dazu, dass der Gerichtsstand ...

(04.02.2015) Der Käufer in Dänemark und der Verkäufer in Belgien waren sich darüber einig, dass Handelsabkommen in der Branche in der Regel telefonisch oder mit Skype vereinbart werden, und dass die Vereinbarung mit einer Auftragsbestätigung vom Käufer oder vom Verkäufer bestätigt wird. Unmittelbar nach den telefonischen Gesprächen und der Vereinbarung hat die dänische Firma zwei Auftragsbestätigungen an den belgischen Verkäufer geschickt. Die Auftragsbestätigungen beinhalten Kauf- und Lieferbedingungen des dänisches Käufers und auch die Klausel "in case of dispute it will be settled at danish court". Die belgische Firma hat den Lieferauftrag ohne Einsprüche angenommen. Nachfolgend hat die belgische Firma Rechnungen ausgestellt, in denen die Kauf- und Lieferbedingungen auf der Rückseite...

mediationsZentrum allgäu

Konflikte mit einem Mediator lösen – so gewinnen beide Seiten

(28.01.2015) Wenn zwei sich streiten … gewinnt keiner! Es sei denn, die Beteiligten wenden sich an das mediationsZentrum allgäu . Das hat in Kempten 2014 seine Tätigkeit aufgenommen und bietet seither effektive Lösungen für Konflikte aller Art. Wo Menschen sind, da gibt es Konflikte. Kaum jemand, der nicht irgendwann mit seinem Toleranzbegriff an Grenzen stößt – sei es im Berufsleben, in der Familie, oder am Zaun des Nachbarn. Die Deutschen sind streitlustiger denn je Das könnte daran liegen, dass sie – dank Bildung, Medien, Google und Co – so informiert und aufgeklärt sind, wie nie zuvor. Dazu kommt, dass heute jeder sehr auf seine ganz persönlichen Interessen achtet, und die Empfindlichkeiten gegenüber den Anderen und dem Anderssein groß sind. Da streiten Familienmitglieder um das Erbe,...

e-Health Gesetz: Zugang zum Interoperabilitätsverzeichnis umgestalten

(26.01.2015) Berlin/ Wildau. Für den Branchenverband der IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V. , ist der Referentenentwurf für ein "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen"(eHealth-Gesetz) ein klares und absolutes Bekenntnis zur Telematik Infrastruktur (TI) und wird seitens des Verbandes grundsätzlich begrüßt. "Bonus-/Malus-Regelungen, Anreizsysteme, Terminsetzungen und Prozesse, die eine Verzögerung von Entscheidungen aufgrund von...

FATCA – neues Sachbuch klärt über die Folgen des US-Steuergesetzes auf

(23.01.2015) FATCA - Der Foreign Account Tax Compliance Act - hält die Finanzbranche seit 2009 in Atem. Das im März 2010 verabschiedete US-Gesetz ist eine Regulierungsmaßnahme, mit dem die Finanzbehörden der USA mehr oder weniger alle Finanzinstitute weltweit als Erfüllungsgehilfen verpflichtet hat. Banken und Versicherungen sind aufgefordert, die USA bei der weltweiten Identifizierung und Meldung von Konten bzw. Finanzdaten von US-Steuerzahlern zu unterstützen. Inzwischen ist aus...

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet

(14.01.2015) Ein Arbeitnehmer, der für den Wahlvorstand eines bei seinem Arbeitgeber neu zu gründenden Betriebsrats kandidierte, äußerte sich in einem von der Gewerkschaft ver.di produzierten Video über angeblich bei seinem Arbeitgeber bestehende "Probleme". So fehlten an einzelnen Maschinen Sicherheitsvorkehrungen und man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100% ausgerüstet. Das Problem, so der Arbeitnehmer weiter, sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und die...

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Nordcapital MS E.R. Bremerhaven wohl insolvent

(13.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Zweck es ist, das restliche Schuldnervermögen zu sichern und die finanzielle Situation insbesondere im Hinblick auf die Deckung der Verfahrenskosten zu prüfen. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft nun, ob das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht. Reicht...

Kommunales Bildungswerk e.V.

Arbeitstagung Vollstreckungsrecht – Aktuelle Gesetzesänderungen, ...

(13.01.2015) Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und...

Kanzlei Cäsar-Preller

Sturmschäden? So bekommen Sie ihr Geld zurück!

(10.01.2015) Dieser wichtigen Fragestellung geht der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller nach. Umgestürzte Bäume, vom Regen und Hochwasser überflutete Kellerräume und abgedeckte Hausdächer können für immense Kosten sorgen – hoffentlich ist man gut versichert! Doch welche Versicherung kommt für welche Schäden auf und was sollte man im Schadensfall tun? Wichtig ist zunächst, dass man nach Abklingen des Sturms und der Feststellung etwaiger Schäden Beweise zur Vorlage...

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt ...

(08.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier klagt eine deutsche Staatsangehörige mit...

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