Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Zahlungsverzug, Kündigung und Fehler des Jobcenter

(25.06.2015) BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben". Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür zuständig ist, von ihm geschuldete Geldbeträge bei Fälligkeit zu zahlen. Dies gilt auch für Wohnungsmieter, die dem Vermieter gegenüber zur pünktlichen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Dabei ist auch gleichgültig, ob der Arbeitgeber des Mieters mit der Gehaltszahlung in Rückstand ist oder...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Transportunternehmen wurde verurteilt Siemens Wind Power A/S ...

(25.06.2015) Der Vorgang Siemens Wind Power hatte einen Vertrag mit einer englischen Gesellschaft getroffen, wonach Siemens 8 Windmühlen produzieren und an den Windkraftwerkpark Curragh Mountain Wind Park in Irland liefern sollte. Der Vertrag bestimmte u. a. folgendes: "All services provided by the Supplier are subject to the provision of the Transport Contract incl. project specific exhibits, Suppliers FBL or CMR, NSAB2000, Framework Agreement." The parties shall endeavour...
IT-Service

Deutsche-Politik-News.de: Politik, Wirtschaft, Kultur, Natur (Report ...

(23.06.2015) News ist ein aus dem Englischen stammender Begriff und entspricht dem deutschen Wort Nachrichten. Das Wort Nachrichten wiederum entstammt etymologisch dem Wort "Nachrichtung", ist also etwas, nach dem man sich zu richten hat. Nachrichten (News) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Der Begriff Politik hat die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand- hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Als...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Arzt im Strafrecht

(23.06.2015) Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensarten im Auge zu behalten: 1. zivilgerichtliche Verfahren (Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche) 2. Strafverfahren 3. berufsrechtliche Verfahren. Es kommen die...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Geschäftsführer einer GmbH im Steuerrecht und Steuerstrafrecht

(23.06.2015) Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführer schon im Handelsregister eingetragen ist oder nicht spielt keine Rolle. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab wann der Geschäftsführer für die GmbH als Geschäftsführer tätig ist. Auch der faktische Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur ...

(23.06.2015) Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen als Beitragsvorenthaltung strafbar ist. Freilich muss auch erwähnt werden, dass...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen >>die Anwälte für Medizinrecht bundesweit

(20.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
LSS Rechtsanwälte

BGH verhandelt am 23.06.2015 nun doch nicht zum Thema "Verwirkung des ...

(19.06.2015) Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich Klarheit durch ein Urteil erwarteten, herrscht wieder Frustration und Unsicherheit. In dem Verfahren XI ZR 154/14 nahmen die Kläger die beklagte Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte die Kläger ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht belehrt hat, so dass die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Dezember 2011 bereits abgelaufen war, und ob – unterstellt, die Kläger seien nicht ordnungsgemäß belehrt worden und die Widerrufsfrist...
Kanzlei Scheibeler

Personalleiter zur Kündigung berechtigt

(18.06.2015) Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juristischen Person ist dies das Vertretungsorgan, also der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG. Hat in solchen Fällen jemand anders die Kündigung unterzeichnet, besteht die Möglichkeit, die Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen, wenn keine Vollmachtsurkunde beigelegt war. Der Arbeitnehmer...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht

(18.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...

 

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