Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Berlin-Brandenburg: Der ruhende Gewerbebetrieb im Gewerbesteuerrecht

(26.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Konkret ging es im hiesigen Fall darum, ob die Klägerin, eine Gesellschaft, einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhielt oder ihn bereits aufgegeben hatte und damit verbunden, ob sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Nach dem GewStG muss für einen im Inland betriebenen stehenden Gewerbebetrieb Gewerbesteuer gezahlt werden. Ein...
LSS Rechtsanwälte

Anlegerfreundliches BGH-Urteil zur Verjährung

(23.01.2015) In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen...
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Polizei entlasten – weniger Bürokratie mehr private Dienstleister

(23.01.2015) Gleichzeitig fordert der BDWi bei nicht hoheitlichen Aufgaben stärker auf private Dienstleister zu setzen. "Die von Wendt vorgeschlagene Halterhaftung für Temposünder, um Fahrerfeststellungen überflüssig zu machen und die Idee, Blutproben durch Atemalkoholanalysen zu ersetzen, gehen in die richtige Richtung. Wir müssen Spielräume nutzen, um die Polizei zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben, die Vermeidung von Straftaten und die Strafverfolgung, besser erfüllen kann", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es bei nicht hoheitlichen Aufgaben noch konsequenter auf private Dienstleister zu setzen", fordert Heinz. Das gilt zum Beispiel für Bewachung oder Sicherheitskontrollen. Für diese Aufgaben ist der Einsatz...
tredition GmbH

FATCA – neues Sachbuch klärt über die Folgen des US-Steuergesetzes auf

(23.01.2015) FATCA - Der Foreign Account Tax Compliance Act - hält die Finanzbranche seit 2009 in Atem. Das im März 2010 verabschiedete US-Gesetz ist eine Regulierungsmaßnahme, mit dem die Finanzbehörden der USA mehr oder weniger alle Finanzinstitute weltweit als Erfüllungsgehilfen verpflichtet hat. Banken und Versicherungen sind aufgefordert, die USA bei der weltweiten Identifizierung und Meldung von Konten bzw. Finanzdaten von US-Steuerzahlern zu unterstützen. Inzwischen ist aus...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtagung Vergaberecht - Das aktuelle Vergaberecht 2015 in der Praxis und ...

(22.01.2015) Am 12. und 13. März begrüßt das Weiterbildungsinstitut mit Vergabe betraute Führungskräfte und Mitarbeiter/innen zur diesjährigen Tagung in Berlin. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stehen auch in diesem Jahr aktuelle Fragen des öffentlichen Vergabewesens. Die erfahrenen und spezialisierten Referenten bieten im Rahmen der Fachtagung Vergaberecht einen fundierten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung genauso wie über aktuelle Praxisfälle. Ziel ist es, zu...
LSS Rechtsanwälte

Zahlreiche Privatanleger mit extrem hohen Verlusten aus Devisengeschäften ...

(19.01.2015) Nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015 haben Citigroup, Deutsche Bank und Barclays geschätzt 400 Mio. Dollar an Verlusten haben zusammen angehäuft, nachdem die Schweizerische Nationalbank überraschend ihren Mindestkurs für den Euro aufgegeben hatte. Doch die Auswirkungen der Entscheidung haben auch Privatanleger getroffen. Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich über das Wochenende die ersten Geschädigten gemeldet, die mit Forderungen ihrer Banken und Broker in Millionehöhe konfrontiert sind. Nach dem vorzitierten Bericht von Bloomberg war es eine beliebte Handelsstrategie, den Franken leer zu verkaufen und die meisten institutionellen Akteure hätten ihre Positionen über Kredite gut 20-fach ausgeweitet. Bei einer solchen Hebelung vernichtet eine Bewegung...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse verhindern

(14.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Die Bausparkassen bezwecken mit den Kündigungen, die einst versprochenen Zinsen von zumeist 3-4 % nicht mehr zahlen zu müssen, da diese nämlich viel höher sind als es heute üblich ist; heute liegt der Zinssatz regelmäßig bei rund 0,25%. Mehr als 50.000 Bausparkunden haben in den letzten Jahren Kündigungen ihrer Bausparverträge erhalten. Betroffen sind Verträge, die seit ca. 10 Jahren zuteilungsreif sind. Bei einem Bausparvertrag wird zunächst Guthaben angespart bis das Mindestguthaben erreicht wurde. Danach wird der Bausparvertrag zuteilungsreif, wenn die Mindestsparzeit eingehalten wurde und eine hinreichende Bewertungszahl vorliegt. Folge dessen ist, dass nach maximal sechs Monaten das...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet

(14.01.2015) Ein Arbeitnehmer, der für den Wahlvorstand eines bei seinem Arbeitgeber neu zu gründenden Betriebsrats kandidierte, äußerte sich in einem von der Gewerkschaft ver.di produzierten Video über angeblich bei seinem Arbeitgeber bestehende "Probleme". So fehlten an einzelnen Maschinen Sicherheitsvorkehrungen und man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100% ausgerüstet. Das Problem, so der Arbeitnehmer weiter, sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und die...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Nordcapital MS E.R. Bremerhaven wohl insolvent

(13.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Zweck es ist, das restliche Schuldnervermögen zu sichern und die finanzielle Situation insbesondere im Hinblick auf die Deckung der Verfahrenskosten zu prüfen. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft nun, ob das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht. Reicht...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Arbeitstagung Vollstreckungsrecht – Aktuelle Gesetzesänderungen, ...

(13.01.2015) Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und...

 

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