Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Werner Sperber, Personalvermitlung

Pflegekraft aus Osteuropa nur mit Entsendebescheinigung A1

(23.01.2014) In den meisten Fällen beschäftigen deutsche Familien eine 24-Stunden-Pflegekraft aus Osteuropa nicht selbst. Denn vielen ist der Aufwand, den man als Arbeitgeber eingeht, zu hoch. Doch auch bei der Alternative, der Beschäftigung nach dem "Entsendemodell", kann der Auftraggeber über den ein oder anderen rechtlichen Fallstrick stolpern. Gesetzliche Grundlage ist die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die es Unternehmern erlaubt, Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat grenzüberschreitend zu entsenden. Ordnungsgemäße Entsendung muss nachweisbar sein "Grundsätzlich ist es so, dass eine Pflegekraft aus Osteuropa, die nach Deutschland entsandt wurde, weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates unterliegt", so...
Initiative Justizopfer

Von kritischer Kunst, einer bizarren bayerischen Justiz und absurden ...

(22.01.2014) Es gibt viele Ähnlichkeiten und Parallelitäten zwischen der bayerischen Justiz und dem Europäischen Gericht in Sachen Lydia Hippel und Michael Burkhardt sowie dem Erfinder Christoph Klein, der seit inzwischen 20 Jahren gegen eine unheilige Allianz aus Pharmaindustrie, deutscher und insbesondere bayerischer Behörden, deutscher Bundesregierung, bayerischer Staatsregierung und EU-Kommission ankämpft. Lydia Hippel und Christoph Klein haben deshalb nicht umsonst am...
KONTOR GRUPPE by René Kiem

Revision der ISO 9001: Die neue DIN EN ISO 9001:2015

(22.01.2014) Schließlich können wir alle beobachten, wie sich Märkte immer dynamischer entwickeln. Um dieser Dynamik gerecht zu werden und Trends nicht nur zu verfolgen, sondern sie ganz vorne in der ersten Reihe beobachten und ohne große Zeitverzögerung implementieren zu können, heißt es jetzt handeln. Bestimmen also auch Sie, wie Sie Qualitätsansprüche von morgen bereits heute kennen und anwenden lernen können - mit unserer Schulung zur neuen DIN EN ISO 9001:2015. Der...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Arbeitsvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung

(21.01.2014) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(16.01.2014) Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen selbstverständlich, Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen, wie es auch für viele Führungskräfte angeraten ist, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte...
Christina Wenz Mediation

Eröffnung Mediationkanzlei in Kaiserslautern

(16.01.2014) Sie befinden sich gerade in einem belastenden Konflikt im Job oder mit Familienmitgliedern? Sie werden gemobbt, stehen kurz vor der Scheidung oder Sie streiten mit Ihren Geschwistern ums Erbe? Warum versuchen Sie es dann nicht einmal mit einer Mediation? Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, durch das Sie der Mediator führt und Ihnen dabei hilft, eine Lösung zu erarbeiten, die den Interessen und Bedürfnissen aller am Konflikt beteiligten Personen entspricht. Oft reichen schon wenige Sitzungen aus, um den Konflikt aufzulösen und eine (meist schriftliche) Mediationsvereinbarung zu entwickeln, mit der alle Beteiligten zufrieden sind. Die Mediation ist häufig eine sinnvolle Alternative zum Gerichtsverfahren. Bei der Mediation gibt es keinen Verlierer, sondern nur Gewinner....
Kanzlei Scheibeler

Zur Sozialauswahl bei der Kündigung eines Leiharbeitnehmers

(16.01.2014) Muss der Verleiher, wenn er keinen anderweitigen Einsatz für den abbestellen Arbeitnehmer hat, dann diesem Leiharbeitnehmer kündigen, oder ist eine sog. Sozialauswahl erforderlich, bei der die Sozialdaten des Arbeitnehmers wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten mit denen anderer vergleichbarer Arbeitnehmer zu vergleichen sind – vorausgesetzt, das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung? Die unbefriedigende Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf...
Baiker & Richter

Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung - BVerwG vom 25.07.2013

(15.01.2014) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderun-gen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis an-streben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der gesund-heitlichen Eignung durch die Verwaltungsgerichte vollständig gerichtlich überprüfbar ist. Die bisherige Rechtsprechung,...
HKB Rechtsanwälte

Vertrauen Sie in Steuerrechtssachen dem Profi

(15.01.2014) Wer kann schon von sich behaupten, sich im Steuerrecht und Steuerstrafrecht auszukennen? Das sind wohl die wenigsten unter uns. Das ist auch gar nicht notwendig, denn dafür gibt es Profis, wie den Fachanwalt Michael Hepp . Eine Zusammenarbeit mit ihm bedeutet für den Klienten immer, in den wichtigen Steuerfragen nichts dem Zufall zu überlassen und zu wissen, dass die eigenen Interessen mit Nachdruck und Fachkenntnis vertreten werden. Verhandlungen mit Finanzbehörden, gesetzliche Grundlagen, steuerrechtliche Fragen und fachliche Expertisen sind für Herrn Michael Hepp keine Fremdworte, sondern sein tägliches "Handwerk". Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen ist er der richtige Ansprechpartner in Sachen Bilanzen, Wirtschaftsdelikte oder Insolvenzverfahren. Auch wenn es um Dinge wie...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Kündigung, Massenentlassungsanzeige, Alkohol, Lohn, Tarifliche Ausschlussfrist

(15.01.2014) Das BAG hat in 2 Entscheidungen aus dem Jahr 2012 im Zusammenhang mit arbeitgeberseitigen Kündigungen zum einen zur Notwendigkeit einer Massenentlassungsanzeige und zum anderen zu den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung (Alkohol) Stellung bezogen. Zu Beginn des Jahres 2013 wurde zudem die Geltendmachung von Ansprüchen vor deren Entstehung im Rahmen einer tariflichen Ausschlussfrist behandelt. Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im...

 

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