Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Karlsruhe: Vertrauensschutz im Versicherungsrecht

(03.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend ging es um die schriftliche Feststellung der Invalidität, welche vom Arzt erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist von 15 Monaten festgestellt wurde. Das OLG meint, der Versicherungsnehmer durfte hier darauf vertrauen, dass die Versicherung die rechtzeitige ärztliche Feststellung veranlasst, da ihm gegenüber angekündigt wurde, es werde ein ärztliches Zeugnis angefordert. Dass es letztlich bei der Anforderung zu Verzögerungen kam, die im Bereich der Versicherung liegen, könne dem Versicherten nicht angelastet werden, meint das OLG. Hier war in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt, dass für eine Leistung der Versicherung im Falle der Invalidität, d.h. der dauerhaften...
Rose Partner LLP

Kammergericht Berlin zur Grundbuchberichtigung bei möglicher Testierunfähigkeit

(26.02.2015) Verstirbt der Eigentümer einer Immobilie, muss das Grundbuch insoweit berichtigt werden, als die Erben als neue Eigentümer einzutragen sind. Hinterließ der Verstorbene ein Testament, werden die im Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzten Personen im Grundbuch eingetragen. Probleme können auftreten, wenn dem Grundbuchamt Gründe bekannt werden, die für eine Testierunfähigkeit des Erblassers zur Zeit der notariellen Beurkundung eines Testaments sprechen....
Kanzlei Scheibeler

Rücktritt nur bei erheblichem Mangel

(26.02.2015) Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel, stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers lediglich unerheblich ist. Bei Bagatellmängeln ist es dem Käufer also nicht erlaubt, die gekaufte Sache zurück zu geben und die...
Rose Partner LLP

Neuerungen im Aufsichtsrecht für die Finanzierung von Startups

(24.02.2015) Die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Aufsichtsrecht erreichen mit einer neuen Initiative aus Berlin wieder einmal den Bereich der Finanzierung von Startups. Die große Koalition hat ihren Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz von Anlegern vor riskanten Finanzprodukten. Es geht um eine weitere Regulierung des grauen Kapitalmarkts, z.B. durch aufsichtsrechtliche Anforderungen an...
Mingers & Kreuzer

Kredite erfolgreich widerrufen

(23.02.2015) Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch widerrufen werden können. Und das sogar dann, wenn sie bereits abbezahlt sind. Durch einen solchen Widerruf erhält man viel Geld zurück und kann neue Kredite, zu den aktuell viel besseren Konditionen abschließen. Viele Hauskäufer oder -erbauer wird das freuen. Haben sie doch in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt exorbitante Zinssätze von bis zu 8 % und teure Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt. Diese Kredite haben wir bereits seit letztem Jahr vielfach erfolgreich...
Mingers & Kreuzer

Scheidung der Eltern und Kindesunterhalt

(23.02.2015) Lebt man in einer familiären Gemeinschaft so ist man sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch wenn diese familiäre Gemeinschaft zerbricht, sei es durch Scheidung oder Trennung der Eltern, kann ein Unterhaltsanspruch der Kinder gegen beide (!) Elternteile bestehen. Bei nicht verheirateten Elternteilen ist hierfür jedoch erforderlich, dass eine Anerkennung der Vaterschaft besteht oder erstrebt wird. Wohnt das Kind noch bei einem der Elternteile weiter, so ist meistens der andere ihm zum Unterhalt verpflichtet. Das Elternteil, bei dem das Kind wohnt erbringt seine Unterhaltsleistung durch ein Zimmer sowie die alltägliche Verpflegung und Fürsorge. Wohnt ein Kind jedoch nicht mehr bei den Eltern, egal aus welchem Grund, so kann es beide Elternteile zur Zahlung von...
Mingers & Kreuzer

Unbefristetes Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

(23.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 unter dem so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden, fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts der Verbraucher sind. Ist der Verbraucher bei Abschluss nicht deutlich (!) auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden oder wurden die Unterlagen nicht vollständig übergeben, so verfristet sein Widerrufsrecht nicht. Damit der Hinweis als deutlich gilt, muss im Vertragstext ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Zu klein gedruckte oder nur spärliche Informationen sind hierzu nicht ausreichend....
Kanzlei Cäsar-Preller

Buchungsgebühren bei Banken unzulässig - Geld zurückfordern!

(21.02.2015) Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 174/13) über die von vielen Banken in ihren AGB genutzte Klausel "Preis pro Buchungsposten 0,35 €" zu urteilen. Jene Klausel wurde nun für unzulässig erklärt. "Mit jener Klausel war es Banken nämlich auch möglich, ihren Bankkunden Gebühren für Buchungen zur Korrektur von Bankirrtümern zu berechnen. Weil Banken aber zu einer solchen Korrektur gesetzlich verpflichtet sind, ist eine Erhebung von Gebühren hierfür...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Unbefristeter Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherung nach ...

(19.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Damit führt der BGH seine Rechtsprechung fort (Urteil vom 07.05.2014, AZ.: IV ZR 76/11) und begründet seine Auffassung damit, dass die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) richtlinienkonform ausgelegt werden müssen. Auf Lebens- und Rentenversicherungen seien die Vorschriften zum Erlöschen des Lösungsrechts einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie nicht anzuwenden, sondern bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ein unbefristetes Lösungsrecht zu gewähren. Hier klagt eine Versicherungsnehmerin gegen ihre Rentenversicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge. Einige Jahre nach der Kündigung des Versicherungsvertrages erklärte die Klägerin den Widerspruch nach dem VVG in...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LG Heidelberg zur Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Ebay-Auktion

(16.02.2015) Der Beklagte hatte auf Ebay für 10 Tage einen Sportwagen zum Kauf angeboten. Er nahm das Angebot aber bereits nach 2 Tagen wieder zurück. Als Grund gab er an, nach Angebotseinstellung eine Fehlfunktion des Motors erkannt zu haben. Der Kläger war zum Abbruchzeitpunkt mit einem Gebot von 6.900 Euro Höchstbietender. Nachdem der Beklagte nicht bereit war, ihm das Auto gegen Zahlung von 6.900 Euro zu übergeben, trat der Kläger vom Vertrag zurück und verlangte...

 

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