Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Schutzmöglichkeiten privater Kreditnehmer bei Krediten in Schweizer Franken

(05.02.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Dass Kredite in Schweizer Franken für Geschäftskunden und private Verbraucher teurer geworden sind liegt daran, dass der Wert des Franken im Vergleich zum Euro seit der Abkoppelung des Wechselkurses angestiegen ist. Häufig haben private Verbraucher Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, da diese niedriger verzinst waren. Nunmehr müssen Verbraucher jedoch Wechselkursverluste hinnehmen, sodass sich die günstigeren Zinsen letztlich nicht gelohnt haben werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Banken gegenüber Kreditnehmern über das Wechselkursrisiko aufklären müssen. Unterlässt eine Bank eine diesbezügliche Aufklärung, so kommen Schadenersatzansprüche in Betracht. Dass Kreditverträge widerrufen...
LSS Rechtsanwälte

2. Strafsenat des BGH hebt Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall der ...

(04.02.2015) Eine Lufthansa-Angestellte und ihr damaliger Lebensgefährte wurden durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2013 wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu Freiheitsstrafen von vier bzw. drei Jahren verurteilt. Vor Gericht gab die Lufthansaangestellte den Betrug teilweise zu, ihr Lebensgefährte aber bestritt stets vehement gewusst zu haben, dass die Aufträge von der Lebensgefährtin fingiert waren. Zu Beginn des Prozesses wollte der Verteidiger des Lebensgefährten, Rechtsanwalt Marko R. Spänle aus Frankfurt, eine mehrere 100-Seiten lange Einlassung für seinen Mandanten verlesen, was das Landgericht Frankfurt jedoch nicht zuließ. Das Landgericht hielt eine solche Verlesung durch den Verteidiger für unzulässig. Dies, obwohl es einen äußert umfangreichen und...
Advokaterne Sankt Knuds Torv

Die Klausel in der Auftragsbestätigung führte dazu, dass der Gerichtsstand ...

(04.02.2015) Der Käufer in Dänemark und der Verkäufer in Belgien waren sich darüber einig, dass Handelsabkommen in der Branche in der Regel telefonisch oder mit Skype vereinbart werden, und dass die Vereinbarung mit einer Auftragsbestätigung vom Käufer oder vom Verkäufer bestätigt wird. Unmittelbar nach den telefonischen Gesprächen und der Vereinbarung hat die dänische Firma zwei Auftragsbestätigungen an den belgischen Verkäufer geschickt. Die Auftragsbestätigungen beinhalten Kauf- und Lieferbedingungen des dänisches Käufers und auch die Klausel "in case of dispute it will be settled at danish court". Die belgische Firma hat den Lieferauftrag ohne Einsprüche angenommen. Nachfolgend hat die belgische Firma Rechnungen ausgestellt, in denen die Kauf- und Lieferbedingungen auf der Rückseite...
mediationsZentrum allgäu

Konflikte mit einem Mediator lösen – so gewinnen beide Seiten

(28.01.2015) Wenn zwei sich streiten … gewinnt keiner! Es sei denn, die Beteiligten wenden sich an das mediationsZentrum allgäu . Das hat in Kempten 2014 seine Tätigkeit aufgenommen und bietet seither effektive Lösungen für Konflikte aller Art. Wo Menschen sind, da gibt es Konflikte. Kaum jemand, der nicht irgendwann mit seinem Toleranzbegriff an Grenzen stößt – sei es im Berufsleben, in der Familie, oder am Zaun des Nachbarn. Die Deutschen sind streitlustiger denn je Das könnte daran liegen, dass sie – dank Bildung, Medien, Google und Co – so informiert und aufgeklärt sind, wie nie zuvor. Dazu kommt, dass heute jeder sehr auf seine ganz persönlichen Interessen achtet, und die Empfindlichkeiten gegenüber den Anderen und dem Anderssein groß sind. Da streiten Familienmitglieder um das Erbe,...
SIBB e.V.

e-Health Gesetz: Zugang zum Interoperabilitätsverzeichnis umgestalten

(26.01.2015) Berlin/ Wildau. Für den Branchenverband der IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V. , ist der Referentenentwurf für ein "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen"(eHealth-Gesetz) ein klares und absolutes Bekenntnis zur Telematik Infrastruktur (TI) und wird seitens des Verbandes grundsätzlich begrüßt. "Bonus-/Malus-Regelungen, Anreizsysteme, Terminsetzungen und Prozesse, die eine Verzögerung von Entscheidungen aufgrund von...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Berlin-Brandenburg: Der ruhende Gewerbebetrieb im Gewerbesteuerrecht

(26.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Konkret ging es im hiesigen Fall darum, ob die Klägerin, eine Gesellschaft, einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhielt oder ihn bereits aufgegeben hatte und damit verbunden, ob sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Nach dem GewStG muss für einen im Inland betriebenen stehenden Gewerbebetrieb Gewerbesteuer gezahlt werden. Ein...
LSS Rechtsanwälte

Anlegerfreundliches BGH-Urteil zur Verjährung

(23.01.2015) In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen fahrlässigen Pflichtverletzungen der Banken innerhalb von drei Jahren, gerechnet seit Erwerb der Wertpapiere (vgl. hierzu auch Aufsatz: Schröder, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 1). Für vorsätzliche Pflichtverletzungen galt die kurze und seit 2009 -nach der Lehman-Insolvenz- abgeschaffte Vorschrift nicht.Eine bis vor kurzem lebhaft diskutierte Frage war, wer den Vorsatz der Bank zu beweisen hat. Vorsatz liegt beispielsweise bei einem sog. Organisationsverschulden der Bank vor. In einer aktuellen Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (in Bezug auf einen...
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Polizei entlasten – weniger Bürokratie mehr private Dienstleister

(23.01.2015) Gleichzeitig fordert der BDWi bei nicht hoheitlichen Aufgaben stärker auf private Dienstleister zu setzen. "Die von Wendt vorgeschlagene Halterhaftung für Temposünder, um Fahrerfeststellungen überflüssig zu machen und die Idee, Blutproben durch Atemalkoholanalysen zu ersetzen, gehen in die richtige Richtung. Wir müssen Spielräume nutzen, um die Polizei zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben, die Vermeidung von Straftaten und die Strafverfolgung, besser erfüllen kann", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es bei nicht hoheitlichen Aufgaben noch konsequenter auf private Dienstleister zu setzen", fordert Heinz. Das gilt zum Beispiel für Bewachung oder Sicherheitskontrollen. Für diese Aufgaben ist der Einsatz...
tredition GmbH

FATCA – neues Sachbuch klärt über die Folgen des US-Steuergesetzes auf

(23.01.2015) FATCA - Der Foreign Account Tax Compliance Act - hält die Finanzbranche seit 2009 in Atem. Das im März 2010 verabschiedete US-Gesetz ist eine Regulierungsmaßnahme, mit dem die Finanzbehörden der USA mehr oder weniger alle Finanzinstitute weltweit als Erfüllungsgehilfen verpflichtet hat. Banken und Versicherungen sind aufgefordert, die USA bei der weltweiten Identifizierung und Meldung von Konten bzw. Finanzdaten von US-Steuerzahlern zu unterstützen. Inzwischen ist aus...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtagung Vergaberecht - Das aktuelle Vergaberecht 2015 in der Praxis und ...

(22.01.2015) Am 12. und 13. März begrüßt das Weiterbildungsinstitut mit Vergabe betraute Führungskräfte und Mitarbeiter/innen zur diesjährigen Tagung in Berlin. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stehen auch in diesem Jahr aktuelle Fragen des öffentlichen Vergabewesens. Die erfahrenen und spezialisierten Referenten bieten im Rahmen der Fachtagung Vergaberecht einen fundierten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung genauso wie über aktuelle Praxisfälle. Ziel ist es, zu...

 

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