Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

BGH hat entschieden: Gebühren für Kreditbearbeitung sind unzulässig

(15.05.2014) Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser Praxis. Bis sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aus Rednitzhembach bei Nürnberg und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen darum kümmerten. Der anerkannte Verbraucherschutz-Verband mahnte zahlreiche Banken ab. Bis heute gaben neun Oberlandesgerichte den Verbraucherschützern recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung. Kreditkunden konnten die Erstattung der Gebühren verlangen und taten dieses auch. Allerdings weigerten sich trotz der Oberlandesgerichtsurteile viele Banken...

Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Frankfurt Mörfelden Strafrecht: Voraussetzungen einer ...

(14.05.2014) Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei möglich. Der Beschluss kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die Durchsuchung kann dabei in den Räumen des Verdächtigen (§ 102 StPO) sowie eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Inhaltlich muss der Durchsuchungsbeschluss die Straftat bezeichnen, die den Anlass zur Durchsuchung gibt. Weiter sind möglichst konkret die gesuchten Beweismittel sowie die zu durchsuchenden Räume zu benennen. Der Beschluss ist innerhalb von 6 Monaten auszuführen, ansonsten ist eine neue Anordnung notwendig. Sollte weder ein Richter noch ein Staatsanwalt an der Durchsuchung...

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rundfunkbeitrag verfassungsggemäß

(13.05.2014) In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der Landesverfassung bejaht. Es wies dabei eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens ab. Das Unternehmen wurde zum neuen Beitrag, der von der Zahl der Betriebsstätten, Anzahl der Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge abhängt, herangezogen Dagegen erhob das Unternehmen Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Gerügt wurde einerseits die Gesetzgebungszuständigkeit des...

Compliance für Personengesellschaften

(08.05.2014) Dies steht jedoch im Widerspruch zu der oft vertretenen Meinung, dass lediglich Aktiengesellschaften und GmbH zur Compliance verpflichtet sind. Dabei nehmen entsprechende Beiträge häufig Bezug auf das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). KonTraG Die Compliance für Personengesellschaften erschließt sich jedoch bei genauerer Betrachtung von alleine. Der Begriff der Compliance versteht sich dabei als Regeltreu in Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen und Regel die für ein Unternehmen gelten. Dies können Verpflichtung zum Umweltmanagement, Arbeitsschutz, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Produkthaftung, diverse ordnungsrechtliche Pflichten und viele andere sein. Compliance Der wesentliche Unterschied der Compliance für...

Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Urteil des Bundesgerichtshofs: Vermeintliche Ansprüche aus Schwarzarbeit ...

(08.05.2014) Das Gericht bestätigte damit auch seine jüngere Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen im Sinne der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Werkverträge über Schwarzarbeit sind nichtig In einem Urteil vom 10. April 2014 (Aktenzeichen VII ZR 241/13) bestätigte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung einer unteren Instanz, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstößt, für seine Leistungen rechtlich...

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rückforderung des sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten rechtswidrig

(03.05.2014) Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den Lehrgangsveranstaltungen. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Leistungen der Behörde zunächst erhalten. Allerdings...

Mingers & Kreuzer

Neuer Bußgeldkatalog - die Punktereform

(30.04.2014) Ab Morgen wird aus dem Flensburger Verkehrszentralregister das sogenannte Fahreignungsregister. Doch ändert sich mit dem 1. Mai nicht nur der Name der Behörde, sondern auch - und das ist für die meisten Verkehrsteilnehmer viel erheblicher - das Punktesystem für Verkehrsverstöße sowie die entsprechende Höhe der Bußgelder. Die grundlegendste Änderung besteht darin, dass es ab dem 1. Mai nur noch 3 Punktekategorien für Verkehrssünden gibt. Eins, zwei und drei Punkte je nach Schwere des Verstoßes und nicht mehr wie bisher bis zu 7 Punkte für ein besonders schweres Vergehen. Das klingt auf den ersten Blick zwar nach einer verbraucherfreundlichen Senkung. Der Schein trügt jedoch. "Im Gegenzug wird auch die Grenze für den Führerscheinverlust abgesenkt. Dieser wird nun bereits bei...

GU Sicherheit & Ermittlung

Die Wirtschaftskriminalität nimmt zu – Markenpiraterie im Fokus

(30.04.2014) Dabei werden deutsche Unternehmen jedes Jahr um einen hohen Milliardenbetrag geschädigt. Mehrere Dinge spielen in Sachen Wirtschaftskriminalität eine wichtige Rolle. Da ist zum einen die Wirtschaftsspionage, bei der im großen Stil Betriebsgeheimnisse, Produktentwicklungen und technische Neuerungen gestohlen werden, die dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile am Markt bescheren. Die fremde Nutzung dieser Betriebsgeheimnisse macht den Wettbewerbsvorteil zunichte und kann zu herben Verlusten führen, da die Kosten für Entwicklung und Forschung so nicht wieder erwirtschaftet werden können. Ein weiterer wichtiger Bereich der Wirtschaftskriminalität umfasst die Markenpiraterie sowie die Verletzung von Patentrechten. Produkte werden hierbei einfach billig kopiert und dann zu günstigeren...

Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu ...

(28.04.2014) Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. Nach § 2 Abs. 7 EuWG sollen nur solche Wahlvorschläge für das EP berücksichtigt werden, die mindestens drei Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erlangt haben. Die Mitglieder des EP werden in den Mitgliedstaaten nach den Maßgaben des Direktwahlaktes (DWA) in einem Verhältniswahlsystem direkt gewählt. Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens im Einzelnen obliegt den Mitgliedsstaaten, wobei nach Art. 3 DAW keine Sperrklauseln von mehr als Fünf-Prozent eingeführt werden dürfen. Die nationalen...

Rechtsanwalt Patrick Merkle

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. ...

(28.04.2014) Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 Einsprüche im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof vom 18. September 2011 zurückgewiesen. Nach dem Urteil ist die in Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel für die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz vereinbar. Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB sieht vor, dass bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung die Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Berücksichtigung finden. Konkretisiert wird die Drei-Prozent-Hürde in § 22 Abs. 2 Landeswahlgesetz Berlin. Die 1998 in die Verfassung von Berlin eingeführte...

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