Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids

(30.10.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier verlangt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Feststellung der Nichtigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Das Verwaltungsgericht wies die Feststellungsklage ab. Die GbR erwarb ein bebautes Grundstück und einige Monate später schied eine der drei Gesellschafterinnen aus und ihren Anteil übernahm eine der anderen Gesellschafterinnen. Zugleich wurde ein notariell beurkundeter Abtretungs- und Kaufvertrag mit einer Aktiengesellschaft (AG) geschlossen, wonach die GbR ohne Liquidation mit allen Vermögenswerten auf die AG übergehen und die AG daher in die Rechte und Pflichten eintreten sollte. Frühere Gewerbesteuermessbescheide gegen die Klägerin und die AG hatten keinen Bestand,...
Kanzlei Scheibeler

Schufa und Restschuldbefreiung

(30.10.2014) Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Erteilung der Restschuldbefreiung. Für viele Schuldner müssen dann aber feststellen, dass damit ihre Bonität immer noch nicht vollständig wiederhergestellt ist, da die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG, Creditreform, Bürgel usw. weiter vermerkt ist und von der Wirtschaft als sog. negatives Kreditmerkmal angesehen wird. Es passiert dann...
Mingers & Kreuzer

Rechtliche Schritte gegen Spam-Mails

(30.10.2014) Jeder bekommt sie und es werden jeden Tag mehr: So genannte SPAM-Mails. Selbst dagegen eingebaute Filter helfen nicht lückenlos und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen erscheint schwierig, da diese sich meistens in zweifelhaften Korruptionsstaaten aufhalten und von dort aus massenhaft und systematisch die Mails versenden. Dennoch steht man als Bürger in Deutschland der Flut von unerwünschten Mails nicht schutzlos gegenüber. Zum einen können Sie, falls die Spam Mails Werbung für einen deutschen Anbieter machen die örtliche Industrie- und Handelskammer informieren, welche dann wettbewerbsrechtliche Schritte in die Wege leitet. Zudem haben Unternehmen wie auch Privatpersonen einen aus § 823 und § 1004 BGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch gegen den Verursacher der...
Mingers & Kreuzer

Pöbeln bis die Polizei kommt 


(30.10.2014) Man lernt es schon als Kind: Wer Unruhe stiftet oder in der Öffentlichkeit Lügen verbreitet, den holt die Polizei - so einfach war es bisher. Doch wie sieht es in der nicht mehr all zu neuen Welt Internet aus, wenn gepöbelt wird oder Unwahrheiten verbreitet werden? Es dort unter dem Schutz der Anonymität alles erlaubt oder können auch hier Unruhestifter zur Rechenschaft gezogen werden? Der BGH hat es kürzlich knapp aber pregnant dargestellt: Die Betreiber von Websites müssen die Daten ihrer anonymen Nutzer nicht herausrücken, auch nicht wenn diese wie in dem zu Grund liegenden Fall Lügen über einen Arzt verbreiten. "Zwar sah der BGH auch wie der Arzt selbst eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegeben, jedoch gäbe es einfach keine gesetzliche Grundlage für den Arzt, einen...
Kanzlei Blaufelder

Vorteile der innerbetrieblichen Wirtschaftsmediation - Anwalt und Mediator ...

(30.10.2014) Deutlich kürzere Verfahrensdauer Insbesondere Arbeitsgerichtsverfahren sind oftmals langwierig und von ungewissem Ausgang für Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Betriebs- und Personalräte. Sie können zum Teil mehrere Jahre dauern und sich über mehrere Instanzen ausdehnen. Im Rahmen einer innerbetrieblichen Wirtschaftsmediation kann eine bindende Lösung schon nach wenigen Terminen in bedeutend kürzerer Zeit gefunden werden. Geringere Kosten Arbeitsgerichts- und...
Steuerbevollmächtigter

Steuerliches Einsparpotenzial nutzen – Steuerberatung Greim in Euskirchen

(29.10.2014) Die Steuerkanzlei Greim in Euskirchen besteht bereits seit dem Jahr 1963 und wurde 1982 von Peter Greim übernommen. Der Steuerbevollmächtigte und seine qualifizierten Mitarbeiter erstellen individuelle Steuerkonzepte nach Maß. Das dreiköpfige Team rund um Inhaber Peter Greim verfügt über langjährige Erfahrung in allen Bereichen des Steuerwesens und steht seinen Mandanten in allen steuerlichen Belangen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Das Ziel der Steuerberatung Greim in Euskirchen ist es, für jede Aufgabe die optimale Lösung zu finden und diese bestmöglichst in die Tat umzusetzen. Ein verlässlicher Partner Die Kanzlei mit Tradition reagiert auf das immer komplexer werdende Steuerrecht und bietet ihren Mandanten ein umfassendes Dienstleistungsspektrum. Hierbei spielt...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

GmbH Gesetz muss eingehalten werden

(28.10.2014) Wiesbaden, 28.10.2014 www.topgmbhkaufen.de So bestimmt § 43 GmbHG, dass der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden habe. Werden diese Obliegenheiten verletzt, haftet der Geschäftsführer für den entstandenen Schaden. Der Grund für diese Verantwortung besteht darin, dass das Gesetz dem Unternehmer durch die Gesellschaft eine Haftungsbeschränkung gewährt und für Verbindlichkeiten...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

GmbH - GF muss als ordentlicher Kaufmann handeln. Was beinhaltet dies und ...

(27.10.2014) Wiesbaden, 27.10.2014 www.topgmbhkaufen.de Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften haben eine ganze Reihe von Pflichten. Wer ein solches Amt übernimmt, ist gut beraten, sich vorher mit den rechtlichen Gegebenheiten und Anforderungen vertraut zu machen. Nur wenn der Geschäftsführer als ordentlicher Kaufmann handelt, ist er auf der sicheren Seite. Der Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH. Das Gesetz überträgt ihm eine ganze Reihe von Aufgaben....
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

(25.10.2014) Der Freistaat Bayern setzt in Polizeirecht bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwachen mit einer Kamera die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Kennzeichen werden ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in...
Prof.Dr.Volker Thieler

Verschwiegenheitspflicht für Betreuer und Bevollmächtigte muss gesetzlich ...

(24.10.2014) Der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler-Stiftung und Experte im deutschen Betreuungsrecht vor allem im Bereich der Vorsorgevollmacht, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, fordert dringend die Verankerung der Verschwiegenheitspflicht für Betreuer und Bevollmächtigte im Gesetz. Mit der geforderten gesetzlichen Neuregelung sollen vom Gericht eingesetzte Betreuer für Personen die nicht mehr handeln können und Bevollmächtigte, die privat eine Vollmacht z.B. von...

 

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