Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

awt Rechtsanwälte

Neues BVerfG Urteil über die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen

(26.05.2014) Ein Mieter hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil vor dem BVerfG eingelegt. Das BVerfG hat jedoch die Beschwerde, der eine Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugrunde lag, nicht zur Entscheidung angenommen. Grund hierfür war der Umstand, dass der bloße Wunsch des Eigentümers nach einer Zweitwohnung die Voraussetzungen des Eigenbedarfs erfüllen kann. Der Vermieter kündigte im Jahr 2010 das mit der Mieterin bestehende Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarf. Hinsichtlich des Eigenbedarfs führte er aus, er sei mit seiner Familie zwar in eine andere Stadt umgezogen, habe allerdings eine im Jahr 1999 geborene, nichteheliche Tochter, für die er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, muss der Vermieter sich regelmäßig über mehrere...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Eine Klage wahrt Schriftform für Entschädigungsansprüche nach AGG

(24.05.2014) Im Rahmen von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im Arbeitsrecht kommt es immer wieder auf die frist- und formgerechte Geltendmachung der Ansprüche an. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen die Ansprüche innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer Klage erhebt und die Klage dem Gegner erst nach Fristablauf zugestellt wird, gingen die Gericht früher von einer Verfristung aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit Urteil vom 22.05.2014 anders entscheiden (Az. 8 AZR 662/13). Geklagt hatte eine behinderte Stellenbewerberin. Diese hatte sich bei einem Schwimmbadbetreiber beworben. Zunächst war ihr ein befristetes Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt worden. Bei der Besichtigung des Arbeitsplatzes...
Lexkonnex

Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

(23.05.2014) Den GmbH-Gesellschafter n stehen neben Vermögensrechten auch weitreichende Informations- und sonstige Verwaltungsrechte zu. Gem. § 51a Abs. 1 GmbHG kann jeder Gesellschafter, Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft auch außerhalb der Gesellschafterversammlung einholen Gemäß §51a Abs.1 stehen ihm ein Auskunftsrecht über die Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ein Einsichtsrecht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zur Verfügung. Der Auskunfts- und Einsichtsanspruch steht jedem Gesellschafter für den Zeitraum seiner Mitgliedschaft, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung, zu. Der Gesellschafter muss die Auskunft verlangen. Eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung reicht dafür aus. Die Information können somit sowohl mündlich als auch schriftlich...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Markenrecht: Der Lindt-Teddy ist kein verkörperter „Goldbär“

(19.05.2014) Die Haribo GmbH und Co KG vertreibt bunt gefärbtes Fruchtgummi in Bärenform unter dem geschützten Markennamen "Goldbär" und "Goldbären". Nun hat die Lindt&Sprüngli Gruppe einen Schokobären entworfen, den sie in Goldfolie eingepackt und mit einer roten Schleife um den Hals versehen hat. Diesen vertreibt sie seit März 2011. Haribo sieht in der Aufmachung eines in Goldfolie eingepackten Bären eine bildliche Darstellung ihrer Wortmarke "Goldbär". Daher klagte Haribo...
Verband elektronische Rechnung (VeR) - E-Invoice-Alliance Germany e.V.

EU gibt Startschuss für einheitlichen E-Invoicing-Standard

(15.05.2014) Neue Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung im EU-Amtsblatt veröffentlicht Nach Annahme durch den Rat hat die EU nun die Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen im entsprechenden Amtsblatt veröffentlicht. Mit der offiziellen Veröffentlichung der Richtlinie am 6. Mai 2014 beginnt ein mehrstufiger Implementierungs-Countdown, an dessen Ende...
ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Pressemitteilung vom 15.05.2014

(15.05.2014) Frankfurt am Main. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 06.05.2014 eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin der Webseite trustedwatch.de, konkret die TrustedWatch GmbH, erlassen. Diese einstweilige Verfügung ist der TrustedWatch GmbH inzwischen förmlich durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden. Beantragt hat den Erlass der einstweiligen Verfügung der Geschäftsführer der Fine Stones GmbH, zugleich Inhaber des Automobilunternehmens Wehr Automobile,...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

BGH hat entschieden: Gebühren für Kreditbearbeitung sind unzulässig

(15.05.2014) Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser Praxis. Bis sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aus Rednitzhembach bei Nürnberg und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen darum kümmerten. Der anerkannte Verbraucherschutz-Verband mahnte zahlreiche Banken ab. Bis heute gaben neun Oberlandesgerichte den Verbraucherschützern recht und verurteilten Banken und Sparkassen zur Unterlassung. Kreditkunden konnten die Erstattung der Gebühren verlangen und taten dieses auch. Allerdings weigerten sich trotz der Oberlandesgerichtsurteile viele Banken...
Rechtsanwaltskanzlei Breunig

Anwalt Frankfurt Mörfelden Strafrecht: Voraussetzungen einer ...

(14.05.2014) Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei möglich. Der Beschluss kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die Durchsuchung kann dabei in den Räumen des Verdächtigen (§ 102 StPO) sowie eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Inhaltlich muss der Durchsuchungsbeschluss die Straftat bezeichnen, die den Anlass zur Durchsuchung gibt. Weiter sind möglichst konkret die gesuchten Beweismittel sowie die zu durchsuchenden Räume zu benennen. Der Beschluss ist innerhalb von 6 Monaten auszuführen, ansonsten ist eine neue Anordnung notwendig. Sollte weder ein Richter noch ein Staatsanwalt an der Durchsuchung...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Rundfunkbeitrag verfassungsggemäß

(13.05.2014) In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auch das Verfassungsgericht des Landes Rheinland Pfalz die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe mit der Landesverfassung bejaht. Es wies dabei eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens ab. Das Unternehmen wurde zum neuen Beitrag, der von der Zahl der Betriebsstätten, Anzahl der Mitarbeiter sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge abhängt, herangezogen Dagegen erhob das Unternehmen Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Gerügt wurde einerseits die Gesetzgebungszuständigkeit des...
it4management

Compliance für Personengesellschaften

(08.05.2014) Dies steht jedoch im Widerspruch zu der oft vertretenen Meinung, dass lediglich Aktiengesellschaften und GmbH zur Compliance verpflichtet sind. Dabei nehmen entsprechende Beiträge häufig Bezug auf das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). KonTraG Die Compliance für Personengesellschaften erschließt sich jedoch bei genauerer Betrachtung von alleine. Der Begriff der Compliance versteht sich dabei als Regeltreu in Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen und Regel die für ein Unternehmen gelten. Dies können Verpflichtung zum Umweltmanagement, Arbeitsschutz, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Produkthaftung, diverse ordnungsrechtliche Pflichten und viele andere sein. Compliance Der wesentliche Unterschied der Compliance für...

 

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