Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

SilverBull S.L.U

SilverBull präsentiert Weltneuheit: Synthetische DNA als Zusatzmittel für ...

(19.09.2014) Ein eindeutiger und gerichtsverwertbarer Eigentumsnachweis wird in vielen Branchen immer mehr zum Thema. Viele Unternehmen haben mit Diebstahl ihrer Güter, Werkzeuge oder Fahrzeuge zu kämpfen und markieren sie deshalb auffällig mit individuellen Lacken oder Aufklebern. Diese visuellen Eigentumsmarkierungen, wie sie zum Beispiel häufig im Baubereich oder Gerüst- und Schalungsbau zum Einsatz kommen, reichen vor Gericht jedoch meist nicht aus, um eine tatsächlich...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Die Prozessführungsbefugnis des Leasinggebers

(19.09.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Regelmäßig werden in Leasingverträgen Abtretungen vorgenommen, die den Leasingnehmer ermächtigen, Ansprüche aus der Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen. Wird der Leasingvertrag vorzeitig beendet oder die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt, so besteht nach Auffassung des BGH keine Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers mehr, weil diese damit erlischt. Damit kann sich der Leasingnehmer nicht mehr auf seine Prozessführungsbefugnis berufen und muss seine diesbezüglichen Tätigkeiten einstellen. Etwas anderes gilt bei der Abtretung an einen Dritten nur, wenn der Leasingnehmer von diesem...
LEXKONNEX

Streaming nicht illegal

(18.09.2014) Das Amtsgericht Hannover hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema Streaming beschäftigt und gelang zum Schluss, dass Das Streamen eines illegal veröffentlichten Films erlaubt ist. (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13). Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage eines Red-Tube- Abmahnung –Betroffenen. Das Gericht entschied, dass auch das Streamen eines illegal veröffentlichten Films nicht gegen das Urheberrecht verstößt....
Kanzlei Scheibeler

Insolvenzreife - Hinweispflicht des Steuerberaters

(18.09.2014) Ist eine juristische Person (z.B. GmbH, AG, Verein) zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Vertretungsorgange gemäß § 15 a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag einzureichen. Anderenfalls machen sie sich strafbar, zudem sind sie verpflichtet, gemäß § 64 GmbH der Gesellschaft Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar waren,...
Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Markenrechtliche Abmahnung "Rainbow Loom" durch Choon’s Design, Inc.

(16.09.2014) Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Tino Gunkel aus Erfurt darauf hin, dass derzeit die Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Choon’s Design, Inc., Wixom, USA und der Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg, Österreich, Verkäufer so genannter "Loom Bänder" wegen Verstößen gegen die Rechte an den Marken "Rainbow" und Rainbow Loom" abmahnt. Bei diesen Bändern handelt es sich um derzeit bei Kindern und Jugendlichen ausgesprochen beliebte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers

(15.09.2014) Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individuell zu prüfen, welche "Nebenstrafen" den Beschuldigten treffen können. So insbesondere in dem Fall des Geschäftsführers oder des Vorstandes. Beispielhaft sei hier ein...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nebenfolgen der Steuerhinterziehung

(15.09.2014) Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in...
Kanzlei Kuhlmann

Anfechtung der Betriebsratswahl Zeche Auguste Victoria erfolgreich

(11.09.2014) Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht- aus Dortmund hat im Auftrag von zahlreichen Arbeitnehmern der "Wir-Liste" die Betriebsratswahl des Bergwerkes Auguste Victoria erfolgreich angefochten. Auch eine im Betrieb vorhandene Gewerkschaft ließ Anfechtungsklage erheben. Gerügt wurden 9 erhebliche Verstöße die von formalen Fehlern bis hin zu Fälschungen von Stimmzetteln gingen. Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Herne unter Vorsitz von Richter...
FREIHOF.Rechtsanwälte

Filesharing – FREIHOF Rechtsanwälte setzen sich erfolgreich gegen eine ...

(11.09.2014) Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren für einen Mandanten. Geklagt hat die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft., vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gegenstand der Klage war ein angeblicher Tausch des Film "Shutter Island". Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010. Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten und anwesend waren. Die Klägerin beantragte einen angemessenen Schadesersatz in Höhe von 600,00 € sowie 406,00 € Aufwendungsersatz für Abmahnkosten. Das Gericht sah die sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite...
SilverBull S.L.U

DNA-SAFETY markiert jetzt auch in Deutschland

(10.09.2014) Eigentum weckt Begehrlichkeit. Ob als Privatperson das Fahrrad oder Kunst geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich. Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten inzwischen dazu, ihr Eigentum zu markieren. Auch Stadtverwaltungen und Kommunen empfehlen betroffenen Unternehmen und...

 

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