Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht

(13.03.2014) Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall des BAG zur Verdachtskündigung In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es eine seit fast 20 Jahren in einem Supermarkt beschäftigte Kassiererin, die in dem Verdacht stand,...

Mingers & Kreuzer

Die Städtische Verkehrssicherungspflicht für Bäume

(13.03.2014) Den Winter kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als vorüber deklarieren und der Frühling steht ins Haus. Doch dies bedeutet nicht nur, dass bald wieder alles blüht sondern auch, dass Bäume wie Pappeln oder Kastanien Äste oder ähnliches verlieren können, die dann wiederum zu Schäden an parkenden Autos führen können. Doch wie ist dieses allgegenwärtige Problem rechtliche zu beurteilen? Bestehen gesteigerte Verkehrssicherungspflichten? Müssen Städte und Kommunen Schadensersatz leisten, wenn der Ast eines gesunden Baumes auf ein parkendes Auto fällt? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich kürzlich mit diesem Thema befasst und entschieden: Fallen Äste oder ähnliches von einem gesunden Baum und richten Schaden an, müssen Städte und Kommunen nicht haften....

Mingers & Kreuzer

Die Selbstanzeige im Steuerrecht

(13.03.2014) Am heutigen Tage wird das Urteil im Hoeneß-Prozess erwartet. Kaum ein rechtliches Thema polarisierte in letzter Zeit so sehr wie das der Steuerhinterziehung im großen Stil. Dass dies nicht nur die großen Wirtschaftsbosse sondern auch die propagierten Gutmenschen betrifft, dürfte spätestens seit dem Fall Alice Schwarzer bekannt sein. Im Zusammenhang mit dem Wort Gutmensch, Ehrlichkeit und reiner Tisch taucht vor allem immer wieder das brisante Thema der strafbefreienden Selbstanzeige auf. Für den Staat stecken vor allen Dingen finanzielle Interessen dahinter. Ohne Ressourcen-schwere Ermittlungsarbeit und langwierige Aufklärungsprozesse kommt der Fiskus schnell an das hinterzogene Geld, inklusive Zinsen. Den Täter lockt die Möglichkeit der Reue ohne Strafe. Ein Mittel das sonst eher...

Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(12.03.2014) Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst,...

Steuernummer Spanien

Spanische Steuernummer N.I.E. Nummer beantragen ohne nach Spanien zu reisen

(12.03.2014) Schnell eine N.I.E. Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu verrichten. Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von "Steuernummer-Spanien" in Palma de Mallorca dem Antragsteller diese ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwerben oder eine Wohnung mieten, eine Erbschaft erhält oder einer...

Scheinselbständig?

(11.03.2014) Rechtstipps für Selbständige: Anwalt Frankfurt , Anwalt Mainz, Anwalt Dresden Um Kosten und Personal zu sparen setzen viele Unternehmen freie Mitarbeiter oder Einzelunternehmer zur Erledigung der anfallenden Arbeit ein, mit denen freie Mitarbeiterverträge geschlossen werden. Selbständige Hierbei kann es allerdings schnell passieren, dass der Selbstständige garnicht so frei ist, sondern derart in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers integriert ist, dass die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung den sog. Freien Mitarbeiter als Arbeitnehmer einstuft und Sozialversicherungsabgaben in beträchtlicher Höhe vom "Arbeitgeber" nachfordert. Abgrenzung zum Arbeitnehmer • Bei der Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit von der Arbeitnehmereigenschaft prüfen die Gerichte...

Droese | Bobko | Media

anwalt-in-deiner-stadt.de - das neue Anwaltsportal zur Anwaltssuche und ...

(06.03.2014) Seit kurzem bietet die Droese|Bobko|Media GbR auf ihrem neuen Internetportal www.anwalt-in-deiner-stadt.de Rechtsratsuchenden und Berufsträgern (Rechtsanwälte, Anwälte, Kanzleien, Fachanwälte) die Möglichkeit zur Anwaltssuche, Information und Präsentation. Rechtsratsuchende können mit der integrierten Suchfunktion einen passenden Rechtsanwalt in der Nähe oder aus seiner Stadt anhand von regionalen, persönlichen oder fachlichen Kriterien suchen und finden. Außerdem können weitergehende Informationen in der stetig wachsenden Artikeldatenbank recherchiert und nachgelesen werden. Rechtsanwälte können für ihre Mitgliedschaft aus drei Kategorien wählen. Der freie Eintrag, die Premium-Mitgliedschaft und die hochwertige Exclusiv-Mitgliedschaft. Abhängig von der gewählten...

Kanzlei Scheibeler

Kaution: Zugriff des Vermieters setzt Abrechnung voraus

(06.03.2014) Auch der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss eine Kaution sicher und getrennt von seinem Vermögen anlegen. Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, wie das Kammergericht Berlin ausgeführt hat. Der Fall Das gewerbliche Mietverhältnis der Parteien endete am 30.09.2010. Anfang Dezember 2010 wandte sich die Vermieterin an die Bank, die als Kaution eine Bürgschaft gestellt hatte, und ließ sich den Bürgschaftsbetrag von fast EUR 15.000,00...

Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt

(04.03.2014) Das Landgericht München I hat aktuell über eine Vielzahl von Klagen gegen die UniCredit Bank AG zu entscheiden, in denen es um Schadensersatz aus Currency-Related-Swapgeschäften (sogenannte CRS-Verträge) geht. Hierbei handelt es sich um wechselkursabhängige Spekulationsgeschäfte, die von der UniCredit Bank AG ab Januar 2006 unter dem Namen "Zinssatzswap mit Währungskomponente" zur Senkung bestehender Zinsaufwendungen an ihre damaligen TOP-Kunden verkauft wurden....

Württembergische Versicherung AG

An Bushaltestelle Schrittgeschwindigkeit fahren

(03.03.2014) Fährt man an einem haltenden Linien- oder Schulbus vorbei, bei dem gerade Fahrgäste ein- und aussteigen oder der ein Warnblinklicht eingeschaltet hat, muss man Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer schneller fährt, haftet auch dann für eventuelle Unfallschäden, wenn Fußgänger leichtsinnig über die Straße laufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (12 U 806/11) weist die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), hin. Ein Autofahrer fuhr an einem in einer Haltebucht stehenden Schulbus, der seine Warnblinkanlage eingeschaltet hatte, mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h vorbei. Er konnte nicht mehr rechtzeitig vor einem Schüler halten, der noch schnell den Bus erreichen wollte und unachtsam...

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