Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück "Deutsches Arbeitsrecht - geht es ...

(02.04.2014) Berlin - Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koali-tionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der PEAG Personaldebatte zum Frühstück, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam diskutierten. Roland Wolf verdeutlichte: "Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie, der erhebliche Schrammen auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. So ist z. B. die Ausdehnung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE) in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Es ist nicht Aufgabe der AVE...

DPML: Effektiver Schutz von Marken bei den neuen Top Level Domains

(31.03.2014) Die Firma Donuts hat sich für 307 Domains beworben und wird voraussichtlich 200 neue Top Level Domains betreiben. Sie macht mit dem Angebot "DPML" ein besonderes Angebot für "Defensive Registrations". Der Unterschied zu dem Trademark Clearinghouse ist, daß die Registrierung von Marken als Domains durch Dritte tatsächlich verhindert wird. Was ist DPML und was ist ihr Zweck? DPML steht für Domains Protected Marks Liste. Markeninhaber können ihre Marke eintragen und...

Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Neueröffnung Kanzlei für Arbeitsrecht

(29.03.2014) Mainz, 29.03.2014 - Die Betreiber der Onlineportale Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz und Arbeitsrecht Hessen haben in Mainz einen neuen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzleistandort eröffnet. Rechts- und Fachanwalt Frank Labisch ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seine Kompetenz und sein Erfolg begründen sich auf zahlreiche Weiterbildungen, die eine hochspezialisierte und stets nach aktuellstem Stand erfolgende Beratung der Mandanten ermöglicht. In erster Linie...

Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Sympathiestreiks verschärfen die Lage

(28.03.2014) Mainz, 27.03.2014 - Eine Welle von Warnstreiks rollt seit Mitte März über Deutschland hinweg. Die Gewerkschaft Verdi möchte unter anderem höhere Löhne und mehr Urlaub für ca. 2,1 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nachdem die Tarifverhandlungen in der ersten Runde gescheitert waren, rief Verdi erstmals zu Warnstreiks u.a. in KiTas, bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr auf. Trotz einer Annäherung der Tarifparteien in der zweiten Runde wurden die Warnstreiks...

Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte

Zertifizierter Rechtsanwalt in Frankfurt, Offenbach, Langen und Darmstadt

(28.03.2014) Kavaliersstrafrecht? Die Zeiten sind vorbei. Der Fall Uli Hoeneß zeigt, bei Steuerhinterziehung droht Haft. Die erfahrenen Fachanwälte der Kanzlei Sachse beraten Mandanten ausführlich über eine optimierte steuerliche Gestaltung und vertreten die Interessen ihrer Mandaten gegenüber Finanzbehörden, Finanzgerichten und falls notwendig auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Ein Strafverfahren bedeutet immer eine große Belastung mit erheblichen Risiken. Die auf das...

Kanzlei Scheibeler

Sperrfrist bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

(27.03.2014) Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert sind. Dies kann dazu führen, dass sie sich im Insolvenzverfahren falsch verhalten, so dass ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung droht, etwa wegen Verletzung der Auskunfts- und...

Verband elektronische Rechnung (VeR) - E-Invoice-Alliance Germany e.V.

EU-Parlament bringt E-Invoicing-Richtlinie auf den Weg

(27.03.2014) Neue Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung passiert EU-Parlament Mit der nötigen qualifizierten Mehrheit hat das EU-Parlament am 11. März 2014 die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in erster Lesung angenommen. Mit dieser Entscheidung rückt die Verwirklichung eines einheitlichen EU-Standards für den elektronischen Rechnungsaustausch in greifbare Nähe. "Stimmt nun auch noch der Rat der Europäischen Union...

Starting a Business in Germany

(27.03.2014) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die Konkurrenzfähigkeit und der hohe Lebensstandard erhalten werden muss, indem ausländische Investoren und Spitzenkräfte nach Deutschland geholt werden. Die seit August 2012 geltenden Neuregelungen und Erleichterungen im Aufenthaltsrecht bieten Unternehmensgründern einen Anreiz für die Entscheidung, in Deutschland zu investieren. Die Erleichterung...

LSS Rechtsanwälte

Insolvenzverwalterin der Bayernareal fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

(21.03.2014) Die Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH hat Mitte März sämtliche Anleger angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) der letzten 10 Jahre aufgefordert. Als Frist wurde seitens der Insolvenzverwalterin, Silke Werts, der 07.04.2014 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung die Zahlungen seien anfechtbar nach §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO bzw. §§ 129, 133 Abs. 1 InsO. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den betroffenen Anlegern...

Kanzlei Scheibeler

Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

(20.03.2014) § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall, kann der Mietvertrag mit der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gekündigt werden, wobei die Mietsache mindestens ein Jahr überlassen werden muss. Da es oft vorkommt, dass diese Schriftform nicht eingehalten wird, nehmen Juristen in die...

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