Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Clerical Medical Anleger können vielleicht aufatmen

(24.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vorliegend erstmals in Sachen CMI. In seinen Urteilen (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) folgte er der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte und bestätige deren Urteile; zum Nachteil des englischen Lebensversicherers. Oftmals...
GRP Rainer LLP

BAG urteilt zu Langzeitkranken

(24.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) werden die Rechte der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Abwesenheit gestärkt. Der Urlaubsanspruch soll bei einer langjährigen Krankheit demnach erst 15 Monate nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, in welchem er entstanden...
Kanzlei Scheibeler

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit, Übertragung der Restelternzeit und ...

(24.09.2012) Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin während der für das erste Kind beantragten und gewährten dreijährigen Elternzeit ein zweites Kind bekommt und die Elternzeit für beide Kinder auf insgesamt sechs Jahre verlängern möchte? Wäre es auch möglich, die für das erste Kind beantragte Elternzeit nur zum Zwecke der Inanspruchnahme eines zweiten Mutterschaftsurlaubs zu beenden? Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin die Elternzeit für ein- und dasselbe Kind verlängern...
Turnkey Consulting

Prävention vor Betrug und Bestechung in Unternehmen bietet Turnkey Consulting

(24.09.2012) Hamburg, 20. September 2012 – Anlässlich der Jahreskonferenz der Deutschsprachigen SAP Anwendergruppe (DSAG) vom 25. Bis 27. September in Bremen stellt Turnkey Consulting ihre neue Präventionsberatung vor. Bestechungs- und Korruptionsfälle finden vermehrt Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und sind ein zunehmendes Problem für Unternehmen in allen Branchen. Oft verbunden mit hohem finanziellem Schaden, Imageverlust und finanziellen Auswirkungen einer gerichtlichen...
Rechtsanwaltskanzlei Breunig, Frankfurt am Main

Punkte im Flensburger Zentralregister

(22.09.2012) Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und bei Verkehrsstraftaten nach fünf Jahren wieder gelöscht. Bei Straftaten mit Alkohol- oder Drogenhintergrund beträgt die Tilgungsfrist sogar 10 Jahre. Allerdings findet eine Löschung der Punkte nur dann statt, wenn innerhalb der Tilgungsfrist keine weiteren Punkte eingetragen worden sind. Mit jedem neuen Punkteeintrag fängt damit die Frist von neuem an zu laufen. Allerdings gilt für die Punkte durch Ordnungswidrigkeiten eine absolute Frist von fünf Jahren, nach denen der bis dahin verjährte einzelne Punkt zu löschen...
GRP Rainer LLP

Unterhaltsanspruch auch für Kinder älter als drei Jahre

(21.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besteht ein Betreuungsbedarf der Kinder - wenn auch nicht vollumfänglich - so soll dem betreuenden Elternteil ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn er die Betreuung der Kinder führt. Dieser Anspruch soll nach den Karlsruher Richtern auch dann bestehen, wenn die Kinder weit über dem Alter von drei Jahren liegen. In dem...
GRP Rainer LLP

Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wohl verlängert worden

(21.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Krise der offenen Immobilienfonds hat nun auch den SEB ImmoPortfolio Target Return Fund erreicht. Mit der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund im Juni 2012 reiht sich dieser zu zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds, die derzeit mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und...
AdvoGarantService GmbH

www.advogarant.de – der Anwaltssuchdienst im Internet

(21.09.2012) Ob Streitfragen im Steuerrecht, Probleme beim Bau, beim Familien- oder Erbrecht - den Bestimmungen, Gesetzen und Auslegungen steht man oft hilflos gegenüber. Mit Hilfe des Online-Suchdienstes AdvoGarant® findet man schnell und einfach Experten in Wohnortnähe. Über die Eingabe der Postleitzahl und des gesuchten Fachgebietes erscheinen innerhalb von Sekunden erfahrene Berater in der gewünschten Region. Der Suchservice ist auch von Laien schnell und einfach zu realisieren. Ebenfalls zur Verfügung stehen erfahrene Sachverständige, deren Dienstleistungen oft bei Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern oder auch zur Ermittlung eines Schadens benötigt werden. AdvoGarant ® - Sachverständige stehen unter anderem für die Bereiche Immobilien, Bau, Verkehr, KFZ, Echtheit...
GRP Rainer LLP

Fotokopie eines Testaments kann ausreichend sein

(20.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Um den Nachweis erbringen zu können, dass jemand Erbe ist, muss üblicherweise das Testament im Original vorliegen. Der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) entsprechend kann der Wille des Erblassers im Falle eines verschwundenen Testaments auch noch anders nachgewiesen werden. Ist das...
GRP Rainer LLP

Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten?

(19.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verfassungsrichter kommen in der Entscheidung vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) zu dem Schluss, dass die im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehende Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Die von dieser Steuer betroffenen Altfälle seit dem Jahr...

 

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