Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht

(02.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 18.07.2011 (AZ: I-3 Wx 124/11) hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Verwirklichung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Nicht erforderlich sei die erfolgreiche, gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.Eine Pflichtteilsstrafklausel mit der Formulierung...
Spies Rechtsanwälte

Neue Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main - Spies Rechtsanwälte

(02.10.2012) Die Rechtsanwaltskanzlei Spies Rechtsanwälte kann auf die Erfahrung einer über 60 Jahre langen Tradition spezialisierter und erfolgreicher Rechtsanwälte und Notare zurückgreifen. Beginnend mit dem Gründer der Rechtsanwaltskanzlei 1948 mit Rechtsanwalt und Notar Dr. Walther Weyl wurde diese durch Rechtsanwalt Dr. Karl Stöckle später Rechtsanwalt Meinholf Nierhof und Rechtsanwalt Armin Knipfer fortgeführt. 2011 übernahm Rechtsanwältin Katja Eva Spies die gesamte...
GRP Rainer LLP

Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne

(01.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vorliegend erstmals in Sachen CMI zu entscheiden. Dies ging zu Lasten des englischen Lebensversicherers. In seinen Urteilen (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) entschied er ähnlich wie bereits verschiedene Oberlandesgerichte und bestätige deren...
GRP Rainer LLP

Kopierte Testamente können gültig sein

(01.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein, wie eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) zeigt. Nach der Entscheidung des Gerichts könne der Wille des Erblassers im Falle eines verschwundenen Testaments auch auf anderen Wegen nachgewiesen werden. Falls das...
coniuro Rechtsanwälte

"Online Scheidung": Ehescheidung im Internet-Zeitalter

(01.10.2012) Hannover, 01.10.2012 - Wer sich in Deutschland scheiden lassen will, muss sich an einen Rechtsanwalt wenden. Denn bei der Durchführung des Scheidungsverfahrens vor den deutschen Familiengerichten herrscht Anwaltszwang. Um den Aufwand für scheidungswillige Ehepaare möglichst gering zu halten, bieten einige Anwaltskanzleien mittlerweile sogenannte "Online-Scheidungen" an. Mit einer Online-Scheidung können Eheleute die Kosten und den Aufwand des Scheidungsverfahrens so gering wie möglich halten und damit Zeit, Geld und Nerven sparen. Der Unterschied zwischen der "klassischen" Scheidung und einer "Online-Scheidung" besteht im Wesentlichen darin, dass im Falle der Online-Scheidung kein Besuch beim Anwalt vor Ort erforderlich ist und die Korrespondenz zwischen Mandant und Anwalt per...
GRP Rainer LLP

Verbreitung von Bildmaterial kann durch Verlage nicht untersagt werden

(28.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 21.12.2011 (AZ: 6 U 118/11) zugunsten des Künstlers, dass ein Verlag mangels entsprechender anderslautender Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern könne, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde....
Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Rauhaus, Rechtsanw

Dr. Rauhaus Rechtsanwälte - Bundesweite Rechtsvertretung von ...

(28.09.2012) Verletzt ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Geburtshelfer schuldhaft seine Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und entsteht dem Patienten hierdurch ein gesundheitlicher und / oder finanzieller Schaden, hat der Arzt für diese Folgen seiner Behandlung einzustehen. Dem medizingeschädigten Patienten steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und / oder Schadensersatz gegen den Mediziner zu. Dabei kann ein Behandlungsfehler in einer unzureichenden Therapie oder einer falschen, unvertretbaren Diagnose liegen. Aber auch eine mangelhafte Aufklärung über spezifische, mit dem ärztlichen Eingriff verbundene Risiken oder über Behandlungsalternativen kann Grundlage für einen Haftungsanspruch des Patienten sein. Der medizingeschädigte Patient ist bei der Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund...
Lexkonnex /Datenschutz

BDSG - Ablauf der Übergangsfrist am 01.09.2012

(28.09.2012) Mit dem 1. September endete die Übergangsfrist der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Bis 31.08.2012 müssen daher bestehende Datenbestände in Unternehmen unbedingt bereinigt und die Herkunft von Daten geklärt werden sowie ggf. die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung nach-träglich eingeholt werden. Eine Prüfung kann im Zweifel dazu führen, dass Kundendaten gelöscht werden müssen, damit Sie mit den neuen gesetzlichen Regelungen kon-form handeln. Um das...
GRP Rainer LLP

Erweiterte Haftung von Steuerberatern bei Beratung über die ...

(27.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH hat in seinem Urteil (14.06.2012 – IX ZR 145/11) zuungunsten von Steuerberatern entschieden, die Kapitalgesellschaften in Insolvenzfragen beraten. Dies soll dann gelten, wenn der Vertrag die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat. Mit dieser aktuellen Rechtsprechung hat der BGH die Haftung...
GRP Rainer LLP

Möglicherweise Probleme beim Schiffsfonds Ownership Tonnage III

(27.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anscheinend sollen nun auch die Anleger des "Ownership Tonnage III" von der Schifffahrtkrise betroffen sein. Der Schiffsfonds sei im Jahr 2005 in Umlauf gebracht worden. Dieser soll die Beteiligung an bis zu 5 Schiffen beinhalten, namentlich die "MS Elbmarsch", die "MS Elbcarrier", die "MS Elbdeich", die "MS Elbinsel" und...

 

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