Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot

(12.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Verbraucherbank warb auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe Zinssatz nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Bei einer Summe über diesem Betrag lag der Zinssatz weit darunter. Hierüber...
GRP Rainer LLP

LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen

(12.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 2 O 2469/11) hat das Landgericht (LG) Bremen statuiert, dass ein großer britischer Lebensversicherer, der eine Kapitallebensversicherung anbiete, auch dann zu regelmäßigen Auszahlungen an die Versicherungsnehmer verpflichtet sei, wenn der Wert des noch...
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Xtreme Sound GmbH wg der Tonaufnahme ...

(12.08.2013) Im Detail geht es aktuell um die Xtreme Sound GmbH , welche wegen der Tonaufnahme "Scheiss Drauf- Peter Wackel" Neben der Zahlung in Höhe eines pauschalisierten "Vergleichsangebots" in Höhe von 450,00 € wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung begehrt. Bezüglich des geforderten Pauschalbetrages ist größte Vorsicht geboten. Grundsätzlich kann ein Schadensersatz nur dann vom Anschlussinhaber verlangt werden, wenn dieser selbst, also...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kein Dienstunfall auf dem Klo

(10.08.2013) Im Beamtenrecht wie auch im Arbeitsrecht ist der Beschäftigte gegen Dienstunfälle versichert. Üblicherweise zählen zu Dienstunfällen insbesondere Vorkommnisse während der Arbeitszeit. Darüber hinaus ist grundsätzlich auch der sog. Wegeunfall versichert. Über einen kuriosen Fall hatte das Verwaltungsgericht München zu entscheiden. Dort passierte der Unfall zwar in der Arbeitszeit, allerdings auf der Toilette. Der Kläger, ein Polizist, hatte sich auf der Toilette verletzt. Eine Zwischentür ist ihm aus der Hand gerutscht. Er hielt diese an der Seite fest, während die Außentür zufiel und den Mittelfinger des Mannes einklemmte. Sein Dienstherr lehnte die Übernahme der Arztkosten ab. Die Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom...
Lexkonnex

Klage wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing – Klage) abgewiesen

(09.08.2013) Mit Urteil von 15.02.2013 –Az.: 111 C 13236/11 hat das AG München entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Klage war auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten gerichtet.Die Klage wurde abgewiesen. Hierzu führt das Gericht aus: "Der Kläger ist beweisfällig geblieben für die Behauptung, der Beklagte habe am 09.04.2013 um 23:36:47 über seinen Internetanschluss das Werk …………. des Klägers gem. §...
GRP Rainer LLP

BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig

(09.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteilen vom 11.07.2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (Az.: 4 CN 7.12 und 4 CN 8.12), dass eine Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet im Rahmen der Bestandssicherung zulässig sein könne, wenn gewährleistet sei, dass sich das betreffende Baugebiet nicht als Mischung aus...
GRP Rainer LLP

OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen

(09.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Frankfurt soll in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) beschlossen haben, dass dem Markeninhaber gemäß § 14 II Nr. 2, V MarkenG ein Unterlassungsanspruch gegen den Ladeninhaber zusteht, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil seiner Werbung nutzt....
GRP Rainer LLP

Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit

(09.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg beantwortete in seinem Beschluss (Az.: 6 W 20/12) die Frage, ob ein sich im Endstadium befindender todkranker Patient noch ein wirksames Testament errichten könne. Nach Ansicht der Richter sei dies grundsätzlich möglich und erfordere auch nicht die...
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BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen

(08.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 330 O 245/11) hat das Landgericht (LG) Hamburg festgelegt, dass einem Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen können, wenn eine objektgerechte Beratung durch den Berater nicht erfolgt. Ferner können...
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Steuerersparnis bei Schiffsfonds weicht nun häufig Steuernachforderungen

(08.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die von den Anlegern mit der Beteiligung erhofften Steuervorteile ergeben sich oftmals erst zum Ende der Beteiligung. Häufig führt die Besonderheit, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt, zu Problemen bei den Anlegern. Diese sind häufig nicht auf die...

 

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