Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Einsatz von Leiharbeitnehmern

(06.11.2013) Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Diese gesetzliche Bestimmung dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern soll sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Der Betriebsrat des...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Gemeinsam erfolgreich im Wettbewerbsrecht: Alba Berlin und Advovox.

(06.11.2013) Nicht nur für den beliebtesten Basketballverein Deutschlands (die Zuschauerzahlen der Albatrosse sind unübertroffen), sondern auch für Advovox bricht eine neue spannende Saison an, in der wir zusammen mit unseren Mandanten vieles erreichen möchten. Wir bei Advovox sind in den wichtigsten Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig. Im Wettbewerbsrecht sind wir aufgrund langjähriger Erfahrung und ausgezeichneten Branchenkenntnissen in der Lage, Mandanten schnell und...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben – Schlichtungsstelle hilft Gästen

(06.11.2013) Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schlichtungsstelle anzurufen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Problemen zwischen Gast und Verkehrsunternehmen. Nunmehr wurde zum 01.11.2013 vom Gesetzgerber auch ein Rechtsanspruch auf eine Schlichtung im Bereich der Flugreisen eingeführt. Die als eingetragener Verein...
LEXKONNEX Anwaltskanzlei

Wirksame AGB

(06.11.2013) Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen( AGB ) für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung...
GRP Rainer LLP

Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Embdena Partnership GmbH ist nicht zum ersten Mal von Insolvenzen ihrer Schiffsfonds betroffen. Im März 2013 musste sogar das Emissionshaus selbst Insolvenz anmelden. Nun ereilte offenbar den Schiffsfonds MS Vanessa das gleiche Schicksal. Nach Angaben des "fondstelegramms" wurde das...
GRP Rainer LLP

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen ...

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner...
GRP Rainer LLP

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich – Familienrecht

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach...
Rechtsanwalt und Notar Marc Ströbele

Fachanwalt für Erbrecht: Schutz vor Risiken in der Unternehmensnachfolge

(05.11.2013) Frankfurt, 05.11.2013 – Im Rahmen der Klärung einer Unternehmensnachfolge gilt es, mit punktgenauen und rechtssicheren Formulierungen finanzielle sowie unternehmerische Risiken abzuschwächen. Eine falsche Todesfallplanung kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass das Unternehmen in seiner heutigen Form nicht mehr existieren kann. Als Notar und Fachanwalt für Erbrecht mit besonderem Fokus auf das Thema Unternehmensnachfolge in Frankfurt am Main kennt Marc Ströbele...
GRP Rainer LLP

Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung – ...

(05.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So lautete das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen Fall (Az.: II R 15/12). Demnach stehe einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung eine privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung nicht entgegen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Internetplattform über die Nutzer...
GRP Rainer LLP

Anleger des SEB Immoinvest sollten nicht voreilig handeln – Kapitalmarktrecht

(05.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Sommer 2012 sind bereits Ausschüttungen an die Anleger geflossen. Nun sollen die Anleger jedoch enttäuscht worden sein, da die neuste Ausschüttung sehr niedrig gewesen sein soll. Der "SEB Immoinvest" wird bereits seit Mai 2012 liquidiert. Die Schließung des Fonds ist schon zwei Jahre zuvor...

 

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