Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Hafterleichterungen im Fall Hoeneß: Promi-Bonus oder cleveres ...

(29.11.2014) Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterziehung über insgesamt 28 Millionen € schuldig gesprochen und zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig berichten die Medien über anstehende Hafterleichterungen, wie...
Kanzlei Scheibeler

Freigabe der selbständigen Tätigkeit

(27.11.2014) Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfändbaren Beträge aus einem alternativ eingegangenen Anstellungsverhältnis abführen. Deren Berechnung war in der Praxis bisher mit etlichen Unsicherheiten verbunden, zumal eine...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Das Mischmietverhältnis

(27.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Der BGH führte aus, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume sei zwingend entweder als ein solches über Wohnraum oder ein solches über andere Räume zu qualifizieren. Dies begründet der BGH damit, dass es keine Vorschriften über Mischmietverhältnisse gibt und für Wohnraum teilweise andere Vorschriften gelten als für Geschäftsräume oder sonstige Räume und zwar sowohl aus materieller als auch aus prozessualer Sicht. Eine Aufspaltung komme wegen des einheitlichen Vertrages, den die Parteien dann auch so gewollt haben werden, nicht in Betracht. Entscheidend sei, welche Art der Nutzung - also privat oder gewerblich bzw. freiberuflich - im Einzelfall überwiege, so der BGH. Allein die...
LSS Rechtsanwälte

Betrug im Hause der Volksbank Langendernbach eG

(25.11.2014) Laut Informationen von Geschädigten ist es im Hause der Volksbank Langendernbach eG zu Betrügereien gekommen. Die FAZ und andere Medien berichten über ein Ermittlungsverfahren gegen ein Vorstandmitglied der Genossenschaftsbank. Anders als in einigen Berichterstattungen angegeben, handelt es sich nach Informationen des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, nicht ausschließlich um "Bargeschäfte". Zumindest sollen Zinszahlungen unbar erbracht worden sein. Der Partner der Frankfurter Kanzlei LSS, die sich auch auf Betrugsfälle spezialisiert hat, kann zudem Presseberichte nicht bestätigen, wonach "den Kunden höhere Renditen in Aussicht gestellt, als sie bei banküblichen Anlagen zu erwarten waren". Vielmehr wurden zumindest einigen Kundenn reguläre...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Keine pauschale Besteuerung von Erträgen aus ausländischen ...

(20.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Vorliegend geht es um Investmentfonds, welche ihrer Verpflichtung zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht nachkommen. Nach Auffassung des EuGH werde dem Steuerpflichtigen bei der pauschalen Besteuerung der Erträge aus solchen Investmentfonds nämlich jedwede Möglichkeit genommen, die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachzuweisen. Es handelt sich hier um ein Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 03.05.2012. In dem zugrunde liegenden Fall verlangen die Kläger die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlage ihrer Einkünfte aus ausländischen Investmentfonds. Im deutschen Recht sind die entsprechenden...
Avocons Unternehmensberatung

Patentecht und Arbeitnehmererfindungsrecht

(19.11.2014) Gerade für Gründerinnen und Gründer ist eine Orientierung im Patentbereich wichtig. Die aktuelle Gründerwoche Deutschland, die heute am 17.11.2014 beginnt, hält viele Veranstaltungen bereit. Auch Avocons ist Partner der Gründerwoche und informiert zu den Grundstrukturen des Patentes. Die Berater können die Voraussetzungen einer Erfindung im Sinne des Patentrechts definieren und mögliche Problempunkte der einzelnen Merkmale erkennen. Zudem können die sich aus dem...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

(17.11.2014) Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren im Mietrecht . Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf den Mieter übertragen. Das Amtsgericht Leipzig hatte kürzlich über eine besondere Klausel im Mietvertrag zu entscheiden. Dies lautet wie folgt: "Bei Disput über die Höhe...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Patientenanwälte

(14.11.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen >> die Anwälte für Medizinrecht

(14.11.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtagung Gemeinnützigkeitsrecht: Gemeinnützige Körperschaften ...

(13.11.2014) Bereits zum 5. Mal organisiert das Kommunale Bildungswerk e.V. für Vorstände und leitende Mitarbeiter/innen aus gemeinnützigen Körperschaften sowie für Zuwendungsgeber aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Fachtagung Gemeinnützigkeitsrecht in Berlin. Am 15. und 16. Dezember kommen dazu interessierte Experten und Praktiker aus dem Sozial-und Non Profit Bereich auf der Konferenz zusammen. Hier erfahren die Tagungsteilnehmer/innen aus erster Hand aktuelle...

 

Seite:    1  28  42  49  52  55  56  57  58  59  60  61  62  63  64  65  66  67  68  69  70  71  72  73  74  75  77  80  86  97  120  165  255