Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Cäsar-Preller

Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren

(08.01.2015) "Mit dem Jahreswechsel ist die Möglichkeit, den Kredit zu widerrufen nicht verjährt. Für einen erfolgreichen Widerspruch ist nach wie vor entscheidend, ob der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Erst wenn das geschehen ist, läuft die Widerrufsfrist", erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. In vielen Fällen haben die kreditgebenden Banken eine falsche Widerrufsbelehrung...
LEXKONNEX

Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSv. § 97 a ...

(07.01.2015) Beschluss v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14 Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung iSd. § 97 a Abs.2 UrhG: 1. Erkennbarkeit des gerügten Verhaltens. 2. Die Androhung gerichtlicher Schritte im Falle der Nicht-Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung ist keine notwendige Angabe. Vielmehr kann sich eine solche Erklärung auch aus den allgemeinen Umständen des Schreibens ergeben. 3 Die Hinweispflicht des Gläubigers im Rahmen der...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das Transportunternehmen war für den Diebstahl von Gütern verantwortlich.

(07.01.2015) Lego Sytem A/S hatte DSV für den Verlust von Gütern verantwortlich gemacht, aber DSV hatte den Anspruch zurückgewiesen. Lego erhob dann eine Klage, und DSV beantragte Freispruch. Der Hauptantrag von Lego war, dass DSV ungefähr 84.500 GBP bezahlen sollte, und als Ersatzantrag, dass DSV 39.000 SDR bezahlen sollte. Unter Berücksichtigung der Transportvereinbarung zwischen Lego und DSV, sollte DSV die Transporte von Lego Spielzeug nach England übernehmen. DSV hatte einen Vertrag mit einem tschechischen Transportunternehmen für den Transport von Tschechien nach England geschlossen. Die Güter wurden am 1. November in Jirny in Tschechien abgeholt und sollten bei Tesco Stores Ltd. in England am 3. November angeliefert werden. Der Fahrer erklärte, dass es seine Absicht war an den...
Kanzlei Scheibeler

Renovierungsarbeiten des Mieters

(18.12.2014) Insbesondere bei preisgebundenem Wohnraum verpflichten sich Vermieter manchmal, die Kosten notwendiger Renovierungsarbeiten während der Mietzeit zu tragen. Erlaubt es der Mietvertrag sodann den Mietern, die Arbeiten selbst auszuführen, können diese Kosten für fachgerechte Leistungen ausgehend von den höheren Kosten für Malerarbeiten verlangen, auch wenn der Vermieter selbst renovieren möchte. Der Fall mit den Renovierungsarbeiten In dem Mietvertrag aus dem...
Kanzlei Blaufelder

Aufgepasst vor der "Krankengeldfalle"! - Kanzlei Blaufelder, ...

(18.12.2014) Dies bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren. Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose...
tredition GmbH

Begründete Zweifel - neuer Justizthriller inszeniert einen geheimnisvollen ...

(18.12.2014) Der Mann, mit dem Judith Maratt verheiratet ist, wird getötet. Der Mann, den sie liebt, wird wegen Mordes angeklagt. Ihre Welt bricht nach diesen verhängnisvollen Ereignissen völlig zusammen. Beistand kommt von unerwarteter Seite: Victor Sifuerez, ein zynischer Strafverteidiger, scheint sich bald mehr um Judith zu sorgen als um seine Mandanten. Doch dann überschlagen sich die Vorkomnisse im Mordprozess - und im wirklichen Leben. Zum Schluss ist alles ganz anders, als man denkt. Kay Jacobs legt mit seinem aktuellen Buch "Begründete Zweifel" ein Gerichtsdrama vor, das einen folgenschweren Mordprozess in Szene setzt, bei dem der erste Schein gewaltig trügt. Der Autor Kay Jacobs schreibt über all das, was er in ähnlicher Form als Anwalt selbst erlebt hat und inszeniert mit "Begründete...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>>die Patientenanwälte

(17.12.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht bundesweit

(17.12.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
BORTH Rechtsanwälte

Weihnachtsgeld von der Bank wegen fehlerhaftem Darlehensvertrag?

(15.12.2014) Wer hat innerhalb der letzten 10 Jahre nicht irgend einen Kreditvertrag mit seiner Bank abgeschlossen und musste dabei eine sogenannte Bankbearbeitungsgebühr bezahlen? (Autokauf / Küchenkauf / sonstiger Ratenkredit) Die Banken haben für das Darlehen eine Kreditbearbeitungsgebühr berechnet. Neben den Zinsen mussten Sie als Kunde also auch diese Bearbeitungsgebühr bezahlen. Je nach Vertrag waren dies manchmal ein paar hundert Euro, manchmal auch mehr! Der...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht

(15.12.2014) Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 29.08.21014 ( 38 O 78/14 ) im Sinne gesteigerter Transparenz in der Werbung. Ein Telekommunikationsanbieter hatte in einer Fernsehwerbung mit der Aussage "Jetzt für alle Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat" geworben. Tatsächlich sollte dieses Angebot aber nur für Bestandskunden des Telekommunikationsanbieters, nicht jedoch für Neukunden gelten. Diese Unterscheidung wurde nach Ansicht der...

 

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