Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Sympathiestreiks verschärfen die Lage

(28.03.2014) Mainz, 27.03.2014 - Eine Welle von Warnstreiks rollt seit Mitte März über Deutschland hinweg. Die Gewerkschaft Verdi möchte unter anderem höhere Löhne und mehr Urlaub für ca. 2,1 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nachdem die Tarifverhandlungen in der ersten Runde gescheitert waren, rief Verdi erstmals zu Warnstreiks u.a. in KiTas, bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr auf. Trotz einer Annäherung der Tarifparteien in der zweiten Runde wurden die Warnstreiks...
Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte

Zertifizierter Rechtsanwalt in Frankfurt, Offenbach, Langen und Darmstadt

(28.03.2014) Kavaliersstrafrecht? Die Zeiten sind vorbei. Der Fall Uli Hoeneß zeigt, bei Steuerhinterziehung droht Haft. Die erfahrenen Fachanwälte der Kanzlei Sachse beraten Mandanten ausführlich über eine optimierte steuerliche Gestaltung und vertreten die Interessen ihrer Mandaten gegenüber Finanzbehörden, Finanzgerichten und falls notwendig auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Ein Strafverfahren bedeutet immer eine große Belastung mit erheblichen Risiken. Die auf das...
Kanzlei Scheibeler

Sperrfrist bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

(27.03.2014) Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert sind. Dies kann dazu führen, dass sie sich im Insolvenzverfahren falsch verhalten, so dass ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung droht, etwa wegen Verletzung der Auskunfts- und...
Verband elektronische Rechnung (VeR) - E-Invoice-Alliance Germany e.V.

EU-Parlament bringt E-Invoicing-Richtlinie auf den Weg

(27.03.2014) Neue Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung passiert EU-Parlament Mit der nötigen qualifizierten Mehrheit hat das EU-Parlament am 11. März 2014 die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in erster Lesung angenommen. Mit dieser Entscheidung rückt die Verwirklichung eines einheitlichen EU-Standards für den elektronischen Rechnungsaustausch in greifbare Nähe. "Stimmt nun auch noch der Rat der Europäischen Union...
LEXKONNEX

Starting a Business in Germany

(27.03.2014) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die Konkurrenzfähigkeit und der hohe Lebensstandard erhalten werden muss, indem ausländische Investoren und Spitzenkräfte nach Deutschland geholt werden. Die seit August 2012 geltenden Neuregelungen und Erleichterungen im Aufenthaltsrecht bieten Unternehmensgründern einen Anreiz für die Entscheidung, in Deutschland zu investieren. Die Erleichterung...
LSS Rechtsanwälte

Insolvenzverwalterin der Bayernareal fordert Ausschüttungen von Anlegern zurück

(21.03.2014) Die Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH hat Mitte März sämtliche Anleger angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) der letzten 10 Jahre aufgefordert. Als Frist wurde seitens der Insolvenzverwalterin, Silke Werts, der 07.04.2014 gesetzt. Hintergrund ist, dass die angeschriebenen Anleger der insolventen Bayernareal sog. Nachrangdarlehen gewährten, auf die die Bayernareal im Laufe der Jahre Ausschüttungen (Tilgungen) erbrachte. Genau diese Zahlungen werden nun zurückgefordert mit der Begründung die Zahlungen seien anfechtbar nach §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO bzw. §§ 129, 133 Abs. 1 InsO. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, empfiehlt den betroffenen Anlegern...
Kanzlei Scheibeler

Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

(20.03.2014) § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall, kann der Mietvertrag mit der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gekündigt werden, wobei die Mietsache mindestens ein Jahr überlassen werden muss. Da es oft vorkommt, dass diese Schriftform nicht eingehalten wird, nehmen Juristen in die...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Sperrtafeln bei YouTube: Eine "absolut verzerrte Darstellung"

(14.03.2014) Die deutsche Verwertungsgesellschaft verfügt über die Rechte zur Online-Nutzung von Musikvideos. Sie verlangt von YouTube Entgelt für das Streaming von solchen. YouTube wiederum weigert sich die Vergütung zu zahlen, mit der Begründung, dass es sich um Videos Dritter handele, sodass YouTube die Verantwortung für die Überprüfung der Inhalte nicht trage. Kürzlich hatte das Landgericht München I erneut eine Streitigkeit zwischen Gema und YouTube zu entscheiden, welche...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Anspruch des Phoenix Kapitaldienstes GmbH im Konkurs in Höhe von ...

(14.03.2014) Am 11. März 2005 empfing das Konkursgericht in Frankfurt am Main einen Konkursantrag von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die Phoenix Kapitaldienst GmbH, und am 1. Juli wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark fungierte als ein Handelsvertreter für Phoenix Kapitaldienst GmbH. Phoenix Fondsmæglerselskab A/S erhielt Provision für jede Anmeldung der Anleger. Die Gesellschaft hat zusätzlich ein Honorar als ein Prozentsatz der Wertsteigerung der Kapitaleinlage erhalten. In 2005 trat Phoenix Fondsmæglerselskab A/S in Dänemark in Liquidation, und 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix Kapitaldienst GmbH im Konkurs eröffnete 2009 ein Gerichtsverfahren gegen Phoenix Fondsmæglerselskab A/S im Konkurs am See- und...
Kanzlei Scheibeler

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht

(13.03.2014) Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sog. Verdachtskündigung auszusprechen. Der Fall des BAG zur Verdachtskündigung In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es eine seit fast 20 Jahren in einem Supermarkt beschäftigte Kassiererin, die in dem Verdacht stand,...

 

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