Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Prof.Dr.Volker Thieler

Sind alle Patientenverfügungen fehlerhaft?

(12.08.2016) Patientenverfügungen kann man sich als Musterformular aus dem Internet ausdrucken. Man kann sich von einem Notar oder auch von einem anderen Anwalt oder von einem Laien eine Patientenverfügung verfassen und diesbezüglich belehren lassen. Seit Jahren weist der Vorstandsvorsitzende des Forschungsinstituts für Betreuungsrechts, Herr Prof. Dr. Thieler, auf die Problematik bei der Erstellung einer Patientenverfügung hin. Er hat hierzu immer wieder die Ansicht vertreten,...
JURA DIREKT GmbH

BGH-Urteil: Ankreuz-Patientenverfügungen unsicher

(12.08.2016) Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, in welchen Fällen ein Bevollmächtigter Entscheidungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen treffen dürfe. Im kürzlich entschiedenen Fall hatte eine heute 75-jährige Frau aus Baden-Württemberg 2011 einen Hirnschlag erlitten. Sie wurde in einer...
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte

Testament: Warum rechtlicher Rat so wichtig ist

(11.08.2016) Ein Testament zu erstellen, ist keine Pflicht. Trifft der Erblasser jedoch im Vorfeld keine Regelung, tritt die gesetzliche Erbfolge und damit unter Umständen eine Verteilung der Erbmasse ein, die nicht gewünscht war. Das Testament bietet dem Erblasser die Möglichkeit, im Rahmen einer umfassenden Lebensplanung eine ausgewogene und eigenständige Entscheidung über die eigene Zeit hinaus zu treffen. Das gesetzgeberische Leitbild geht davon aus, dass ein Erblasser in...
OEG

Mord verjährt nie

(08.08.2016) Diese Frage stellt sich heute: fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte Schlussfolgerungen dahingehend zu, dass: a) die Ermittlungen und erfolgte Aburteilung eines Geständigen in einem an Manipulation und gröbster Inkompetenz...
Event Refund GmbH i. Gr.

Erster unabhängiger Onlinedienst zur Ticket-Erstattung von ausgefallenen ...

(03.08.2016) Pressemitteilung zur bundesweiten Verbreitung , Remseck am Neckar, den 03.08.2016 Stellen Sie sich vor, Sie haben Karten für ein Festival im Vorverkauf gekauft, nachdem Sie die letzten Jahre leer ausgegangen sind. Die Vorfreude auf das Event ist riesig. Und dann das: Alles fällt "ins Wasser". Sie sind maßlos enttäuscht. Dann kommt auch noch Ärger auf, weil der Veranstalter sich weigert, auch nur einen Teil des Ticketpreises zurück zu zahlen. Nach Wochen ringt er sich schlussendlich dazu durch, einen Teil zu erstatten, aber in einem maßlos kompliziertem Offlineverfahren, mit rechtlich unwirksamer Fristsetzung und mit monatelangen Auszahlungszeiten. Dieser Prozess der Veranstalter ist weder einfach, noch schnell, sondern in hohem Maße kompliziert und kundenunfreundlich. Man soll...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner

Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner in Altdorf

(26.07.2016) Nach seiner über 25-jährige Tätigkeit in allen Rechtsgebieten des modernen Agrarrechts gehören für den Fachanwalt für Agrarrecht landwirtschaftliche Betriebe sämtlicher Größenklassen, mittelständische Handwerksbetriebe und Privatpersonen zum Mandantenkreis. Nutzen für seine Mandanten: Er gestaltet Verträge vorteilhaft, unterstützt sie energisch bei Verhandlungen mit Behörden und vor Gericht und setzt sich für ihre Interessen in Schlichtungsverfahren ein.  Zur Unternehmensphilosophie von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht Bernd Wadenspanner gehört es, durch vorausschauende Beratung und entsprechende Vertragsgestaltung, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Falls ein Prozess sich nicht verhindern lässt, wird Bernd Wadenspanner die Interessen und Anliegen seiner Mandanten...
Smart Service

NIE Steuernummer Spanien beantragen ohne selber nach Spanien zu reisen

(21.07.2016) Schnell eine NIE Nummer beantragen (spanische Steuernummer) ohne selbst nach Spanien reisen zu müssen oder mühsame Behördengänge zu tätigen? Dahinter steckt kein Geheimnis, sondern ein ausgeklügeltes Verfahren mit dem Daniel Pires von " Smart Service " in Palma de Mallorca dem Antragsteller die ganze Arbeit abnimmt. Zunächst muss man wissen, dass jeder, der in Spanien eine Immobilie erwirbt oder eine Wohnung mietet, eine Erbschaft erhält oder einer Versicherung...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Steuersparmodell Güterstand-Schaukel: Chancen und Grenzen

(15.07.2016) Als Güterstandsschaukel versteht man im Eherecht die - auch wiederkehrende - bewusste Änderung des ehelichen Güterstands zu Lebzeiten beider Ehegatten. In der Regel findet der Wechsel zwischen dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft einerseits und der Gütergemeinschaft andererseits statt. In der Regel steuerrechtliche Motivation Eine derartige Güterstandsschaukel kann aus zivilrechtlichen oder aus steuerrechtlichen Gründen Sinn machen. Durch...
Rechtsanwalt - Scheidung-Köln

Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres (gemäß § 1565 II BGB)

(01.07.2016) Nur im Fall, dass die Ehe wirklich gescheitert ist, wird eine Scheidung vom Gericht ausgesprochen. Dabei gilt nach deutschem Ehescheidungsrecht das Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 I 1 BGB. Gescheitert oder zerrüttet ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen können (§ 1565 I 2 BGB). Doch gemäß § 1565 II BGB ist eine Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres...
Schrader Mansouri Rechtsanwälte

Sozialplan Abfindung Teilnahme am Abfindungsprogramm

(30.06.2016) Sozialplan Abfindung Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Sozialplan Abfindung und Rahmensozialplan Montreal. Grundsätzlich soll der Sozialplan einen Ausgleich oder die Abmilderung von wirtschaftlichen Nachteilen regeln, die Arbeitnehmer als Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Im Zusammenhang mit einvernehmlich geschlossenen Sozialplänen kommt es vor, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an...

 

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