Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Cäsar-Preller

Widerruf nach dem 21. Juni - Spannende Themen warten

(20.06.2016) "Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker" - Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das "Ewige Widerrufsrecht" für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen am 21. Juni aus und Verträge können dann nicht mehr wirksam mit einem Hinweis auf mangelhafte Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Allerdings geht der Wiesbadener Widerrufs-Experte Joachim Cäsar-Preller davon...
LEXKONNEX

Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

(17.06.2016) LEXKONNEX - Anwalt Mainz BGH 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Das Fehlen der Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte....
Kanzlei Scheibeler

Pfändung einer Nebenkostenerstattung

(16.06.2016) Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer aus. Wenn der Mieter allerdings Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist eine solche Pfändung unzulässig. Grundsätzlich ist die Pfändung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB gemäß § 54 SGB I genau wie bei Arbeitseinkommen möglich. Hierbei müssen die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff ZPO beachtet...
Freie Fachinformationen GmbH

Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" jetzt auch online

(16.06.2016) Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfgang Wellner präsentiert sich pünktlich zur 3. Ausgabe jetzt auch online. Ab sofort finden Sie alle Inhalte des Infobriefs aus dem Deutschen Anwaltverlag auch kostenlos im Internet unter: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de . Sehr hohe Schmerzensgelder von über 100.000 € werden in Deutschland von Instanzgerichten nur selten zuerkannt. Solche Gerichtsentscheidungen sind für alle Beteiligten von hohem Interesse...
Freie Fachinformationen GmbH

Neue Internetseite für junge Juristen: www.mkg-online.de

(10.06.2016) Der Infobrief "MkG - Mit kollegialen Grüßen" des Deutschen Anwaltverlags präsentiert sich jetzt auch online. Ab sofort finden junge Juristen alle Inhalte des kostenlosen Infobriefs MkG auch im Internet . Hier erfahren Anwälte, wie Sie besser abrechnen, mehr Mandate gewinnen oder ihren beruflichen Alltag effizienter gestalten. Die Praktiker-Tipps kommen von renommierten Autoren der Branche wie Norbert Schneider, Detlef Burhoff, Wolfgang Wellner, Dr. Robert Kazemi...
Kanzlei Blaufelder

Arbeitgeber droht: "Aufhebungsvertrag, sonst Kündigung samt ...

(07.06.2016) Denn eine "widerrechtliche Drohung" des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung keine wirklichen Gründe gibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 4 Sa 180/15). Die Mainzer Richter bestätigten damit den Aufhebungsvertrag, den eine examinierte Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben hat. Die 51-jährige Frau arbeitete seit 2012 bei einem...
Kreutzfeldt digital GbR

Smart Consumer Guide: Meine Rechte als Verbraucher kennen und erfolgreich ...

(31.05.2016) Hamburg, 31.05.2016: Ob beim Einkauf im Internet oder im Laden "um die Ecke", beim Abschluss eines neuen Handyvertrags oder dem Erhalt eines Abmahnschreibens: Das Wirtschaftsleben bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Herausforderungen. Manch einer fühlt sich angesichts ausgeklügelter Geschäftspraktiken großer Unternehmen, Tricks dreister Internet-Abzocker und zweifelhafter Methoden z.B. mancher Schlüsseldienste hin und wieder ein wenig hilflos. Hier...
LEXKONNEX

Geschäftsführerhaftung

(26.05.2016) LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrecht begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die...
Kanzlei Scheibeler

Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

(25.05.2016) Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar, die durch § 4 TzBfG verboten ist. Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot umfasst alle Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung an Wochenenden, weil die zusammenhängende Freizeit an den...
LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Filesharing TV-Serie - The Simpsons

(25.05.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie "The Simpsons". Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes TV-Folgen unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 569,50, zusammengesetzt aus Schadensersatz und...

 

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