Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

(08.02.2016) Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 - 5 StR 547/14 (LG Berlin)). Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können....
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Geldwäsche und die Verdachtsanzeige

(08.02.2016) Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären. Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität oder verwandten Kriminalitätsformen in den normalen...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks

(08.02.2016) Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. "Martkführer" in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS). Um nun die eigentlich nicht vereinbarte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht

(08.02.2016) Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen. Ein Widerruf ist daher auch noch nach Jahren möglich. Man könnte also von einem "ewigen...
S&P Unternehmerforum GmbH

Prokura - Rechte, Pflichten und Haftung

(04.02.2016) Unser Seminar schult Sie in den Bereichen Unternehemns- und Liquiditätsplanung sowie Führungsstärke. > Auf welche Stellschrauben kommt es bei der Planung, der Bilanz und der Liquiditätssteuerung an? > Rechte und Pflichten als Prokurist kennen; Haftungsrisiken gezielt Begrenzen > Wie führen Sie arbeitsrechtlich sichere Mitarbeitergespräche? > Kollegen führen Kollegen: Durchsetzungsstark agieren, Ziele sicher erreichen und Widerstände...
awt Rechtsanwälte

BGH Urteil zu Rechtsanwalts( Inkasso ) Gebühren

(04.02.2016) Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (AZ: IX ZR 280/14) entschieden, dass auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Geltendmachung einer offenen Forderung zweckmäßig und erforderlich ist. Wie schon immer auch von awt Rechtsanwälte so vertreten, stellt der BGH fest, dass der Gläubiger einer offenen Forderung seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes Nachdruck verleihen darf. Die dabei anfallenden Gebühren trägt der Schuldner, soweit dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Dann ist die Beauftragung zur außergerichtlichen Vertretung aus der maßgeblichen Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person regelmäßig auch erforderlich, weil der Gläubiger bei Auftragserteilung nicht absehen kann, wie sich der...
Kanzlei Scheibeler

Schulden geerbt - was tun?

(04.02.2016) Wenn ein naher Verwandter stirbt, denkt man oft nicht darüber nach, ob man Schulden geerbt hat. Diese Frage kommt manchmal einige Zeit später auf, wenn sich die Gläubiger des Verstorbenen bei dem Erben melden und die Bezahlung der Schulden verlangen. Oft ist dann schon die sechswöchige Frist für die Ausschlagung des Erbes abgelaufen. Auch dann hat derjenige, der die Schulden geerbt hat, noch Möglichkeiten, die Gläubiger des Verstorbenen von dem Zugriff auf sein...
Kanzlei Scheibeler

Telefonieren als Kündigungsgrund

(28.01.2016) Manchem Arbeitnehmer ist es gestattet, am Arbeitsplatz privat zu telefonieren, sogar ohne die Kosten dem Arbeitgeber zu erstatten. In Zeiten von Flatratetelefontarifen fallen verbreitet gar keine gesondert zu ermittelnden Kosten an. Dass die Telefongespräche keinen Umfang annehmen sollten, der die Arbeitsleistung deutlich beeinträchtigt, ist ebenso bekannt. Aber auch der Anruf von kostenpflichtigen Telefonnummern im Rahmen von Gewinnspielen kann jedenfalls die...
E+Service+Check GmbH

Sicherheitsprüfungen sind für jedes Unternehmen Pflicht

(27.01.2016) Die Prüfung Regalanlagen, Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore kann man ganz einfach online beauftragen. Dieser Check ist wichtig, um die Sicherheit im Unternehmen zu gewährleisten und durch die Mangelfrüherkennung Gefahrenquellen zu minimieren. Weiter wird die Prüfung Regalanlagen, Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore rechtssicher zertifiziert, wodurch der Check beim Abschluss einer Versicherung und bei der Kostenübernahme der Versicherung von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Am besten meldet man die Prüfung kraftbetätigte Türen und Tore, wie auch die Prüfung Blitzschutzanlagen und Prüfung Regalanlagen im Internet an und gibt alle zu prüfenden Details im Unternehmen an. Wer einen Kostenvoranschlag wünscht und...
E+Service+Check GmbH

Die neue BetrSichV 2015

(26.01.2016) Die E+Service+Check GmbH Die Nr. 1 bei der Prüfung elektrischer Anlagen nach VDE 0100-0105 Seit Einführung des Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001 sind unsere Prozesse noch optimierter und transparenter. Service und Qualität sind stehen bei uns im Unternehmensleitbild und sind für alle unsere Mitarbeiter verbindlich. E+Service+Check GmbH gewährleistet Ihre elektrische Sicherheit nach der Betriebssicherheitsverordnung. Unsere Techniker sind...

 

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