Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Erfolg nach Enthüllung: Skandal-Bio-Schlachthof in Neuruppin stellt ...

(21.04.2021) Das Deutsche Tierschutzbüro hat Anfang des Jahres Bildmaterial aus dem Bio-Schlachthof der Firma Färber in Neuruppin bei Berlin veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie brutal mit den Schweinen im Betäubungsbereich umgegangen wurde. So wurden die Tiere mehrfach getreten, geworfen und zum Teil mit Haken geschlagen. "Dies ist Tierquälerei und in dieser Form nicht erlaubt" so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Die Bilder zeigten auch, dass es...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Warum Betreuer Privateigentum vernichten können!

(20.04.2021) Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf hat der Gesetzgeber bei der Auflösung von Haushalten gesehen. So wird die oft unbarmherzige und...
tredition GmbH

Termin- und Fristenkalender 2022 - für einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin

(16.04.2021) Dieser neue Kalender ist optimal für den Arbeitsablauf von Rechtsanwälten ausgelegt. Dabei steht den Rechtsanwälten eine gesamte Seite für Fristen und eine Seite für Termine pro Tag zur Verfügung. Der Kalender ist praxisorientiert und hat zur besseren Übersicht ein Feld zur Markierung, sollte eine Frist bereits verlängert worden sein. Damit haben Rechtsanwälte sofort einen besseren Überblick. Weiterhin ist ein Feld für die nochmalige Kontrolle vorhanden, so dass die...
tredition GmbH

Datenschutz im Unternehmen - Professioneller Ratgeber

(16.04.2021) Der Datenschutz ist ein komplexes Thema, das von vielen Unternehmern seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine wichtigere Rolle spielt als je zuvor, denn es drohen seit 2018 hohe Bußgelder, wenn gegen die DSGVO-Vorgaben verstoßen wird (H&M ist bisher mit 35 Millionen Euro Bußgeld der Spitzenreiter). Kleinere Unternehmen werden keine Millionen zahlen müssen, doch auch kleine Verstöße können schmerzen: So kann es 10.000 Euro kosten, wenn man keinen...
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum ...

(28.03.2021) --------------------------------------------------------------- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen, dann sollten die Antworten leicht fallen - und dem Kleingartenwesen wäre gedient. ---------- Wir berichteten bereits darüber, daß Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (nach Beginn unserer...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!

(26.03.2021) Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrücklich die im neuen Gesetz aufgenommene Berichtspflicht für...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?

(17.03.2021) Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Katalog der...
Recon Detektei & Consulting

Neue Kooperation, neue Möglichkeiten - Recon Detektei beginnt ...

(09.03.2021) Kooperation mit Mehrwert Die Zusammenarbeit zwischen der norddeutschen Detektei Schütt und der Detektei Recon begann Anfang des Jahres 2021 und hat vor allem die Erweiterung der Ermittlungskapazitäten zum Ziel. Unter dem Motto "Mehr miteinander und internationale Vernetzung" starten die beiden Detekteien ihre Kooperation und können damit nun Ermittlungen in den unterschiedlichsten Bereichen sowohl im In- als auch im Ausland durchführen. Martin Schütt,...
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

(24.02.2021) Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders die pauschale Vergütung von...
Rechtsanwalt Stefan Tödt-Lorenzen

Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

(16.02.2021) Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bremsen sowie Anhalten gewährleistet ist. Das setzt auch voraus, sein Auto technisch den Wetterbedingungen anzupassen, es also mit Winterreifen auszustatten und für freie Scheiben zu sorgen. Unfall auf glatten Straßen: Wer trägt die Schuld? Kommt es dennoch zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug ins Rutschen geraten ist und der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, spricht bereits der Anscheinsbeweis für ein...

 

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