Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Unterstützerkreis Mario F.

LKA-JustizSkandal im V-Mann Prozess Würzburg

(29.11.2015) CSU-Justizskandal im V-Mann Prozess Würzburg. Ein Gutachter Attestierte Mario F. noch schnell eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen doch die Wahrheit kennt vorerst wohl nur Mario F. und dessen Rechtsanwalt A. Schmidtgall . Mario F. sitzt wie er immer wieder sagt, unschuldig seit mehr als 4 Jahren in der JVA Würzburg und später im Bayerischen BKK – Maßregelvollzug. Er war im Knast nicht untätig denn er wusste" Ich bin unschuldig" und "Die Schuldigen laufen draußen weiter frei herum". Er schrieb anfangs noch an Politiker und RA in ganz Deutschland und bat um Hilfe. Selbst an den UN-Menschenrechtsausschuss hat sich F. gewandt. Meist kam die Aussage dass man Ihm nicht helfen könnte denn das sei ja ganz klar Sache der Justiz so z.b. die Bundeskanzlerin Angela Merkel in...
Rechtsanwaltskanzlei

Zeitloses Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von ...

(29.11.2015) Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherkrediten nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die Bundesregierung plant, dies in Bezug auf Neu- und Altfälle im Rahmen der Umsetzung der Wohnraumverbraucherkreditlinie zu ändern. Das Gesetz soll am 21.03.2016 in Kraft treten. Danach soll das Widerrufsrecht für Altfälle spätestens nach einem Zeitraum von 12 Monaten und 14 Tagen nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes enden. Wir helfen Ihnen, durchzublicken und Ihre Rechte zu sichern. Der Gesetzgeber plant das Widerrufsrecht im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und...
E+Service+Check GmbH

Die Prüfung elektrischer Anlagen nach DGUV V3 DIN VDE 0105

(19.11.2015) Die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen besteht schon immer. Nur halten sich nicht alle an Recht und Gesetz. Viele Unternehmen und Kommunen lassen aus Kostengründen gar nicht prüfen. BildEtwa 30% aller registrierten Brände sind auf Mängel an elektrischen Anlagen oder Geräten zurückzuführen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im Betrieb sicherstellen sollen. Die BGV A3 (DGUV Vorschrift 3) schreibt unter anderem vor, in welchen Abständen elektrische Geräte...
LEXKONNEX

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

(18.11.2015) Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer , (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Der Sachverhalt: Der Beklagte zu 1) war seit der Gründung der S-AG, einer nicht börsennotierten Schweizer AG...
E+Service+Check GmbH

Kontrolle über durchgeführte Prüfungen nach DGUv V3 und 4

(16.11.2015) Noch immer zu wenig kontrollieren die Gewerbeaufsichtsämter die Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3 und verachten somit die Sicherheit der Mitarbeiter. BildUnternehmer die die Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 3 in Auftrag geben, entscheiden sich für einen professionellen E-Check der die BGV A3 Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel ersetzt. Es empfiehlt sich, für alle elektrischen Geräte und Betriebsmittel im Unternehmen eine DGUV 3 Prüfung durchführen zu lassen und sich für die DGUV 3- 4 direkt online anzumelden. Um eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung elektrischer Geräte und Betriebsmittel zu beauftragen, ist eine Online Anmeldung zur DGUV 3 - 4 ausreichend und führt zu einem umgehenden Termin, den ein Spezialist vor Ort für die DGUV 3 Prüfung...
Knigge Nourney Böhm

VW-Skandal – Rechte auf Schadensersatz prüfen

(16.11.2015) Europas größter Automobilkonzern - der Volkswagen-Konzern - bestätigte am 20.09.2015 die Manipulation mehrerer Millionen Fahrzeuge mit Hilfe einer Software, um gesetzliche Abgasnormen einzuhalten. Aktuell räumte der VW-Konzern außerdem ein, dass die Angaben zum Treibstoffverbrauch und zum Kohlendioxidausstoß bei 800.000 Autos falsch waren. Die Abweichungen könnten laut VW über der zulässigen Toleranz von fünf bis zehn Prozent liegen. Die Käufer von mutmaßlich...
Kanzlei Scheibeler

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

(12.11.2015) Der Betriebsrat eines Unternehmens, das Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber verleiht, verliert sein Kontroll- und Mitbestimmungsrecht in Teilbereichen an den Betriebrat des Entleihers. Es liegt somit nicht nur eine Aufspaltung in der Position des Arbeitgebers vor, sondern auch bei dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Zwar bleiben die Leiharbeitnehmer nach § 14 AÜG auch während ihrer Überlassung an den Entleiher Angehörige des Betriebs des Entleihers....
LEXKONNEX

Nachmieter gesucht! Mietrecht!

(11.11.2015) Bei einer vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Miet verhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es dem Mieter allein einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich von der Zuverlässigkeit und Bonität des Nachmieters überzeugen zu können. Der Sachverhalt: Die Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin im Ruhrgebiet....
Beckschäfer & Kipke GbR

Die Beschäftigung von Flüchtlingen - Erfahren Sie hier was beachtet werden muss

(10.11.2015) Weltweit sind die Zahlen der Flüchtlinge dramatisch angestiegen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Angesichts dieser vielen Menschen, die Hilfe brauchen, rückt manchmal die Tatsache etwas in den Hintergrund, dass eine Vielzahl der Flüchtlinge (hoch)schulische und berufliche Qualifikationen mitbringen, die für einen deutschen Arbeitgeber durchaus interessant sind. Möglicherweise sind Sie als Arbeitgeber daran interessiert, Flüchtlinge in Ihrem Betrieb...
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

ING DiBa belehrt Verbraucher fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht

(03.11.2015) Wenn Sie Kunde der ING DiBa sind und im Jahr 2010 einen Darlehensvertrag mit im Vergleich zu heute viel zu hohem Zinssatz geschlossen haben, könnte sich eine unerwartete Chance zum Ausstieg bieten. Denn die Widerrufsinformationen, welche die ING DiBa unter anderem im Jahr 2010 nutzte, waren wohl fehlerhaft. Das hätte zur Folge, dass die damit versehenen Verträge noch heute widerrufbar wären. Enthält eine WIderrufsinformation Fehler, hemmt das nämlich den Lauf der...

 

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