Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

(25.10.2014) Der Freistaat Bayern setzt in Polizeirecht bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwachen mit einer Kamera die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Diese Kennzeichen werden ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in...
Prof.Dr.Volker Thieler

Verschwiegenheitspflicht für Betreuer und Bevollmächtigte muss gesetzlich ...

(24.10.2014) Der Vorstandsvorsitzende der Kester-Haeusler-Stiftung und Experte im deutschen Betreuungsrecht vor allem im Bereich der Vorsorgevollmacht, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, fordert dringend die Verankerung der Verschwiegenheitspflicht für Betreuer und Bevollmächtigte im Gesetz. Mit der geforderten gesetzlichen Neuregelung sollen vom Gericht eingesetzte Betreuer für Personen die nicht mehr handeln können und Bevollmächtigte, die privat eine Vollmacht z.B. von...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BVerwG: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Alkoholkonsums

(24.10.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Vorliegend begab sich ein Jäger nach dem Konsum von zwei Gläsern Wein und einem Glas Wodka auf die Jagd. Zwar gab es bei der Jagd keinerlei Probleme und kein weiteres Fehlverhalten des Jägers, allerdings wurde dieser auf dem Rückweg von der Polizei kontrolliert. Die Polizei stellte bei dem Jäger, der sogar einen Rehbock geschossen hatte, einen zu hohen Alkoholwert fest, woraufhin die Waffenerlaubnis des Jägers vom Polizeipräsidium widerrufen wurde. Begründet wurde der Widerruf der Waffenerlaubnis mit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Jägers nach dem Waffengesetz (WaffG). Nach dem WaffG sind unter anderem Personen unzuverlässig, bei denen aufgrund von Tatsachen der Schluss nahe liegt, dass...
Mediatorverband Baden-Württemberg

Mediatorverband Baden-Württemberg

(21.10.2014) Was in den USA heute schon völlig etabliert ist, erreicht nun in zunehmendem Maße auch uns: Alternative Konfliktlösungsmethoden (ADR – Alternative Dispute Resolution). Auseinandersetzungen begleiten leider unser ganzes Leben, privat wie beruflich. Sehr häufig verfügen wir über eine ausreichende soziale Kompetenz, um Konflikte zu bereinigen. Aber wenn dann mal gar nichts mehr zu gehen scheint, dann bietet die Mediation einen Weg der sanften Konfliktlösung an, ohne dass...
ASD Online Marketing UG

Wenn der Stalker noch einen Schritt weiter geht – und in die Wohnung ...

(21.10.2014) Wird ein Mitmensch zum Risiko im Leben, weil er ständig Grenzen überschreiten will und fühlt man sich im eigenen Wohnraum nicht mehr sicher, dann sollte man sich der besten Produkte von http://www.eimsig-smarthome.com versichern. So kann das eigene Zuhause wieder zur Wohlfühloase werden und man muss nicht bei jedem Nachhausekommen alle Räume kontrollieren. Geht eine Liebe zu Ende und will der Partner dies nicht akzeptieren, dann muss man sich wieder Sicherheit im...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Brennpunkt Beamtenrecht – zwischen Föderalismusreform und EU-Vorgaben: ...

(20.10.2014) In seiner Fachtagung am 11. und 12. Dezember in Berlin behandelt das Kommunale Bildungswerk e.V. die sich daraus ergebenden Probleme, bilanziert Erfahrungen der Praxis und erarbeitet mit Experten und Fachpublikum praktikable Lösungen. Die Fachtagung richtet sich an Personalverantwortliche, Führungskräfte, Fortbildungsbeauftragte sowie Personalentwickler, Personalräte, aber auch an interessierte Politiker. Schwerpunkte: Infolge der Föderalismusreform hat sich eine...
IT-Service

LegisAudit.com - rund um die Begriffe Legis & Audit!

(20.10.2014) LegisAudit.com Inhaltsverzeichnis: a) LegisAudit - Ratio Legis b) LegisAudit - der Begriff Audit c) LegisAudit - der Begriff Technik d) LegisAudit - Autogas - ein alternativer Kraftstoff Ratio Legis: Unter "Ratio des Gesetzes" (lateinisch ratio legis) oder "Ratio einer Norm" verstehen Juristen den zu Grunde liegenden Gedanken einer Rechtsnorm, also den Grund, warum letztlich eine Norm besteht. Dieser Begriff wird somit im Sinne eines (vernünftigen) Argumentes / Motives / Beweggrundes verwendet. Diese ratio legis stellt somit sowohl in Europa wie auch in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Ziel und Zweck einer Rechtsvorschrift dar, welche der Gesetzgeber in Form eines gesetzlichen Tatbestands (Lex) definiert. Sie steht in einem Spannungsverhältnis zur lex....
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei Flugverspätungen

(20.10.2014) Nachdem den Klägern nach einer Flugverspätung von 25 Stunden von der Beklagten ein Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung gezahlt wurde, machten sie zusätzlich aufgrund derselben Verspätung einen Minderungsanspruch wegen eines Reisemangels geltend. Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein Minderungsanspruch als Schadensersatzanspruch i.S.d. Fluggastrechteverordnung anzusehen ist, der auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen ist. Der BGH schließt sich dieser...
Topgmbhkaufen.de / Rene Riebe

Der Gesellschaftsvertrag ist das Herz einer GmbH, in dem die grundlegenden ...

(17.10.2014) Wiesbaden, 17. Oktober 2014 www.topgmbhkaufen.de Nicht unbedingt maßgebend ist, dass sich mehrere Personen zu einer Gesellschaft zusammenschließen wollen. Schließlich gibt es auch die Einmann-Gründung der GmbH, in der lediglich ein Gesellschafter die GmbH gründet. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages die körperschaftliche Organisation dieser Gesellschaft hervorgehoben wird. Die GmbH ist neben der natürlichen...
Kanzlei Scheibeler

Zum Kopftuch am Arbeitsplatz

(16.10.2014) Die Frage, ob Frauen muslimischen Glaubens an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen dürfen, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Soweit die Arbeitgeberin eine kirchliche Einrichtung ist gehen ihre Interessen vor. Der Fall mit dem Kopftuch Die Arbeitnehmerin war bereits seit 14 Jahren bei einem Krankenhaus als Krankenschwester angestellt. Im Arbeitsvertrag wurde auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in der Fassung für die kirchlichen...

 

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