Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Azubi und Kündigung

(18.02.2016) Ein Banklehrling war unstreitig spielsüchtig und schwänzte auch gelegentlich die Berufsschule, um zur Spielbank zu gehen. Sein Konto war bereits überzogen. An einem Tag war es u.a. seine Aufgabe, das in den Nachttresorkassetten befindliche Geld zu zählen. Ein anderer Bankangestellter schweißte das Geld später ein, um es an die Landeszentralbank weiterzuleiten. Als es dort einging, wurde ein Fehlbestand von EUR 500,00 in Form von zehn fehlenden EUR 50,00 Scheinen...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Vergaberecht 2016 - Was kommt, was bleibt?

(17.02.2016) Die Fachtagung Vergaberecht 2016 des Kommunalen Bildungswerk e.V. vermittelt den Teilnehmer/innen einen fundierten Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen, macht sie mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut und stellt vergaberechtliche Probleme im Kreise der anwesenden Praktikerinnen und Praktiker zur Diskussion. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

BGH Entscheidung: Deutsches Tierschutzbüro darf zum Boykott aufrufen

(17.02.2016) Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. gewinnt einen Rechtstreit gegen den Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und darf nach diesem Urteil zum Boykott aufrufen. Der BGH stärkt damit die Rechte von NGOs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tierschutzbüro und dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu Gunsten der Tierschützer. Demnach darf der Tierschutzverein...
Christina Wenz Mediation

Mediation rund ums Tier

(15.02.2016) Die Bandbreite der möglichen Streitigkeiten rund ums Tier ist riesig! Daher ist auch der Bereich des "Tierrechts" längst schon kein unbekannter mehr. Rechtsanwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben, gibt es einige. Dass Mediation bei Streit rund ums Tier eine gute Alternative zum Gang vor Gericht sein kann, ist jedoch noch nicht sehr weit verbreitet. Dabei macht Mediation gerade in diesen Fällen besonders viel Sinn: In einem Mediationsverfahren können friedliche Lösungen gefunden werden, die nicht nur das Wohl aller Beteiligten, sondern auch die Bedürfnisse des Tieres berücksichtigen. Ein weiterer Vorteil der Mediation ist, dass sie auch in Streitfällen helfen kann, in denen ein Gericht nicht tätig wird, da keine Rechtsnorm betroffen ist. So kann Mediation...
S&P Unternehmerforum GmbH

Neues zur Compliance-Funktion gemäß MaRisk

(13.02.2016) Unser Seminar schult Sie in den Bereichen MaRisk-Compliance, interner Revision und Datenschutz sowie im Umgang mit Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken > Neue Compliance-Funktion gemäß MaRisk 5.0 - §25 KWG neu > Begrenzung von persönlichen Haftungsrisiken sowie Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen > Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und Interner Revision >...
Kanzlei Scheibeler

Zur befristeten Anstellung von älteren Arbeitnehmern

(11.02.2016) Üblicherweise ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nur für eine Dauer von zwei Jahren möglich. Eine längere befristete Beschäftigung ist nur denkbar, wenn ein Sachgrund gegeben ist wie etwa die Vertretung eines in Elternzeit befindlichen oder langfristig erkrankten Arbeitnehmers. Der deutsche Gesetzgeber möchte die befristete Anstellung von älteren Arbeitnehmern erleichtern und hat in § 14 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Berliner Expertenforum zum Vollstreckungsrecht im April

(11.02.2016) Zwangsvollstreckung, Verwaltungsvollstreckung bei den sogenannten "Reichsbürgern", Restschuldbefreiungsversagungsantrag, öffentlich-rechtliche Forderungsrealisierung - dies sind nur einige Themen, welche die mit Vollstreckungen befassten Institutionen in den letzten Monaten beschäftigt haben. Die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht - eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerk e.V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und...
S&P Unternehmerforum GmbH

Nachhaltiges Risikomanagement

(09.02.2016) Unser Seminar schult Sie in den Bereichen Risikostrategie und -tragfähigkeit sowie Schutz vor Betrug und Korruption. > Gesetzliche Vorgaben und Sorgfaltspflichten aus KonTraG, BilMoG, HGrG und MaRisk sicher erfüllen > Unternehmens- und Risikostrategie: transparent und verständlich > Risiko-Reporting effizient und empfängerorientiert gestalten > Schutz vor Betrug und Korruption Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 17.02.2016 in Berlin...
LSS Rechtsanwälte

LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest

(09.02.2016) In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 - 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller, LSS Rechtsanwäte , der die erfolgreichen Kläger vertreten hat, hält die Entscheidung für gut begründet. Das Landgericht hat auch die von der Bank eingewandte Verwirkung verneint. Zu dieser Frage werden jedoch von unterschiedlichen Land- und Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Erst der BGH wird Klarheit über die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung beim Widerruf von Darlehensverträgen schaffen können. In der bisherigen Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenats des BGH kann jedoch keinerlei Tendenz erkannt werden, die befürchten ließe, dass Verbraucherrechte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

(08.02.2016) Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an...

 

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