Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Erath

Führerscheinentzug, wie bekomme ich die Fahrerlaubnis wieder. Kostenloser ...

(26.06.2015) Der kostenloser Ratgeber befasst sich mit dem wichtigen Thema Fahrerlaubnis/Führerschein. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten des Entzuges des Führerschein besprochen. Auch wird im Detail erklärt wie und wann man wo den Führerschein wieder beantragen kann/muss. Der Führerschein ( die Fahrerlaubnis ) berechtigt den Inhaber zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Straßen. Er ist der Stolz jedes Erwachsenen. Wehe wenn er entzogen wird. Da für viele Menschen, in der heutigen mobilen Welt, der Führerschein sehr wichtig ist, gibt es naturgemäß einige Probleme im Zusammenhang mit dem Führerschein bzw der Fahrerlaubnis. Die wichtigsten Probleme werden im Ratgeber ausführlich besprochen: -Fahrerlaubnis / Führerschein -Führerschein auf Probe -Führerscheinklassen...
Kanzlei Scheibeler

Zahlungsverzug, Kündigung und Fehler des Jobcenter

(25.06.2015) BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben". Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür zuständig ist, von ihm geschuldete Geldbeträge bei Fälligkeit zu zahlen. Dies gilt auch für Wohnungsmieter, die dem Vermieter gegenüber zur pünktlichen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Dabei ist auch gleichgültig, ob der Arbeitgeber des Mieters mit der Gehaltszahlung in Rückstand ist oder...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Der Arzt im Strafrecht

(23.06.2015) Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensarten im Auge zu behalten: 1. zivilgerichtliche Verfahren (Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche) 2. Strafverfahren 3. berufsrechtliche Verfahren. Es kommen die...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur ...

(23.06.2015) Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen als Beitragsvorenthaltung strafbar ist. Freilich muss auch erwähnt werden, dass...
Kanzlei Scheibeler

Personalleiter zur Kündigung berechtigt

(18.06.2015) Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13. Grundsätzlich ist nur der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt. Im Fall einer juristischen Person ist dies das Vertretungsorgan, also der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG. Hat in solchen Fällen jemand anders die Kündigung unterzeichnet, besteht die Möglichkeit, die Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen, wenn keine Vollmachtsurkunde beigelegt war. Der Arbeitnehmer...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht

(18.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
ALONMA GmbH

Personenfangnetz von ALOMNA: Die Alternative zur Schusswaffe

(16.06.2015) Die so genannte "Netzwaffe" ist keine eigentliche Waffe im rechtlichen Sinn, man benötigt also keinen Waffenschein. Dennoch kann man damit potentiell gefährliche Menschen einfach bewegungsunfähig machen und die Anwendung ist ähnlich wie bei einer Waffe: zielen und schießen. Per Druckluft schießt die Netgun ihr Fangnetz los. Dieses landet auf der Zielperson, welche sich ohne eigene Hilfe nicht mehr aus dem Netz befreien kann. Jede Bewegung sorgt dafür, dass die...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der ...

(16.06.2015) Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsalltag. Zur Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. werden an die 200 Prüferinnen und Prüfer erwartet. Im Anschluss an die Vorträge von Fachexperten bleibt ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen. Darüber hinaus bieten die Kommunikationspausen und ein...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>die Patientenanwälte

(12.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Kanzlei Scheibeler

Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

(28.05.2015) BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten ein. Maßgeblich ist hierbei der Eigentumsübergang, der erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch vollendet ist. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags beim Notar und der Eintragung liegen schon im Normalfall Wochen und...

 

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