Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß

(03.04.2016) Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgungsgesetzen bestimmt, dass das zuletzt ausgeübte Amt maßgeblich ist. Dies allerdings nur, wenn das Amt auch zwei Jahre vor der Pensionierung bereits begleitet wurde. Diese Regelung ist dann problematisch, wenn ein Ruhestandsbeamter noch kurz vor der Pensionierung in ein höheres Amt befördert worden ist. So geschehen in...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt - Die Einleitung des ...

(30.03.2016) Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle vier Jahre, bei Mittelbetrieben alle 14 Jahre, bei Kleinbetrieben alle 26...
Secura GmbH

GmbH-Domains: Ihr Firmenname 1:1 im Web

(30.03.2016) Haben Sie IhreFirma.de und IhreFirma.com verpaßt? Hier kommt Ihre zweite Chance: IhreFirma.GmbH. Welche Vorteile bieten GmbH-Domains ? 1. Viele Domains lauten MeineFirma-GmbH.de oder MeineFirma-Gmbh.com. Die neuen GmbH-Domains sind kürzer: Meine Firma.GmbH 2. Viele Domaininhaber konnten den Firmennamen nur mit weiteren Zusätzen unter .com oder .de registrieren. Auch in diesen Fällen gilt: Die neuen GmbH-Domains sind kürzer. Kurze Domains sind merkfähiger. 3. Die GmbH-Domain spiegelt exakt den Firmennamen im Netz. Das erhöht die Merkfähigkeit. Merkfähigkeit ist neben dem Ranking in Suchmaschinen ein entscheidendeder Faktor für das Internet-Marketing von Webseiten. 4. Nur GmbHs dürfen GmbH-Domains registrieren. Eine Gmbh-Domain ist eine Art von Qualitätssiegel...
E+Service+Check GmbH

Die DGUV Vorschrift 3 (BGV A3 ) ist Pflicht!!!

(30.03.2016) Etwa 30% aller registrierten Brände sind auf Mängel an elektrischen Anlagen oder Geräten zurückzuführen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte Verordnungen, welche die Sicherheit im...
Praktiker-Seminare GbR

Personalvertretungsrecht für Führungskräfte (nach dem BetrVG, dem BPersVG, ...

(27.03.2016) Auch Führungskräfte, Arbeitgebervertreter und Personalverantwortliche müssen mit dem BetrVG (in der gewerblichen Wirtschaft) oder mit den Personalvertretungsgesetzen (des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes) arbeiten und damit konstruktiv umgehen können. Dies ist der Tenor dieses Inhouse-Seminars, das die Praktiker-Seminare GbR deutschlandweit anbietet. Behandelt werden u.a. die Themen Mitbestimmung und Verfahren bei Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung,...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Lautes Hundegebellt - Hund weg

(18.03.2016) Tiere können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe beispielsweise von Hunden nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten und gegen die Halter Maßnahmen ergreifen. So geschehen durch das Landratsamt, das dem Hundehalter aufgegeben hatte, dass insbesondere in den Abend- und Nachstunden, vom Tier keine Lärmbelästigungen ausgehen durfften. Zwischen 22...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20 a WpHG) aus strafrechtlicher ...

(16.03.2016) Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar. Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte Preisbildung durch die Verbote des Abs. 1 gestärkt wird. Beachtenswert ist, dass 20a WpHG in Verbindung mit...
DGUV Vorschrift 3

Haftung des Geschäftsführers und oder technischen Leiters bei der BetrSichV 2015

(15.03.2016) Bei der Betriebssicherheitsverordnung handelt es sich um die deutsche Umweltsetzung einer Richtlinie. Genauer geht es um die Richtlinie 89/655/EWG. In der deutschen Verordnung ist die Verwendung von Arbeitsmitteln in Verbindung mit der Sicherheit festgehalten. Zugleich wird die Bereitstellung von Arbeitsmitteln geregelt. Des Weiteren kommt es zur Regelung der Benutzung von Arbeitsmitteln, die Beschäftigte während der Arbeitszeit verwenden. Ferner liegt eine Reglung bezüglich des Betriebes von Anlagen vor, die überwachungsbedürftig sind und die unter Beobachtung vom Geschäftsführer stehen. Enthalten ist in dieser Verordnung ein Schutzkonzept, welches ein technischer Leiter und der Geschäftsführer auf alle Arbeitsmittel mit eventueller Gefährdungswirkung anzuwenden haben. Die Rechte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB

(14.03.2016) Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet. Der Große Senat für Strafsachen des...
Kanzlei Scheibeler

Was ist eine A1-Bescheinigung?

(10.03.2016) Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämlich gemäß Art. 11 Abs. 3 a ) der EG-Verordnung 883/04. Dieser ordnet an, dass die Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, nur den Vorschriften dieses Mitgliedsstaats unterliegt. Eine Ausnahme ist gemäß Art. 12 der vorgenannten EG-Verordnung dann gegeben, wenn ein...

 

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