Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Nordcapital MS E.R. Bremerhaven wohl insolvent

(13.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Zweck es ist, das restliche Schuldnervermögen zu sichern und die finanzielle Situation insbesondere im Hinblick auf die Deckung der Verfahrenskosten zu prüfen. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft nun, ob das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht. Reicht...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Arbeitstagung Vollstreckungsrecht – Aktuelle Gesetzesänderungen, ...

(13.01.2015) Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und...
Kanzlei Cäsar-Preller

Sturmschäden? So bekommen Sie ihr Geld zurück!

(10.01.2015) Dieser wichtigen Fragestellung geht der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller nach. Umgestürzte Bäume, vom Regen und Hochwasser überflutete Kellerräume und abgedeckte Hausdächer können für immense Kosten sorgen – hoffentlich ist man gut versichert! Doch welche Versicherung kommt für welche Schäden auf und was sollte man im Schadensfall tun? Wichtig ist zunächst, dass man nach Abklingen des Sturms und der Feststellung etwaiger Schäden Beweise zur Vorlage...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt ...

(08.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier klagt eine deutsche Staatsangehörige mit...
ASI Advisory Service International

Insidergeschäfte widersprechen Complianceregeln

(08.01.2015) Mit Compliance ist die Einhaltung von nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und freiwilligen Selbstverpflichtungen sowie internen Richtlinien gemeint. Regelkonformität ist eine Selbstverständlichkeit, doch ein Bericht der OECD spricht eine andere Sprache. Laut dem Foreign Bribery Report werden auf internationaler Ebene die meisten Bestechungsgelder immer noch von Großunternehmen bezahlt. Bestechungsgelder machen durchschnittlich elf Prozent der insgesamt anfallenden Transaktionskosten aus. Knapp 14 Millionen Dollar fließen durchschnittlich pro Fall unter dem Tisch, Geld, das auf die Kunden – bei öffentlichen Auftraggebern aber auch auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Diese Zahlen stellen aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Das reale Ausmaß...
Kanzlei Cäsar-Preller

Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren

(08.01.2015) "Mit dem Jahreswechsel ist die Möglichkeit, den Kredit zu widerrufen nicht verjährt. Für einen erfolgreichen Widerspruch ist nach wie vor entscheidend, ob der Verbraucher ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Erst wenn das geschehen ist, läuft die Widerrufsfrist", erklärt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. In vielen Fällen haben die kreditgebenden Banken eine falsche Widerrufsbelehrung...
LEXKONNEX

Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSv. § 97 a ...

(07.01.2015) Beschluss v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14 Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung iSd. § 97 a Abs.2 UrhG: 1. Erkennbarkeit des gerügten Verhaltens. 2. Die Androhung gerichtlicher Schritte im Falle der Nicht-Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung ist keine notwendige Angabe. Vielmehr kann sich eine solche Erklärung auch aus den allgemeinen Umständen des Schreibens ergeben. 3 Die Hinweispflicht des Gläubigers im Rahmen der...
Kanzlei Blaufelder

Aufgepasst vor der "Krankengeldfalle"! - Kanzlei Blaufelder, ...

(18.12.2014) Dies bekräftigte am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 31/14, B 1 KR 35/14 und B 1 KR 37/14). Auch eine geschlossene Praxis (AZ: B 1 KR 25/14) oder eine falsche Auskunft des Arztes (AZ: B 1 KR 19/14) muss die Krankenkasse nicht als Argument akzeptieren. Versicherte, die nach sechs Wochen Lohnfortzahlung zum Krankengeld wechseln, müssen umdenken. Denn während für die Lohnfortzahlung eine nahtlose...
tredition GmbH

Begründete Zweifel - neuer Justizthriller inszeniert einen geheimnisvollen ...

(18.12.2014) Der Mann, mit dem Judith Maratt verheiratet ist, wird getötet. Der Mann, den sie liebt, wird wegen Mordes angeklagt. Ihre Welt bricht nach diesen verhängnisvollen Ereignissen völlig zusammen. Beistand kommt von unerwarteter Seite: Victor Sifuerez, ein zynischer Strafverteidiger, scheint sich bald mehr um Judith zu sorgen als um seine Mandanten. Doch dann überschlagen sich die Vorkomnisse im Mordprozess - und im wirklichen Leben. Zum Schluss ist alles ganz anders, als man denkt. Kay Jacobs legt mit seinem aktuellen Buch "Begründete Zweifel" ein Gerichtsdrama vor, das einen folgenschweren Mordprozess in Szene setzt, bei dem der erste Schein gewaltig trügt. Der Autor Kay Jacobs schreibt über all das, was er in ähnlicher Form als Anwalt selbst erlebt hat und inszeniert mit "Begründete...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht

(15.12.2014) Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 29.08.21014 ( 38 O 78/14 ) im Sinne gesteigerter Transparenz in der Werbung. Ein Telekommunikationsanbieter hatte in einer Fernsehwerbung mit der Aussage "Jetzt für alle Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat" geworben. Tatsächlich sollte dieses Angebot aber nur für Bestandskunden des Telekommunikationsanbieters, nicht jedoch für Neukunden gelten. Diese Unterscheidung wurde nach Ansicht der...

 

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