Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kester-Haeusler-Stiftung.de

Neues Betreuungsrecht bietet umfangreiche Vorteile für Betreute und ihre ...

(09.11.2022) Leider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert! Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst. Folgende Änderungen sind wesentlich: § 1814 BGB - tatsächlicher Handlungsbedarf Der tatsächliche...
Dr. Reichert und Kollegen - Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht

Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

(21.10.2022) Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer können Urlaub über Jahre anhäufen und sich - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses-...
SIEDA GmbH

Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung ...

(14.10.2022) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Rahmen einer Urteilsbegründung am 13. September 2022 festgestellt, dass in Deutschland seit drei Jahren eine Verpflichtung zur generellen Arbeitszeiterfassung bestehe (Urteil 1 ABR 22/21). In den aktuellen Beiträgen renommierter Fachblätter zum Urteil des BAG werden immergleiche, markige Ausrufe wie "Ein Paukenschlag!", "Ein Meilenstein!" oder "Eine faustdicke Überraschung" von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert. Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit...
KUNDLER - KIRNBERGER - KLEIN

Kanzlei zieht in die Brauturmgalerie und vertritt Mandanten künftig im ...

(05.10.2022) Umzug am 04. Oktober 2022 in den Brauturm Illingen Am 04. Oktober 2022 zieht die Kanzlei KUNDLER | KIRNBERGER | KLEIN in die Braturmgalerie Illingen in die Eisenbahnstraße 7. Die moderne Galerie im Zentrum von Illingen bietet durch ihre zentrale Lage die ideale Anlaufstelle für bestehende und neuen Mandanten. Die Galerie verfügt über zahlreiche Parkmöglichkeiten und kann zudem auch gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wie etwa mit der...
Bildungsinstitut Wirtschaft

Pflichten gemäß § 13 ArbSchG

(03.10.2022) Wie kann man Pflichten gemäß § 13 ArbSchG delegieren? Das Arbeitsschutzgesetz sorgt für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber demnach eine große Verantwortung. Wenn die Betriebe immer größer werden ist es sinnvoll, die Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen. Gerade wenn der Arbeitgeber sich kaum vor Ort befindet ist es wichtig, an den Baustellen/Orten der Dienstleistungen, zuverlässige und fachkundige...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch ...

(21.09.2022) Westfleisch präsentiert den Betrieb auf seiner Website als einen Hof mit langer Familientradition. Menschen lachen und halten süße Ferkel in die Kamera. Der typische "Bauer von nebenan". Man könnte glauben, dass auf dem Hof in Kalletal (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) die Welt noch in Ordnung sei, doch der Schein trügt. Die Schweine werden in einer Mastanlage gehalten. "Die Bauernhofidylle sucht man hier vergeblich. Und auch sonst hat die Haltung nichts mit der...
Bildungsinstitut Wirtschaft

EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz - Der aktuelle ...

(11.08.2022) Hinweisgeberschutzgesetz - EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022 Nicole-Biermann-Wehmeyer Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer - Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft Autor Hendrik Siebenmorgen - Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, Master Of Arts ( Staats- und Sozialwissenschaften), Inhaber Bildungsinstitut Wirtschaft...
Kanzlei Scheibeler

Quarantäne während des Urlaubs - Gutschrift der Urlaubstage?

(04.08.2022) Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich "nur" in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen darf? Aktuell lautet die unbefriedigende Antwort der Juristen: Es kommt darauf an.Insbesondere, in welchem Landesarbeitsgerichtsbezirk man wohnt, da es hier unterschiedliche Auffassungen verschiedener Landesarbeitsgerichte gibt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 07.10.2021, 7 Sa 857/21, ausgeführt, dass der Urlaub trotz der Quarantäne nicht erneut genommen werden kann. Die Regelung aus dem Urlaubsrecht finde nicht, auch nicht analog...
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Skrupelloser Schweinemäster vor Gericht: Versteckte Aufnahmen belegen ...

(20.07.2022) Das Deutsche Tierschutzbüro veröffentlichte Ende 2020 Videomaterial aus verschiedenen Betrieben, die in der Vergangenheit auch an Tönnies geliefert haben. Dabei fiel besonders eine Schweinemast in der Ortschaft Samern im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen) auf. Die Aufnahmen zeigen, dass in dem Betrieb gegen Gesetze verstoßen wurde. So waren die Stallungen und Buchten zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere waren stark verkratzt, abgemagert oder wiesen...
Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Fälle von Schadensersatz in Bezug auf Corona-Impfschäden nehmen zu

(19.07.2022) München, 21.07.2022: Die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Steinbock & Partner mit mehreren Niederlassungen in Deutschland vertritt mit ihren Fachanwälten eine steigende Zahl von Mandantinnen und Mandanten, die im Zuge der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen, von der Bundesregierung und Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen den Klageweg beschreiten, weil sie Impfschäden erlitten oder sich durch schuldhaftes Handeln Dritter mit dem Corona-Virus infiziert haben. Ursächlich für die steigende Zahl von anhängigen Verfahren sind vor allem von Betroffenen erhobene Vorwürfe einer nicht sachgerechten und angemessenen Aufklärung vor einer Schutzimpfung bzw. Behandlungsfehler bei der eigentlichen Impfung. Sehr häufig fanden die...

 

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