Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

DGUV Vorschrift 3

Haftung des Geschäftsführers und oder technischen Leiters bei der BetrSichV 2015

(15.03.2016) Bei der Betriebssicherheitsverordnung handelt es sich um die deutsche Umweltsetzung einer Richtlinie. Genauer geht es um die Richtlinie 89/655/EWG. In der deutschen Verordnung ist die Verwendung von Arbeitsmitteln in Verbindung mit der Sicherheit festgehalten. Zugleich wird die Bereitstellung von Arbeitsmitteln geregelt. Des Weiteren kommt es zur Regelung der Benutzung von Arbeitsmitteln, die Beschäftigte während der Arbeitszeit verwenden. Ferner liegt eine Reglung bezüglich des Betriebes von Anlagen vor, die überwachungsbedürftig sind und die unter Beobachtung vom Geschäftsführer stehen. Enthalten ist in dieser Verordnung ein Schutzkonzept, welches ein technischer Leiter und der Geschäftsführer auf alle Arbeitsmittel mit eventueller Gefährdungswirkung anzuwenden haben. Die Rechte...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Schmiergeld für die Achsen

(14.03.2016) Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich "Schmiergeld". Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet. In dem deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e StGB, die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB, die...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB

(14.03.2016) Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet. Der Große Senat für Strafsachen des...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Es war einmal das "große Ausmaß" der Steuerhinterziehung in Höhe ...

(14.03.2016) Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz zum Teil beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem...
Kanzlei Blaufelder

Thorsten Blaufelder - Ihr Fachreferent in Dornhan, Sulz, Horb, Oberndorf, ...

(11.03.2016) Allerdings bildet er sich nicht nur selbst weiter - Rechtsanwalt Blaufelder bildet auch Sie weiter. Seit dem Jahre 2006 ist er als Dozent und seit dem Herbst 2013 als Webinar-Referent tätig. Gerne bietet Ihnen die Kanzlei Blaufelder ein auf Ihre Bedürfnisse speziell zugeschnittenes Seminar in den Bereichen des ◾Arbeitsrechts ◾Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts ◾Tarifrechts an - kostensparend als Inhouse-Schulung oder an einem von Ihnen...
Kanzlei Scheibeler

Was ist eine A1-Bescheinigung?

(10.03.2016) Denkbar ist nämlich, dass sie einem ausländischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht unterfallen. Soweit das EG-Ausland betroffen ist, gilt nämlich gemäß Art. 11 Abs. 3 a ) der EG-Verordnung 883/04. Dieser ordnet an, dass die Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, nur den Vorschriften dieses Mitgliedsstaats unterliegt. Eine Ausnahme ist gemäß Art. 12 der vorgenannten EG-Verordnung dann gegeben, wenn ein...
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Widerruf von Darlehen und Baukrediten - Jetzt noch bis zum 21.06.2016 bares ...

(10.03.2016) Vermutlich 70 - 80 % aller zwischen dem 01.11.2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite, Konsumkredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen begonnen hat. Ein Widerruf des Darlehensvertrages kann demnach in vielen Fällen noch Jahre nach Vertragsschluss...
Prof.Dr.Volker Thieler

Mehr Rechte für Eheleute im Notfall!

(04.03.2016) Eine geplante Änderung im Betreuungsrecht will Eheleuten die Möglichkeit geben medizinische Entscheidungen für den Ehepartner - wenn dieser selbst nicht mehr handeln kann - zu treffen. Das beinhaltet ein entsprechender Gesetzesänderungsvorschlag aus dem Justizministerium Stuttgart, der auf der Justizministerkonferenz der Länder im Juni beschlossen werden soll. Nach diesem Vorschlag sollen Eheleute künftig die Möglichkeit erhalten, medizinische Entscheidungen für...
Praktiker-Seminare GbR

Inhouse-Schulungen für den Personalrat / Bundesweite Seminare in der ...

(02.03.2016) Angeboten werden Inhouse-Seminare zu den Grundlagen des Personalvertretungsrechts und zur Vertiefung des Personalvertretungsrechts; sowohl im Bereich Bund (nach dem BPersVG) als auch im Bereich aller 16 Bundesländer (nach dem jeweiligen Landes-PersVG). Durchgeführt werden auch Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Personalrat und spezielle Seminare für den Gesamtpersonalrat. Der Dozent besucht alle Dienststellen, die unter das Personalvertretungsrecht fallen: - Alle deutschen Dienststellen und Behörden - Jobcenter - Ärztekammern - Zahnärztekammern - Kassenärztliche Vereinigungen - Kassenzahnärztliche Vereinigungen - Alle Sozialleistungsträger (bspw. BKK) - deutsche Dienststellen im Ausland (Botschaften, Konsulate u.a. ...) Die Seminare dauern jeweils 2 bis 4...
pro:tagon® direct marketing GmbH & Co. KG

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung

(02.03.2016) Nach mehrjährigem, mitunter recht zähem Ringen, haben sich Kommission, Parlament und Ministerrat der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Zuge der sogenannten Trilog-Verhandlungen schließlich am 17. Dezember 2015 auf eine einheitliche Fassung des Gesetzentwurfs verständigt. Wenngleich das Bestreben, das europäische Recht in diesem Bereich zu harmonisieren, grundsätzlich sehr begrüßenswert ist, ist es am Ende fraglich, ob das Ergebnis auch tatsächlich...

 

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