Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ALONMA GmbH

Personenfangnetz von ALOMNA: Die Alternative zur Schusswaffe

(16.06.2015) Die so genannte "Netzwaffe" ist keine eigentliche Waffe im rechtlichen Sinn, man benötigt also keinen Waffenschein. Dennoch kann man damit potentiell gefährliche Menschen einfach bewegungsunfähig machen und die Anwendung ist ähnlich wie bei einer Waffe: zielen und schießen. Per Druckluft schießt die Netgun ihr Fangnetz los. Dieses landet auf der Zielperson, welche sich ohne eigene Hilfe nicht mehr aus dem Netz befreien kann. Jede Bewegung sorgt dafür, dass die...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der ...

(16.06.2015) Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsalltag. Zur Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. werden an die 200 Prüferinnen und Prüfer erwartet. Im Anschluss an die Vorträge von Fachexperten bleibt ausreichend Raum für Fragen und Diskussionen. Darüber hinaus bieten die Kommunikationspausen und ein...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>die Patientenanwälte

(12.06.2015) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechts- anwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwer- punktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachänwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Kanzlei Scheibeler

Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?

(28.05.2015) BGH vom 19.03.2014, VIII ZR 203/13 Vielen ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" bekannt, der in § 566 BGB geregelt ist. Danach tritt der Käufer beim Kauf eines Gebäudes in die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten ein. Maßgeblich ist hierbei der Eigentumsübergang, der erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch vollendet ist. Zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags beim Notar und der Eintragung liegen schon im Normalfall Wochen und...
Alamouti Aesthetic & Skin

Fettabsaugung als medizinische Notwendigkeit

(27.05.2015) Fettabsaugungen werden oft als kosmetische Korrektur, nicht aber als medizinische Notwendigkeit gesehen. Doch das Sozialgericht Dresden hat nun ein Urteil gefällt ( Quelle ), das vielen Patienten in Zukunft das Leben erleichtern könnte: Eine 51jährige Versicherte benötigte eine Fettabsaugung an den Oberschenkeln, die als medizinisch dringend eingestuft und operativ mit stationärem Aufenthalt vorgenommen werden sollte. Hier finden Sie ausführliche Infos zu diesem...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

(21.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten ...

(20.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit vom Kreditgeber geprüft werden. Das französische Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kreditwürdigkeit auch ohne eine tatsächliche Kontrolle der vorgelegten Informationen des Verbrauchers hinsichtlich seines Einkommens geprüft und ob auch ohne vorherige Prüfung die Informationspflicht als erfüllt angesehen...
tredition GmbH

Neutralität in der Mediation – neues Buch fühlt dem Mediator auf den Zahn

(19.05.2015) Neutralität ist eine grundlegende Anforderung an einen Mediator. Wie definiert sich diese Neutralität? Auf welche Art prüft der Mediator seine Neutralität? Wann erfolgt die Prüfung? Wie unterscheidet sich Neutralität von der ebenfalls geforderten Allparteilichkeit? Welche Unterschiede gibt es in der Neutralität zwischen einem internen Mediator und einem externen Mediator? Diese wichtigen Fragen untersucht der Autor in seiner Veröffentlichung "Neutralität in der...
Andy Storm

Mediation und Gerichtsverfahren im Vergleich

(07.05.2015) Bei Gerichtsverfahren wird stets auf Konfrontation der Parteien, nicht aber auf eine Lösung des bestehenden Konfliktes gelenkt. Die Belastung von Körper, Geist und Seele, die ein solches Verfahren mit sich bringt,ist nicht zu unterschätzen. Bei Gerichtsverhandlungen ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte fest durch die Zivilprozessordnung vorgegeben. Bei der Mediation hingegen besteht die freie Wahl des Mediators und der "Verhandlungsstätte", was von Vorteil für die Parteien sein kann, da bereits hier Kompromisse geschlossen werden können, falls zwischen den Parteien eine örtliche Distanz liegt. Bei einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ist weiterhin ein möglicher Imageverlust der Beteiligten zu befürchten. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass in der...
Kanzlei Scheibeler

Keine Einstellung überlanger Insolvenzverfahren

(07.05.2015) Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien, kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die Schuldner trotz unbeendetem Insolvenzverfahren vorzeitig die Restschuldbefreiung beantragen können, die Entscheidung des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, hat nach wie vor...

 

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