Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwaltskanzlei

Die Verbraucherrechtsrichtlinie – Neue Informationspflichten für die Garantie!

(23.03.2015) Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) hat –vielfach unbemerkt – die Regelungen zur Garantie neu gefasst und insbesondere vorvertragliche Informationspflichten über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien begründet. Diese können sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer eines Produkts gewährt werden. Dabei wurde zunächst der Garantiebegriff in § 443 BGB neu gefasst und eine Annäherung an den Wortlaut der Definition "gewerbliche Garantie" in der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 ("Verbraucherrechterichtlinie") (dort: Artikel 2 Nr. 14) bewirkt. Daneben muss sich der Garantiegeber künftig zu mindestens einer der folgenden Leistungen verpflichten, nämlich (1) der Erstattung des Kaufpreises, oder (2)...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Blaufelder aus Ludwigsburg - Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie ...

(20.03.2015) Mit unglaublichen 60% wurde mein Blog auf Platz 1 in der Kategorie "Arbeitsrecht" gewählt. Auch über Platz 2 im Bereich "Litigation/Mediation" freue ich mich sehr. Herzlichen Dank an alle, die für mein Blog gestimmt haben. Ihr Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder, Jahrgang 1975, ist seit dem Jahre 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Jahre 2007 wurde ihm der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen. Im April 2010 hat er...
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.

BFI&F e.V. initiiert über Mitglieder Verfassungsbeschwerden gegen ...

(17.03.2015) Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellen für den Verband...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Vertrags

(16.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, verlangte von der beklagten Bank Rückzahlung. Er wollte einen Währungsswap-Vertrag abschließen und gab selbst ein Währungspaar vor. Ihm wurde von seinem Kundenberater und einem auf Finanztermingeschäfte spezialisierten Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Beklagten ein Vertrag mit der Landesbank empfohlen und im Vorfeld der Beratung eine Präsentation zugeschickt. Der Kläger ordnete sich selbst als "spekulativ" ein. Zwischen dem Kläger und der Landesbank wurden später ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte und der gewünschte Währungsswap-Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Das Fremdwährungskonto...
tredition GmbH

Das Halsgericht zu Schöneck – neues Buch diskutiert die Hintergründe eines ...

(16.03.2015) Durfte eine erst 13-jährige vermeintliche Brandstifterin zum Tode verurteilt werden? Im Jahre 1697 brannte im vogtländischen Ackerbürgerstädtchen Schöneck ein Haus samt Scheune ab. Mehrere Zeugen beobachteten, wie Marie, ein Kindermädchen, in Panik aus dem brennenden Gebäude rannte. Ihre Flucht wurde als Schuldeingeständnis gewertet, Marie wurde in der Fronfeste gefangengesetzt. Zu Gericht saßen die Honoratioren der Stadt, die - teils um eigene Schuld zu...
Kanzlei Scheibeler

Fettleibigkeit als Behinderung?

(05.03.2015) Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Billund und ihre Arbeitnehmer Herrn Kaltoft zu entscheiden hatte. Dieser war über 15 Jahre als Tagesvater mit der Betreuung von Kindern in seinem eigenen Heim beschäftigt und wurde sodann wegen sinkender Nachfrage entlassen. Während seiner gesamten Tätigkeit war Herr Kaltoft fettleibig, die Stadt...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Frachtführer wurde für den Schaden an den Gütern verantwortlich gemacht.

(05.03.2015) Die Firma Novatech verkaufte 30 Anhänger an einen Käufer in Venezuela, und als Lieferbedingungen wurde CIF verabredet. Der Verkäufer hatte die Veranwortung für den Transport und die Versicherung übernommen, und er traf eine Vereinbarung mit einem Frachtführer, wonach der Frachtführer für den Transport von Polen nach Venezuela sorgen sollte. Der Frachtführer traf eine Vereinbarung mit einer Reederei, Flinterstar II, und diese verabredete mit der Reederei Flinterstar BV, dass sie die Anhänger von Hamburg nach Venzuela verschiffen sollte. Die Versicherungsgesellschaft schickte ein Angebot, wonach die Anhänger mit LKW von Polen nach Hamburg transportiert werden sollten. Von dort sollten sie mit Break Bulk (unter Deck) nach Venezuela verschifft werden. Der Frachtführer hatte das...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Karlsruhe: Vertrauensschutz im Versicherungsrecht

(03.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend ging es um die schriftliche Feststellung der Invalidität, welche vom Arzt erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist von 15 Monaten festgestellt wurde. Das OLG meint, der Versicherungsnehmer durfte hier darauf vertrauen, dass die Versicherung die rechtzeitige ärztliche Feststellung veranlasst, da ihm gegenüber angekündigt wurde, es werde ein ärztliches Zeugnis angefordert. Dass es letztlich bei der Anforderung zu Verzögerungen kam, die im Bereich der Versicherung liegen, könne dem Versicherten nicht angelastet werden, meint das OLG. Hier war in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt, dass für eine Leistung der Versicherung im Falle der Invalidität, d.h. der dauerhaften...
Rose Partner LLP

Kammergericht Berlin zur Grundbuchberichtigung bei möglicher Testierunfähigkeit

(26.02.2015) Verstirbt der Eigentümer einer Immobilie, muss das Grundbuch insoweit berichtigt werden, als die Erben als neue Eigentümer einzutragen sind. Hinterließ der Verstorbene ein Testament, werden die im Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzten Personen im Grundbuch eingetragen. Probleme können auftreten, wenn dem Grundbuchamt Gründe bekannt werden, die für eine Testierunfähigkeit des Erblassers zur Zeit der notariellen Beurkundung eines Testaments sprechen....
Kanzlei Scheibeler

Rücktritt nur bei erheblichem Mangel

(26.02.2015) Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel, stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers lediglich unerheblich ist. Bei Bagatellmängeln ist es dem Käufer also nicht erlaubt, die gekaufte Sache zurück zu geben und die...

 

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