Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Blaufelder

Arbeitgeber droht: "Aufhebungsvertrag, sonst Kündigung samt ...

(07.06.2016) Denn eine "widerrechtliche Drohung" des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung keine wirklichen Gründe gibt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 4 Sa 180/15). Die Mainzer Richter bestätigten damit den Aufhebungsvertrag, den eine examinierte Altenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber unterschrieben hat. Die 51-jährige Frau arbeitete seit 2012 bei einem...

Kreutzfeldt digital GbR

Smart Consumer Guide: Meine Rechte als Verbraucher kennen und erfolgreich ...

(31.05.2016) Hamburg, 31.05.2016: Ob beim Einkauf im Internet oder im Laden "um die Ecke", beim Abschluss eines neuen Handyvertrags oder dem Erhalt eines Abmahnschreibens: Das Wirtschaftsleben bietet für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Herausforderungen. Manch einer fühlt sich angesichts ausgeklügelter Geschäftspraktiken großer Unternehmen, Tricks dreister Internet-Abzocker und zweifelhafter Methoden z.B. mancher Schlüsseldienste hin und wieder ein wenig hilflos. Hier...

Geschäftsführerhaftung

(26.05.2016) LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrecht begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die...

Kanzlei Scheibeler

Teilzeitbeschäftigte und Wochenendarbeit

(25.05.2016) Teilzeitbeschäftigte müssen es nicht dulden, wenn sie im Durchschnitt genau so viele Stunden am Wochenende arbeiten müssen wie ihre in Vollzeit beschäftigten Kollegen. Dies stellt eine Diskriminierung wegen der Teilzeittätigkeit dar, die durch § 4 TzBfG verboten ist. Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot umfasst alle Arbeitsbedingungen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung an Wochenenden, weil die zusammenhängende Freizeit an den...

LEXKONNEX /Abmahnung Filesharing

Filesharing TV-Serie - The Simpsons

(25.05.2016) Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie "The Simpsons". Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes TV-Folgen unerlaubt vervielfältigt und zum Download angeboten zu haben. Der Abgemahnte Mandant wird sodann natürlich aufgefordert, eine Zahlung in Höhe von EUR 569,50, zusammengesetzt aus Schadensersatz und...

DGUV Vorschrift 3

Prüfungen von ortsveränderlichen Geräten und elektrischen Betriebsmitteln

(24.05.2016) Wichtige Fakten und Gesetzesregelungen zur DGUV Vorschrift 3 Prüfung Im §3 BetrSichV ist geregelt, wie sich eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung gestalten und welche Faktoren sie beinhalten muss. Dabei handelt es sich um die Prüfung ortsveränderlicher Geräte und elektrischer Betriebsmittel, die in regelmäßigen Abständen auf ihre Sicherheit und Funktionalität kontrolliert werden müssen. Die DGUV Vorschrift 3 Prüfung wird von einem versierten und speziell geschulten...

Kanzlei Scheibeler

Zuschlag für Nachtarbeit

(19.05.2016) In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass für Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder auch an Wochenenden oder Feiertagen Zuschläge zu zahlen sind. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann für die Nachtarbeit ein Zuschlag oder bezahlte Freizeit verlangt werden. Der Fall mit dem Zuschlag für die Nachtarbeit Ein Arbeitnehmer war als LKW-Fahrer dauerhaft im Nachtdienst bei einem Paketzusteller tätig. Seine Arbeitszeit lag...

Kanzlei Blaufelder

JuraBlogs bald offline - so verpassen Sie keinen Beitrag der Kanzlei ...

(18.05.2016) Diesen Schritt bedauere ich sehr. Wenn Sie aber auch zukünftig keinen Artikel verpassen wollen, dann folgen Sie mir doch einfach per RSS-Feed . Seit April 2011 gibt es die Kanzlei Blaufelder übrigens auch bei facebook. Eine Weile später kamen dort die Betriebsrat-Infos dazu. Nach Abschluss meines Studiums der Mediation habe ich mein Angebot bei facebook erweitert. Seit März 2013 gibt es eine weitere Unterseite namens "Mediation - die andere Art der...

Rechtsanwalt Frank M. Peter

Das Kapitalmarktstrafrecht

(18.05.2016) Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in einer Form vorkommt, welche nur absolute Spezialisten bis dahin gesehen und behandelt haben. Dann sind wir im Kapitalmarkstrafrecht. Infolge der Finanzmarktkrise haben der...

S&P Unternehmerforum GmbH

Kompakt Wissen für Führungskräfte

(15.05.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Zeitmanagement, Management sowie Finanz- und Liquiditätsplanung. > Geschäftsbeziehungen fest im Griff haben > Kennzahlen Know-How: "Zahlenfriedhöfe" vermeiden, Geschäftschancen und Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen > Ziele sicher erreichen und Mitarbeiter erfolgreich motivieren > Zeitmanagement: Prioritäten setzen und bewusst delegieren > Mitarbeiter und Teams zu Spitzenleistungen führen Unsere...

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