Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung – Kaufrecht

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar...
GRP Rainer LLP

Irreführende Blickfangwerbung durch Aktionsangebot – Unlauterer Wettbewerb

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 8 O 18/13) soll das Landgericht (LG) Mönchengladbach entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sein kann. Die Bank hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben. Dieses Aktionsangebot beinhaltete attraktive...
Kanzlei Scheibeler

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden

(06.11.2013) Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein unbefristeter Mietvertrag vor, der mit der Frist des § 573 c BGB, also spätestens...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Einsatz von Leiharbeitnehmern

(06.11.2013) Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG enthält nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Diese gesetzliche Bestimmung dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern soll sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Der Betriebsrat des...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Gemeinsam erfolgreich im Wettbewerbsrecht: Alba Berlin und Advovox.

(06.11.2013) Nicht nur für den beliebtesten Basketballverein Deutschlands (die Zuschauerzahlen der Albatrosse sind unübertroffen), sondern auch für Advovox bricht eine neue spannende Saison an, in der wir zusammen mit unseren Mandanten vieles erreichen möchten. Wir bei Advovox sind in den wichtigsten Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig. Im Wettbewerbsrecht sind wir aufgrund langjähriger Erfahrung und ausgezeichneten Branchenkenntnissen in der Lage, Mandanten schnell und...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben – Schlichtungsstelle hilft Gästen

(06.11.2013) Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schlichtungsstelle anzurufen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Problemen zwischen Gast und Verkehrsunternehmen. Nunmehr wurde zum 01.11.2013 vom Gesetzgerber auch ein Rechtsanspruch auf eine Schlichtung im Bereich der Flugreisen eingeführt. Die als eingetragener Verein...
LEXKONNEX Anwaltskanzlei

Wirksame AGB

(06.11.2013) Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen( AGB ) für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung...
GRP Rainer LLP

Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz – Kapitalmarktrecht

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Embdena Partnership GmbH ist nicht zum ersten Mal von Insolvenzen ihrer Schiffsfonds betroffen. Im März 2013 musste sogar das Emissionshaus selbst Insolvenz anmelden. Nun ereilte offenbar den Schiffsfonds MS Vanessa das gleiche Schicksal. Nach Angaben des "fondstelegramms" wurde das...
GRP Rainer LLP

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen ...

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner...
GRP Rainer LLP

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich – Familienrecht

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach...

 

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