Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Keine steuerlichen Vorteile bei Medienfonds?

(22.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Vermehrt sollen sich Anleger in der Vergangenheit Investitionen in Medienfonds zugewandt haben. Bei Medienfonds handelt es sich in der Regel um geschlossene Fonds. Beteiligte Anleger sollten dann anscheinend an den Ergebnissen der durch die Medienfonds finanzierten Filme beteiligt werden....
Württembergische Versicherung AG

Sturz während Raucherpause ist kein Arbeitsunfall

(21.05.2013) Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Berlin (S 68 U 577/12), teilt die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), mit. Im entschiedenen Fall stieß eine Arbeitnehmerin, die vor dem Betriebsgebäude geraucht hatte, bei der Rückkehr zum Arbeitsplatz mit einem Handwerker zusammen. Dieser trug einen Eimer Wasser, den er beim Zusammenprall verschüttete. Die Raucherin rutschte auf der Wasserlache aus und brach sich beim Sturz die rechte Hand. Die Berufsgenossenschaft erkannte die Verletzung nicht als Arbeitsunfall an und lehnte damit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Raucherpausen seien nämlich rein privat bedingt. Das Sozialgericht bestätigte dies. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Rauchen am...
GRP Rainer LLP

Verletzung vertraglicher Nebenpflicht durch Verwertung neben ...

(21.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.03.2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 13 U 4/11) entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber treffe dann die...
GRP Rainer LLP

Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?

(21.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ob Anleger mit einer Gewinn- oder einer Verlustzuweisung rechnen müssen ist abhängig von dem positiven oder negativen Ausfall des Unterschiedsbetrages. Generell ist der Anleger verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zu versteuern. Dies ist unabhängig von dem Ergebnis. Unter dem...
GRP Rainer LLP

Unwirksame Klauseln in Versicherungsbedingungen

(21.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wohl entschieden, dass die von vielen Rechtsschutzversicherern verwendeten Klauseln unwirksam sind. Der BGH führt aus, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den besagten Klauseln...
GRP Rainer LLP

Debi Select: Gegebenenfalls Hoffnung für Anleger

(17.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select könnten Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligungen haben. Nicht selten seien die Beteiligungen an dem Debi Select potenziellen...
GRP Rainer LLP

Dunkle Zeiten für Steuersünder

(17.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur zu einer...
GRP Rainer LLP

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern

(17.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei besonderen Gegebenheiten ausgesprochen wird, stellt eine Verdachtskündigung dar. Von solch einer Verdachtskündigung kann in aller Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber wohl den Verdacht habe, dass...
Kanzlei Blaufelder

500. Artikel auf Jurablogs.com - meine persönliche Top 10 - Rechtsanwalt ...

(16.05.2013) Hier kommt die Antwort. Um zu den einzelnen Top 10-Artikel zu kommen, folgen Sie bitte diesem Link. Mit dem Finger in der Scheide behandelt ein Arzt keine Halsschmerzen Sohnemann (Chefarzt) operiert, Papa (90 Jahre alt) darf zusehen – fristlose Kündigung Der lustlose Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht" Das Duz-Verbot am Amtsgericht Berlin Wenn die Büro-Liebe geht…und die Abmahnung kommt Fahre betrunken Auto und berichte es der Welt...
GRP Rainer LLP

Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen

(16.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass in der Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises aufgrund der Mehrdeutigkeit ein irreführendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten liegen...

 

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