Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

it4management

Anforderungen der Compliance an die IT

(25.04.2014) Die IT Compliance als Teildisziplin der Compliance befasst sich mit den besonderen Aspekten von IT Landschaften. Zu den wesentlichen Compliance Anforderungen in der IT gehören die Informationssicherheit, Verfügbarkeit, Datenaufbewahrung und Datenschutz. Zur Einführung der Compliance ist es sinnvoll einen IT Sicherheitsbeauftragten zu bestellen und mit der Einführung eines Information Security Management System (ISMS) zu beauftragen. Die Aufgabe des IT Sicherheitsbeauftragten in der IT Compliance lässt sich unter gewissen Voraussetzungen mit weiteren Rollen / Aufgaben kombinieren. Auch ist die Integration des ISMS in ein vorhandenes Qualitätsmanagementsystem denkbar. Weitere Informationen IT Sicherheitsbeauftragten: IT Sicherheitsbeauftragter Für die Umsetzung der IT...
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen entschied Zugunsten des kleinen ...

(24.04.2014) Der deutsche Betrieb Joh. Gg. Zölls Vertriebs GmbH (Zölls) und Scanomat A/S in Dänemark hatten einen Vertrag - "Concept Purchase Agreement" - über die Lieferung von Kaffeemaschinen geschlossen. Die Kaffeemaschinen hatten Mängel, und Zölls reklamierte diese. Scanomat A/S hatte den Mängeln abgeholfen, aber weiterhin gab es mehrere Mängel, die Zölls gegenüber Scanomat A/S auch geltend machte. Auf Grund von den wiederholten Mängeln an den Kaffeemaschinen teilte Zölls Scanomat A/S mit, dass sie diese Kaffeemaschinen nicht in der aktuellen Form verkaufen wollten, und Zölls kündigte den Vertrag. Später erhob Zölls eine Klage gegen Scanomat A/S bei dem See und Handelsgericht in Kopenhagen mit dem Anspruch auf Zahlung von 788.559 Euro. Als Rückantwort erhob Scanomat A/S einen Anspruch...
LSS Rechtsanwälte

BGH verhandelt am 29.04.2014 über Aufklärungspflichten der Banken im ...

(24.04.2014) Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04.2014 zwei Entscheidungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte zur mündlichen Verhandlung vor. Die Entscheidungen betreffen das sog. "Aussetzungsrisiko" bei offenen Immobilienfonds. Im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 haben zunächst zahlreiche offene Immobilienfonds Anteilsrücknahmen ausgesetzt, nachdem es zu solchen Aussetzungen schon vereinzelt im Jahr 2005 gekommen war. Anders als bei geschlossenen Immobilienfonds hat ein Anleger in offenen Immobilienfonds generell die Möglichkeit, bei Geldbedarf börsentäglich seine Anteile zum täglich veröffentlichten Rücknahmepreis zurückzugeben. Der Rücknahmepreis von Anteilen an offenen Immobilienfonds ergibt sich aus den im Fonds enthaltenen Vermögensgegenständen, geteilt...
Kanzlei Scheibeler

Nachtschicht und Erkrankung

(24.04.2014) Wenn Schichtarbeitnehmer nur noch tagsüber arbeiten können, sind sie gleichwohl arbeitsfähig und können von ihrem Arbeitgeber verlangen, nicht mehr in der Nachtschicht eingeteilt zu werden. Der Fall der mit der Nachtschicht Eine Krankenschwester war seit fast dreißig Jahren in einem Krankenhaus mit über 30 Mitarbeitern im Schichtdienst tätig. Laut Arbeitsvertrag war sie verpflichtet, auch in der Nachtschicht, an Sonn- und Feiertagen und im Rahmen der sog....
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

(16.04.2014) Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem Reiseanbieter eine Orient Kreuzfahrt. Der Anbieter bestätigte mit einer schriftlichen Buchungsbestätigung die Buchung (16.12 bis 23.12), sowie den Flug von München nach Dubai. Dabei enthielt das Schreiben den Hinweis dass der Abflugtag ggf. am Vortag stattfinden kann. In der Reisebeschreibung wurde darauf hingewiesen, dass der Abflug überwiegend am Vortag erfolgt und der Kunde die Flugzeiten mit den Reiseunterlagen erfährt. Sodann wurden die Reiseunterlagen versandt. Diese enthielten das...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen, Medizinrecht (bundesweit)

(16.04.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gellner und Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(15.04.2014) Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat eine relevante Aussage zu der Geltung einer Wettbewerbsklausel getroffen. Nach der Entscheidung ist eine Wett¬be¬werbs¬klau¬sel welche die Ka¬ren¬zent¬schä¬di¬gung ins Er¬mes¬sen des Ar¬beit¬ge¬bers stellt, un¬ver¬bind¬lich, aber nicht nich¬tig und gilt auch im Rahmen einer Probezeitkündigung: Bun¬des¬ar¬beits¬ge¬richt, Ur¬teil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13. Regelmäßig befinden sich in den Arbeitsverträgen von Führungskräften Wettbewerbsklauseln die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot regeln. Mit einem solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot schränkt der Arbeitgeber die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für eine bestimmte Zeit nach dem Arbeitsverhältnis ein. Für diesen Zeitraum (in der Regel 1 bis 2 Jahre) wird eine Konkurrenztätigkeit...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Einem Terrassendach müssen alle zustimmen

(14.04.2014) Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen durch, die in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen, muss er sie wieder beseitigen, auch wenn dies nur ein einzelner betroffener Eigentümer einer anderen Wohnung verlangt. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, weist auf einen kürzlich vom Bundesgerichtshof (V ZR 25/13) entschiedenen Fall hin. Ein Wohnungseigentümer wurde dabei verurteilt, die Überdachung seiner Terrasse wieder abzubauen. Laut dem Urteil benachteiligte die bauliche Veränderung die übrigen Eigentümer, weil sie die Instandsetzung der gemeinschaftlichen Außenwände erschwere und zu höherem Aufwand führe. Es hätten daher alle übrigen Eigentümer zustimmen müssen. Nicht einmal ein...
DSC LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Bernhard Lill schließt sich DSC LEGAL an

(13.04.2014) Bernhard Lill, LL.M., Fachanwalt für Steuerrecht, und att.at law , New York, U.S.A. und Rechtsanwalt in Berlin wird mit sofortiger Wirkung Of Counsel bei der Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft DSC LEGAL. Zusammen mit seiner Kollegin Birgit Eitner wird Rechtsanwalt Lill DSC LEGAL vor allem in den Bereichen Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen und Restrukturierungen unterstützen und damit das Leistungsportfolio der Berliner Boutique Law Firm weiter stärken....
Auer Witte Thiel

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von ...

(11.04.2014) Der Gesetzentwurf regelt die Verzugsfolgen in den Fällen, in denen ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Auer Witte Thiel weist auf zwei wesentliche Regelungen hin. Im Gesetzesentwurf werden die Folgen des Zahlungsverzugs verschärft, indem der gesetzliche Verzugszins um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben wird. Besonders erwähnenswert finden es die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel, dass dem Zahlungsgläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich ein Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 Euro eingeräumt wird. Darüber hinaus schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit ein, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer...

 

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