Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Secura GmbH

So schützen Sie Ihren guten Namen vor einem Mißbrauch unter Sucks-Domains

(28.03.2015) Markeneigentümer wie Microsoft haben bereits tief in die Tasche gegriffen, um sich vor Mißbrauch unter Porn-Domains und Adult-Domains zu schützen. Die Problematik mit den Sucks-Domains stellt sich für Markeninhaber noch schärfer dar als die mit den Adult-Domains und Porn-Domains. "Sucks" wurde besonders in den USA in Domains benützt, um Webseiten mit Verbraucherkritik zu progagieren. US-Gerichte und deutsche Gerichte haben bereits geurteilt, daß ein juristisches...
Kanzlei Kuhlmann

Sozialverträglicher Personalabbau bei der RAG Aktiengesellschaft gescheitert

(27.03.2015) Die Idee des Mitarbeiter-Entwicklungs-Centers funktionierte nicht. Durch das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sollten jüngere Bergleute, gegen ihren Willen, in andere Praktika, Fortbildungen oder Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Bei Weigerungen drohte die fristlose Kündigung. Mitarbeiter wurden verpflichtet, an der Beendigung ihres eigenen Arbeitsverhältnisses, und zwar schon lange vor der Schließung der Zechen, mitzuwirken. Bundesarbeitsgericht spricht hierzu ein Machtwort. So gehe das nicht, urteilten bereits in erster Instanz die meisten Arbeitsgerichte. Die Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm gaben ausnahmslos den Bergleuten Recht. Das Bundesarbeitsgericht positionierte sich hierzu eindeutig und bestätigte die zweiten Instanzen. Das Mitarbeiter-Entwicklungs-Center sei...
JusDirekt

Fanarbeit mal anders. HSV Fußball AG verschickt Abmahnungen an Fans wegen ...

(25.03.2015) Eine eigene Art der Fanarbeit hat sich die HSV Fußball AG ausgedacht. Sie ging gegen HSV Fans vor, die Apps für ihren Verein programmiert haben. Die beiden technikaffinen Fans programmierten eine simple "Bundesliga-Uhr" die etwa anzeigte, wie lange sich der HSV bereits in der Bundesliga befand. Diese kleine Spielerei wurde, da sie sich nun einmal auf den HSV bezog, mit der HSV Raute sowie den Buchstaben "HSV" versehen. Dies reichte dem HSV, um eine...
ASS anwaltssuche.de GmbH

Neu: Impressum-Generator mit Update-Info

(24.03.2015) Impressum erstellt? Ein Problem bleibt Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann durch eine Gerichtsentscheidung oder ein neues Gesetz in einem Punkt bereits morgen veraltet sein. Ein Unternehmer kann seinen Angaben auch nicht einfach ein Erstell-Datum ("Impressum erstellt am …") hinzufügen. Er ist alleine dafür verantwortlich, dass...
Rechtsanwaltskanzlei

Die Verbraucherrechtsrichtlinie – Neue Informationspflichten für die Garantie!

(23.03.2015) Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) hat –vielfach unbemerkt – die Regelungen zur Garantie neu gefasst und insbesondere vorvertragliche Informationspflichten über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien begründet. Diese können sowohl vom Hersteller als auch vom Verkäufer eines Produkts gewährt werden. Dabei wurde zunächst der Garantiebegriff in § 443 BGB neu gefasst und eine Annäherung an den Wortlaut der Definition "gewerbliche Garantie" in der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 ("Verbraucherrechterichtlinie") (dort: Artikel 2 Nr. 14) bewirkt. Daneben muss sich der Garantiegeber künftig zu mindestens einer der folgenden Leistungen verpflichten, nämlich (1) der Erstattung des Kaufpreises, oder (2)...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei Blaufelder aus Ludwigsburg - Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie ...

(20.03.2015) Mit unglaublichen 60% wurde mein Blog auf Platz 1 in der Kategorie "Arbeitsrecht" gewählt. Auch über Platz 2 im Bereich "Litigation/Mediation" freue ich mich sehr. Herzlichen Dank an alle, die für mein Blog gestimmt haben. Ihr Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder, Jahrgang 1975, ist seit dem Jahre 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Jahre 2007 wurde ihm der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen. Im April 2010 hat er...
Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.

BFI&F e.V. initiiert über Mitglieder Verfassungsbeschwerden gegen ...

(17.03.2015) Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellen für den Verband...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Vertrags

(16.03.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, verlangte von der beklagten Bank Rückzahlung. Er wollte einen Währungsswap-Vertrag abschließen und gab selbst ein Währungspaar vor. Ihm wurde von seinem Kundenberater und einem auf Finanztermingeschäfte spezialisierten Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Beklagten ein Vertrag mit der Landesbank empfohlen und im Vorfeld der Beratung eine Präsentation zugeschickt. Der Kläger ordnete sich selbst als "spekulativ" ein. Zwischen dem Kläger und der Landesbank wurden später ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte und der gewünschte Währungsswap-Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Das Fremdwährungskonto...
tredition GmbH

Das Halsgericht zu Schöneck – neues Buch diskutiert die Hintergründe eines ...

(16.03.2015) Durfte eine erst 13-jährige vermeintliche Brandstifterin zum Tode verurteilt werden? Im Jahre 1697 brannte im vogtländischen Ackerbürgerstädtchen Schöneck ein Haus samt Scheune ab. Mehrere Zeugen beobachteten, wie Marie, ein Kindermädchen, in Panik aus dem brennenden Gebäude rannte. Ihre Flucht wurde als Schuldeingeständnis gewertet, Marie wurde in der Fronfeste gefangengesetzt. Zu Gericht saßen die Honoratioren der Stadt, die - teils um eigene Schuld zu...
Kanzlei Scheibeler

Fettleibigkeit als Behinderung?

(05.03.2015) Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Billund und ihre Arbeitnehmer Herrn Kaltoft zu entscheiden hatte. Dieser war über 15 Jahre als Tagesvater mit der Betreuung von Kindern in seinem eigenen Heim beschäftigt und wurde sodann wegen sinkender Nachfrage entlassen. Während seiner gesamten Tätigkeit war Herr Kaltoft fettleibig, die Stadt...

 

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