Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Gerichtsstand ist in Kassel, Deutschland und nicht beim See- und ...

(09.04.2014) Der Rechtsstreit ging um die Frage, ob der Gerichtsstand beim See- und Handelsgericht in Kopenhagen, Dänemark oder beim Gericht in Kassel, Deutschland war. DSV Air & Sea A/S und DSV Ocean Transport A/S beantragten, dass die Transporte von DSV Air und DSV AIR mit Hessen-Forst als Absender ausgeführt wurden. Das See- und Handelsgericht bemerkte, dass DSV Air und Hessen-Forst eine Vereinbarung getroffen hatten, woraus zu ersehen war, dass alle Zwistigkeiten beim Gericht in Kassel und nach deutschem Recht entschieden werden sollen. DSV Air und DSV AIR wollten, dass sie nicht eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst getroffen haben, und dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht mit Hessen-Forst vorliegt, gerade da ein Rembours zwischen den Parteien nicht vorliegt. Das...
Württembergische Versicherung AG

Autofahrer müssen auf die Sicherheit mitfahrender Kinder achten

(09.04.2014) Autofahrer sind dafür verantwortlich, dass mitfahrende Kinder während der gesamten Fahrt angeschnallt bleiben. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), weist auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (RBs 153/13) hin. Ein Bußgeld ist demnach auch dann fällig, wenn ein Kind während der Fahrt unbemerkt den Gurt öffnet. Im entschiedenen Fall kam ein Autofahrer, der auf dem Rücksitz ein vierjähriges Kind dabei hatte, in eine Polizeikontrolle. Das Kind saß unangeschnallt in einem Kindersitz. Der Autofahrer berief sich darauf, dass er sein Kind vor Beginn der Fahrt vorschriftsmäßig angeschnallt habe. Während der Fahrt habe es jedoch den Gurt unbemerkt geöffnet. Trotzdem erging ein Bußgeldbescheid, den...
Stephan Reinhardt

Stephan Reinhardt (Rechtsanwalt): Zürcher Kanzlei feiert einjähriges Bestehen

(08.04.2014) (Zürich) Stephan Reinhardt ist bereits seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen, seine eigene Kanzlei gründete der gebürtige Basler Mitte 2013. Seitdem hat er zahlreiche Klienten von sich überzeugt. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt berät Stephan Reinhardt ( http://www.about.me/stephan.reinhardt ) seine Klienten auch im Bereich Sicherheit. In diesem Zusammenhang bearbeitet Stephan Reinhardt Mandate für Klienten aus der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag muss transparent und bestimmt sein

(06.04.2014) Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, verklagte einen ehemaligen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Höhe von 6.212,94 EUR. Der Anspruch auf die Rückzahlung sollte sich aus einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ergeben, nach welcher die Arbeitgeberin die Kosten für eine dem Beklagten angebotene Weiterbildung zum Fach- und Gesundheitspfleger in der Psychiatrie übernahm. Sollte jedoch der Arbeitnehmer innerhalb der nächsten drei Jahre nach dem Abschluss des Lehrgangs den Arbeitsvertrag kündigen oder sollte das Arbeitsverhältnis aufgrund eines von ihm zu vertretenen Grundes enden, so ist er aus der Nebenabrede zur (anteiligen) Rückzahlung von den Weiterbildungskosten verpflichtet. Die Arbeitgeberin legte in der Nebenabrede fest, dass der Arbeitnehmer bei einer...
Kanzlei Scheibeler

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

(03.04.2014) Es ist schon oft vorgekommen - der BGH fällt eine Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung ändert, und etliche Klauseln in Mietverträgen sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dies könnte in Bezug auf Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter sowie sog. Quotenabgeltungsklauseln bald wieder geschehen, wie einem aktuellen Hinweisbeschluss des BGH zu entnehmen ist. Gesetz regelt keine...
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück "Deutsches Arbeitsrecht - geht es ...

(02.04.2014) Berlin - Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koali-tionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der PEAG Personaldebatte zum Frühstück, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam diskutierten. Roland Wolf verdeutlichte: "Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie, der erhebliche Schrammen auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. So ist z. B. die Ausdehnung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE) in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Es ist nicht Aufgabe der AVE...
Secura GmbH

DPML: Effektiver Schutz von Marken bei den neuen Top Level Domains

(31.03.2014) Die Firma Donuts hat sich für 307 Domains beworben und wird voraussichtlich 200 neue Top Level Domains betreiben. Sie macht mit dem Angebot "DPML" ein besonderes Angebot für "Defensive Registrations". Der Unterschied zu dem Trademark Clearinghouse ist, daß die Registrierung von Marken als Domains durch Dritte tatsächlich verhindert wird. Was ist DPML und was ist ihr Zweck? DPML steht für Domains Protected Marks Liste. Markeninhaber können ihre Marke eintragen und...
Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Neueröffnung Kanzlei für Arbeitsrecht

(29.03.2014) Mainz, 29.03.2014 - Die Betreiber der Onlineportale Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz und Arbeitsrecht Hessen haben in Mainz einen neuen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzleistandort eröffnet. Rechts- und Fachanwalt Frank Labisch ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seine Kompetenz und sein Erfolg begründen sich auf zahlreiche Weiterbildungen, die eine hochspezialisierte und stets nach aktuellstem Stand erfolgende Beratung der Mandanten ermöglicht. In erster Linie...
Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht

Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Sympathiestreiks verschärfen die Lage

(28.03.2014) Mainz, 27.03.2014 - Eine Welle von Warnstreiks rollt seit Mitte März über Deutschland hinweg. Die Gewerkschaft Verdi möchte unter anderem höhere Löhne und mehr Urlaub für ca. 2,1 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Nachdem die Tarifverhandlungen in der ersten Runde gescheitert waren, rief Verdi erstmals zu Warnstreiks u.a. in KiTas, bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr auf. Trotz einer Annäherung der Tarifparteien in der zweiten Runde wurden die Warnstreiks...
Kanzlei Sachse - Rechtsanwälte

Zertifizierter Rechtsanwalt in Frankfurt, Offenbach, Langen und Darmstadt

(28.03.2014) Kavaliersstrafrecht? Die Zeiten sind vorbei. Der Fall Uli Hoeneß zeigt, bei Steuerhinterziehung droht Haft. Die erfahrenen Fachanwälte der Kanzlei Sachse beraten Mandanten ausführlich über eine optimierte steuerliche Gestaltung und vertreten die Interessen ihrer Mandaten gegenüber Finanzbehörden, Finanzgerichten und falls notwendig auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Ein Strafverfahren bedeutet immer eine große Belastung mit erheblichen Risiken. Die auf das...

 

Seite:    1  25  38  44  47  50  51  52  53  54  55  56  57  58  59  60  61  62  63  64  65  66  67  68  69  70  72  75  80  91  113  157