Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

HKB Rechtsanwälte

Steuerrecht und Steuerstrafrecht in guten Händen

(05.07.2013) Als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main ist Herr Michael Hepp der Fachanwalt für Steuerrecht. Vertrauen Sie einem Fachmann, der auf eine langjährige Erfahrung in Sachen Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht zurückblicken kann. Er ist ebenso der richtige Ansprechpartner, wenn es um den Kontakt mit Finanzbehörden geht. Die angebotenen Leistungen sind für jeden Klienten auf www.hepp-steuerstrafrecht.de einzusehen und umfassen ein breites Spektrum, angefangen bei steuerlichen Streitigkeiten über fachliche Expertisen bis hin zur Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Vordergrund stehen für Herrn Hepp immer der Mandant und das Ziel, die besten Ergebnisse für diesen zu erzielen. Natürlich steht er mit Rat und Tat zur Seite und übernimmt...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Wenn Rechtsanwälte aufgrund Arbeitsüberlastung Fristen versäumen

(04.07.2013) Ein alltäglicher Fall in Anwaltskanzleien. Der Rechtsanwalt versäumt eine Frist und stellt keinen Antrag auf Fristverlängerung. Sodann stellt er einen Antrag auf Wiedereinsetzung und begründet diesen. Eine solche Wiedereinsetzung ist in Ausnahmefällen möglich. Allerdings nur dann, wenn die Wiedereinsetzung unverschuldet ist. Im Fall begründete ein Anwalt seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Begründungsfrist mit einem...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

(04.07.2013) kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen, so das BAG in einem Urteil vom 14.05.2013. Die Beklagte kündigte am 26.11.2008 das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Kläger ordentlich zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29.06.2010 in einem Vergleich unter anderem, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 30.06.2009 aufgelöst worden ist, die Beklagte an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 € zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig...
GRP Rainer LLP

Vertragsklausel mit „Bearbeitungsentgelt“ für Darlehensgewährung ...

(04.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bonn hat mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: 8 S 293/12) eine Bank zur Rückzahlung eines "Bearbeitungsentgeltes", dass anlässlich einer Darlehensgewährung gegenüber einem Verbraucher erhoben wurde, verurteilt. Eine Vertragsklausel, die einen vorformulierten Abschnitt...
GRP Rainer LLP

Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter

(04.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11), dass die Grundsätze zu den Treuepflichten aus dem Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler auch auf das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter...
GRP Rainer LLP

Ordentliche Kündigung: Hinweis auf gesetzliche Fristen soll genügen

(04.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 20.06.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass in einer ordentlichen Kündigung der Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen dann genüge, wenn der Erklärungsempfänger unschwer erkennen könne, wann das Arbeitsverhältnis ende (Az.: 6 AZR...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox - Ihr Ansprechpartner im Reise- und Fluggastrecht.

(03.07.2013) Viel zu selten fordern Kunden ihr Recht auf Entschädigung auch tatsächlich ein. Aufgrund des breiten Erfahrungsschatzes der Kanzlei im Fluggastrecht hilft Ihnen die Advovox Rechtsanwalts GmbH bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Eine Reihe von aktuellen Gerichtsurteilen hat die Rechte von Fluggästen in Problemfällen gestärkt. So hat das Kammergericht Berlin entschieden (18.01.2012, Az. 36 U 166/11), dass sich Airlines nicht von jeder Garantie für Abflugszeiten...
GRP Rainer LLP

Bei Nichteinhaltung der Fristen im Arbeitsrecht droht Klageabweisung

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll in einer kürzlich ergangenen Entscheidung darauf hingewiesen haben, dass auch in einem Arbeitsverhältnis, welches langjährig geruht hat, Urlaubsansprüche entstehen können. Es bestehe aber die Gefahr, dass solche Ansprüche bereits 15 Monate nach Ablauf des...
GRP Rainer LLP

Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süߟigkeiten

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) hat die Plagiatsvorwürfe einer Werbeagentur wegen der Schokoküsse in Eier-Form nicht bestätigt. Die Klage der Werbeagentur soll abgewiesen worden sein und der Hersteller von Süßigkeiten soll die Schokoküsse in Eier-Form auch weiterhin...
GRP Rainer LLP

Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen

(03.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.06.2012 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Az.: 8 U 451/11-122), dass Räume, die sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken genutzt werden, dann schwerpunktmäßig als gewerblich genutzte Räume gelten sollen, wenn der Mieter mit der Ausübung des...

 

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