Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Advovox Rechtsanwalts GmbH

EuGH: Schadensersatz bei mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Endziel

(04.09.2013) Im zugrunde liegenden Sachverhalt verklagte ein Fluggast die Air France. Die Klägerin hatte Flüge von Bremen über Paris und anschließend über Sao Paolo bis in die Stadt Asunción (Paraguay) gebucht. Wegen einer Verspätung des Fluges von Bremen nach Paris von etwas weniger als drei Stunden verpasste sie ihren Anschlussflug und musste einen Flug auf derselben Strecke zu späterer Zeit nachbuchen. Insgesamt erreichte die Klägerin ihr Endziel mit einer Verspätung von mehr...
GRP Rainer LLP

Kleiner Schutzbereich des Designs von Schokoküssen – Gewerblicher Rechtsschutz

(04.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Werbeagentur entwarf ein Design für Schokoküsse in Eier-Form und ließ sich dieses schützen. Im Anschluss stellte die Agentur ihr Design einem Unternehmen der Lebensmittelbranche vor, welches das Angebot der Designer ablehnte und daraufhin selbst mit der Produktion von Schoko-Eiern...
GRP Rainer LLP

Kosten eines Maklers können als Werbungskosten angesetzt werden – Steuerrecht

(04.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein Urteil diesbezüglich fällte das Finanzgericht (FG) Münster (Az.: 10 K 3103/10 E). Demnach können Kosten für einen Makler, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die durch die Vermietung anderer Objekte des Steuerpflichtigen erzielt...
GRP Rainer LLP

Degi Europa fand offenbar Käufer für Bürogebäude – Kapitalmarktrecht

(04.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der offene Immobilienfonds wurde bereits im Herbst 2008 geschlossen und nicht wiedereröffnet. Seit 2010 wird er liquidiert. Die Anleger sollen aus dem Verkauf der Immobilien des Fonds befriedigt werden. Nun ist es der Fondsgeschäftsführung offenbar gelungen, ein Bürogebäude im...
HKB Rechtsanwälte

Rechtsbeistand im Steuerrecht ist Vertrauenssache

(04.09.2013) Was für den Laien nicht ganz einfach ist, ist für den Fachanwalt für Steuerrecht, Herrn Michael Hepp tägliche Routine. Warum soll man sich dann noch ganz allein mit Verhandlungen mit den Finanzbehörden oder mit steuerlichen Streitigkeiten herumschlagen? Die gesetzlichen Grundlagen, die beste Art, in Gespräche zu treten und das Vertreten der eigenen Interessen sind Dinge, die man schon dem Profi überlassen sollte. Immer, wenn es steuerrechtliche Fragen, um fachliche Expertisen oder um die Vertretung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen geht, ist Herr Hepp Ihr erster Ansprechpartner, denn er setzt sich ausnahmslos für die Interessen seiner Klienten ein und aufgrund seiner vielen Erfahrungen weiß er auch genau, an welcher Stelle er ansetzen muss, um die maximalen Ergebnisse zu...
Mingers & Kreuzer

Suchtprobleme am Arbeisplatz

(03.09.2013) Jeder 8. Arbeitnehmer hat ein Suchtproblem. Zumindest laut der neuesten Studie des Bundesgesundheitsministeriums. Laut dieser gibt es unter den deutschen Arbeitnehmern 16 Millionen Raucher, 1,3 Millionen Alkoholabhängige und 1,4 Millionen Tablettenabhängige. Danach haben 12,5 % ein ernsthaftes Suchtproblem. Dies stellt jedoch nicht nur ein Problem für die betroffenen Arbeitnehmer selbst, sondern auch ein enormes wirtschaftliches Risiko für den Arbeitgeber dar. Eine Studie der Ortskrankenkassen Berlin weist eine Erhöhung der Fehltage wegen Suchtproblemen um 17 % auf. Hauptursache: Tabak und Alkohol. Eine weitere Studie der Techniker Krankenkasse stellt eine bundesweite Ansammlung suchtbedingter Ausfälle von rund 1,8 Millionen Fehltagen fest. Suchtkranke werden auf diese Probleme...
GRP Rainer LLP

Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund – ...

(03.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Rücknahme und Ausgabe von Anteilsscheinen wurde bereits seit März 2012 ausgesetzt, welcher auch dem Zeitpunkt der Schließung des Dachfonds entspricht. Jetzt soll die endgültige Auflösung und Abwicklung des Stratego Grund folgen. Den Anlegern wurde durch die Landesbank Berlin Investment...
GRP Rainer LLP

Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht

(03.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: 31 Wx 415/12) ist die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann nicht zwangsläufig irreführend. Selbst wenn der bürgerliche Name des Firmeninhabers nicht mit dem Firmennamen übereinstimmt, bedeutet dies nicht...
GRP Rainer LLP

Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig – Markenrecht

(03.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies habe das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich entschieden (Az.: 2 U 157/12). Obgleich die Milch dort überhaupt nicht verarbeitet wurde, soll eine Molkerei den Namen einer Region für die Vermarktung ihrer Milchprodukte verwendet haben. Das Gericht war der Auffassung, dass durch dieses...
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung ...

(02.09.2013) Welche Folgen es haben kann, bei Gericht keine ladungsfähige Anschrift anzugeben, musste jüngst ein Schuldner erfahren, dem die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens doch noch versagt wurde. Zunächst lief alles ganz normal, wie Auer Witte Thiel erläutert : Ein Schuldner leitet ein Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung ein, die ihm auch angekündigt wird. Die bisherige Insolvenzverwalterin wird zur Treuhänderin bestellt und das...

 

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