Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Pilar Sagués Espuny

Neue europäische Erbrechtbestimmungen für deutsche Staatsbürger in Spanien

(28.10.2013) Am 27. Juli 2012 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 4. Juli 2012 veröffentlicht. Die Verordnung befasst sich unter anderem mit der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in Erbsachen und mit dem in Erbsachen anwendbaren Recht im Falle der Kollision mehrerer Rechtsordnungen. Die Verordnung wird laut § 84 i. V. m. § 83,1 ab dem 17. August 2015 für Nachlasssachen von Personen, die an diesem Tag oder ab diesem Tag sterben, angewendet und könnte eine große Tragweite bei Nachlassen deutscher Staatsbürger mit Eigentum in Spanien entfalten. Bis zum 17. August 2015 werden die Erbschaften deutscher Staatsbürger in Spanien nach wie vor mit Hilfe des von den deutschen Amtsgerichten...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Nicht jeder Rechtstreit muss mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung enden.

(28.10.2013) "Es kann der Friedlichste nicht in Ruhe leben, wenn's dem Nachbarn nicht gefällt". Dieses - etwas abgewandelte Zitat von Friedrich von Schiller - gilt leider nicht nur für einen Nachbarschaftsstreit sondern für eine Vielzahl von Auseinandersetzungen, sei es im Bereich des Arbeitsrechts, des Mietrechts, des Verkehrsrecht, des Versicherungsrecht oder in einem anderen Bereich der vielen Rechtsgebiete. Dabei sind die juristischen Einzelgebiete so komplex, das man ohne die Hilfe eines Anwalts nur selten eine Chance hat, sein Recht durchzusetzen. Allzu oft urteilen erst Gerichte über Erfolg oder Misserfolg. Über 1 Millionen Zivilprozesse, die in Deutschland jährlich geführt werden, sprechen eine eigene Sprache. Aber nicht jeder Rechtstreit muss mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung...
LSS Rechtsanwälte

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

(28.10.2013) Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR 480,00 veräußert. Danach erhielt sie vom vermeintlichen Käufer einen Scheck, dessen Nominalbetrag den Kaufpreis um mehr als EUR 3.000,00 überstieg. Der Käufer bat die aus dem Taunus stammende Frau, den Mehrbetrag per Western Union-Zahlung an einen angeblichen Spediteur für die Überführung der Schlafzimmereinrichtung zu überweisen. Als die im Umgang mit Schecks unerfahrene Kundin ihre Hausbank aufsuchte, versicherte diese ihr auf Nachfrage, dass der Scheck von der Bank auf die Authentizität und Werthaltigkeit hin geprüft werde und sie über das...
GRP Rainer LLP

Der Urheber eines Filmwerks – Urheberrecht

(28.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz des Urheberrechts ergibt sich aus § 7 UrhG. Dieser Grundsatz besagt, dass derjenige, der Schöpfer des Werkes ist, auch der Urheber ist. Es kommt demnach darauf an, ob die besagte Person einen schöpferischen Beitrag zu dem Film geleistet hat. Ein solcher...
GRP Rainer LLP

Unilaterally incriminating provisions in divorce settlements – Family Law

(28.10.2013) GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: In its ruling of April 11, 2013 (File number: II-4 UF 232/12), the Superior Court [Oberlandesgericht / OLG] of Hamm decided that unilaterally incriminating provisions in divorce settlements, such as waiving the right of pension equalization in such a settlement, is to fall under...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Erst die Kündigung- was nun?!

(27.10.2013) Wie soll man sich verhalten, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist. Die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen einen nicht unerheblichen Schock dar. Oft hängt viel vom Erhalt des Arbeitsplatzes ab. Viele Fragen und auch Unmut sind häufig die erste Reaktion. Zunächst muss gesagt werden, dass Sie möglichst schnell gegen die Kündigung im Arbeitsrecht angehen müssen. Wenn sie nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Reise- und Fluggastrecht: Advovox setzt Ihre Ansprüche gegen ...

(26.10.2013) Nun gibt es ein Gerichtsurteil, dass die Frage nach der Angemessenheit der Änderungskosten beantwortet. Das Landgericht München I (26.09.2013, Az. 12 O 5413/13) hat entschieden, dass Reiseveranstalter bei einer Namensänderung nur die tatsächlich anfallenden Kosten verlangen können. Damit widersprach es der Auffassung eines Reiseveranstalters, es sei zulässig, für eine Namensänderung bis zu 100% des Reisepreises zu verlangen. Die Rechte von Fluggästen wurden...
GRP Rainer LLP

Keine zeitliche Begrenzung von Abgrenzungsvereinbarungen – Markenrecht

(25.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem Fall den das Landgericht (LG) Braunschweig zu entscheiden hatte (Az.: 9 O 2637/12), ging es um eine Vereinbarung, welche zwei konkurrierende Spirituosenhersteller getroffen hatten. In dieser Abgrenzungsvereinbarung aus dem Jahr 1974, regelten die zwei Unternehmen, welche Farben von...
GRP Rainer LLP

Strengere Vorschriften für strafbefreiende Selbstanzeige – Steuerrecht

(25.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den letzten Jahren haben viele Steuersünder die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um Straffreiheit zu erlangen. Verstärkt wurde der Trend noch durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. Nun könnte Steuerpflichtigen die ihr Geld in Steueroasen angelegt...
Steria Mummert Consulting

E-Partizipation im Aufwind: Die Bürger dürfen mitreden

(24.10.2013) Jede vierte Behörde möchte ihre Bürger stärker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiert daher in den Dialog. Besonders kleine Kommunen wollen über elektronische Dialog- und Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen verbessern. Das ist ein Ergebnis der Studie "Branchenkompass 2013 Public Services" von Steria Mummert Consulting. 93 Prozent der Verwaltungen informieren ihre Bürger bereits durch Internet und Web-2.0-Anwendungen (Open Government). Doch die Interaktion mit dem Bürger und die Beteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen sind in deutschen Behörden im Vergleich zur reinen Information noch schwach ausgeprägt. Nur etwa drei von zehn Behörden beteiligen die Bürger derzeit auf elektronischem Wege an politischen...

 

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