Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel – Räumungsurteil gegen Raucher für rechtens befunden

(17.09.2013) "Jeder hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, soweit er dadurch keine Rechte anderer verletzt", zitiert Auer Witte Thiel den 2. Artikel des Grundgesetztes. Dem müssen sich auch Raucher beugen, wie das Amtsgericht Düsseldorf jüngst in einem Urteil klarstellte. Regelmäßig berichtet die Kanzlei Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de über aktuelle Urteile zum Mietrecht. So auch über die aufsehenerregende Verhandlung vor dem...
GRP Rainer LLP

Logistikrecht: Der Logistikvertrag und seine Besonderheiten

(17.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Logistikvertrag kann Aspekte aus verschiedenen Rechtsgebieten aufweisen, wie etwa dem Fracht-, Werk- oder Lagervertrag. Im Rahmen eines Logistikvertrages ist es möglich, dass sich der Spediteur zu einer Vielzahl verschiedenartiger Tätigkeiten verpflichtet. Dies beruht gerade darauf, dass...
GRP Rainer LLP

Mittelstandsanleihen können ein riskantes Spiel sein – Mittelstandsanleihen

(16.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Seit etwa drei Jahren haben mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, sich über sogenannte Minibonds (Mittelstandsanleihen) "frisches" Geld zu besorgen – auch von Kleinanlegern. Auf den ersten Blick ist dies sowohl für die Unternehmen als auch für die Anleger ein gutes Geschäft. Denn...
GRP Rainer LLP

Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste – ...

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Die erste Anleihe (WKN: A1CRMQ) hat nach Unternehmensangaben ein Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro und eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Das Emissionsvolumen der zweiten Anleihe (WKN: A1H3V3)...
GRP Rainer LLP

Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind – Lizenzvertrag

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch einen sogenannten Lizenzvertrag erhält derjenige, der die Lizenz kauft, ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht an einem Recht des Lizenzinhabers. Gerade im Bereich von Software, Patenten oder Gebrauchsmustern spielen Lizenzen und daher auch Lizenzverträge eine große Rolle. Im Rahmen...
GRP Rainer LLP

Vega-Schiffsfonds in der Krise – Kapitalmarktrecht

(13.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Schon im Februar dieses Jahres wurde am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell eröffnet. Das gleiche Schicksal ereilte nun offenbar den Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13). Scheinbar können die Schiffsfonds...
GRP Rainer LLP

Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung ...

(12.09.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 6 W 20/12) zu klären, ob ein durch einen todkranken Patienten errichtetes Testament wirksam ist. Das Gericht geht davon aus, dass auch bei einer tödlich verlaufenden Erkrankung die Testierfähigkeit grundsätzlich...
Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox : Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen ...

(11.09.2013) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass persönliche Präferenzen, Sympathien und Meinungspositionen noch nicht genügen, um die Annahme einer Weltanschauung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu bejahen. Die Klägerin im konkreten Fall war bei der beklagten Rundfunkanstalt langjährig in arbeitnehmerähnlicher Position beschäftigt und bearbeitete journalistische Beiträge mit geringem oder gar keinem politischen...
LEXKONNEX

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

(10.09.2013) Abberufung des GmbH –Geschäftsführers Im Unterschied zum "gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum Geschäftsführer "ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz...

 

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