Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

awt Rechtsanwälte

Rechtsschutzversicherer HUK-Coburg darf Auswahl des Rechtsanwaltes beeinflussen

(30.01.2014) In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die HUK-Coburg ihren Versicherungsnehmern den Verzicht auf eine Rückstufung im Schadensfall und damit einen Vorteil bis zu € 150,00 pro Jahr für den Fall angeboten, dass der Versicherungsnehmer der Empfehlung einer bestimmten Anwaltskanzlei folgt und diese beauftragt. Die Rechtsanwaltskammer München hatte darin eine unzulässige Beschränkung der freien Anwaltswahl gesehen und gegen die Versicherung geklagt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit seinem Urteil diese Klage abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Gewährung finanzieller Anreize eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung der freien Anwaltswahl dann nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim...

Arbeitsrecht

(30.01.2014) Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung ( Arbeitsrecht ) Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle...

Kanzlei Scheibeler

Bunte Wände werden für Mieter teuer

(30.01.2014) Bunte Wände können beim Auszug teuer für den Mieter werden. Selbst wenn sonst keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht, etwa weil die Mietzeit zu kurz oder die Renovierungsklausel unwirksam ist, können Vermieter verlangen, dass bunte Wände beseitigt werden. Anderenfalls können sie selbst einen Maler beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12...

awt Rechtsanwälte

Neues Verbraucherrecht ab Juni 2014

(29.01.2014) Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Am 13.06.2014 treten insofern neue Bestimmungen auch im Onlinehandel in Kraft. Onlinehändler haben sich auf einige Gesetzesänderungen, insbesondere beim Widerrufsrecht, einzustellen. Wichtig sind nach Auffassung von awt Rechtsanwälte insbesondere folgende Regelungen: Es gilt europaweit ein einheitliches, neues Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung erlischt nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Grundsätzlich hat der Verbraucher nach einem Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von dieser Pflicht unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich...

So schützen Sie Ihre Marke bei den Neuen Top Level Domains

(27.01.2014) Ein heißes Eisen bei der Einführung der neuen TLDs ist die mögliche Verletzung von Markenrechten. Marken und Domains sind kein neues Thema. Die Uniform Dispute Resolution Policy von ICANN schützt die Rechte von Markeninhabern bei allen von ICANN verwalteten generischen Top Level Domains. Die Markenrechte beziehen sich auf die Inhalte links vom "." einer Domain. Mit der Einführung neuer TLDs stellen sich aber ganz andere Probleme. Es geht jetzt auch um den...

Kanzlei Prüfer

Anwälte Prüfer aus Frankfurt: Die Mietrechtspezialisten

(27.01.2014) Über kurz oder lang wird wohl fast jeder einmal mit dem Thema Mietrecht zu tun bekommen. Das gilt sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Meist sind die Fronten verhärtet, Mieter fühlen sich finanziell ausgebeutet oder empfinden Mieterhöhungen oder gar Kündigungen als ungerecht. Vermieter klagen über "Mietnomaden", schmutzige Wohnungen oder egoistisches Verhalten gegenüber Nachbarn. Im besten Fall werden sich Mieter und Vermieter einig, doch die Wirklichkeit sieht...

Kanzlei Scheibeler

Befristete Arbeitsverträge und Drittmittelfinanzierung

(24.01.2014) Wissenschaftliches Personal ist oft nur befristet angestellt. Einschlägig ist hier das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das in § 2 Abs. 1 eine befristete Anstellung bis zu neun Jahren erlaubt. Der Zeitraum kann sogar noch verlängert werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin minderjährige Kinder hat. In dieser Zeit sollen die Arbeitnehmer ihre Habilitationsschrift schreiben, also Befähigung erwerben können, um dann später selbst Hochschullehrer zu...

Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Fachanwälte in Wuppertal und Umgebung

(24.01.2014) Die konsequente Schwerpunktsetzung und Fortbildung sind die Grundlage für eine auf die Bedürfnisse der Mandanten abgestimmte Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Die Fachanwälte beraten und vertreten Mandanten in folgenden Bereichen: Arbeitsrecht, Bau- und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozial- und Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht. Die erfahrenen Fachanwälte verfolgen schon seit vielen Jahren eine konsequente Spezialisierung, was zu besten Lösungen führt. Um den Titel Fachanwalt zu bekommen müssen Anwälte weitreichende theoretische und praktische...

Werner Sperber, Personalvermitlung

Pflegekraft aus Osteuropa nur mit Entsendebescheinigung A1

(23.01.2014) In den meisten Fällen beschäftigen deutsche Familien eine 24-Stunden-Pflegekraft aus Osteuropa nicht selbst. Denn vielen ist der Aufwand, den man als Arbeitgeber eingeht, zu hoch. Doch auch bei der Alternative, der Beschäftigung nach dem "Entsendemodell", kann der Auftraggeber über den ein oder anderen rechtlichen Fallstrick stolpern. Gesetzliche Grundlage ist die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union, die es Unternehmern erlaubt, Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat grenzüberschreitend zu entsenden. Ordnungsgemäße Entsendung muss nachweisbar sein "Grundsätzlich ist es so, dass eine Pflegekraft aus Osteuropa, die nach Deutschland entsandt wurde, weiterhin dem Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates unterliegt", so...

Initiative Justizopfer

Von kritischer Kunst, einer bizarren bayerischen Justiz und absurden ...

(22.01.2014) Es gibt viele Ähnlichkeiten und Parallelitäten zwischen der bayerischen Justiz und dem Europäischen Gericht in Sachen Lydia Hippel und Michael Burkhardt sowie dem Erfinder Christoph Klein, der seit inzwischen 20 Jahren gegen eine unheilige Allianz aus Pharmaindustrie, deutscher und insbesondere bayerischer Behörden, deutscher Bundesregierung, bayerischer Staatsregierung und EU-Kommission ankämpft. Lydia Hippel und Christoph Klein haben deshalb nicht umsonst am...

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