Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>>die Patientenanwälte

(17.12.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
Anwaltskanzlei/Medizinrecht

Gellner & Collegen>>die Anwälte für Medizinrecht bundesweit

(17.12.2014) Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patientenseite tätig. Dr. Peter Gellner, der Namensgeber der Kanzlei, setzt sich mit drei weiteren Fachanwälten für Medizinrecht seit mehr als 17 Jahren für das Wohl...
BORTH Rechtsanwälte

Weihnachtsgeld von der Bank wegen fehlerhaftem Darlehensvertrag?

(15.12.2014) Wer hat innerhalb der letzten 10 Jahre nicht irgend einen Kreditvertrag mit seiner Bank abgeschlossen und musste dabei eine sogenannte Bankbearbeitungsgebühr bezahlen? (Autokauf / Küchenkauf / sonstiger Ratenkredit) Die Banken haben für das Darlehen eine Kreditbearbeitungsgebühr berechnet. Neben den Zinsen mussten Sie als Kunde also auch diese Bearbeitungsgebühr bezahlen. Je nach Vertrag waren dies manchmal ein paar hundert Euro, manchmal auch mehr! Der...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht

(15.12.2014) Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 29.08.21014 ( 38 O 78/14 ) im Sinne gesteigerter Transparenz in der Werbung. Ein Telekommunikationsanbieter hatte in einer Fernsehwerbung mit der Aussage "Jetzt für alle Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat" geworben. Tatsächlich sollte dieses Angebot aber nur für Bestandskunden des Telekommunikationsanbieters, nicht jedoch für Neukunden gelten. Diese Unterscheidung wurde nach Ansicht der...
BORTH Rechtsanwälte

Wollen Sie weiterhin in Spam-Mails versinken? Sie können sich ganz einfach ...

(13.12.2014) Ihr Spam-Mail Postfach quillt über? Sie können das Wort Spam-Mail nicht mehr hören? Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Firmen, die offenbar darauf pfeifen, ob Sie ihre Werbemails stören, oder nicht. Die Rechtsprechung ist eindeutig!: Wenn Sie dem Versenden von Werbemails oder eines Newsletters nicht zugestimmt haben, dann liegt in dieser SPAM-MAIL zugleich ein EINGRIFF in Ihr PERSÖNLICHKEITSRECHT vor, gegen den Sie sich ohne große Mühe sofort wehren...
Kanzlei Scheibeler

Keine Verwertung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis

(11.12.2014) Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen oder Schäden am Objekt um die Auszahlung streiten. Die Kaution darf aber selbst wenn dies so vereinbart ist nicht dazu verwendet werden, streitige Forderungen des Vermieters während der Mietzeit zu bedienen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13 ausdrücklich...
LSS Rechtsanwälte

Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen rückforderbar

(10.12.2014) Der BGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung zu Bearbeitungsgebühren (Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 17/14) im Interesse der Verbraucher die Entscheidung über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen zeitlich recht schnell auf seine Grundsatzentscheidungen zur Unwirksamkeit der Bearbeitungsentgelte vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) folgen lassen und damit die bestehende Unsicherheit hinsichtlich des Verjährungsbeginns für Rückzahlungsansprüche von Darlehensnehmern beseitigt. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für zuvor entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor dem Jahre 2011 nicht...
Rechtsanwalt Tino Gunkel - Ihr Anwalt in Erfurt

Abmahnwelle durch RA Christoph Becker für Apotheker Hartmut Rudolf Wagner

(03.12.2014) Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Tino Gunkel darauf hin, dass derzeit Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig im Auftrag des Apothekers Hartmut Rudolf Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch-Hall, an zahlreiche Apotheken wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versandt hat. Grund für die Abmahnwelle sei, dass durch die abgemahnten Apotheker angeblich gegen das Wettbewerbsrecht, das Heilmittelwerberecht und gegen die...
IT-Service

Zu öffentlichen Geoinformationen und Konzerten!

(02.12.2014) Rechte an Geoinformationen: Rechte an Geoinformationen in der Kartografie leiten sich insbesondere aus den Bestimmungen des Urheberrechtes ab. Wenn Geoinformationen öffentlich-rechtlich geführt werden, können zusätzlich auch weitere Rechte nach dem Vermessungs- und Geoinformationsrecht bestehen. Nutzer von Geoinformationen, der nicht zugleich deren Urheber ist, muss sich immer dann für seine Nutzungshandlungen Nutzungsrechte einräumen lassen, wenn diese Handlungen als Verwertungsrecht ansonsten dem Urheber vorbehalten sind. Als Nutzungshandlungen im Zusammenhang mit Geoinformationen sind insbesondere die körperliche und unkörperliche Vervielfältigung, die Verbreitung, die öffentliche Zugänglichmachung und die Versendung anzusehen. Von den Rechten der Urheber und der...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

OLG Hamm: "abgefunden sein" als Erbverzicht

(01.12.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Hier streiten die Kinder der Erblasser, welche hälftig Eigentümer eines Hausgrundstücks waren, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Inhaber des Erbbaurechts war der Ehegatte. Nachdem dieser verstarb, ohne ein Testament zu errichten, beantragte dessen Ehefrau einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher erteilt wurde. Zwischen den Kindern und der Mutter wurde ein notarieller "Erbauseinandersetzungsvertrag" geschlossen, mit welchem die Tochter unter anderem erklärte, nach dem Erhalt eines Geldbetrages vom Vermögen seiner Eltern, sei sie "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden". Dies wertete das OLG als Erbverzicht. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn einen Erbschein,...

 

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