Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

tredition GmbH

FATCA – neues Sachbuch klärt über die Folgen des US-Steuergesetzes auf

(23.01.2015) FATCA - Der Foreign Account Tax Compliance Act - hält die Finanzbranche seit 2009 in Atem. Das im März 2010 verabschiedete US-Gesetz ist eine Regulierungsmaßnahme, mit dem die Finanzbehörden der USA mehr oder weniger alle Finanzinstitute weltweit als Erfüllungsgehilfen verpflichtet hat. Banken und Versicherungen sind aufgefordert, die USA bei der weltweiten Identifizierung und Meldung von Konten bzw. Finanzdaten von US-Steuerzahlern zu unterstützen. Inzwischen ist aus...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtagung Vergaberecht - Das aktuelle Vergaberecht 2015 in der Praxis und ...

(22.01.2015) Am 12. und 13. März begrüßt das Weiterbildungsinstitut mit Vergabe betraute Führungskräfte und Mitarbeiter/innen zur diesjährigen Tagung in Berlin. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stehen auch in diesem Jahr aktuelle Fragen des öffentlichen Vergabewesens. Die erfahrenen und spezialisierten Referenten bieten im Rahmen der Fachtagung Vergaberecht einen fundierten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung genauso wie über aktuelle Praxisfälle. Ziel ist es, zu...
LSS Rechtsanwälte

Zahlreiche Privatanleger mit extrem hohen Verlusten aus Devisengeschäften ...

(19.01.2015) Nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015 haben Citigroup, Deutsche Bank und Barclays geschätzt 400 Mio. Dollar an Verlusten haben zusammen angehäuft, nachdem die Schweizerische Nationalbank überraschend ihren Mindestkurs für den Euro aufgegeben hatte. Doch die Auswirkungen der Entscheidung haben auch Privatanleger getroffen. Bei der Frankfurter Kanzlei LSS Rechtsanwälte haben sich über das Wochenende die ersten Geschädigten gemeldet, die mit Forderungen ihrer Banken und Broker in Millionehöhe konfrontiert sind. Nach dem vorzitierten Bericht von Bloomberg war es eine beliebte Handelsstrategie, den Franken leer zu verkaufen und die meisten institutionellen Akteure hätten ihre Positionen über Kredite gut 20-fach ausgeweitet. Bei einer solchen Hebelung vernichtet eine Bewegung...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse verhindern

(14.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Die Bausparkassen bezwecken mit den Kündigungen, die einst versprochenen Zinsen von zumeist 3-4 % nicht mehr zahlen zu müssen, da diese nämlich viel höher sind als es heute üblich ist; heute liegt der Zinssatz regelmäßig bei rund 0,25%. Mehr als 50.000 Bausparkunden haben in den letzten Jahren Kündigungen ihrer Bausparverträge erhalten. Betroffen sind Verträge, die seit ca. 10 Jahren zuteilungsreif sind. Bei einem Bausparvertrag wird zunächst Guthaben angespart bis das Mindestguthaben erreicht wurde. Danach wird der Bausparvertrag zuteilungsreif, wenn die Mindestsparzeit eingehalten wurde und eine hinreichende Bewertungszahl vorliegt. Folge dessen ist, dass nach maximal sechs Monaten das...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet

(14.01.2015) Ein Arbeitnehmer, der für den Wahlvorstand eines bei seinem Arbeitgeber neu zu gründenden Betriebsrats kandidierte, äußerte sich in einem von der Gewerkschaft ver.di produzierten Video über angeblich bei seinem Arbeitgeber bestehende "Probleme". So fehlten an einzelnen Maschinen Sicherheitsvorkehrungen und man könne fast behaupten, keine Maschine sei zu 100% ausgerüstet. Das Problem, so der Arbeitnehmer weiter, sei, dass keine Fachkräfte vorhanden seien und die...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Nordcapital MS E.R. Bremerhaven wohl insolvent

(13.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, dessen Zweck es ist, das restliche Schuldnervermögen zu sichern und die finanzielle Situation insbesondere im Hinblick auf die Deckung der Verfahrenskosten zu prüfen. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft nun, ob das Vermögen der Gesellschaft zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht. Reicht...
Kommunales Bildungswerk e.V.

Arbeitstagung Vollstreckungsrecht – Aktuelle Gesetzesänderungen, ...

(13.01.2015) Bereits zum fünften Mal veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit dem Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht die Arbeitstagung Vollstreckungsrecht. Am 12. und 13. März werden dazu in Berlin knapp einhundert Führungskräfte und Mitarbeiter/innen aus Vollstreckungsbehörden, von Inkassostellen und Rechtsämtern sowie Teilnehmer von Verbänden und...
Kanzlei Cäsar-Preller

Sturmschäden? So bekommen Sie ihr Geld zurück!

(10.01.2015) Dieser wichtigen Fragestellung geht der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller nach. Umgestürzte Bäume, vom Regen und Hochwasser überflutete Kellerräume und abgedeckte Hausdächer können für immense Kosten sorgen – hoffentlich ist man gut versichert! Doch welche Versicherung kommt für welche Schäden auf und was sollte man im Schadensfall tun? Wichtig ist zunächst, dass man nach Abklingen des Sturms und der Feststellung etwaiger Schäden Beweise zur Vorlage...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt ...

(08.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier klagt eine deutsche Staatsangehörige mit...
ASI Advisory Service International

Insidergeschäfte widersprechen Complianceregeln

(08.01.2015) Mit Compliance ist die Einhaltung von nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und freiwilligen Selbstverpflichtungen sowie internen Richtlinien gemeint. Regelkonformität ist eine Selbstverständlichkeit, doch ein Bericht der OECD spricht eine andere Sprache. Laut dem Foreign Bribery Report werden auf internationaler Ebene die meisten Bestechungsgelder immer noch von Großunternehmen bezahlt. Bestechungsgelder machen durchschnittlich elf Prozent der insgesamt anfallenden Transaktionskosten aus. Knapp 14 Millionen Dollar fließen durchschnittlich pro Fall unter dem Tisch, Geld, das auf die Kunden – bei öffentlichen Auftraggebern aber auch auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Diese Zahlen stellen aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Das reale Ausmaß...

 

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