Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag

(24.11.2016) Den meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifvertrag erhöht werden können. In seinem Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 hat das Bundesarbeitgericht nunmehr klargestellt, dass eine tarifliche Regelung eine sachgrundlose...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Seminar Personalmanagement & Arbeitsrecht

(24.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Bewerberinterviews, schwierige Situationen im Bewerbungsgespräch und typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht. > Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewleitfaden > Fragestrategien und Fragetechniken gezielt einsetzen > Typische Wahrnehmungsprobleme und Beurteilungsfehler bei der Personalauswahl vermeiden > Das müssen Sie wissen - Die Grundlagen des Arbeitsrechts > Variable Vergütungssysteme...
Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hausbrandkohlen

(23.11.2016) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass das Vertrauen des in diesem Verfahren klagenden Bergmanns der Streichung seines Deputatanspruchs nicht entgegensteht. Bei der Klage, die dieser Bergmann erhoben hat, handelte es sich um die erste Klage gegen die Streichung des Deputates, die unmittelbar erhoben wurde als öffentlich bekannt geworden ist, dass wir ein "Sammelverfahren" einleiten wollen. Ein Informationsaustausch zwischen dem Klägeranwalt und uns wurde, obwohl wir alle Hintergrundinformationen hatten, vom dortigen Anwalt abgelehnt. Welche Motive tatsächlich hinter der Erhebung dieser Klage standen, wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten. Erstaunlicherweise ist die vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassene Revision nicht...
Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

(22.11.2016) Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte das LG Mönchengladbach zu. Der BGH wollte sich ursprünglich am 22.11.2016 mit dem Verfahren beschäftigen. Die beklagte Bank nahm nun jedoch - wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung - die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG...
S&P Unternehmerforum GmbH

Qualitätsseminar: Übergabemodelle für die Nachfolge im Vergleich

(22.11.2016) Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf und Nachfolge. > Maßgebliche Stellschrauben Ihres Unternehmenswertes > Preise & Kennzahlen Ihrer Branche > Rechtliche Tipps für den Verkaufs- oder Kaufprozess > Firmen Know-How und Kundenstamm richtig bewerten > Asset Deal oder Share Deal - Übergabemodelle im Vergleich Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 07.12.2016 München 11.01.2017 Hamburg 15.03.2017 Berlin Ihr Nutzen: >...
Rechtsanwaltskanzlei

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

(21.11.2016) Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. gibt es bei der Kontoeröffnung zwei Varianten für die Vereinbarung über eine Kontoüberziehung. Zum einen können Bank und Verbraucher das Konto ohne eingeräumte Überziehung eröffnen. Zum anderen können sie aber auch eine Kontoeröffnung mit einem bestimmten Überziehungsbetrag vereinbaren. Wird diese Vereinbarung nicht eingehalten, kommt § 505 BGB ins Spiel. Der § 505 Abs. 1 BGB gestattet es den Banken, ein Entgelt in bestimmten Fallkonstellationen zu erheben. Entweder...
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V.

Den Arbeitsplatz erhalten: Online-Diskussion zum Betrieblichen ...

(21.11.2016) Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Ansatz, um die Arbeitsfähigkeit nach längerer Krankheit wiederherzustellen. Ziel ist es, den Arbeitsplatz zu erhalten. Im Team suchen Arbeitgeber, Betroffene, betriebliche Interessenvertretung und weitere Beteiligte Wege, um die Beschäftigung von erkrankten Mitarbeitern wieder zu ermöglichen und erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Wie gut funktioniert das in der Praxis? Welche Rolle spielt das allgemeine Präventionsverfahren? Und was sollte von einem Bundesteilhabegesetz mit Blick auf diese Instrumente erwartet werden können? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) ruft fachlich Interessierte, Praktiker und Betroffene dazu auf, ab dem 22. November 2016 Fragen und Meinungen zum Thema "Betriebliches...
ProLicense GmbH

Software Audit Rechtsberatung - Wie finden Sie den richtigen Anwalt?

(21.11.2016) Die richtige Software Audit Rechtsberatung zu finden, ist für Unternehmen, die von einem Software-Hersteller zu einem Software Lizenzaudit (zum Beispiel Oracle Audit, IBM Audit, SAP Audit, Microsoft Audit, Adobe Audit, Autodesk Audit oder andere) aufgefordert werden, oft schwierig. Fachanwälte, die sich mit IT-Recht auskennen, lassen sich auf dem Anwaltsmarkt leicht finden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass Kunden damit nicht optimal bei der Software Audit...
1-Stromvergleich.com

Strom & Gas: Preiserhöhung berechtig zur Kündigung - auch bei Steuern ...

(18.11.2016) Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und Umlagen", berichten die Energie-Experten von 1-Stromvergleich.com und weisen darauf hin, dass Verbraucher in dem Preisanpassungsschreiben...
Scheidung Online

Sicher durch die Scheidung: Ansprüche wahren durch faire Trennung

(16.11.2016) So emotional eine Scheidung für die Beteiligten sein mag, gilt es doch eine Menge rationaler Entscheidungen zu treffen. Eltern minderjähriger Kinder müssen sich über Umgangs- und Sorgerecht einigen und Unterhaltsansprüche klären. Hinzu kommen Fragen hinsichtlich der Aufteilung von Vermögen und Sachwerten. Je mehr verletzte Gefühle im Spiel sind, desto schwieriger ist es, eine Einigung zu erzielen. Oft herrscht bei den Parteien Unklarheit über zu erfüllende Rechte und...

 

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