Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Fieldfisher (Germany) LLP

Kanzlei Fieldfisher erfolgreich für Bauer Media Group im Streit um ...

(29.01.2017) Der SWR produziert seit 1998 die Sendung "ARD Buffet". Dazu gehören eine Koch-Show, eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag. Von 2005 an gab der Burda Verlag in Zusammenarbeit mit dem SWR die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung" heraus; der SWR hatte Burda dazu Rechte an der Marke "ARD Buffet" eingeräumt. Mit der Entscheidung des BGH steht nun fest, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich...
Kanzlei Scheibeler

Befristete Anstellung und Kündigung

(26.01.2017) Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Viele Arbeitsverträge oder auch Tarifverträge sehen eine ausdrückliche Regelung vor, dass das Arbeitsverhältnis auch während der Laufzeit unter Einhaltung der jeweils anwendbaren Frist gekündigt...
S&P Unternehmerforum GmbH

*NEU* Inhouse Workshop mit dem Fokus Wachstum durch Führung

(15.01.2017) 1. Unternehmenssteuerung voll im Blick - neue Seminare für Ihr Unternehmenswachstum Durch Ihre Kompetenz Führungsstärke und Fähigkeiten zeigen. Klar priorisierte Ziele als Führungsinstrument und dadurch in wenigen Schritten ein erfolgreiches Team bilden. Das Alles erhalten Sie mit dem Inhouse Training mit Schwerpunkt Führung des S&P Unternehmerforum. Ausgewählte S&P Tools, wie Checklisten und Techniken zur Mitarbeiterführung sowie Leitfäden unterstützen die...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

(12.01.2017) Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein Muster für Kreditinstitute bereitgestellt hatte, welches jedoch fehlerhaft war. Übernahmen die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind...
Kanzlei Scheibeler

Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

(12.01.2017) In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung zu unterstützen, etwa bei Planung und Ausführung der Betriebsanlagen. Die Fachkraft für...
Rechtsanwaltskanzlei

Sittenwidrig überhöhte Darlehenszinsen: Ein ständiges Ärgernis

(06.01.2017) Wann Zinsen überhöht sind: Die effektiven Kosten eines Darlehensvertrages entstehen durch die Höhe des Zinssatzes. Die Zinskondition bestimmt somit den "Preis" des Darlehens. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes gibt es bestimmte Anhaltspunkte und Regularien, an die sich Kreditinstitute halten müssen. Der Zins orientiert sich grundsätzlich am marktüblichen Effektivzins. Der Marktzins wiederum orientiert sich einerseits an der Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und andererseits an den gesamtwirtschaftlichen Umständen, der Laufzeit des Kredits und der Bonität des Kreditnehmers. Für Privatkunden ist der Marktzins aber lediglich ein Referenzwert. Mit betrachtet werden auch die Kreditgebühren (wobei viele davon strittig im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit sind), ein...
Rechtsanwaltskanzlei

Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben

(04.01.2017) Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung: Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts wusste. Die Konten wurden nicht von ihm selbst eröffnet, sondern von Familienmitgliedern. Der Klassiker ist das Sparbuch der Großeltern, welches vor Jahrzehnten eröffnet wurde und mit der Zeit in Vergessenheit geraten ist. Beim Aufräumen des Dachbodens wird dieses dann plötzlich zwischen alten Briefen, Bildern und Unterlagen gefunden - kein seltener Fall. Bekannt wurde auch ein Fall, bei dem der Vater in den 50ern für seinen Sohn ein Sparkonto angelegt hat. Der Vater verstarb früh, die Mutter wusste von dem Konto nichts. Jahrzehnte später fand der Sohn durch Zufall in alten Unterlagen seines Vaters...
DSD Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH

Detektei – Der private Ermittlungsdienst mit dem umfassenden Potenzial

(22.12.2016) Privatgewerbliche Detektive im Ermittlungsdienst Etablierte Detekteien sind erfahrene Anbieter mit umfassenden Nutzungsoptionen. Die privaten Ermittlungsdienstleister sind bundeweit und im weltweiten Ausland autonom im Einsatz. Insbesondere die Wirtschaft und die Industrie aber auch Privatleute sind Auftraggeber deutscher Wirtschafts- und Privatdetekteien. Je nach Einsatzlage und Auftragsgegenstand bedienen sich Detektivbüros externer Erfüllungsgehilfen. Unter...
Tobias Glaenz Rechtsanwalt

Bei Rechtsanwalt Tobias Glaenz ist ab sofort die Online-Beratung möglich

(21.12.2016) Mit dem Release der neuen Website hat sich Tobias Glaenz, tätig als Rechtsanwalt in Tuttlingen, dazu entschlossen, auch eine Online-Beratung anzubieten. Dies kommt unter anderem Berufstätigen zugute, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten keine Chance haben, zu einem persönlichen Beratungsgespräch in die Kanzlei zu kommen. Die Abrechnung der per Mail in Anspruch genommenen Beratung durch den Rechtsanwalt in Tuttlingen erfolgt ganz normal auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei sollten die Interessenten wissen, dass für sie erst dann Kosten entstehen, wenn sie nach der von Tobias Glaenz bestätigten Mandatsübernahme und Mitteilung der entstehenden Kosten zugestimmt haben. Dafür ist eine ausführliche Schilderung des Falls per Mail notwendig. In welchen Bereichen kann der...
CompanyCheck Deutschland GmbH

CompanyCheck Deutschland GmbH: Elektro-Checks nach DGUV 3 (ehemals BGV A3) ...

(20.12.2016) Hamburg, 19.12.2016 --- Der Spezialist für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, die CompanyCheck Deutschland GmbH ermöglicht mit der Einstellung von weiteren Elektrofachkräften nun noch mehr Betrieben kurzfristige Termine zur Durchführung von den vorgeschriebenen Prüfungen ihrer ortsfesten und ortsveränderlichen Elektrogeräten nach DGUV Vorschrift 3 (ehemals BGV A3). Im vergangenen Jahr waren 31,7% aller registrierten Brände auf Mängel an elektrischen Anlagen oder...

 

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