Recht/Gesetz - Pressemitteilungen

Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Pasquay

Prisma Life AG: Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam, Versicherer muss zahlen!

(18.02.2013) Die Kanzlei Pasquay hat ein aus Anlegersicht sehr positives Urteil gegen die Prisma Life AG erstritten. Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Netto-Police". Etwa zwei Jahre nach Abschluss hatte der Anleger beide Verträge durch Frau Rechtsanwältin Pasquay widerrufen lassen und die Zahlungen eingestellt. Widerklagend nahm der Anleger die Versicherung auf Rückzahlung der bereits auf diese...

AdvoGarantService GmbH

AdvoGarant – Rechtsanwälte und Steuerberater in Wohnortnähe finden

(18.02.2013) Die Internetplattform AdvoGarant unterstützt Interessenten bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt, Steuerberater oder auch nach Sachverständigen. Tausende Experten aus den verschiedensten Bereichen stehen Hilfesuchenden mit Rat und Tat zur Seite. Die Suche ist kostenlos und ganz einfach: es muss nur das gewünschte Fachgebiet und die Postleitzahl eingegeben werden und schon erscheinen kompetente Experten. AdvoGarant ist weder eine Rechtschutzversicherung, noch eine Rechtsanwaltskammer oder ein Anwaltsverein. Der Suchservice unterstützt Rechtssuchende dabei, ihr gutes Recht zu erhalten. Im Infocenter sind Artikel zu Recht und Steuern, aktuelle Urteile und ein umfangreiches Archiv zu den verschiedensten Themen aufgeführt. Für spezielle Probleme steht eine persönliche...

Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren

(18.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz geht aus der Insolvenzordnung (InsO) hervor. Die Anfechtung von Rechtshandlungen kann dabei nur nach Maßgabe bestimmter Vorschriften erfolgen. Bei einer Anfechtung von Rechtshandlungen in einem Insolvenzverfahren ist zunächst zwischen einer kongruenten und inkongruenten...

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen

(16.02.2013) Das soziale Netzwerk "Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht ihren korrekten Namen angeben, sperrt der Anbieter. Um die Sperre aufzuheben, müssen die Nutzer eine Kopie des Lichtbildausweises vorlegen. Gegen dieses Vorgehen der Internetplattform ist das Unabhängige Landeszentrum für...

Mingers & Kreuzer

Kündigungsgrund: Facebook-Posting

(15.02.2013) Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: "Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my Friends". Der Song "Bück Dich hoch" der Band Deichkind beschreibt äußerst kritisch den Arbeitsalltag in Büros. Daraufhin erhielt der Mitarbeiter eine fristlose Kündigung mit der Begründung, dass der von Deichkind besungene Arbeitsalltag auch auf den Arbeitsalltag bei seinem Arbeitgeber zu projezieren sei. Der Arbeitgeber führte weiter aus, dass in dem Betrieb menschenverachtende Arbeitsbedingungen vorgeworfen würden. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses kam es zu einer Einigung zwischen den Parteien, so dass der streitentscheidende Punkt, ob der Song als Satire oder Beleidigung auszulegen ist und damit...

Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG

(14.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG), die ihren Sitz in Düsseldorf hat, ist ein deutsches Immobilienunternehmen, bei welchem man früher unter anderem Hypothekenanleihen und Genussscheine erwerben konnte. Erstmalige Bedenken bezüglich dieser Hypothekenanleihen...

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen

(14.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 – I ZR 61/11 und I ZR 65/11) traf der Bundesgerichtshof einige Klarstellungen hinsichtlich der Werbung gleichnamiger Unternehmen. In dem Rechtsstreit standen sich zwei gleichnamige Bekleidungshäuser gegenüber, die sich über die Jahre...

Krise bei Schiffsfonds der GEBAB-Unternehmensgruppe

(13.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die GEBAB-Unternehmensgruppe konnte sich durch ein umfangreiches Gesamtportfolio bislang einen guten Ruf in Deutschland sichern. Das Emissionshaus wurde wohl als Spezialist für Schiffsbeteiligungen bezeichnet. Unterschiedliche Marktsegmente und verschiedene Schiffsgrößen bilden das...

Alles, was Recht ist im Marketing

(12.02.2013) Werbung für das eigene Unternehmen. Neukundenakquise und Kundenbindung sind die Motoren neue Ideen zu realisieren und im Vertrieb neue Absatzwege zu beschreiten. Die Dynamik auf dem Markt der Medien- & Werbebranche stellt für Agenturen, Marketingabteilungen und Verantwortliche, aufgrund zunehmender Konvergenz und verändertem Nutzungsverhalten, gleichzeitig Chance und Herausforderung dar. Insbesondere nach dem Einzug von Facebook, Twitter, YouTube und Online-Blogs in...

Keine Unzulässigkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Abmahnung wegen ...

(12.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) folge auch, dass die missbräuchliche Abmahnung nicht zu einer Unzulässigkeit der Klage führen soll. Der Betroffene soll die Rechtsverletzung auch im Falle einer missbräuchlichen Abmahnung nicht hinnehmen müssen. Der BGH...

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